Um Wernerplatz, Wernerstraße und Columbusstraße hat sich eine kleine, aber feine Alternativkultur entwickelt. Mit einer Tradition bis zu DDR-Zeiten wohnen hier Künstler, Kulturschaffende, Hippies, Alternative und Piraten, aber auch Studenten, Familien und Normalos, jeweils bunt gemischt in allen Häusern.

Blick vom Hof der "Praxis" auf die Columbusstraße: Angreifende Nazis werden auf Abstand gehalten

Seit ein paar Jahren ist mit dem linken Projekt “Praxis” noch ein bisschen mehr Politik dazugekommen. Und nun auch Angriffe von Nazis, die immer heftigere Ausmaße annehmen. Nach dem Brandanschlag auf die Praxis im August 2010 war keine Steigerung denkbar, und doch ist sie eingetroffen: Etwa 200 Nazis beteiligten sich an dem zehnminütigen Angriff auf die Praxis in der Columbusstraße und drei weiteren Häusern in der Nachbarschaft, über 50 Fensterscheiben wurden dabei zertrümmert. Eine Stürmung der “Praxis” wurde durch die Verteidigung im Hof abgewehrt. Perfides Detail: Die Polizei begleitete die Nazis seit sie in Freital bei Dresden aus ihren Bussen ausgestiegen waren, unternahm aber nichts.

Die Nazis marschieren über die Wernerstraße heran.

Dabei hätte es schon Tage vor dem von Nazis angekündigten Großaufmarsch am 19. Februar auch der Polizei klarsein müssen, dass es hier zu Gefährdungen kommen kann. Denn erst war eine Route für die Nazis in Dresden-Cotta geplant worden, nach weiteren Gerichtsentscheidungen dann jedoch in der Dresdner Südvorstadt: Beide Viertel liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Norden von Dresden-Löbtau.

Ein Anwohner hielt den Angriff von der Wernerstraßenseite auf einem Video fest, welches auf Youtube innerhalb weniger Tage auf fast 30.000 Zugriffe kam, dann aber wegen “unangemessenen Inhalt” nur für eingeloggte User zugänglich gemacht wurde.

Sebastian Ziesemann mit seiner charakteristischen Demojacke mit der Aufschrift "Freie Kräfte Köln"

Aufgrund dieses Videos gibt es auf Indymedia-Linksunten erste Erkenntnisse, welche Nazis dabei waren: Identifiziert wurden bislang Sebastian Ziesemann aus Erftstadt-Liblar, nahe Köln (gut erkennbar an einer auffälligen Jacke), Fabian Rath aus Tostedt und Paul Breuer aus Köln (Freie Kräfte Köln). Ein Teil der Nazis und ihre mitgeführten Flaggen und Transpis sind identisch mit der Besatzung des Busses von Denny Reitzenstein aus Buchholz in der Nordheide, der in diesem Bus fotografierte und die Fotos auf Facebook stellt. Nach eigenen Aussagen marschierten die Nazis aus diesem Bus mit anderen Nazis von Freital nach Dresden-Plauen, was die Bilder von Denny ebenso belegen.

Indymedia, 21. Februar 2011

DD, 19.02.: Angriff auf Häuser in Löbtau

Am 19.02. begleitete die Polizei ca. 250 Neo-Nazis, die sich von Freital aus in Richtung der Dresdner Innenstadt bewegten. Im Ortsteil Löbtau attackierten diese mehrere Wohnhäuser mit Stöcken, Pfefferspray und Steinen – vor den Augen der Polizei. Bei dem 10 Minütigen Angriff gingen über 50 Scheiben zu Bruch. verletzt wurde niemand. Eines der angegriffenen Häuser war das Wohnprojekt „Praxis“, welches in der Vergangenheit schon mehrfach Ziel rechter Anschläge war.

zerstörter Eingang der "Praxis"

Gegen 14:30 Uhr näherten sich ca. 250 Neo-Nazis dem Stadtteil Löbtau, diese Gruppe wurde laut „TAZ-Ticker“ bereits ab Freital durch die Polizei beobachtet.* Zwischen 14:45 Uhr und 14:50 Uhr trafen die Neo-Nazis auf der Kreuzung Columbusstraße/ Wernerstraße ein und attackierten die Häuser Columbusstraße 9 (linkes Wohnprojekt Praxis), Wernerstraße 9 und 11. Dabei wurden die Erdgeschosse auf Seite der Wernerstraße komplett entglast, in der Praxis durchschlugen mehrere Steine auch das 1. OG, trafen dort auch ein Kinderbett. Auch der Wernerplatz 3 wurde attackiert. Es bestand akute Lebensgefahr. Die Angreifenden hoben Steine und Gullideckel aus, zertrümmerten Betonblumenkübel um Munition zu erhalten. Versuche die Columbusstraße 9 über Fenster und den Hof zu erstürmen konnten glücklicherweise abgewehrt werden. Nach 10 Minuten war der Angriff beendet.

Die Polizei war während der gesamten Zeit mit mehreren Einsatzfahrzeugen vor Ort, leitete jedoch nur den Verkehr um und riegelte den Stadtteil weitläufig vor linken Gegendemonstrant_innen ab**.

In der Vergangenheit war die Praxis und auch die Nachbarhäuser mehrfach Ziel rechter Angriffe: 12./13.02.10. Angriff von ca. 20 bewaffneten Nazis (erfolgreich zurückgeschlagen), 20.04.10 Spielplatz Columbusstraße und mehrere Gebäude mit rechten Parolen und Symbolen beschmiert, 17.08.10 Scheiben in Praxis eingeworfen, 23./24.08.10 Brandanschlag auf Praxis, ein bewohntes Zimmer brannte aus.

Die Angriffe auf unsere Nachbarschaft zeigen, dass hier alternative Lebensart für Neo-Nazis ein Dorn im Auge ist. Nicht nur ein Hausprojekt, sondern ein ganzes Quartier soll angegriffen werden. Die Ereignisse bestätigen uns aber auch in unserer Ansicht, dass wir von Polizei und Staat keine Hilfe zu erwarten haben. Sie haben nicht nur, wie in unserem Falle, trotz wochenlanger Beschattung im Vorfeld des 13. Februars einen lebensgefährlichen Angriff zugelassen. Sie sind auch, wie jüngst im Falle der Liebigstraße 14, Berlin selbst eine Bedrohung für selbstbestimmte und alternative Lebensweisen.

Am Morgen nach dem Angriff kam unsere Nachbarschaft zusammen um die Scherben unserer Fenster auf zu kehren und über gemeinsame Hilfe zu beraten. Wir sind entschlossen weiterhin solidarisch zusammen zu arbeiten.

Spenden sind gerne gesehen, dafür steht folgendes Spendenkonto bereit – K.-Nr.: 609760434, BLZ: 36010043, Betreff Praxis/C9.
Presseanfragen bitte an: praxis.presse@hushmail.com

* 14.17 Uhr: Plauenscher Grund – Ein Polizeisprecher hat der taz gegenüber bestätigt, dass hunderte Neonazis jetzt wahrscheinlich versuchen, aus Freital über den Plauenschen Grund zum Hauptbahnhof in Dresden zu kommen. Ein Taz-Reporter fährt ihnen jetzt entgegen. ( http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/live-ticker-neonazi-blockade-dresden/)

** mehrere Hundertschaften riegelten behelmt an Freiberger Straße und Nossener Brücke ab

Sächsische Zeitung, 22. Februar 2011

Wie Neonazis Linke in Löbtau überfielen

Von Alexander Schneider

Ein von Alternativen bewohntes Haus wurde vor den Augen der Polizei am Sonnabend von Dutzenden Rechtsextremen angegriffen – es war nicht das erste Mal.

Markus war zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Schon deshalb will er seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen. Denn der 25-jährige Student aus Dresden hat am Sonnabend in Löbtau den Angriff von mehreren Dutzend Rechtsextremisten auf ein links-alternatives Wohnprojekt gefilmt. Minutenlang attackieren die Täter das Haus an der Werner-/ Ecke Columbusstraße. Das Video stand bald im Internet und wurde tausendfach beim Videoportal Youtube heruntergeladen. Darauf zu sehen ist, wie ein schwarzer Mob mit Steinen und Holzstangen etliche Fenster der Fassade zerstört. Minutenlang und ungestört. Immer wieder fliegen Steine auf das Haus.

Scheinbar unbeteiligt im Hintergrund: ein Streifenwagen und ein Polizist, der den Verkehr regelt. Zwei weitere Streifenwagen der Verkehrspolizei stehen einige Meter oberhalb des Geschehens. Die Uniformierten schreiten nicht ein. Sie wären dem Mob wohl weit unterlegen.

„Man fühlt sich so hilflos“, sagt Markus. „Die reißen Steine aus dem Pflaster und schlagen Fenster ein. Sie riefen: Wir kriegen Euch alle! Das sah aus, wie ein gezielter Überfall.“ Für Markus ist sein Beitrag ein Stück Zivilcourage. Angesichts früherer Angriffe von Nazis auf das Wohnprojekt hätte man mit solchen Dingen rechnen können, sagt er. „Wieso wurden die Nazis dort vorbeigeführt?“ Über die Resonanz seines Videos ist er überrascht. So ist die Internet-Gemeinde längst dabei, mutmaßliche Täter zu identifizieren.

Auch die Bewohner des Eckhauses kennen das Video. Sie erzählen, dass gegen 14 Uhr etwa 200 Rechtsextreme von der Polizei begleitet die Wernerstraße herunterkamen. Dann seien plötzlich die Steine geflogen. Auch auf Bewohner, die im Hof abseits der Videokamera Suppe gekocht hatten – für sich und Passanten, die gegen Nazis demonstrieren wollten. 30 bis 40 Täter hätten mit Steinen geworfen. Zehn Minuten habe der Angriff gedauert, erzählen sie. Ein Vater, der den Angriff vom ersten Stock aus beobachtet hatte, sagte, er habe die Polizei angerufen. „Die wussten schon Bescheid“, sagte der 31-Jährige. Doch als die ersten Einsatzkräfte eintrafen, waren die Nazis längst geflüchtet. Mehrere Bewohner kritisieren nun, die Polizei habe die Täter nicht einmal verfolgt. „Man hätte sie doch später festnehmen können“, sagt einer.

„Wir werden diesen Ausschreitungen nachgehen“, sagte Polizeisprecher Marko Laske. Es sei angesichts zahlreicher Brennpunkte am Sonnabend nicht möglich gewesen, schneller ausgerüstete Einsatzkräfte zur Wernerstraße zu schicken. Bei den Beamten vor Ort habe es sich um Verkehrspolizisten gehandelt. Sie seien damit beschäftigt gewesen, Unbeteiligte fernzuhalten. Nach dem Stand der Ermittlungen habe es vor den Ausschreitungen gegenseitige Provokationen gegeben. Nicht bestätigen konnte die Polizei, dass ein Mann vom Dach des Hauses Steine geworfen habe. Das hatte ein Zeuge beobachtet.

Auch Menschen, die mit dem alternativen Wohnprojekt nichts zu tun haben, wurden geschädigt: Darunter sind Bewohner der beiden angrenzenden Häuser Wernerstraße 9 und 11 sowie Bewohner des in der rechten Szene offenbar verhassten Eckhauses. Erst im August hatten Täter nachts einen Brandsatz im Erdgeschoss „der Praxis“ gezündet und hohen Schaden verursacht. Der Brandanschlag war Höhepunkt einer Reihe früherer Übergriffe – darunter Nazi-Schmierereien und eingeworfene Scheiben.

Die Polizei hat eine Sonderkommission namens „19. Februar“ ins Leben gerufen, um alle Straftaten, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen begangen wurden, aufzuklären. Der Angriff in Löbtau zähle auch dazu.

Dresdner Neueste Nachrichten, 23. Februar 2011

19. Februar
Polizei ermittelt nach Nazi-Angriff auf linkes Wohnprojekt in Löbtau wegen Landfriedensbruch

Dresden. Nach dem Überfall von rechtsextremen Gewalttätern auf das linksalternative Wohnprojekt “Praxis” in Löbtau ermittelt die Polizei nun wegen Landfriedensbruch. Am Samstag hatten zahlreiche Rechtsradikale das Gebäude an der Ecke Wernerstraße / Columbusstraße mit Steinen und Stöcken angegriffen. Die Polizei spricht von 200 Rechtsextremisten, die das Gebäude „im Zusammenhang mit gegenseitigen Provokationen” attackierten. Zudem seien nach Angaben der Bewohner zwei weitere Gebäude in der Wernerstraße 9 und 11 angegriffen worden.

Ein Internet-Video zeigt, wie schwarz bekleidete Nazis zum Teil vermummt und mit schwarz-weiß-roten Fahnen das Gebäude „Praxis” mit Steinen bewerfen und gezielt mit Stöcken und sogar Schneeschiebern die Scheiben zerstörten. Zudem skandierten die Angreifer mehrfach „Wir kriegen euch alle”. Laut Informationen von DNN-Online gab es bei dem Überfall keine Verletzten.

Das Video zeigt allerdings auch, dass in Sichtweite zum Tatort mindestens zwei Polizeifahrzeuge stehen, die nicht eingreifen. Auf den Vorfall angesprochen, konnte Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch am Sonntag zunächst keine Angaben machen. Am Montag teilte die Polizei mit, dass „einzelne Kräfte der Verkehrsregelung” umgehend dafür gesorgt hätten, dass keine Unbeteiligten in die Auseinandersetzungen geraten können. Zugleich wurden für den Einsatz entsprechende Beamte nach Löbtau entsandt, die aber erst eintrafen, nachdem die Täter bereits in Richtung Innenstadt geflüchtet waren.

Die Hausgemeinschaft erhob am Montag hingegen schwere Vorwürfe gegenüber den Beamten. Mehrere Hundertschaften hätten an der Freiberger Straße und der Nossener Brücke bereitgestanden, wo sie die Straßen abgeriegelt hätten. Im Gebäude hätte akute Lebensgefahr bestanden, im ersten Obergeschoss hätten die Steine auch ein Kinderbett getroffen. Versuche, das Gebäude über Fenster und den Hof zu erstürmen, hätten aber abgewehrt werden können.

„Nicht nur ein Hausprojekt, sondern ein ganzes Quartier soll angegriffen werden. Die Ereignisse bestätigen uns aber auch in unserer Ansicht, dass wir von Polizei und Staat keine Hilfe zu erwarten haben. Sie haben trotz wochenlanger Beschattung im Vorfeld des 13. Februars einen lebensgefährlich Angriff zugelassen”, teilte die Hausgemeinschaft mit.

“Rechts wegschauen, links weghauen – das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert”, warf Dresden-Nazifrei-Sprecherin Franziska Radtke bereits am Sonntag den Behörden vor. Es sei mehrfach zu massiven Angriffen von Polizeibeamten auf Blockierer gekommen. Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt seien Wasserwerfer eingesetzt worden. „In diesem Zusammenhang ist der Nazi-Angriff in Löbtau ein deutlicher Beweis für die Schwerpunktsetzung der Polizei am gestrigen Tag”, so Radtke weiter.

Sächsische Zeitung Online
Sonntag, 20. Februar 2011

Polizei untersucht Neonazi-Angriff auf Wohnprojekt

Dresden. Die Polizei will einen Angriff von Rechtsextremisten auf ein linksalternatives Wohnprojekt im Dresdner Stadtteil Löbtau aufklären. Am Rande der Neonazi-Aufmärsche hatten am Samstag Dutzende Rechtsextreme das Gebäude mit Steinen beschossen. Im Internet wurden Videos dazu veröffentlicht. Darauf sind auch zwei Polizeiwagen zu sehen, die in Sichtweite warten und nicht unmittelbar eingreifen. Polizeichef Dieter Hanitsch kündigte am Sonntag eine Prüfung an.

Die Polizei registrierte am Samstag ein für Dresdner Verhältnisse bisher unbekanntes Ausmaß an Gewalt. Sie ging von Rechts- und Linksextremen gleichermaßen aus. Tausende Menschen hatten am Samstag einen geplanten Marsch von Neonazis in Dresden verhindert. (dpa)

"Anreise" über die Autobahn - Der Berliner Konvoi geht nach Dresden

Zusätzlich befolgte die Polizei artig das Urteil zum verhinderten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010: verengte die Autobahnen auf eine Spur, sperrte Abfahrten für Linke, errichtete überall in der Stadt Fahrzeug-, Personen- und Nahverkehrs-Kontrollen und Sperren. Ziel der Übung: Verhinderung von Protest in Sicht- und Hörweite. Statt Recht gegen Recht abzuwägen, wählte das OVG die Option “Recht nur für Nazis”.
Auch im Verlauf des Tages, hielt sich die Polizei an die Vorgabe der Gerichte: Nazis laufen lassen, Linke angreifen. Dieses Vorgehen führte schließlich zu: Nazis Linke angreifen lassen und anschließend laufen lassen. (polizeibegleiteter Angriff auf das linke Projekt “Praxis” in Dresden-Löbtau) Und als Krönung dieser Strategie: Die Linken für das Desaster haftbar machen wollen und das Pressebüro von Dresden-Nazifrei hochnehmen, dabei rundherum Kollateralschäden en masse anrichten.

Blockade vor dem Hauptbahnhof - möglicher Weg der Nazis Richtung Innenstadt

Doch die Strategie konnte nicht aufgehen: 15.000 wild entschlossene Massenblockierer unter dem Label “Dresden-Nazifrei” besetzten alle strategisch wichtigen Orte rund um das Aufmarschgebiet der Nazis in der Dresdner Südvorstadt mit dem Campus der Technischen Universität. Flexibel reagierten die DemonstrantInnen dabei auf alle Eventualitäten: erst wurden die Anreisewege der Nazis besetzt, anschließend die sich abzeichnende Aufmarschroute der Nazis samt sämtlicher Alternativrouten und schließlich wurde auch der am Nachmittag entstandene Nazitreffpunkt in Dresden-Plauen belagert. Effekt: Kein Aufmarsch, nicht mal ein Treffpunkt mit mehr als 1000 Nazis auf einem Haufen. Statt dessen: Gelangweilte und saure Nazis, die am Hauptbahnhof sogar die Polizei angriffen, um einen Aufmarsch durchzusetzen. Insgesamt nicht mehr als 2000 Nazis schafften es überhaupt nach Dresden.

Durchsage der Polizei: "Bitte unterlassen sie es, Gegenstände auf die Fahrbahn zu stellen"

In der sächsischen Presse jedoch stand anschließend die Gewalt Linker im Vordergrund. So etwas habe man hier noch nicht erlebt, Polizeibeamte seien angegriffen worden. Harmlos herumstehende Polizei, brutal und feige angegriffen? Nein, es war die Polizei, die mit allen ihren Gewaltmitteln arbeitete und beispielsweise eine friedliche Sitzblockade auf der Bergstraße auseinanderprügelte und mit Pepperballs schoss. Unzählige Male wurde bei Temperaturen um 0° vom Wasserwerfer Gebraucht gemacht, um sinnlose Straßensperrungen trotz Unterbesetzung zu halten. Von “einfacher körperlicher Gewalt” und Pfeffersprayeinsätzen ganz zu schweigen: Das war Standard an diesem Tag. Und doch: Sie kamen nicht durch. No pasarán!

Dresden 2011: Ein Resümee

Am 19. Februar wollten Neonazis wieder durch Dresden marschieren. Der “nationale Widerstand” wollte und musste ein deutliches Zeichen setzen. Gleiches galt für die Polizei. Die Gerichte hatten den Beamten ins Hausaufgabenheft geschrieben die Nazikundgebungen respektive die Demonstration durchzusetzen. Das Bündnis “Dresden-Nazifrei” dagegen stand unter dem Druck den Erfolg des letzten Jahres zu wiederholen. Die unterschiedlichen Zielsetzungen der jeweiligen Fraktionen waren die Zutaten für einen spannenden Tag, auch wenn dieser insgesamt einen wenig überraschenden Verlauf nahm.

Es ist noch nicht lange her, aber irgendwie war es eine ganz andere Zeit. Damals marschierten jedes Jahr aufs Neue Tausende Neonazis durch die Stadt. Weitgehend unbehelligt. Mal gelang es die Route ein Stück zu verkürzen, häufiger nicht. Als sich im Jahr 2008 – zunächst vor Ort, wenig später erwuchs daraus ein bundesweites Antifabündnis – eine Gruppe “no pasarán!” gründete, welche sich allein schon dem Namen nach (“sie werden nicht durchkommen”) das Ziel gesetzt hatte, den Naziaufmarsch zu verhindern, da schien dies der Ausdruck einer Mischung aus Selbstüberschätzung und jugendlichem Trotz zu sein. Dresden? Das war ein Ort, wo es nicht leicht fiel, sich jedes Jahr von Neuem zu motivieren. Immer mehr Nazis und Bürger, deren einziges Problem es gewesen zu sein schien, dass diese Extremisten das schöne Gedenken störten…

Dresden im Jahr 2011. Wie auch im Jahr zuvor engagieren sich Linksradikale und Zivilgesellschaft gemeinsam, um den Naziaufmarsch, wie auch anno 2010, zu verhindern. In der Zeit vor dem Februar bereitete man nicht nur die Aktionen für den 13. und 19. vor. Auf Drängen von “no pasarán!” setzten sich die Bündnismitglieder auch intensiv mit dem Mythos Dresden und dem Gedenken kritisch auseinander. Statt die Zivilgesellschaft als Feind zu markieren, übte man sich im kritischen Dialog. Im Ergebnis der Bemühungen, welche sich sicher nicht allein auf das letzte Jahr und “no pasarán!” reduzieren lassen, ist eine deutliche Verschiebung im Dresdner Diskurs festzustellen.

“[...] muss zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Regierenden mit der Kursjustierung der Dresdner Gedenkpolitik in den letzten Jahren zunehmend ‘links’ von der Bevölkerung positionieren.”

So formuliert es beispielsweise UmsGanze! und räumt damit ein, dass die Kritik zumindest in der lokalen Elite angekommen ist.
Man kann aber auch einen Schritt weitergehen. Der Umstand, dass am Heidefriedhof und abends vor der Frauenkirche nur einige Hundert Dresdner zusammenkommen, während die Menschenkette auch in diesem Jahr wieder Tausende Menschen mobilisieren konnte, spricht eher dafür, dass einem Großteil der Bevölkerung in Dresden das Gedenken im engeren Sinn eher egal ist, während es offensichtlich vielen als wichtig erscheint, ein Zeichen gegen Nazis zu setzen. Auch wenn Frau Orosz, Oberbürgermeisterin Dresdens (CDU), die Menschenkette als Teil des Gedenkens versteht, dürfte dies für die meisten oder zumindest für viele Teilnehmer nicht gelten. So wandten sich im letzten Jahr nach den erfolgreichen Blockaden einige Bürger an “no pasarán!” und „Dresden-Nazifrei“ und schrieben in Emails, dass sie zwar in diesem Jahr (2010) an der Menschenkette teilgenommen hätten, im nächsten Jahr aber in jedem Fall mitblockieren wollten und sich dann nicht von Kriminalisierung und Medienkampagnen täuschen lassen wollten. Es waren nur Einzelstimmen, aber am 13. Februar 2011 protestierten rund 3.500 Menschen direkt an der Route gegen den Naziaufmarsch. Und tatsächlich waren viele von den Demonstranten zuvor bei der Menschenkette und wollten nun mehr als nur symbolischen Protest. Insofern wirken die Störaktionen bei der Menschenkette, welche sich der Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” rühmt, schon ein wenig skurril. Zumal das Verbot des Rundganges auf “Täterspuren” in Dresden weit über das linksradikale Spektrum hinaus, als Skandal aufgefasst wurde und sich trotz Verbot 250 Menschen an einer von der Polizei zügig aufgelösten Kundgebung beteiligt hatten.

Auch am 19. Februar nahmen zahllose Bürger Dresdens an den Massenblockaden teil. Anders als noch im letzten Jahr, als die Polizei schnell vor der schieren Masse der Demonstranten kapitulierte und die Blockaden weitgehend unbehelligt ließ, gingen die Beamten in diesem Jahr rigoros gegen Nazigegner vor. So teilt die Arbeitsgruppe “Polizeibeobachtung” in einer Pressemitteilungen u.a. mit:

Am 19. Februar hat die Arbeitsgruppe “Polizeibeobachtung” an zahlreichen Orten im gesamten Dresdner Stadtgebiet überforderte Polizeieinheiten wahrgenommen und zahlreiche Übergriffe von Polizeibeamten gegen Demonstranten dokumentiert. Nach Einschätzung der Arbeitsgruppe “Polizeibeobachtung” hat das aggressive Vorgehen der Polizei im Laufe des Tages zu zahlreichen Eskalationen geführt.Zu einem besonders brutalen Polizeieinsatz kam es bei der Räumung einer friedlichen Sitzblockade von etwa 60 Personen auf der Bergstraße gegen 15:15 Uhr. Hierbei wurden Personen von einzelnen Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen, mit Füßen getreten und gewürgt, ohne dass die Betroffenen die Polizei bedroht hätten. Gegen weglaufende Blockierer wurden durch die Polizei Holzknüppel sowie Pepperballs und Gasgranaten eingesetzt. Von diesem Einsatz liegen der Arbeitsgruppe umfangreiche Videoaufnahmen vor.
Bereits am Vormittag kam es trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt zum Einsatz von Wasserwerfern gegen Blockaden auf der Münchner Straße und am Nürnberger Platz. Außerdem schlugen einzelne Polizeibeamte Blockierer auf der Münchner Straße ohne ersichtlichen Grund. Am Nachmittag kam es zu einer unverhältnissmässigen Kesselung und Identitätsfeststellung auf der Blockade am Fritz-Löffler-Platz.

Eine Einschätzung, der man sich nur schwer entziehen kann. Tatsächlich erscheint das Vorgehen der Polizei nicht nur in Teilen unverhältnismäßig, sondern vor allem auch unverständlich. Bereits vorher war klar, dass die Massenblockaden aufgrund der geänderten Strategie der Neonazis, dieses Jahr wesentlich mobiler agieren müssten. Das Potential für gewalttätige Zusammenstöße stieg damit erheblich an, mussten doch nun häufige Polizeiketten um- oder durchflossen werden. Die Polizei war personell für die Masse an Demonstranten eindeutig nicht gewappnet. Insofern sind die absolut wirklichkeitsfremden Entscheidungen der Gerichte mit ein Grund für die Eskalationen, welche sich teilweise in Dresden abspielten. Ob aus Selbstüberschätzung oder Kalkül, die Polizei unternahm wirklich alles um es an vielen Stellen eskalieren zu lassen. Jedem war klar, dass die Polizei nicht in der Lage war, beide Lager so abzuschirmen, dass sie stets die Kontrolle behalten würde. Doch die Polizei prügelte und pfefferte und setzte darüber hinaus vor allem schweres Gerät wie Wasserwerfer ein. Dabei wurden kaum Leute festgenommen, was zwar auf der einen Seite erfreulich ist, anderseits aber Ursache dafür war, dass die Lage weiter eskalierte. Denn dadurch waren viele Demonstranten der Polizeigewalt ausgesetzt, konnten aber erleben, dass die Polizei zu einem strukturierten Vorgehen häufig nicht in der Lage war. Konfrontiert mit Wasserwerfer, Pepperball, Pfefferspray, Tonfas, Fausthiebe und Tritte der “Sicherheitsbehörden” und der gleichzeitigen, fast gänzlichen Abwesenheit von Festnahmen konnte dies nur provozierend wirken. Dies ist nicht als Forderung nach mehr Ingewahrsamsnahmen misszuverstehen. Aber wenn die Polizei tausende Menschen angreift, dies aber mangels Personal nicht konsequent tun kann (Festnahmen), dann darf sie sich nicht wundern, wenn das Pendel dann auch mal zurückschlägt. Südlich des Hauptbahnhofes hat die Polizei relativ schnell völlig die Kontrolle verloren. Die Neonazis waren nicht in der Lage ihre Kundgebungsorte zu erreichen. In der Nähe des Platzes “Nürnberger Ei”, wo die Demonstration Richtung Hauptbahnhof starten sollte, fanden kaum mehr als 50 Nazis zusammen.

Nach dem letzten Jahr gelobte der “nationale Widerstand” Besserung und hatte 12 Monate Zeit ein Konzept für einen erfolgreichen Marsch vorzulegen. Mehrere Demonstrationen anzumelden schien ein gangbarer Weg zu sein. Auch wenn sich bereits in Leipzig zeigte, dass die “nationale Opposition” offensichtlich nicht in der Lage ist, die notwendigen logistischen Strukturen aufzubauen. Auch in Dresden verkam der Großkampftag zur großen Lachnummer. Anstatt via Twitter die Kameraden auf den neuesten Stand zu halten, diskutierte man mit dem politischen Feind oder setzte eine Falschmeldung nach der anderen ab. Schon recht früh stellten die daheim gebliebenen Neonazis in ihren Foren fest, dass es sinnvoller ist, sich über linke Kanäle über den aktuellen Stand zu informieren. Ob die Telefonketten der Nazis besser funktionierten, lässt sich von außen naturgemäß schlecht einschätzen, aber an den einschlägigen Stellen im Netz häufen sich die Beschwerden über eine mutmaßliche Planlosigkeit der Organisatoren. Auch wenn dem nach außen widersprochen wird, wirklich sinnvoll erscheinen die Aktionen der “Kameraden” nicht. Obwohl längst klar war, dass die gesamte Innenstadt in den Händen linker Kräfte war, wurden weitere Kameraden in Marsch gesetzt. An einigen Stellen rühmt man sich nun, dass das Trotten in Richtung Innenstadt – bevor man dann wieder im Polizeikessel landete – ein Erfolg war. Auch wird der Angriff auf die “Praxis” lobend hervorgehoben.

Tatsächlich aber konnten die Nazis ihr Konzept insgesamt nicht umsetzen. Überwiegend standen sich die Nazis die Beine in den Bauch, saßen in ihren Bussen fest oder marodierten an wenigen Stellen durch die Gegend. Von einem “nationalen Widerstand” dürfte man eigentlich mehr erwarten beziehungsweise befürchten. Zumindest die Organisatoren räumen auch ihre Niederlage ein und sprechen teils von “ägyptischen Verhältnissen”. “Mupinfo” dagegen scheint sich einen Führer zu wünschen, wenn sie schreiben:

Wenn überhaupt ist ein Trauermarsch in Dresden nur mit einer disziplinierten und geschlossenen Einheit zu verwirklichen. Doch da es derzeit keine deutschlandweite, übergeordnete Führung gibt, die überdies über die notwendige Akzeptanz verfügen würde, ist dies ferne Zukunftsmusik. Zu unterschiedlich sind die Interessen und Herangehensweise der verschiedenen Gruppen und Organisationen.

Währenddessen übt sich die Bildzeitung des “nationalen Widerstandes” “Altermedia” in Galgenhumor und präsentiert historische Durchhaltelieder aus den 1940er Jahren. Die Schmach könnte kaum größer sein. Man darf gespannt sein, welchen Plan die “Kameraden” im nächsten Jahr aus dem Hut zaubern. Allerdings erscheint es, nach dem zweiten Erfolg von “Dresden-Nazifrei” in Folge zunehmend unwahrscheinlich, dass es überhaupt noch ein Konzept gibt, welches den Nazis erlaubt, in Dresden größere Demonstrationen durchzuführen. Gegen 20.000 Gegendemonstranten und mit dem was der “nationale Widerstand” aufzubieten hat, würden wohl auch Rommel, Guderian oder Manteuffel unverzüglich kapitulieren. Es ist nicht ganz wahrscheinlich, dass dies von den, in vielerlei Hinsicht merkbefreiten “Kameraden”, schon in diesem Jahr eingesehen wird. Darum heißt es wohl zumindest noch im nächsten Jahr:

no pasarán! – Bis der Naziaufmarsch Geschichte ist…

Zuvor: Das Verwaltungsgericht Dresden gibt den Nazis Recht: Die Zusammenfassung ihres Aufmarsches und ihrer zwei stationärer Kundgebungen sei nicht zulässig. Somit haben wir es also erstmal wieder mit drei Nazihaufen zu tun. Außerdem sei das Trennungsgebot nicht genau genug beachtet worden, sondern dem DGB eine Versammlung vor dem Gewerkschaftshaus erlaubt worden – klarer Fall für das Verwaltungsgericht: DGB-Kundgebung muss verboten werden, also haben sie das auch getan. Bei Letzterem kommt man ins Grübeln auf welcher Seite das Dresdner Verwaltungsgericht steht: Mit Recht scheint das immer weniger zu tun zu haben, eher mit Rechts-Außen (Gewerkschaftsverbot im NS). Im Prinzip jedoch kritisiert das Verwaltungsgericht jegliche Erlaubnis für Veranstaltungen in der Altstadt: Ob von CDU, FDP, Kirchen oder dem Rektor der Technischen Uni. Dieser sagte daraufhin eine Protestveranstaltung auf dem Campus ab.

Laut Bild befinden sich die stationären Kundgebungen der Nazis hinter dem Hauptbahnhof auf dem Friedrich-List-Platz und auf dem Altmarkt. Die Sächsische Zeitung spricht von Naziaufmärschen in der Innenstadt, in Prohlis und Cotta.

Stadt verbietet Neonazis den Marsch

Dresden. Nach dem juristischen Teilsieg für die Neonazis verzichtet die Stadt Dresden auf den Gang zum Oberverwaltungsgericht Bautzen und hat dafür neue Auflagen zu Kundgebungen der Rechtsextremen verfügt. So sollen alle drei Antragssteller “separate stationäre Kundgebungen südlich des Hauptbahnhofs durchführen” können, heißt es in einer Pressemitteilung. “Aufgrund der Gefährdungsprognose der Polizeidirektion Dresden hält die Stadt Dresden daran fest, dass ein Marsch nicht zu verantworten ist.”

Zudem teilte die Stadt mit, dass zwei der rechten Anmelder bereits gerichtliche Schritte eingreicht haben. Diese Beschwerden müssten nun erneut vom Verwaltungsgericht Dresden behandelt werden, weil es sich um neue Versammlungsbescheide handelt. Am Vormittag hatte das Gericht den ersten Plan der Stadt, den Neonazis trotz dreier Antragsteller nur eine Kundgebung in Dresden-Cotta zu genehmigen, als nichtig erklärt. (szo/jes)

Dresden genehmigt Rechten drei Veranstaltungen

Dresden. Die Stadt Dresden hat nach Angaben des sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) drei Neonazi-Veranstaltungen für Samstag genehmigt. Ein OVG-Sprecher sagte am Freitag in Bautzen der Nachrichtenagentur dapd, die Stadt habe neue Bescheide erlassen, mit denen drei separate Veranstaltung unter Auflagen genehmigt worden seien.

Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte auf Anfrage, dass zwei rechte Veranstalter gegen diese Bescheide aufgrund der Auflagen vorgehen wollten. Die Klagen seien bisher jedoch nur angekündigt, noch nicht eingereicht. Über sie werde vermutlich noch am Freitag entschieden.

In einer am Freitagmittag bekannt gewordenen Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Dresden die Auflagen der Stadt für ungültig erklärt und damit drei Klagen der Rechten stattgeben. Die Stadt wollte die drei einzeln angemeldeten Veranstaltungen zu einer stationären Kundgebung zusammenlegen.

Die Richter wiesen darauf hin, dass gegen eine friedliche Versammlung, die den Anlass für Gegendemonstrationen bildet, nur unter besonderen Voraussetzungen eingeschritten werden dürfe. (dapd)

AKTUELL Eilmeldung vom Verwaltungsgericht zum 19. Februar in Dresden – Neonazis dürfen an drei Orten aufmarschieren!

Neonazis dürfen am Samstag an drei unterschiedlichen Orten in Dresden ihre Demonstrationen und Kundgebungen abhalten. Das hat das Verwaltungsgericht am Freitag entschieden. Die Stadt wollte nur eine stationären Kundgebung zulassen. +++

Pressemitteilung des Dresdner Verwaltungsgerichts:

Die Landeshauptstadt Dresden kann drei – von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers – angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen Versammlungsleiter bestimmen. Die gegen entsprechende Auflagen der Stadt gerichteten Eilanträge der Veranstalter hatten Erfolg (Az. 6 L 64/11, 6 L 65/11, 6 L 66/11).

Die Veranstalter hatten ihre geplanten Demonstrationen bzw. Kundgebungen bereits im Februar, Mai und Dezember 2010 bei der Landeshauptstadt Dresden angemeldet. Mit Bescheiden vom 16. Februar 2011 verfügte diese u. a., dass die angezeigte Demonstration eines Anmelders zum Thema »Für ein freies Land mit freien Menschen«, die angezeigte Kundgebung eines anderen Anmelders unter dem Tenor »Gedenken an die in Dresden den Bombenangriffen zum Opfer gefallenen Flüchtlinge aus Ostdeutschland« und die angezeigte Kundgebung der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) unter dem Tenor »Recht auf Gedenken – der Wahrheit eine Gasse!« zu einer gemeinsamen stationären Kundgebung auf einer Fläche außerhalb der Dresdner Innenstadt zusammengelegt werden. Zudem wurde für diese Kundgebung von der Stadt ein gemeinsamer Versammlungsleiter festgelegt.

Die gerichtlichen Eilanträge der Anmelder gegen diese Auflagen waren erfolgreich, da sie das Gericht für offensichtlich rechtswidrig hält. Die auferlegte Verpflichtung zur Abhaltung einer »gemeinsamen Kundgebung« sei nicht von den Vorschriften des Versammlungsgesetzes gedeckt und widerspreche bereits im Ansatz den Grundgedanken des Verfassungsgebers. Den unterschiedlichen Veranstaltern könne auch nicht im Wege der Auflage ein anderer Versammlungsleiter vorgeschrieben werden. Es stehe der Stadt nicht zu, in dieser Weise in die Organisation und Leitung einer Versammlung einzugreifen.

Die Richter weisen erneut darauf hin, dass gegen eine friedliche Versammlung, die den Anlass für Gegendemonstrationen bilde, nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden dürfe. Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen Gegendemonstranten richten. Insofern sei das von der Versammlungsbehörde mit der Polizei entwickelte Trennungskonzept – das vom Gericht bisher akzeptiert worden sei – konsequent durchzusetzen. Daran bestünden indes Zweifel, da die Behörde Gegendemonstrationen auch auf der Altstädter Elbseite zulasse. Das Gericht wiederholte seine Feststellung, dass sich die Behörde nicht auf einen selbst geschaffenen Notstand berufen könne.

Gegen die Entscheidungen können Beschwerden beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden.

Quelle: VERWALTUNGSGERICHT DRESDEN

Gericht gesteht Neonazis drei Kundgebungen zu

Die Beschränkung der Rechten auf einen Treffpunkt ist vom Dresdner Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Nun könnte es Aufmärsche in der Innenstadt, in Prohlis und Cotta geben. Ob die Stadt gegen den Entscheid vorgeht, soll am Abend klar sein.

Dresden. Die Polizei gerät im Konflikt um die Neonazi-Aufmärsche an diesem Sonnabend in Dresden zwischen die Fronten. Nach einer Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichtes dürfen sich die Rechtsextremen wie von ihnen beantragt an drei unterschiedlichen Plätzen in Dresden versammeln. An einem der Orte soll es einen Marsch geben. Bis zum Nachmittag hatte die Stadt noch nicht entschieden, ob sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegt. Wenn es bei dem Urteil bleibt, hat die Polizei eine logistische Meisterleistung zu erbringen.

Die Größe der Aufgabe wird an den erwarteten Teilnehmerzahlen deutlich. Die Polizei rechnet mit etwa 4.000 Rechtsextremen aus Deutschland und dem Ausland. Zudem werden bis zu 20.000 Gegendemonstranten aus allen Teilen Deutschlands erwartet. Das Ziel des Bündnisses “Dresden nazifrei” ist es, die Aufzüge zu blockieren. Sprecher kündigten zuletzt immer wieder an, dabei keine Eskalation mit der Polizei zu suchen. Allerdings erwartet die Einsatzleitung auch etwa 3.000 Linksautonome in der Stadt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um beide Lager trennen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) appellierte, ohne Gewalt zu demonstrieren.

Sorge vor Gewalttätern

Die Dresdner Polizei hatte schon zuvor darauf verwiesen, dass Versammlungen an mehreren Orten nur schwer abzusichern sind. Da am Samstag brisante Bundesliga-Spiele anstehen, könne die Polizei nicht unbegrenzt auf Beamte aus anderen Bundesländern zurückgreifen. „Die Gefahr, dass von beiden Seiten gewalttätig vorgegangen wird, ist sehr hoch“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im „Tagesspiegel“ und sprach von einer „außerordentlich schwierigen Situation für die Polizei“. Bereits seit dem Mittag läuft der Einsatz. So werden an den möglichen Demoorten der Neonazis – derzeit wohl in Cotta, der Innenstadt und in Prohlis – Gitter bereitgestellt.

DGB-Aktion in Altstadt verboten

Während Parteien, Gewerkschaften und zahlreiche Vereine zum friedlichen Widerstand gegen die Neonazis aufriefen, entzündete sich zugleich eine Debatte über die Auslegung von Grundrechten. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte seine Eilentscheidung zu den Aufmärschen im Kern mit dem hohen Rechtsgut der Versammlungsfreiheit begründet. Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen die Störer einer genehmigten und friedlichen Versammlung richten. Stadt und Polizei müssten ihr Trennungskonzept konsequent durchsetzen.

„Leider verkennt das Gericht erneut das Grundrecht auf Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite“, erklärte der Jurist und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Grüne). Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen protestierte gegen die Verlegung ihrer bereits genehmigten Mahnwache auf die andere Elbseite. „Niemals werden wir eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte hinnehmen“, sagte die DGB-Chefin Iris Kloppich. Der DGB prüft, gegen den Entscheid vorzugehen. Abgesagt ist zudem die Veranstaltung der TU Dresden “Unser Campus” im Zeichen von Toleranz.

Neben der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hatten zwei Privatleute Versammlungen der Rechten angemeldet. Zwischenzeitlich lag auch eine Anmeldung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten vor. Laut NPD wurde die aber Anfang Februar zurückgezogen. Die Stadt Dresden hatte aus Sicherheitsgründen die drei Versammlungen der Rechten zu einer Kundgebung in Dresden-Cotta ohne Marsch zusammengelegt und dafür einen Versammlungsleiter ernannt. Dagegen gingen die Rechtsextremen erfolgreich juristisch vor. (dpa/szo)

19. Februar
Stadt setzt Trennungskonzept durch – TU-Veranstaltung und DGB-Mahnwache abgesagt

Dresden. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden versucht die Stadt das Trennungskonzept strikt durchzusetzen. Um zu verhindern, dass Nazis und Gegendemonstranten in der Altstadt aufeinandertreffen, wurden verschiedene Veranstaltungen am Freitag kurzfristig verboten oder auf die Neustädter Elbseite verlegt.

So sagte die TU Dresden das Zusammentreffen „Unser Campus” auf Bitten der Stadt ab. Nur so könne verhindert werden, dass die Nazis sich erneut einen Aufmarsch vor dem Verwaltungsgericht einklagen, teilte die Hochschule mit. Ab 13 Uhr hatten Rektor Hans Müller-Steinhagen und Kanzler Wolf-Eckhard Wormser mit den Mitarbeitern und Studierenden der TU ein friedliches Zeichen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen setzen wollen.

„Es war unser Ziel, gemeinsam mit unseren ausländischen Studierenden und Mitarbeitern zu zeigen, dass wir eine tolerante und weltoffene Universität sind. Es ist für mich eine der schwersten Entscheidungen der letzten Wochen, die Veranstaltung ‚Unser Campus’ abzusagen und ich treffe sie nur in der Hoffnung, dass damit der Naziaufmarsch für den 19. Februar tatsächlich verhindert werden kann”, teilte Rektor Müller-Steinhagen mit.

Auch die geplante Mahnwache des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor dem Volkshaus am Schützenplatz wurde abgesagt. Wie der DGB-Regionalvorsitzende Ralf Hron auf DNN-Online-Nachfrage mitteilte, soll die Mahnwache zum Goldenen Reiter verlegt werden. Als Gründe habe die Stadt das Trennungsgebot angegeben sowie einen Aufruf des DGB auf seiner Homepage, Nazis aus der Stadt verbannen zu wollen. Hron kündigte jedoch juristische Schritte an. Zur Not per einstweiliger Verfügung wolle man die Mahnwache vor dem Volkshaus erzwingen.

„Wir werden uns in unserem Bemühen, den Nazis auf friedliche Art und Weise Widerstand entgegenzusetzen, nicht beirren lassen. Das Dresdner Volkshaus wurde 1933 durch die Nazis besetzt und als Folterort missbraucht. Niemals werden wir eine Einschränkung unserer demokratischen Rechte hinnehmen”, sagte die Bezirksvorsitzende Iris Kloppich. So der DGB scheitere, sollen sich die Gewerkschaftler, die aus ganz Deutschland anreisen, an den friedlichen und gewaltfreien Protesten in der Innenstadt und an anderen Mahnwachen beteiligen.

Keine juristischen Schritte planen dagegen die Grünen, deren Veranstaltung vom Münchner Platz auf die Hauptstraße verlegt wurde. Statt der geplanten Kundgebung wollen sich die Grünen nun ebenfalls an den friedlichen Protesten in der Stadt beteiligen, kündigte Stadtrat Michael Schmelich an. Bei der abenteuerlichen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtes Dresden wäre das rausgeschmissenes Geld”, begründete Schmelich den Verzicht auf Rechtsmittel.

Keine Absagen gibt es dagegen für die Mahnwachen der über 50 Kirchen in der Stadt, vor der Synagoge und dem Büro des Evangelischen Kirchentages in der Ostra-Allee.

Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts zum 19. Februar

Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Anmelder dürfen nicht zu einer gemeinsamen Veranstaltung zusammengefasst werden.

Die Landeshauptstadt Dresden kann drei – von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers – angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen Versammlungsleiter bestimmen. Die gegen entsprechende Auflagen der Stadt gerichteten Eilanträge der Veranstalter hatten Erfolg.

Die Veranstalter hatten ihre geplanten Demonstrationen bzw. Kundgebungen bereits im Februar, Mai und Dezember 2010 bei der Landeshauptstadt Dresden angemeldet. Mit Bescheiden vom 16. Februar 2011 verfügte diese, dass die angezeigte Demonstration eines Anmelders zum Thema “Für ein freies Land mit freien Menschen”, die angezeigte Kundgebung eines anderen Anmelders unter dem Tenor “Gedenken an die in Dresden den Bombenangriffen zum Opfer gefallenen Flüchtlinge aus Ostdeutschland” und die angezeigte Kundgebung der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) unter dem Tenor “Recht auf Gedenken – der Wahrheit eine Gasse!” zu einer gemeinsamen stationären Kundgebung auf einer Fläche außerhalb der Dresdner Innenstadt zusammengelegt werden. Zudem wurde für diese Kundgebung von der Stadt ein gemeinsamer Versammlungsleiter festgelegt.

Die gerichtlichen Eilanträge der Anmelder gegen diese Auflagen waren erfolgreich, da sie das Gericht für offensichtlich rechtswidrig hält. Die auferlegte Verpflichtung zur Abhaltung einer “gemeinsamen Kundgebung” sei nicht von den Vorschriften des Versammlungsgesetzes gedeckt und widerspreche bereits im Ansatz den Grundgedanken des Verfassungsgebers. Den unterschiedlichen Veranstaltern könne auch nicht im Wege der Auflage ein anderer Versammlungsleiter vorgeschrieben werden. Es stehe der Stadt nicht zu, in dieser Weise in die Organisation und Leitung einer Versammlung einzugreifen.

Die Richter weisen erneut darauf hin, dass gegen eine friedliche Versammlung, die den Anlass für Gegendemonstrationen bilde, nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden dürfe. Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen Gegendemonstranten richten. Insofern sei das von der Versammlungsbehörde mit der Polizei entwickelte Trennungskonzept, das vom Gericht bisher akzeptiert worden sei, konsequent durchzusetzen. Daran bestünden indes Zweifel, da die Behörde Gegendemonstrationen auch auf der Altstädter Elbseite zulasse. Das Gericht wiederholte seine Feststellung, dass sich die Behörde nicht auf einen selbst geschaffenen Notstand berufen könne.

Gegen die Entscheidungen können Beschwerden beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden.

Nazi-Aufmarsch Dresden wird zum Sperrgebiet
Wegen der größten Rechten-Demo Europas teilt sich die Stadt morgen in zwei Hälften

Dresden – Wasserwerfer, Schlagstöcke und Panzerfahrzeuge: BILD liegt exklusiv das Einsatzprotokoll für die morgige Nazidemo vor. Lesen Sie mal, wie die Polizei das Krawall-Wochenende bewältigen will!

Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch (51) befürchtet das totale Chaos: „Ich rechne mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf Polizeikräfte.“

Konkret sieht der Einsatz so aus: Mit mehr als 4000 Teilnehmern wollen die Neonazis zwischen 8 und 20 Uhr in Dresden-Cotta marschieren.

Beantragt haben die Rechten noch zwei weitere Plätze für eine Kundgebung. Zum einen den Friedrich-List-Platz (Hauptbahnhof) sowie den Altmarkt. Doch die Stadt hat diese Veranstaltungen nicht genehmigt, die Neonazis klagen aber auf Durchführung.

Bleibt es bei der einen Marsch-Strecke für die Rechten, teilt die Polizei die Stadt in zwei Zonen (siehe Karte). In der Innenstadt sowie Neustadt dürfen die Linken demonstrieren, sowie die Bürger Mahnwachen halten. In Dresden-West haben die Neonazis Platz.

Wichtig: Linke und Rechte müssen voneinander getrennt bleiben, sonst knallt’s. „Kein Polizeikessel wird uns stoppen“, zitiert ein BILD vorliegendes Geheimpapier einen Aufruf der Rechten.

An sämtlichen Autobahnzufahrten werden Rechte und Linke sortiert, dann gesondert zu ihren Versammlungsorten in Cotta und in der Neustadt eskortiert.

Wasserschutzpolizei auf der Elbe soll verhindern, dass Einzelne auf die Gegenseite schwimmen. Auch die Bahngleise werden bewacht.

20 000 Gegendemonstranten sollen aktiv werden. Davon mehr als 2500 gewaltbereite.

Polizeichef Hanitsch: „Insgesamt erwarten wir weniger Beamte als letztes Wochenende, dafür aber deutlich mehr an Gewaltpotenzial.“ Wenn das mal gut geht…

Naziroute für den 19. Februar 2011 aus der Bildzeitung

Nachdem seit gestern Abend (17.2.) eine Neonaziroute für den 19. Februar 2011 im Südwesten von Dresden kursiert (Stadtteile Cotta, Friedrichstadt, nördlicher Rand von Löbtau), gibt es nun eine erste Veröffentlichung dieser: In der Bildzeitung. Da sich die Route jedoch in etwa mit anderen Informationen deckt, sei der Plan für’s Erste auch hier präsentiert.

Auch die Sächsische Zeitung hat Wind von den Nazis in Cotta bekommen und ein Foto von unzähligen Absperrgittern abgedruckt, welche auf dem Schulhof des Gymnasiums in Cotta (“Rübezahlschule”) an der Haltestelle “Altcotta” von der Polizei eingelagert wurden. Folgende Straßen haben Halteverbotsschilder: Leutewitzer, Grillparzer, Tonbergstraße, Mörikestraße, ein Teil der Hebbelstraße und Altcotta (über Twitter kursieren bereits noch mehr Straßen, die das betrifft). Freundlicherweise hat die Sächsische Zeitung außerdem die Aufgabe übernommen, Anwohner und Geschäfte von Betreibern mit migrantischem Hintergrund zu informieren.

Cotta bereitet sich auf die Neonazis vor

Von Robert Berlin

Viele Einwohner in Cotta sind verunsichert. Offenbar sollen sich hier morgen die Neonazis zur Kundgebung treffen. Von der Stadt haben sie nichts erfahren.

Foto: Auf dem Schulhof des Gymnasiums im Dresdner Stadtteil Cotta hat die Polizei Hunderte Absperrgitter abgeladen. Im Umkreis wurden außerdem großflächig Halteverbote ausgeschildert. Vieles spricht dafür, dass sich morgen hier die Neonazis zu ihrer Kundgebung treffen werden.

Die Hände von Mario Müller sind voller Schmutz. Den ganzen Tag schon schiebt der Gebrauchtwagenhändler seine 30 Autos hin und her. Die besseren Fahrzeuge kommen in den hinteren Bereich des Autohofs, die eher günstigen weiter nach vorne. Mario Müller will vorsorgen. Für das, was am Sonnabend vermutlich direkt vor seinem Arbeitsplatz im Dresdner Stadtteil Cotta passiert.

„Jemand hat mir gesagt, dass sich die Rechten hier treffen könnten“, sagt der 35-Jährige. Und er glaubt seinem Tippgeber. Auf dem dreieckigen Platz, begrenzt von der Tonbergstraße und Altcotta, könnten sich viele Menschen versammeln. 4000 bis 6000 Neonazis werden am Sonnabend in Dresden erwartet. Sie dürfen zwar nicht marschieren, aber eine Kundgebung an einem festen Platz abhalten. Dagegen haben die Rechten geklagt. Bis morgen könnte sich also noch vieles ändern. In jedem Fall will die Stadt die Demonstration vom Zentrum fernhalten.

Zum Beispiel in Cotta. Seit gestern Mittag stehen auf dem ganzen Platz und im Umkreis Halteverbotsschilder. Von heute Abend 20 Uhr bis Sonnabend 20 Uhr dürfen hier keine Autos stehen. Nicht in der Leutewitzer und der Grillparzer Straße. Auch nicht in der Tonbergstraße, der Mörikestraße, einem Teil der Hebbelstraße und in Altcotta. „Erst dachten wir an einen Bombenfund“, sagt ein älterer Mann, der gerade im Studienkreis Nachhilfeunterricht gegeben hat. „Aber es wird wohl doch eher die Demo der Rechten sein.“

Das Gerücht verbreitet sich schnell im Stadtteil. Dazu hat auch die Polizei beigetragen. Seit Mittwoch hat sie mehrere Lkw-Ladungen mit Absperrgittern hierher gebracht. Hunderte der Metallzäune lagern jetzt auf dem Schulhof des Gymnasiums und warten auf ihren Aufbau. Vom Fußweg sind sie fast nicht zu sehen. Trotz dieser Hinweise bleibt die Demo für die Anwohner ein Gerücht. Eine offizielle Information hat niemand bekommen.

Für Anja Büttner ist genau das eine bodenlose Frechheit. Die junge Mutter kommt gerade nach Hause. Im Arm hat sie ihr Kleinkind. Ihr Freund Jens Bibrach trägt einen Teppich auf der Schulter. Die Familie ist erst vor ein paar Wochen in die Hebbelstraße gezogen. Weil die Wohnung schön ist und gute Freunde gleich unter ihnen leben.

„Wir fühlen uns von der Stadt im Stich gelassen“, sagt die 29-Jährige. Seit dem Nachmittag hat sie immer wieder beim Ordnungsamt angerufen, um Details zu erfahren. Erreicht hat sie niemanden. Ihr Freund macht sich Sorgen um das Auto. „Kann ich es hier stehen lassen? Wie lange können wir am Sonnabend den Platz noch verlassen“, fragt er. Von einer Demo wären sowohl die Straßenbahnlinien 1 und 12 als auch die Busse 70, 80 und 94 betroffen.

Als Anja Büttner klar wurde, was die vielen Halteverbotsschilder bedeuten können, war sie schockiert. Erst am Sonntag ärgerten sich die beiden über die rechten Demonstranten, als sie die Eltern besuchen wollten, aber nicht zu ihnen durchkamen. Sie wohnen am Hauptbahnhof. „Und jetzt machen uns die Nazis schon das zweite Wochenende kaputt“, sagt sie.

Findet die Kundgebung in Cotta statt, hätte das auch Auswirkungen auf etliche Geschäfte. Der Türke Ahmet Kilic etwa betreibt am Platz einen kleinen Dönerladen. „Die Kundschaft redet schon über die Demonstration“, sagt er. Sonnabends hat er eigentlich geöffnet. Morgen wird das wohl anders sein. „Ich glaube nicht, dass die bei mir essen wollen“, sagt der 32-Jährige mit einem Augenzwinkern. Und andere Kunden werden wohl auch keine kommen.

Ein bisschen Sorgen macht er sich wegen möglicher Ausschreitungen auf dem Platz. Eine der Glasscheiben seines Imbisses hat er gerade erst neu einsetzen lassen. Sie war durch die Hitze des Dönergrills zersprungen.

Eigentlich sei am Sonnabend der beste Tag für das Geschäft, sagt die Blumenhändlerin Thi Lam Nguyen. „Man feiert am Wochenende und kauft Blumen, oder nicht?“ Aber sollten die Rechten kommen, wird sie nicht öffnen. Da hätte sie zu viel Angst. Seit 13 Jahren schon betreibt sie ihr Geschäft. Probleme mit Ausländerfeindlichkeit hat es bisher nie gegeben. Sie hofft, dass ihr Laden auch am Sonnabend unversehrt bleibt. „Ich denke, es sind alles Menschen, oder nicht?“

Selbstverständlich kündigen die Nazis ihr übliches “Jetzt erst recht” an und beschreiten den Klageweg, sodass die Situation praktisch wie letztes Jahr ist, wo erst die Gerichte den Nazis die Erlaubnis gaben, irgendeine Aufmarschroute zu bekommen – die sie dann nicht laufen konnten, da sie samt sämtlicher Alternativrouten massenhaft besetzt war.

Die Stadt begründet die Entscheidung damit, dass die Polizei sonst nicht verhindern kann, dass die angekündigten 15.000 Gegendemonstranten über die maximal 5.000 Nazis herfallen und sie verspeisen. Oder so ähnlich. Es handelt sich um sozusagen um einen vorangekündigten polizeilichen Notstand.

Da das Verwaltungsgericht Dresden bereits anhand einer Klage der Naziaufmarschorganisatoren zum 13. Februar 2010 entschieden hat, dass ein Naziaufmarsch möglich ist, wenn die Polizei die Autobahn überwacht und dort die DemonstrantInnen auseinandersortiert, muss damit gerechnet werden, dass die Gerichte den Naziaufmarsch doch wieder erlauben. So oder so: Sicher ist die Verhinderung des Naziaufmarschs nur, wenn alle mit anpacken

19. Februar
Stadt bestätigt: nur stationäre Nazi-Kundgebung erlaubt – Rechtsextreme klagen

Foto: Hunderte Gegner der Neonazi-Demo haben sich am Hauptbahnhof in Dresden versammelt. Bildunterschrift: Gegendemonstranten sollen von der rechten Kundgebung ferngehalten werden.

Dresden. Die Stadt Dresden hat am Donnerstag Mittag bestätigt, dass die Rechtsextremen am Samstag nicht durch Dresden marschieren dürfen. Stattdessen erteilte die Versammlungsbehörde drei angemeldeten rechten Einzelveranstaltungen die Auflage, zeitgleich an einem Ort eine stationäre Kundgebung durchzuführen.

Grund sei die erhöhte Gefährdungslage: „Die Veranstaltungen am Samstag haben einen anderen Charakter als die am 13. Februar. Sie sind diesmal nicht vom Gedenken geprägt. Die Zahl und die Gewaltbereitschaft aller extremistischen Teilnehmer wird deutlich höher sein”, begründet Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch die Entscheidung. „Der 19. Februar ist zudem ein Samstag. Das öffentliche Leben ist dann ein anderes. Neben Touristen werden Viele den Tag auch zum Einkaufen nutzen. Gerade sie verlangen von der Polizei, und das zu Recht, Schutz. Damit müssen wir mehr Aufgaben erfüllen und das mit voraussichtlich weniger Einsatzkräften als am vergangenen Sonntag.”

Die Polizei hatte bereits am Montag mitgeeilt, dass die Verfügbarkeit von Polizisten am Samstag problematisch werden würde. Grund sind weitere Großveranstaltungen im Bundesgebiet sowie der Spieltag der Fußball-Bundesliga. Zudem sind viele für Dresden eingeplante Polizisten momentan im Einsatz, um den Castor-Transport durch Deutschland abzusichern.

An welchem Ort die Kundgebung der Rechten stattfinden wird, gab die Verwaltung zunächst nicht bekannt. Es soll sich aber um einen Ort außerhalb der Dresdner Innenstadt handeln. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) teilte auf ihrer Homepage mit, dass sie bereits einen Eilantrag beim Dresdner Verwaltungsgericht eingereicht habe, um den Bescheid der Stadt anzufechten. Auch die zwei weiteren betroffenen Anmelder hätten Klage eingereicht, teilte die Stadt mit.

Das Aktionsbündnis Dresden Nazifrei kündigte am Donnerstag bereits an, auch eine Kundgebung der Nazis blockieren zu wollen. Als „Schritt in die richtige Richtung” bezeichnete Bündnis-Sprecherin Judith Förster das Verbot der Demo. Es sei aber kein Grund, jetzt still zu werden. Das Bündnis wolle verhindern, dass die Rechtsextremen sich auf ihrer Kundgebung treffen und ihre menschenverachtenden Ideologien verbreiten können, so Förster weiter. Daher will Dresden-Nazifrei schon den Zugang zur Kundgebung blockieren.

Am 13. Februar waren etwa 1000 Neonazis unter massivem Polizeischutz – insgesamt waren mehr als 6000 Einsatzkräfte vor Ort – durch die hermetisch abgeriegelte Dresdner Südvorstadt gezogen. Mehrere Tausend Gegendemonstranten hatten gegen den Naziaufmarsch friedlich protestiert und durch eine Sitzblockade am Fritz-Löffler-Platz eine Verkürzung der Nazi-Route erreicht. Für den Samstag erwartet Polizeipräsident Hanitzsch ein vielfaches der am Sonntag anwesenden Personen. Bis zu 4000 Neonazis und 20.000 Gegendemonstranten werden erwartet.

www.polizeibericht-dresden.de, 17. Februar 2011

Dresdner Polizei schätzt die Situation für den 19.Februar ein

Die Dresdner Polizei hat die Situation für den 19. Februar beurteilt. Aufgrund der überregionalen Mobilisierung aller politischen Lager werden für Samstag weitaus mehr Teilnehmer zu den Demonstrationen und Kundgebungen erwartet.

Polizeipräsident Dieter Hanitsch (55): “Die Veranstaltungen am Samstag haben einen anderen Charakter als die am 13. Februar. Sie sind diesmal nicht vom Gedenken geprägt. Die Zahl und die Gewaltbereitschaft aller extremistischen Teilnehmer wird deutlich höher sein.”

Neben der konsequenten Trennung der angekündigten Extremisten hat die Polizei auch die Aufgabe, die zu tausenden aus dem gesamten Bundesgebiet anreisenden friedlichen Gegendemonstranten zu schützen. Dem gegenüber werden aufgrund anderer Einsätze in Bund und Ländern voraussichtlich weniger Polizeibeamte zur Verfügung stehen als am 13. Februar.

Dieter Hanitsch: “Der 19. Februar ist zudem ein Samstag. Das öffentliche Leben ist dann ein anderes. Neben Touristen werden Viele den Tag auch zum Einkaufen nutzen. Gerade sie verlangen von der Polizei, und das zu Recht, Schutz. Damit müssen wir mehr Aufgaben erfüllen und das mit voraussichtlich weniger Einsatzkräften als am vergangenen Sonntag.”

Sächsische Zeitung, 17. Februar 2011

Stadt erlaubt Neonazis nur Kundgebung

Dresden untersagt rechtsextremen Organisationen, am 19. Februar zu marschieren. Gegen die Verbote wurden bereits Klagen eingereicht.

Dresden. Die Neonazis dürfen am Sonnabend nur eine Kundgebung abhalten, aber nicht marschieren. Nach SZ-Informationen ist als Standort ein Platz deutlich außerhalb des 26er-Ringes im Gespräch, der aus Sicherheitsgründen noch nicht genannt wird. Es werden 4.000 bis 6.000 Neonazis erwartet. Wie die Stadt Dresden am Donnerstag mitteilte, sind mittlerweile von den Rechten beim Verwaltungsgericht Dresden Klagen eingereicht worden.

Die Auflagen werden mit der schwierigen Sicherheitslage am Sonnabend begründet. So wird mit mehr als 15.000 Gegendemonstranten aus ganz Europa, darunter 3.000 bis 4.000 zum Teil gewaltbereite Blockierer, gerechnet. Polizeipräsident Dieter Hanitsch erklärte: “Die Veranstaltungen am Samstag haben einen anderen Charakter als die am 13. Februar. Sie sind diesmal nicht vom Gedenken geprägt. Die Zahl und die Gewaltbereitschaft aller extremistischen Teilnehmer wird deutlich höher sein.”

Außerdem stünden wegen weiterer bundesweiter Großeinsätze für die Polizei, darunter der aktuelle Castor-Transport und ein brisantes Fußballspiel in Hamburg, deutlich weniger Polizisten zur Verfügung als am 13. Februar. Eine Zahl nannte die Polizei nicht. Am vergangenen Sonntag waren 6.000 Polizeibeamte im Einsatz. Bis zu 2.000 weniger sollen nun bereitstehen.

Das Bündnis „Dresden nazifrei“ kündigte an, in Hör- und Sichtweite des rechten Aufzuges gelangen zu wollen. Sollte ein Marsch doch noch gerichtlich erlaubt werden, soll dieser erneut blockiert werden. „Auch an diesem Sonnabend ist entschiedener, friedlicher Protest gegen den größten Neonazi-Aufmarsch Europas nötig. Behörden, Polizei und Gerichte können der Bürgerschaft diese moralische Verantwortung nicht abnehmen“, sagte Grünen-Politiker Johannes Lichdi. Dresdens erster Bürgermeister Dirk Hilbert rief zur Teilnahme an den Mahnwachen der Kirchen als Zeichen gegen Hass und rechte Provokation auf. „Lassen Sie uns erneut in unserer Stadt ein machtvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen, friedlich, aber dennoch ausdrucksstark.“ (SZ/dek)

Die Kulturzeit auf 3Sat über den durch Blockade verkürzten Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden und den von der Stadt verbotenen Täterspaziergang als Kontrapunkt zum Gedenken. Hübsch umrahmt mit kritischen Beiträgen über die Menschenkette und den Dresdner Opfermythos.

Und wieder ein Hammer der Bringzwei-Kampagne: “Nein Mann”-Parodie – Blockade-Techno Deluxe!

Titelseite oben links:

Castortransport könnte Nazis stoppen

Dresden. Castorgegner können möglicherweise Aufmärsche von Neonazis am Sonnabend in Dresden verhindern. Sollte es an der Strecke des Zuges mit 56 Tonnen radioaktivem Abfall zu massiven Behinderungen und Verzögerungen kommen, müssten zahlreiche Polizisten weiter an den Gleisen in Richtung Lubmin ausharren, obwohl sie bereits für den Einsatz in der sächsischen Landeshauptstadt vorgesehen sind, um die zahlreichen geplanten Demonstrationen abzusichern. für den Fall, dass es am 19. Februar tatsächlich an Polizisten fehlt, wäre die Stadt verpflichtet, einzelne Veranstaltungen abzusagen – eventuell die der Nazis.

20 000 Demonstranten gegen Rechts
Die Anspannung vor dem 19. Februar wächst / Wegen Castor-Transport könnten Polizisten fehlen

“Deutschland und die Welt blicken am 19. Februar auf Dresden. Es geht darum, wie unsere Stadt gegen den größten Nazi-Aufmarsch Europas vorgeht”, sagte gestern Christian Demuth, der Vorsitzende der Initiative “Bürger.Courage”. Er rief zu einer Besetzung des Dresdner Zentrums auf. Lesen Sie hier die neuesten Informationen für kommenden Sonnabend, einen Tag, an dem teilweise der Ausnahmezustand droht und warum die Polizei gebannt auf den Verlauf des Castor-Transportes blickt.

Von Christoph  Stephan

Steht inzwischen fest, wo Rechte und Linke demonstrieren dürfen?

Nein. Wie Doris Oser aus dem Presseamt der Stadtverwaltung gestern auf DNN-Anfrage mitteilte, sortieren die Mitarbeiter im Rathaus noch die rund 70 Veranstaltungsanmeldungen und stimmen sich mit der Polizei ab. Erst anschließend wurden die konkreten Bescheide verschickt. Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) kündigte entsprechende Informationen für Mittwoch oder Donnerstag an. Die Experten um den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) erwarten am kommenden Sonnabend bis zu 4000 Neonazis und 20000 Gegendemonstranten in Dresden, darunter auch zahlreiche Gewaltbereite aus dem linksextremen Spektrum.

Wie bereiten sich die Händler der Innenstadt auf den 19. Februar vor?

Die Läden werden ganz normal geöffnet haben. Verkäufer müssen irgendwie zusehen, trotz Behinderungen pünktlich auf Arbeit zu kommen. Allerdings befürchten Karstadt-Chef Wolfgang Wirz und der Leider der Centrum-Galerie, Jan Harm, dass sie und ihre Mitarbeiter am Sonnabend weitgehend unter sich bleiben. “Selbst wenn die braunen Demonstranten wie im vergangenen Jahr nur auf der Neustädter Seite ihr Unwesen treiben, sorgt die Presseberichterstattung dafür, dass die Stadt frei von Käufern ist. Straßensperrungen und entsprechende Hinweise der Rundfunksender (Innenstadt unbedingt meiden!) reichen schon”, meint Wirz. Er klagte 2010 auch über eine Überreaktion der Polizei. Laut Harm ist die Gemengelage besonders schlecht für das Geschäft, weil es sich um den umsatzstärksten Tag der Woche handelt.

Werden ausreichend Polizisten vor Ort sein, um alles abzusichern?

Polizeipräsident Dieter Hanitsch setzt zumindest alle Hebel in Bewegung, damit es am entscheidenden Sonnabend nicht an Beamten fehlt. Die Rede ist von bis zu 6000 Polizisten. Mit gemischten Gefühlen verfolgt Hanitsch allerdings die Nachrichten über den Castor-Transport, der in diesen Tagen nach Lubmin rollt. “Wenn es auf der Strecke zu Verzögerungen kommt, fehlen uns hier auf einen Schlag zahlreiche Beamte. Sowohl welche, die wir zum Castor losgeschickt haben als auch die, die zum Absichern der Demonstrationen am 19. Februar extra aus anderen Bundesländern nach Dresden kommen würden.” Für den Fall, dass es tatsächlich an Polizisten mangelt, muss die Stadt einzelne Veranstaltungen verbieten. In Betracht käme zum Beispiel, Aufmärsche der Neonazis zu unterbinden und stattdessen nur stationäre Kundgebungen zuzulassen.

Wie reagiert das Bündnis “Nazifrei! – Dresden stellt sich quer”?

Dessen Mitglieder rufen seit Wochen zu großflächigen Blockaden auf. Sie erwarten, dass die Rechten von einem der großen Bahnhöfe aus losmarschieren werden. Entsprechend kursieren auf der Internetseite des Bündnisses verschiedene Szenarien, um die Naziveranstaltungen zu blockieren. Sollte die Stadt als Startpunkt den Hauptbahnhof genehmigen, wären zum Beispiel die Wiener Straße, der Friedrich-List-Platz und die Ecke Bayrische Straße/Bergstraße potenziell wichtige Standorte für die Gegendemonstranten. Anders wäre die Situation am Bahnhof Neustadt, am Bahnhof Mitte oder am Haltepunkt Freiberger Straße.

800 Polizisten sichern Castoren-Zug

Magdeburg. Auf dem Weg an die Ostseeküste rollt heute ein Transport mit radioaktivem Abfall durch Sachsen-Anhalt. Es wird erwartet, dass der Zug mit dem Atommüll am Nachmittag über Bad Kösen, Halle, Magdeburg und Stendal nach Mecklenburg-Vorpommern fährt. Es gebe aber auch Ausweichrouten. “Wir kennen den exakten Verlauf erst, wenn der Tranport Hessen verlassen hat”, sagte gestern Martin Krems, Sprecher des Innenministeriums in Magdeburg.

Der Transport mit bis zu 140 hochradioaktiven Glaskokillen kommt aus der Wiederaufarbeitungsalnage Karlsruhe und hat sein Ziel im Zwischenlager Nord bei Lubmin. Sollte es keine größeren Störaktionen geben, werde die Fahrt durch Sachsen-Anhallt  vermutlich sieben Stunden dauern. Etwa 800 Polizisten aus Sachsen-Anhalt sollen die Bahnstrecke absichern, hinzu kommen Beamte der Bundespolizei. Da Sachsen-Anhalts Bereitschaftspolizisten erst am vorigen Wochende bei Neonazi-Aufmärschen in Dresden im Einsatz waren und nächstes Wochenende voraussichtlich wieder dorthin entsandt werden, sei der Zeitpunkt für den bereits zweiten Castor-Transport durch Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung recht unglücklich gewählt worden, meint Krems.

Für heute haben Atomkraftgegner mehrere Kundgebungen geplant. Bereits am Wochenende hatte die Anti-Atom-Initiative Halle während einer Demonstration gewarnt. “Ein einzelner Castor-Behälter kann das gesamte radioaktive Inventar der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl enthalten. Bei einem Unfall können riesige Mengen an Radioaktivität austreten”, sagte ein Sprecher der Initiative. Am Magdeburger Hauptbahnhof zerstörten Unbekannte allerdings Signalanlagen. Dies führte zu erheblichen Störungen im Bahnverkehr.

DNN-Online, 16.02.2011, 14:23 Uhr

19. Februar
Castoren rollen bislang ungehindert durch Deutschland

Karlsruhe. Die fünf Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage (WAK) in Karlsruhe rollten am Mittwoch weitgehend ungehindert in Richtung Osten. Nur am Ausgangspunkt hatten in der Nacht mehrere hundert Atomkraftgegner die Gleise blockiert. Sie wurden von der Polizei weggetragen, so dass der Transport planmäßig auf den Weg gebracht werden konnte. Auch in Dresden beobachtet man den Transport aufmerksam, werden doch viele Polizisten, die jetzt den Castor absichern am Samstag in der sächsischen Landeshauptstadt benötigt, um den aufmarsch von geschätzt bis zu 4000 Nazis und bis zu 20.000 Gegendemonstranten abzusichern.

Am Vormittag passierte der Castor die Landesgrenze zu Bayern und fuhr nach Angaben der Polizei knapp zwei Stunden später nach Hessen. Ziel ist das Zwischenlager in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurde er in der Nacht zu Donnerstag erwartet – auch von Atomkraftgegnern.

Die ersten Kilometer galten als besonders kritische Strecke des Transports, da sie durch mehrere Wohngebiete führten. Mehr als 1000 Polizisten sicherten den Zug ab. In Karlsruhe-Neureut hatten sich rund 500 Demonstranten zu einer „Nacht-Tanz-Blockade“ versammelt. Kurz vor 23.00 Uhr liefen sie zu den Schienen und konnten sich auf einer Strecke von rund 200 Metern auf die Gleise setzen.

Die Polizei griff zunächst nicht ein, räumte jedoch nach etwa zwei Stunden das Gelände. 310 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, sind inzwischen jedoch wieder auf freiem Fuß. Sie werden wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht angzeigt. Gegen acht Protestierer wird außerdem wegen Widerstands gegen die Polizei sowie Beleidigung und Nötigung ermittelt.

Bei dem Einsatz kam es immer wieder zu kleinen Rangeleien. Die Atomkraftgegner warfen der Polizei vor, während der Räumung Pfefferspray eingesetzt zu haben. Mehrere Demonstranten seien verletzt worden. Auch ein Polizist erlitt eine Gehirnerschütterung durch einen Schlag eines Demonstranten. Bereits am Dienstag hatten sich Greenpeace-Aktivisten rund neun Stunden lang an die Gleise direkt vor der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe gekettet.

In den fünf Castoren sind 56 Tonnen radioaktiver Abfall aus der vor zwei Jahrzehnten stillgelegten WAK. Der früher als „Atomsuppe“ bezeichnete stark strahlende Müll wurde verglast, um ihn transportfähig zu machen.

Die Castor-Gegner störten sich daran, dass der Atommüll aus Baden-Württemberg nicht auch hier gelagert wird. Nach ihrer Ansicht muss der strahlende Abfall in dem Bundesland bleiben, in dem er anfällt. Ihr Hauptanliegen ist jedoch, dass keine Energie mehr aus Atomkraft produziert wird.

1. Was ist für uns Gedenken und wie stehen wir dazu
2. Wie stehen wir zum aktuellen offiziellen Gedenken auf dem Heidefriedhof, zu Extremismus und zum historischen Ereignis
3. Was wollen wir erreichen

1.
Unter Gedenken verstehen wir im Kontext des 13.02. in Dresden jegliche Handlungen des Erinnerns und Mahnens an die Toten der Bombardierungen Dresdens am 13., 14. und 15. Februar 1945, sowie an die Bombardierungen selbst und die daraus folgende Zerstörung von Teilen der Stadt. Wir unterscheiden hierbei zwischen dem individuellen, privaten Gedenken und dem öffentlichen, institutionalisierten Gedenken.

In den Bereich des individuellen Gedenkens fallen nach unserer Ansicht die jeweiligen Ausdrücke Einzelner ihres Erinnerns an verstorbene Angehörige und Bekannte, sowie mglw. zerstörte Häuser, Plätze etc. zu denen tatsächliche persönliche Bezüge bestehen. Wir respektieren hierbei den Wunsch derjenigen Menschen sich selbst und andere an die Tage zu erinnern, die einen so gewaltigen Einschnitt in die jeweiligen Biografien bedeutet haben müssen. Dass unter dem Eindruck des Erlebten, die Erinnerung von den tatsächlichen Fakten abweicht, ist ein altbekanntes Phänomen. Um so wichtiger ist eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Ereignis. Die starken Emotionen, die mit dem Thema verbunden sind halten wir für menschlich und nachvollziehbar, daher ist unserer Meinung nach persönliche Trauer weder verwerflich noch angreifbar.

Unter öffentlichem und institutionalisiertem Gedenken verstehen wir diejenigen Veranstaltungen, sowie begleitende Handlungen und insbesondere Äußerungen (Texte, Reden, Gebete, etc.) die von Personen des öffentlichen Lebens in Dresden organisiert und durchgeführt bzw. getätigt werden, mit der Absicht stellvertretend für die Dresdner oder aufrufend bzw. diskursorientiert mit der Dresdner Bevölkerung zu sprechen. Kurzum: all diejenigen Dinge die im öffentlichen Raum stattfinden, bzw. derlei vorbereiten und begleiten.

Hierbei sehen wir unsere Aufgabe darin, all diese Handlungen kritisch zu beobachten und auch andere zu Skepsis und Bedacht gegenüber diesen Veranstaltungen zu animieren. Wir sind der Ansicht, dass bei öffentlichen Gedenkveranstaltungen Politik gemacht wird und diese nicht im Rahmen bloßen Erinnerns stattfinden. (Zum Beispiel das Profilieren des sog. “wahren Gedenkens” durch Oberbürgermeisterin Orosz und Co.) Daher ist es uns enorm wichtig, dass der Kontext der Vorkommnisse derer gedacht wird klar und deutlich zur Geltung kommt. Wir sehen die Gefahr, dass bei Zusammentreffen mehrerer Menschen, die ihrem jeweiligen Gedenken gemeinsam Ausdruck verleihen wollen, die Ebene der persönlichen Trauer verlassen wird und eine Gedenkveranstaltung einsetzt, deren Bestehen und Funktionieren sich auf das Leid, das durch die Bomben hervorgerufen wurde, stützt. Hierbei wird die (mglw.) kollektive Erfahrung von Schmerz und Verlust derjenige Moment, der die Menschen vereint und überhaupt erst miteinander zum Thema sprechen und in Kontakt kommen lässt. Wenn allerdings die Erinnerung an das zerstörte Dresden, an die Dresdner, die deutschen Opfer derart im Mittelpunkt steht, kann schnell die deutsche, die Dresdner Schuld in den Hintergrund rücken. Die lange Zeit immer wiedergekehrte Behauptung, Dresden sei lediglich Kulturstadt und Flüchtlingslager gewesen und somit unschuldig, aus der sich ein Teil des gefühlten und gemeinten Unrecht der Bombardierung Dresdens ableitet, halten wir für unsinnig und falsch. Daher werden wir stets dazu auffordern, den historischen Kontext zu beachten, also die Vorgeschichte in Form der Kriegsschuld Deutschlands, sowie die Schuld auch der Mehrheit der Dresdner deutlich zu benennen.

2.
Heidefriedhof

Zum festgeschriebenen, offiziellen Gedenkritual gehört alljährlich das Kranzniederlegen auf dem Heidefriedhof in den Morgenstunden des 13. Februar. Hierbei legen die jeweiligen OberbürgermeisterInnen gemeinsam mit Vertretern der sächsischen Staatsregierung, internationalen Gästen, Stadtratsparteien und weiteren Organisationen Kränze nieder. Seit ihrem Einzug in Stadtrat und Landtag 2004 ist also auch die NPD offiziell an diesem Zeremoniell beteiligt. Schon zuvor nahmen jedoch auch Nazis teil. Nachdem jahrelang die Nazis von offizieller Seite widerspruchslos geduldet wurden, findet, nach Drängen und zwischenzeitlichem Fernbleiben der jüdischen Gemeinde, OB Orosz seit 2009 ein paar Worte zum historischen Kontext der Bombardierung und in Ablehnung an die Nazis. Desweiteren sind die Stadtratsparteien jetzt nicht mehr unter den geladenen Gästen der öffiziellen Veranstaltung, so dass sich auch die Nazis bei den gemeinen Bürger_innen einreihen mussten. Das hat die Nazis jedoch nicht davon abgehalten weiter teilzunehmen.

Auf dem Weg zur Gedenkstätte für die Opfer des 13. Februars 1945 gehen die Beteiligten erst durch den Ehrenhain für die Opfer des Faschismus, eingeleitet durch einen hohen Obelisk mit dem Zeichen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR – Fédération Internationale des Résistance) und einer Mauer mit der Inschrift “Zum Höchsten der Menschheit emporgestrebt”. Von dort aus führt ein breiter Weg durch die Anlage, auf dem auf beiden Seiten Stelen und Blöcke stehen. Darauf sind die Namen und Lebensdaten Hunderter Dresdner Gegner des Nationalsozialismus verzeichnet, die in der Zeit von 1933 bis 1945 ermordet wurden oder später verstorben sind. Im Übergang zum zentralen Rondell befinden sich einzelne Urnengräber von Antifaschisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Dresdens nach 1945. Um das sich anschließende Rondell stehen 14 Steinblöcke mit den Namen von Konzentrationslagern und auf der anderen Seite Dresden und Städte bzw. Orte, die von Deutschen im Zweiten Weltkrieg besonders grausam angegriffen wurden. Ein langer Weg hinter dem Rondell führt zu der monumentalen Gedenkstätte für die Opfer des Luftangriffs auf Dresden im Februar 1945. Auf vier Steinplatten auf dem Weg dahin befinden sich antimilitaristische Inschriften. (Nach: Dresdner Gedenkorte für die Opfer des NS-Regimes, Karin Jeschke und Herbert Goldhammer (VVN/BdA))

Die Nazis lassen sich weder von der antifaschistisch ausgerichteten Anlage des Heidefriedhofs, noch von der Gedenkrede der Oberbürgermeisterin, in der sie sich von den Nazis distanziert, abschrecken. Wir finden es weiterhin einen Skandal, dass Nazis damit Teil des offiziellen Gedenkens sind und fordern, dass weitere wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um dies zu verhindern. Außerdem ist das Rondell auf dem Heidefriedhof missverständlich und sollte mit einer erklärenden Tafel versehen werden. Die Ausrichtung als Gedenkstätte gegen „Krieg und Faschismus“, wie sie 1965 erschaffen wurde, muss deutlicher werden. Es muss erklärt werden, dass es eben nicht darum geht, Dresden wie andere Orte gleichermaßen als reines Opfer zu betrachten. Vielmehr könnte mit dem Rondell auch folgende Deutung festgeschrieben werden: Wer an Dresden gedenken will, muss sehen, was zu Dresden führte. Dazu muss die bisherige Anlage durch einen entsprechenden Text ergänzt werden.

Extremismus

Bereits 2010 und nun wohl auch für das nächste Jahr, hatte ein “Vorbereitungskreis 13.Februar” um Helma Orosz zu einer Menschenkette aufgerufen. Diese Menschenkette ist ein Versuch die Dresdner Innenstadt sowohl vor Nazis als auch vor Linken zu beschützen. Dass dies notwendig sei hatte nicht nur die Dresdener Lokalpresse sondern auch der sächsische Verfassungsschutz (“Invasion der Extremisten”) im Vorhinein verlauten lassen. Hierbei wird die irrwitzig starke Wirkmächtigkeit der Totalitarismusdoktrin in Sachsen deutlich. Es wird angenommen, dass die Gesellschaft derart verfasst sei, dass es eine demokratische Mitte gäbe, deren Akteure sich bei politischen Auseinandersetzungen im Grunde nur um Nuancen streiten. Einend sei hierbei die Akzeptanz der FDGO, des Rechtsstaates und all seiner Strukturen, sowie des derzeitigen ökonomischen Systems. Jenseits dieser “im Grunde einigen” Mitte existieren – frei nach Jesse, Patzelt und Backes – die Extremisten zur Linken und zur Rechten. Da diese Gruppierungen jeweils die Akzeptanz des oben genannten nicht teilen und somit “Staat und Demokratie abschaffen” wollen, gehören sie gleichermaßen ausgegrenzt und bekämpft. Nach dieser sogenannten Extremismustheorie wird eine Unterscheidung zwischen Linken und Rechten nebensächlich. Wir verurteilen die Gleichmacherei von politisch Linken und Rechten, von Antifas und Nazis. Gerade auf Grund von absurden Auslegungen und Interpretationen von Statistiken wird dem totalitarismustheoretischen Denken immer wieder Vorschub geleistet. Hierbei wird zum Beispiel die Anzahl der Straftaten, oder je nach Belieben auch nur die Anzahl der Gewalttaten entkontextualisiert gegenüber gestellt und “ausgewertet” je nachdem, wie es dem/der zumeist tendenziösen Journalisten/in des jeweiligen Lokalblattes in den Kram passt. Nazis streben den Umsturz der Verhältnisse zu Gunsten eines modernisierten Nationalsozialismus an. Dieser weist auch wesentliche Merkmale des politischen Systems des dritten Reiches auf – Ausgrenzung, Antisemitismus, Volksgemeinschaft, Gleichschaltung und Sozialdarwinismus sind nur einige Beispiele. Die autonome Antifa hat es sich zur Aufgabe gemacht diese Bewegung zu behindern und zu bekämpfen und somit deren Wiedererstarken zu verhindern. Es muss einfach jeder und jedem deutlich einleuchtend erscheinen, dass ein Vergleich von Statistiken über Straftaten, in die auf der einen Seite Fälle wie schwere Brandstiftung (z.B. Brandanschläge auf linke Wohnprojekte) und auf der anderen Seite solche wie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (z.B. bei Blockaden von Naziaufmärschen) eingehen, keinen Sinn macht. Macht es nicht selbst einen Unterschied, eine Körperverletzung zu begehen, weil ein Mensch dem Aussehen, dem Auftreten oder der Sprache nach nicht deutsch ist, oder weil einer durch Codes vermittelt über Schmuck, Kleidung oder Tätowierungen zu bspw. Ausgrenzung, Rassenhass oder ähnlichem aufruft.
Wir verurteilen die Gleichmacherei von links und rechts mit Hilfe der Extremismustheorie und fordern gerade von den Offiziellen von Stadt und Land eine deutliche, zielgerichtete Absage an die Nazis und eine Solidarisierung mit all jenen die aktiv gegen jene vorgehen.

Zum historischen Ereignis

Zielsektor für die Angriffe in der Nacht des 13./14. Februar 1945. Der Ausgangspunkt des Viertelkreises ist das DSC-Fußballstadion im Ostragehege. (Nach Götz Bergander.)

Dresden war im Februar 1945 Knotenpunkt für den Schienenverkehr, Garnisionsstadt, eines der wenigen intakten Verwaltungszentren des 3. Reiches und es existierten große Rüstungsbetriebe. Es war jedoch nicht das Ziel des britischen Bombardements, an einer dieser Stellen anzusetzen, sondern die Strategie hieß “moral bombing”, nach der ganz klar die Zivilbevölkerung Ziel der Angriffe war. Daher wurden die Innenstadt und angrenzende Viertel bombardiert, in denen sich keine Garnison und kein großer Rüstungsbetrieb befanden. Die Gauleitung befand sich in Bunkern im Lockwitzgrund, die SS-Führung an der Mordgrundbrücke. Auch die Gebäude der Bahn, Bahnhöfe und Gleisanlagen wurden eher zufällig beschädigt und trotz des amerikanischen Angriffs am Folgetag, der sich im Gegensatz zu den britischen Angriffen explizit gegen die Gleisanlagen in der Friedrichstadt richtete, nicht ausreichend getroffen oder rasch repariert. Im April musste deswegen ein weiterer Angriff auf die Eisenbahn geflogen werden. Dennoch ist das Ergebnis der Bombardierung eine klare Schwächung, nicht nur der Region sondern auch des NS insgesamt. Aber um den Preis eines Angriffes, der darauf optimiert war, eine möglichst hohe Zahl von Toten unter der Zivilbevölkerung zu erreichen.

3.

Unserer Ansicht nach ist es unrealistisch und falsch zu versuchen die schwerste Zerstörung in der Geschichte der Stadt Dresden aus dem Gedächtnis zu streichen. Für uns ist es wichtiger das Gedenkverhalten im gesamten Jahr kritisch zu begleiten.
Wenn vom “Dresdener Gedenkdiskurs” die Rede ist, meint dieser Terminus oft – vor allem in nicht-lokalen Zusammenhängen – die Vorgänge am und um den 13. Februar. Für uns als Antifa-Ortsgruppe bedeutet er jedoch mehr.
Am 13. Februar kommt es zum größten Gedenkakt im ganzen Jahr, was einerseits dadurch erklärbar ist, dass hier konkret an ein für einen großen Teil der Bevölkerung in die Biographie einschneidendes Ereignis im Zuge des Zweiten Weltkriegs erinnert wird. Andererseits wird die dabei inzwischen offiziell vorgenommene Kontextualisierung durch die Betonung der Schuld der Deutschen zur Farce, wenn nicht an den jeweiligen anderen Gedenktagen oder Anlässen daran gearbeitet wird, auch hier konkrete Bezüge zu finden und auch abstraktere Zusammenhänge zu verstehen.

So gibt es am 9. November bereits gute Ansätze, die insgesamt aber mehr Beachtung finden müssten. Dass die Dresdner Synagoge an diesem Tag angezündet wurde, ist weitestgehend bekannt. Eine offizielle Gedenkveranstaltung an dieser Stelle zieht jedes Jahr etwa 50 – 100 Menschen an. Desweiteren wird, organisiert von einer engagierten Basisgruppe, jedes Jahr mit einer Fahrradtour auf weitere Orte jüdischer Verfolgung aufmerksam gemacht. Jedoch ist z.B. das “Judenlager Hellerberge” in Dresden weitestgehend unbekannt, obwohl von der Umsiedlung dorthin sogar ein Video existiert.

Zum 8. Mai gab es letztes Jahr seitens der Stadt gar keine Veranstaltung, nach einer Anfrage der LINKEN wurde dies sogar konkret abgelehnt. Zwar bekundet die Stadt jedes Jahr ihr Mitgefühl für die Opfer des Nationalsozialismus, weiter geht sie dabei aber nicht.
Solange solche Daten nur marginale Beteiligung erhalten und den Reden keine Taten folgen, solange bleiben die mahnenden Worte zum 13. Februar an die Opfer des Nationalsozialismus nur hohle Phrasen.

Die Tatsache, dass sich am Gedenken zum 13. Februar bis zu mehrere Tausend Menschen beteiligen, während am 9. November nur wenige Hundert Menschen in der Öffentlichkeit an die Reichspogromnacht erinnern, stellt für uns eine enorme Schieflage in der Dresdner Erinnerungskultur dar. In diesem Zusammenhang und mit Blick auf die praktische Politik in dieser Stadt, verkommen die offiziellen Reden vom Mahnen an die Opfer des Nationalsozialismus zum scheinheiligen Herunterbeten hohler Floskeln. Diesem müssen wir entgegenwirken. Wer am 13. Februar gedenken will, darf nicht über den 9. November und seinen Hintergrund, der um ein wesentliches gravierender als der des 13. Februars ist, hinwegsehen. Wir denken hierbei auch an Tage wie den 27. Januar oder den 01. September. Selbst wenn am 13. Februar noch so sehr an die Vorgeschichte der Bombardierung mit der deutschen Schuld erinnert wird, kann es nicht sein, dass andere Jahrestage, die eine ähnliche Bedeutung für Dresden in der Zeit des Nationalsozialismus haben, unter den Tisch fallen und die heutigen antiemanzipatorischen Tendenzen in der Gesellschaft derart ignoriert oder gar gefördert werden, wie das aktuell in Dresden der Fall ist.

Sie alle wollten den Täterspuren-Mahngang besuchen - den die Stadt verhinderte

Das gab’s noch nicht in Dresden: Dass bereits der kleinere Aufmarsch der Nazis am 13. Februar, wenn dieser nicht auf einen Sonnabend fällt, mit Blockaden verkürzt und ordentlich Sound gestört wird. Schon 11 Uhr versammelten sich über 500 Menschen zum Täterspuren-Mahngang trotz Verbot am Comeniusplatz, kamen von dort jedoch nicht weiter, da die Gerichte sinnloserweise entschieden hatten, der Mahngang müsse komplett verlegt werde, unabhängig vom Wirkort des Gauleiters Mutschmann und anderer Stationen.

Blockade auf der Fritz-Löffler-Straße (Naziroute)

Die Aufmarschroute des ab 15 Uhr geplanten Nazimarsches war ohnehin schon unwürdig, da die Nazis es gewohnt waren, die schönen Teile der Altstadt oder zumindest in deren Sichtweite und auf belebten Plätzen demonstrieren zu dürfen. Aber dass durch eine entschlossene Blockade auf der Nazioute diese auch noch erheblich verkürzt wurde und nun nur noch die Hälfte der Fläche einschloss (von der Ackermannstraße gleich in die Reichenbachstraße statt auf den Zelleschen Weg)… Da hat sich die lange Wartezeit, bis alle Nazis endlich angereist und durch die Kontrollen durch waren sicher nicht gelohnt. Neu auch, dass über weite Strecken wütender Sound von GegendemonstrantInnen erschallte oder die Gebiete gänzlich ausgestorben waren.

Nach der Menschenkette strömten noch bis zu 2.000 Menschen zum Hauptbahnhof um von dort die Naziroute akustisch zu erreichen. Damit haben insgesamt etwa 3.000 Menschen direkt an den Nazis protestiert – doppelt so viele, wie Nazis da waren. Protest in Hör- und Sichtweite war zwar verboten, wurde damit aber durchgesetzt, anders gehts halt nicht!

Dresden: 13. Februar – Das war der Tag

Es war nicht das erste Mal, dass die Nazis an einen Sonntag oder unter der Woche marschieren. Aber es ist das erste Mal, dass ihnen dabei soviel Protest entgegenschlug. Und es war das erste Mal, dass ihre Route verkürzt wurde. Eine vorläufige und ohne Frage subjektive Bilanz…

Der Tag begann alles andere als ermutigend. Die Polizei löste relativ rasch eine Versammlung am Comeniusplatz auf, dort sollte versucht werden auf die Täterspuren in der sächsischen Landeshauptstadt hingewiesen werden. Rund 250 Personen hatten sich dazu versammelt, wurden jedoch von der Polizei aufgefordert den Platz zu räumen. Die Polizei hatte zudem die Aufmarschstrecke weiträumig abgesperrt. Interessantes Detail: Sämtliche linken Veranstaltungen waren von der Altstädter Seite wegverlegt worden. Angeblich könne man nur so eine räumliche Trennung gewährleisten. Die Polizeistrategie sah dann aber gänzlich aus. Die Passagen über die Elbe waren für jeden passierbar, die räumliche Trennung wurde an einem Bahndamm vorgenommen. Genau dies wurde prognostiziert:

Denn wenn es wirklich um eine Trennung zur Gefahrenabwehr ginge, dann wäre der Bahndamm (Hauptbahnof) eine ebenso natürliche Grenze.

Der Verdacht, dass es bei dem Verbot einzig und allein darum ging, kritische Stimmen mundtod zu machen scheint sich damit zu bestätigen. Es dürfte durchaus lohnenswert seien, dieses Entscheidung der Gerichte nocheinmal überprüfen zu lassen.
Doch trotz der weiträumingen Absperrungen gelang es zwischenzeitlich deutlich mehr als 1000 Menschen im Bereich der Münchner Straße sich der Neonaziroute auf Steinwurfweite zu nähern. Dies bewog die Polizei die ohnehin schon recht kurze und äußerst unattraktive Route nocheinmal deutlich einzuschneiden. Auch beim Hauptbahnhof hatten sich rund 1000 Menschen versammelt. Bemerkenswert dabei, dass der Protest auch von vielen Bürgern mitgetragen worden ist. Wohl noch nie zuvor haben sich soviele Menschen außerhalb des klassischen Antifaspektrums bei Protesten direkt an der Naziroute beteiligt. Dies dürfte nicht zuletzt auf den Erfolg der Massenblockaden im letzten Jahr zurückgehen.

Mit nach Polizeiangaben rund 1300 Teilnehmern (eigene Beobachtungen lassen auf eine etwas höhere Zahl schließen) blieben die Nazis deutlich unter den Erwartungen zurück. Dies dürfte für die Nazis wohl kaum ein Erfolg darstellen, zumal die geplanten Massenblockaden ein reibungslosen Ablauf in der nächsten Woche als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen. Ebenfalls sauer aufstoßen, dürfte einigen Kameraden die Überraschungen die vermutlich Antifaschisten ihnen hinterlassen hatten. Bei der Rückkehr zu ihren Fahrzeugen und Bussen mussten sie die ein oder andere Wertminderung feststellen. Schon bereits bei der An- und dann auch wieder bei der Abreise waren Antifaschisten und Neonazis direkt aufeinander getroffen. Neben dem ‘alliierten Völkermord’ gab es somit zusätzlich einen Grund für das ein oder andere Tränchen.

13. Februar

Zwei spontane Demonstrationen gegen den Aufmarsch der Rechten

Benjamin Griebe/Christoph Springer

Dresden. Im Gegensatz zum Vorjahr blieb es beim Aufmarsch der 1291 Neonazis bis zum Abend weitgehend ruhig.

DNN-Redakteur Christoph Springer und Mitarbeiter Benjamin Griebe waren am Sonntag den ganzen Tag in Dresden unterwegs. Hier ihr Protokoll der Ereignisse ihres Tages.

9 Uhr: Die Polizei ist längst im Stadtzentrum präsent, kontrolliert Personengruppen unter anderem an den Bahnhöfen.

9.30 Uhr: Gegner der Rechten versammeln sich an der Hochschule für Technik und Wirtschaft und wollen dort gegen die Rechten protestieren, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft hinter dem Hauptbahnhof versammeln sollen.

9.50 Uhr: Auch in der „Staats- und Universitätsbibliothek” am Zelleschen Weg wollen sich Gegendemonstranten sammeln. Die Bibliothek wird daraufhin abgeriegelt , wer sie verlässt, darf nicht wieder hinein. Das gilt den ganzen Tag lang.

10.20 Uhr: Die Polizei riegelt die Durchfahrt unter den Bahngleisen vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofs ab. Damit sind dort auch die Straßenbahnverbindungen zwischen dem Zentrum und der Südvorstadt gekappt.

11 Uhr: Auf dem Comeniusplatz finden sich mehrere hundert Menschen ein. Sie wollen sich dem Verbot des Rundgangs „Täterspuren” in der Altstadt widersetzen. Auf dem Platz spricht der Bürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD). Es bleibt bei dem Treffen, der Rundgang findet in seiner geplanten Form nicht statt.

12 Uhr: Am Hauptbahnhof treffen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz ein. Sie sind gut gelaunt und sprechen mit den Beamten.

zum Thema Polizeipräsident Dieter Hanitsch zieht erstes positives Fazit Dresdner stellen sich Nazi-Aufmarsch in den Weg 12.30 Uhr: Die ersten Teilnehmer des rechten Aufmarschs treffen ein. Für sie hat die Polizei einen Treffpunkt mit Zäunen abgesperrt. Jeder Teilnehmer wird von den Beamten durchsucht, bevor er in den eingezäunten Bereich auf der Strehlener Straße darf. Mehrere hundert Gegendemonstranten haben sich auf der Münchner Straße zwischen dem Nürnberger Platz und der Bergstraße versammelt.

12.45 Uhr: Am Hauptbahnhof stehen mittlerweile vier Wasserwerfer und drei Räumpanzer in Position, unzählige Beamte riegeln den Durchgang ab. Das führt zu Ärger, auf der Südseite des Bahnhofs werden viele Leute, die zur Menschenkette wollen, von der Polizei nicht durchgelassen und stattdessen angewiesen, über die Budapester Straße in die Innenstadt zu gehen.

13.45 Uhr: Aus Leipzig kommt eine Regionalbahn auf Gleis 10 im Hauptbahnhof an. Schätzungsweise hundert Rechte werden von der Polizei auf die Südseite des Hauptbahnhofs begleitet.

14 Uhr: Eine große Menschenmenge läuft über die Prager Straße in Richtung Hauptbahnhof. In vorderster Front halten Politiker der Grünne ein Transparent mit der Aufschrift „Nazis nein danke” in die Höhe.

15 Uhr: Das Geviert zwischen Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zelleschem Weg, Bergstraße und Fritz-Löffler-Straße ist von der Polizei hermetisch abgeriegelt, es ist menschenleer. Auf der Strehlener Straße wächst die Zahl der Rechten, die an dem Aufmarsch teilnehmen wollen. Bis zu 700 Gegendemonstranten versammeln sich auf der Münchner Straße, etwa 1000 auf der Innenstadt-Seite des Hauptbahnhofs.

17 Uhr: Mit einer Stunde Verspätung setzen sich die Rechten in Bewegung, es sind rund 1300 und damit deutlich weniger, als die Anmelder des Aufmarschs erwartet haben. Sie ziehen über die Strehlener Straße, die Ackermannstraße, die Reichenbachstraße und die Fritz-Löffler-Straße. Das ist eine verkürzte Route, die direkte Begegnung mit den Gegendemonstranten an der Münchner Straße wird so umgangen.

18.50 Uhr: Auf dem Friedrich-List-Platz beenden die Rechten ihren Aufmarsch. Ein Redner lädt dazu ein, am kommenden Sonnabend wieder in Dresden zu demonstrieren. Zum Abschluss singen die Teilnehmer des Aufmarschs alle drei Strophen des Deutschlandliedes.

Neonazi-Aufmarsch in Dresden
Schaulaufen der Geschichtsfälscher

Aus Dresden berichtet Maximilian Popp

Sie spielen Trauermusik und ziehen mit Fackeln durch die Stadt. Hunderte Neonazis missbrauchen den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für einen bizarren Propagandamarsch. Es ist nur das Vorspiel zu einer noch größeren Demonstration in sechs Tagen.

Als in Dresden um kurz nach 16 Uhr wie jedes Jahr am 13. Februar Krieg ausbricht, drängt Albrecht Schröter ans Polizei-Gitter. Der Jenaer Oberbürgermeister redet auf die Beamten ein. Er möchte hindurch gelassen werden zu den Demonstranten hinter der Absperrung. Der SPD-Mann hat für das Wochenende Urlaub beantragt, um die Neonazis zu blockieren. Er hat zwei Busse gemietet, um mit Vertretern des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus nach Dresden zu reisen. “Für mich ist das Bürgerpflicht”, sagt er.

In der sächsischen Landeshauptstadt treffen sich auch in diesem Jahr wieder Horden Rechtsextremer zum größten Neonazi-Aufmarsch Europas. Hubschrauber kreisen über der Stadt, die Polizei hat Straßensperren errichtet, mehrere tausend Beamte sind im Einsatz.

Die Neonazis missbrauchen den 13. Februar, um den “Bombenholocaust” der Alliierten zu beklagen. Engländer und Amerikaner hatten 1945, wenige Monate vor Kriegsende, Dresden bombardiert. 25.000 Menschen kamen bei dem Angriff ums Leben. Der Tag ist bis heute eines der umstrittensten Ereignisse jüngerer deutscher Geschichte. Immer wieder wird Dresden Kulisse eine Kampfes: Rechtsextreme und Bürger ringen ums Gedenken.

Im vergangenen Jahr ist es einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Kirchen erstmals gelungen, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. In der Altstadt hatten sich 15.000 Bürger zu einer Menschenkette zusammengeschlossen. In der Neustadt hatten fast ebenso viele Demonstranten die Straßen blockiert.

Doch in diesem Jahr treten die Rechten noch massiver auf. Gleich zwei Mal innerhalb einer Woche suchen sie Dresden heim: Mehrere hundert Neonazis ziehen am Sonntag durch die Innenstadt. Sie tragen schwarz-weiß-rote Fahnen und Plakate: “Nie wieder Bombenholocaust”. Mit Fackeln in der Hand marschieren sie durch die Straßen. Die Polizei hält alle Gegendemonstranten auf Abstand, so dass es gar nicht erst zu Blockaden kommt. In sechs Tagen soll es noch schlimmer werden. Für den 19. Februar haben die Neonazis europaweit mobilisiert.

Das Lager der Nazi-Gegner ist gespalten. Seit jeher zieht sich ein Riss durch die Stadt. Die konservative Stadt-CDU tut sich schwer, Seite an Seite mit der Linken zu protestieren. Blockaden lehnen die meisten Alt-Dresdner ebenso ab wie Solidaritätskonzerte. CDU-Kreischef Lars Rohwer kanzelte Unterstützer aus anderen Städten schon einmal mit den Worten ab, auf “Demonstrationstouristen” könne Dresden verzichten.

Aus den Fehlern der Vorjahre nicht gelernt

Die Anti-Rechts-Aktivisten klagen, sie fühlten sich von Politik und Justiz verfolgt. Im vergangenen Jahr leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein und erwirkte Untersuchungsbeschlüsse. Plakate wurden beschlagnahmt, Unterlagen, Computer und Festplatten. “Die Kriminalisierung linker Demonstranten ist tödlich”, sagt der Berliner Schriftsteller Ingo Schulze, der schon im vergangenen Jahr in Dresden gegen die Neonazis auf die Straße ging. Er hält es für unvermeidlich, das rechte Schaulaufen durch Blockaden zu verhindern. “Symbolpolitik genügt nicht. Wir müssen handeln.”

An vielen Orten gelang es Bürgern und Behörden, rechte Aufmärsche zurückzudrängen. In Leipzig oder Jena gab es so lange Widerstand, bis die Neonazis kapitulierten. In Dresden marschieren die braunen Horden noch immer. Jenas Oberbürgermeister Schröter sagt, er sei entsetzt, wie wenig Dresdner Politiker aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätten. “Die Verantwortlichen in der Stadt müssen die Demonstranten endlich uneingeschränkt unterstützen.”

Polizei könnte Blockaden den Nazi-Gegner räumen

Bisher geschieht das Gegenteil. Ein jüngstes Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts erschwert den Protest. Die Richter mahnten, die Polizei hätte im Vorjahr den “Trauermarsch” der Neonazis durchsetzen müssen. Sollte es am 19. Februar wie erwartet zu massenhaften Blockaden kommen, ist davon auszugehen, dass die Polizei sie räumt.

“In Dresden laufen Sachen, die im Rest der Republik undenkbar sind”, sagt Ralf Hron vom sächsischen DGB. “Die Stadt hat Gegenaktivitäten nicht nur nicht unterstützt, sondern phasenweise behindert.”

Eine Demonstration am 13. Februar entlang der Täterspuren der Nazis in der Innenstadt hat die Polizei geräumt. Gleichzeitig marschierten die Rechten mit Fackeln durch die Innenstadt. Der Großkundgebung der Neonazis am 19. Februar hat die Stadt bislang außer Mahnwachen überhaupt noch nichts entgegenzusetzen.

Judith Förster, Sprecherin des Bündnisses “Dresden nazifrei”, will sich mit der Ignoranz der Stadtoberen nicht abfinden. Gemeinsam mit anderen Studenten, Künstlern, Polit-Aktivisten organisiert sie Gegenaktionen: Konzerte, Kundgebungen, Blockaden. Förster hat in den vergangen Wochen nicht viel geschlafen. In ganz Deutschland hat sie um Unterstützer geworben. Aus Berlin, München, der Schweiz sind Demonstranten angereist. “Wir dürfen Dresden nicht den Nazis überlassen”, sagt Förster. Am Sonntag waren sie nur einige hundert. Doch für den 19. Februar erwartet sie mehrere tausend. “Dann geht es hier richtig rund.”

Naziaufmarschroute am 13. Februar 2011 in Dresden

Nun ist es endgültig klar: Der Naziaufmarsch am 13. Februar steht definitiv weit hinter den geplanten Aufmärschen am 19. Februar zurück. Das zeigt die absolut nicht repräsentative Route, auf die sich die Nazis mit den Behörden geeinigt haben. Verglichen mit dem Szenario eines Aufmarsches nach Dresden-Ost (Prohlis, Reick) ist diese Route auch nicht allzu lang.

Wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten, sammeln sich die Nazis ab 15 Uhr am Hauptbahnhof (Bayrische Straße) und wollen dann über die Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zellescher Weg, Fritz-Löffler-Straße zurück zum Hauptbahnhof marschieren.

Der Treffpunkt von Dresden-Nazifrei 14 Uhr hinter dem Hauptbahnhof bleibt bestehen, da er weiterhin beklagt wird. Neuer, zusätzlicher Treffpunkt ist die angemeldete Kundgebung an der Hochschulstraße, direkt vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft (pinker Punkt).

Sächsische Zeitung, 11. Februar 2011

Ein Jurist, der nicht protestieren will

Von Peter Ufer

Das Verwaltungsgericht Dresden hat drei Eilanträge gegen die Stadtverwaltung zu den Demonstrationen am 13. Februar abgelehnt. Der Plan der Behörden, die Versammlungen von Rechtsextremisten und Nazi-Gegnern durch die Elbe strikt zu trennen, werde vom Gericht nicht beanstandet.

Foto: Ordnungsamtschef Detlef Sittel beruft sich bei einer Podiumsdiskussion über die verschiedenen Gedenk- und Protestmärsche in Dresden auf Paragrafen. Dafür erntet er die Empörung des Publikums.

Der 13. Februar wird für Dresden zum Ernstfall. Doch der Ordnungsamtschef zieht sich auf Paragrafen zurück und empört das Publikum bei einer Podiumsdiskussion. Detlef Sittel redete sich am Mittwochabend im Schauspielhaus in die Sackgasse. Dort kam er auch nicht mehr raus. Das Publikum war empört. Christian Demuth, Sprecher von Bürger.Courage sagte gestern dazu: „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Die Stadtspitze will den geplanten Fackelmarsch der Neonazis am Abend des 13. Februar tatsächlich hofieren, ohne ihm etwas entgegenzusetzen.“

Empörung eins: Sittel nimmt politisch keine Stellung

Der Bürgermeister und der Chef der Bürgerinitiative saßen beim Forum der Wochenzeitung „Die Zeit“ nebeneinander, aber zusammen kamen sie nicht. Denn während Demuth immer wieder einforderte, die Stadtspitze sollte sich doch endlich mal klar gegen den Nazi-Aufmarsch am kommenden Sonntag und vor allem am 19.Februar positionieren, wich Detlef Sittel immer wieder aus. Er werde sich als Ordnungsbürgermeister keinesfalls politisch äußern. Der CDU-Politiker zog sich auf Paragrafen und Verordnungen zurück, zitierte Gesetze und sagte kein einziges Mal deutlich, dass er persönlich den Marsch der Nazis ablehne. Das tat er erst gestern auf Nachfrage gegenüber der Sächsischen Zeitung. Sittel: „Moralisch ist der Nazi-Aufmarsch natürlich zu verachten.“ Auf Nachfrage erklärte er auf dem Podium, ob ziviler Ungehorsam erlaubt sei: „Er ist nicht erlaubt, aber legitim.“

Doch da war es längst zu spät, denn sein öffentlicher Auftritt brachte ihm harte Kritik ein. Der Vorsitzende der Jusos, Benjamin Kümmig, sagte gestern: „Der Abend war eine schallende Ohrfeige für die Stadtspitze. Wenn Orosz und Sittel jetzt immer noch nicht verstanden haben, was in Dresden auf dem Spiel steht und einlenken, sind sie falsch in ihren Ämtern. Offenbar ist der Stadt eher daran gelegen, den Nazi-Aufmarsch durchzusetzen, als aktiv gegen diesen vorzugehen.“

Empörung zwei: Nazis dürfen mit Fackeln laufen

Im Schauspielhaus erklärt Detlef Sittel auf die Nachfrage aus dem Publikum, ob die Nazis am 13.Februar tatsächlich mit Fackeln durch die Stadt laufen: „Ich selbst sehe den Tag nicht als Anlass für einen Fackelumzug. Ich habe deshalb in dem Verfügungsbescheid dem Antragsteller mitgeteilt, dass nur drei Fackeln je hundert Teilnehmer zulässig sind.“ Das Publikum im Schauspielhaus schüttelt kollektiv die Köpfe. Judith Förster von der Aktion Dresden-nazifrei sagte gestern: „Wir müssen feststellen, dass die Stadt Dresden nicht gewillt ist, dem Nazi-Aufmarsch sichtbar und aktiv entgegenzutreten. Wir werden diese Ignoranz und diesen Stillstand nicht hinnehmen, sondern durch vielfältige kreative Aktionen den Nazi-Aufmarsch stören.“ Auch für den 19. Februar plant das Bündnis, Hunderte Busse mit Demonstranten nach Dresden zu bringen.

Empörung drei: Protest wird eingeschränkt

Für den 13.Februar plante der Landtagsabgeordnete der Linken, Falk Neubert, einen Weg durch Dresden, der den Täterspuren der Nazis in der Innenstadt folgen sollte. Christian Demuth von Bürger Courage wollte wissen, warum Sittel diese Aktion verboten habe. Der Bürgermeister antwortete: „Ich habe die Aktion nicht verboten, sondern Auflagen erteilt.“ Er müsse dem Trennungsverbot folge leisten. Nazi-Aufmarsch und Gegenproteste dürften zur Sicherheit der Teilnehmer nicht aufeinandertreffen. Deshalb habe Sittel die Aktion Täterspuren von der Innenstadt auf die Hellerberge und den Schlesischen Platz verlegt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Auflagen gestern bestätigt.

Empörung vier: Sittel lässt Dresdner im Unklaren

Im vorigen Jahr stellte sich die Oberbürgermeisterin an die Spitze, um die Dresdner zu Gegendemonstrationen aufzurufen. In diesem Jahr tat sie dies gemeinsam mit dem TU-Rektor erneut, fiel aber durch Krankheit aus. Kurz vor dem Sonntag schweigt die Rathausspitze. Und auch Sittel erneuerte an dem Abend den Aufruf nicht. Schriftsteller Ingo Schulze, der ebenfalls auf dem Podium mitdiskutierte, sagte: „Ohne zivilen Ungehorsam hätten wir heute immer noch die DDR. Nur es müssen eben möglichst viele ungehorsam sein.“

13. Februar
„Stimmt das Herr Sittel?” – Dresdner streiten bei Podium über den richtigen Umgang mit Rechts

Stephan Lohse

Im Schauspielhaus haben am Mittwoch mehr als 500 Dresdner über Formen des Widerstands gegen Nazis gestritten. Dresden. Mehr als 550 Bürger haben am Mittwochabend im Dresdner Staatsschauspiel engagiert über den richtigen Umgang mit Rechtsextremen gestritten. Im Rahmen des „Zeit Forum Politik” hatten Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhard Baum, Christian Demuth, Vorsitzender von Bürger Courage und Schriftsteller Ingo Schulze lebhaft diskutiert, bevor die Dresdner selbst ihre Fragen und Anmerkungen loswerden durften und mit Kritik am fehlenden Engagement der Stadt nicht hinter dem Berg hielten.

Dabei gab es vor allem für Bürgermeister Sittel zahlreiche Kritik und Pfiffe. Der Ordnungsbürgermeister hatte vehement den Standpunkt der Stadt vertreten, die sich an Rechtsordnungen und Gerichtsurteile halten müsse. „Die Rechtsordnung, Nazis dürfen nicht demonstrieren, die gibt es leider nicht”, so Sittel. Die Stadt habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die sie habe. Aber auch wenn er den Widerstand gegen die am 13. und 19. Februar geplanten Nazi-Aufmärsche persönlich verstehe, es gebe eine vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigte Schutzpflicht auch für die, „die man gar nicht schützen will”, argumentierte der Ordnungsbürgermeister.

Kritik kam vom Bürger.Courage-Vorsitzenden Christian Demuth. Er monierte den fehlenden Konsens in der Bürgerschaft beim Kampf gegen Rechtsaußen. Die Stadt sei 2010 schon viel weiter gewesen. Im Erfolg der Blockierer hätten sich auch viele Politiker gesonnt, die jetzt wieder einen Gegensatz zwischen friedlichen Teilnehmern an der Menschenkette und angeblich linksradikalen Störern der Nazi-Demo aufbauten, kritisierte er vor allem die Parteipolitik von CDU und FDP. Auch Schriftsteller Schulze und Alt-Politiker Baum kritisierten den Gegensatz in Dresden. „Diese Kriminalisierung ist tödlich”, warf Schulze der Stadt vor.

Das Publikum übte zum Teil lautstarke Kritik. Es sei ein Unding, dass aufgrund der Trennungsstrategie von Stadt und Polizei alle Gegenveranstaltungen konsequent verhindert würden. Vor allem für den 19. Februar habe die Stadt keinerlei Konzept oder Idee, warf Demuth dem Rathausvertreter vor. Symbolpolitik sei im Kampf gegen Rechts zu wenig. Auch die zahlreichen Wortmeldungen aus dem Publikum kritisierten, dass die Stadt zivilen Ungehorsam kriminalisiere und somit auch friedlichen Nazi-Gegnern keine Chance gebe, gegen den „braunen Sumpf” zu demonstrieren. „Blockierer sind keine Kriminellen”, schallte es dem Ordnungsbürgermeister lautstark entgegen.

Der verzettelte sich schließlich beim Thema „Täterspuren”. Dass der Mahngang des Bündnisses Dresden-Nazifrei nicht stattfinden darf, rief sowohl im Podium als auch beim Publikum lautstarken Protest hervor. „Es ist nicht der Ort um das zu diskutieren”, ließ sich Sittel jedoch auf keinerlei Diskussion zu dem Thema ein. Selbst Gerhard Baum, der Sittel beim Thema Rechtsordnung und der juristischen Probleme von Blockaden noch beigesprungen war, fand hier kritische Worte. Dresden müsse sich selbst hinterfragen können, der Mahngang sei auch eine Möglichkeit die Vergangenheit aufzuarbeiten, da sich auch viele Dresdner in eine Opferrolle hineingesteigert hätten, die es gelte aufzulösen.

Dass der in Abwesenheit von Oberbürgermeisterin Helma Orosz amtierende Rathauschef den Begriff des Fackelzuges der Nazis am 13. Februar als „überbewertet” bezeichnete, sorgte am Ende vollends für Kopfschütteln. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland habe das Recht, bei ihrem „Trauermarsch” Fackeln zu tragen gegen den Willen der Stadt vor Gericht erstritten, die Bezeichnung Fackelmarsch sei laut Sittel aber eine unnötige Aufwertung.

Nazi-Aufmarsch
Was nun, Dresden?

2010 wurde erstmals ein Nazi-Aufmarsch am 13. Februar verhindert. Nun zeigt sich, was die Stadt gelernt hat.

Die Bühne ist bereitet. Wenn sich am Sonntag wieder der Tag jährt, an dem Dresden 1945 in Asche fiel, wird die Innenstadt zur Arena. Polizeiketten und Straßensperren zerschneiden diese in Kampf-Areale. Auf einer Seite reihen sich dann Neonazis, etwa der Ring Nationaler Frauen samt Banner mit der Aufschrift: Den Müttern von Dresden. Wir vergessen euch nie. Auf der anderen Seite steht ein bunter Zug aus Gegendemonstranten, auf einem Antifa-Plakat liest man: Heult doch! Deutsche TäterInnen sind keine Opfer. Ein paar Straßen weiter schlängelt sich eine Menschenkette durchs Zentrum, und vor der Synagoge spenden Kerzen einer Mahnwache Licht. Dresden am 13. Februar: Von oben betrachtet, wo Polizeihubschrauber kreisen, muss dies alles wirken wie ein wirres Schauspiel.

Hans Müller-Steinhagen probt längst seine Rolle, die ihm für diesen Tag zugewiesen wurde. Er ist dafür im Kreis gelaufen. Er hat die Strecke in der Altstadt besichtigt, für die er eine Großkundgebung angemeldet hat: die Menschenkette, zu der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und ein großes Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen aufgerufen haben. Der 56-Jährige ist seit wenigen Monaten Rektor der TU Dresden. Die Zuständigkeit als Versammlungsleiter hat er von seinem Vorgänger geerbt, der 2010 die erste Menschenkette leitete – als Mann der Wissenschaft, losgelöst vom Parteienzank. So kam es, dass diesmal ein Maschinenbauingenieur aus Baden, ein Neudresdner, das symbolträchtige Zusammenstehen der Bürgerschaft anführt. An einem Datum, das für eines der komplexesten und ideologisch anfälligsten Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte steht.

Wem gehört der 13. Februar? »Uns«, sagen viele Dresdner, die in Ruhe an die Kriegstoten erinnern wollen. »Und uns!«, behaupten Tausende Rechtsextreme, die den Gedenktag für ein Schaulaufen benutzen; ihren scheinheiligen Trauermarsch, der inzwischen die Jahreshauptversammlung der Neonazi-Szene Europas darstellt. »Aber nicht mit uns!«, reklamieren Tausende Gegendemonstranten aus Dresden und dem Rest der Republik. Ihr mehrdeutiger Ruf lautet: »Dresden hat Nazis satt!« Zumal die Rechtsextremen angekündigt haben, in dieser Saison gleich ein zweites Mal binnen einer Woche und dann besonders massiv die Stadt heimsuchen zu wollen – angeblich am 19. Februar. Für den 13., einen Sonntag, fürchten die Braunen, nicht genug Anhänger mobilisieren zu können.

Die Auseinandersetzung wird nicht nur auf der Straße ausgetragen, sondern auch in Gerichtssälen und Versammlungshallen. Dahinter steht die Frage, wie die Stadt ehrlich und würdevoll an ihre Geschichte erinnern kann. Dahinter steckt vor allem ein Streit über den richtigen Umgang mit Neonazis. In diesem Jahr wird sich zeigen, ob Dresden aus alten Fehlern, aber auch aus jüngsten Erfolgen gelernt hat.

Der Rektor redet nun häufiger über Schuld – auch die der Universitäten

Hans Müller-Steinhagen lebte vor Jahren als Forscher in England, als er erstmals die Bilder aus Dresden sah. Die BBC zeigte in ihren Fernsehnachrichten eine braune Horde vor Canaletto-Kulisse. Die Botschaft schien klar: Es geht wieder los. Müller-Steinhagen hätte nicht gedacht, dass dies mal zu seinem Problem werden würde.

»Schon wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit«, sagt der Rektor, »müssen wir uns gegen das Wiedererstarken rechtsradikaler Kräfte zur Wehr setzen.« Jeder Zehnte der 36.000 Studierenden an seiner Hochschule sei Ausländer, »und wir sind froh darüber«. Beim Abendessen mit Bekannten diskutiert Müller-Steinhagen neuerdings über Schuld; nicht nur Kriegsschuld: Nach Hitlers Machtübernahme 1933 habe die TU Dresden mehr als 20 Prozent ihrer Lehrkräfte entlassen. »Unsere Universitäten haben damals ihr Wächteramt nicht erfüllt.«

Der Rektor hat sich im Internet viele Videos vom 13.Februar des vergangenen Jahres angeschaut. Er spricht von Erfolg, er sagt aber auch vorsichtig: »Manches ist suboptimal gelaufen.« Der Erfolg im Vorjahr hatte zwei Seiten. Etwa 15.000 Bürger beteiligten sich an einer Menschenkette, die von der Synagoge und am Rathaus vorbei bis zur Frauenkirche reichte. Damit schickten die Dresdner positive Bilder und eine Botschaft um die Welt: Wir stehen zusammen als »Festung gegen Intoleranz und Dummheit«, wie es Helma Orosz formulierte.

Der zweite Erfolg trug sich auf der anderen Elbseite zu. Am Neustädter Bahnhof wollten etwa 5000 Rechtsextreme losmarschieren. Aber mehr als doppelt so viele, überwiegend linke Gegendemonstranten stellten und setzten sich ihnen in den Weg: Die Neonazis mussten sich erstmals seit Jahren geschlagen geben. Doch kaum waren sie abgezogen, wurde auf offener Bühne schon wieder jener Riss deutlich, der durch die Stadt und ihre Bürgerschaft geht.

Die Oberbürgermeisterin tat sich zunächst schwer damit, explizit auch die Leistung jener Menschen zu würdigen, die mit gewaltfreien Aktionen – und mit Unterstützung der umsichtig handelnden Polizei – die braune Menge aufgehalten hatten. Hätte diese Bürgercourage gefehlt, hätte die Menschenkette wohl als hilflose Veranstaltung dagestanden.

So war zu befürchten, dass alte parteipolitische Grabenkämpfe wieder aufbrechen. Der Streit eignet sich bestens, um bei der eigenen Wählerklientel zu punkten. Vor allem die konservative Stadt-CDU hielt lange nur eine Aktionsform am 13. Februar für akzeptabel, die sich auch viele ältere Dresdner wünschen: das »stille Gedenken«. Die Christdemokraten haben traditionell Probleme, sich im Kampf gegen rechts außen an die Seite der Linken zu stellen, der sie mangelnde Distanz zum militanten Schwarzen Block unterstellen. Die Aussicht, es könnte Straßenschlachten geben, schreckt das Bürgertum. Unerträglich finden viele auch die Festivalstimmung, die am Gedenktag durch die Stadt wabert.

Vor allem CDU-Kreischef Lars Rohwer fiel diesbezüglich immer wieder mit schrillen Äußerungen auf. Als kürzlich die Berliner SPD ihre Mitglieder dazu aufrief, an den friedlichen Protesten gegen Neonazis in Dresden teilzunehmen, verbat sich Rohwer diesen »Demonstrationstourismus«.

Oberbürgermeisterin Orosz, die seit dieser Woche krankheitsbedingt eine Auszeit nehmen muss, ging sachte auf Distanz zu ihrem Parteichef. »Ich bin dankbar für alle, die zum friedlichen Protest nach Dresden kommen«, stellte sie klar. Im Vorjahr hatte sie sich schließlich ein Lob »an alle« abgerungen, die gewaltfrei Widerstand geleistet hätten. Aus dem Vorwurf, sie habe die demokratischen Akteure auf der anderen Elbseite ausgegrenzt, hat Orosz gelernt: Die Menschenkette über zwei Brücken wird nun in die Neustadt ausgedehnt. Es ist ein Brückenschlag.

Bei allem Aufeinanderzugehen: Die Stadtchefin würde aber nie öffentlich gutheißen, was sich sonntags in einem Seminarraum der TU Dresden abspielt. Wo sonst Prozessautomatik oder Aerodynamik gelehrt werden, hat der Studentenrat ein vierstündiges Blockade-Training organisiert. Eine Probebühne für den 13. Februar. »Schon mal einen Wasserwerfer gesehen?«, fragt Jojo, der Trainer. »Ja, im Fernsehen!«, sagt einer aus dem Dutzend Anfänger, darunter zarte Mädchen und friedensbewegte Mittvierziger. Sie üben, sich wegtragen zu lassen. Sie bilden »Bezugsgruppen«. Sie spielen Polizei. Sie reden darüber, ob man sitzend oder stehend mehr Gewaltlosigkeit demonstriere. Jeder formuliert, wie weit der eigene Mut bei einer Blockade reichen würde. Allein das Wort »Bulle«, das mal fällt, erinnert daran: Hier tagt nicht die Heilsarmee, sondern hier probt eine bürgerliche Version der Antifa zivilen Widerstand.

Neuerdings dürfe man für solche Aktionen auch auf dem Campus werben, heißt es beim Studentenrat. Der neue Rektor, der als junger Mann Ostermarsch-Teilnehmer in Kanada war, verkündet: Ihm seien rund um den 13. Februar neben der Menschenkette viele weitere Formen friedlichen Protests recht, »von Mahnwachen bis Barrikaden… Nein«, Müller-Steinhagen korrigiert sich schnell: »Blockaden!« Die neue Einigkeit ist für alle Seiten ungewohnt.

Derweil fehlt es in der Stadt weiter am Minimalkonsens darüber, welche Mittel beim Widerstand gegen braune Aufmärsche zulässig sind. 2010 hatte die Staatsanwaltschaft die Räume von »Dresden nazifrei« nach Plakaten durchsucht, auf denen das Bündnis zu Blockaden aufrief. »In diesem Jahr«, sagt Bündnis-Sprecherin Judith Förster, »sind Versuche, uns zu kriminalisieren, bisher ausgeblieben.«

Gegen 34 Blockadeteilnehmer ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Sprengung einer Versammlung und Nötigung. Bis auf vier Verfahren sind alle eingestellt: Das Motiv für »das widerrechtliche Verhindern des Marsches« sei »mithin ein anerkannt-sittliches« gewesen. Für Irritationen sorgt nun ein neues, allerdings noch nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden. Danach hätte die viel gelobte Polizeiführung im Vorjahr die Demonstration der braunen Szene durchsetzen müssen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gefällt dieses Urteil nicht.

Nähme sich jeder das Recht, anderer Leute Versammlungsfreiheit zu behindern, »kommen wir in Teufels Küche«, warnte der Hamburger Juraprofessor Jürgen Schwabe im Januar auf einem Dresdner Podium. Er empfahl Aktionen, die Neonazis lächerlich erscheinen ließen, etwa mit Lachsäcken.

Kann man tatenlos zusehen, wenn Verfassungsfeinde ihr Recht ausnutzen?

Neben Schwabe saß der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter. Kein Jurist, vielmehr ein Pfarrer, der einst führend an der friedlichen Revolution beteiligt war. Damals habe er etwas gelernt, sagt Richter: »Der Bürger sollte die innere Haltung haben, geschriebenes Recht immer wieder infrage zu stellen.« Kann man also tatenlos zusehen, wenn die Feinde der Verfassung deren Freiheiten ausnutzen? Sollte der Bürger nicht aktiv werden, wo der Staat sich neutral verhalten muss? Letztlich, sagt Frank Richter, schaffe der 13. Februar ein ethisches Dilemma – »aber das ist der beste Ort, um ethisch urteilsfähig zu werden«.

Es gibt einen neuen Raum der Erkenntnis, er liegt im zweiten Stock der Unibibliothek SLUB. Auf Wänden und in Vitrinen sieht man, dass Dresdens Geschichte schon oft für platte Erzählungen von Gut gegen Böse herhalten musste. An einer Stelle liegt ein Essay von Victor Klemperer aus dem Jahr 1950, in dem er Dresden als »Schönster unter den Schönen« nachtrauert und die alliierten Angriffe eine »Barbarei« nennt. Dabei hatte die Bombardierung seiner Heimatstadt ihm, dem verfolgten Juden, zur Flucht verholfen. [Kommentar dresden1302: Diese Darstellung ist nicht ganz richtig, siehe hier: Victor Klemperer und der 13. Februar] Der 13. Februar, zeigt dies einmal mehr, ist kein Datum für einfache Aussagen.

»Die Einzigen, die an dem Tag eine klare Botschaft kommunizieren, sind die Rechtsextremen«, sagt der Historiker Matthias Neutzner. Er hat die kleine SLUB-Ausstellung mitgestaltet. Sie soll der Stadt mehr Klarheit über ihre kollektive Erinnerung schaffen. Es beginnt mit gut einem halben Zentner Bücher, stapelweise Fachliteratur, Landser-Lektüre, Kunst und Kitsch: Das Massaker neben Klemperers Tagebüchern und Dresden starb mit Dir, Johanna. Neutzner ist immer wieder beeindruckt »vom Aufwand, mit dem auch heute noch an ein 66 Jahre zurückliegendes Ereignis erinnert wird«.

Dieses Gedenken, hofft er, werde irgendwann nicht mehr nur getrieben sein von Provokationen der anderen. Damit Dresden zu sich selbst findet. Etwa als »Friedenszentrum«, das diesen Namen verdient. Dafür könnte die Stadt eine Bühne sein. Nachdem die Auftritte der Neonazis vom Spielplan gestrichen sind.

Einen gewichtigen Fehler findet das Verwaltungsgericht am Polizeiverhalten an den Autobahnausfahrten, über deren Bedeutung sich lang und breit ausgelassen wird. Hier hätte die Polizei “lenken und leiten” sollen. Stellen wir uns das doch einmal bildlich vor:

Alarm für Cobra 11: Chaos an der Autobahnabfahrt

[Achtung, Fiktion] Ein Konvoi mit fünf linken Bussen wird an der Autobahnabfahrt xy herausgewunken und diesem mitgeteilt, dass er hier falsch ist und statt dessen weiterfahren soll zur Autobahnabfahrt yz. Um dem Nachdruck zu verleihen steht eine Hundertschaft der Polizei daneben. Die Linken aus dem Konvoi steigen aus Protest aus den Bussen aus und wollen spontan zu Fuß weiter demonstrieren. Sie werden eingekesselt. Währenddessen treffen weitere Busse ein. Glücklicherweise wusste die Polizei schon davon und weiß auch, dass es sich um weitere linke Busse handelt (so stehts im Urteil des Gericht: “verfügte über genaue Informationen über einen Großteil der anreisenden Busse (einschließlich Kennzeichen, Abfahrtzeit und -ort) mit 4.235 dem linken Lager zuzurechnenden Insassen aus ganz Deutschland”). Daher steht schon eine weitere Hundertschaft bereit, um diese Busse vorsichtshalber zu umstellen, falls wieder alle aussteigen. Doch was ist das: Es erscheinen weitere drei Busse, der Busfahrer spricht nicht deutsch. Bevor das geklärt werden kann, wird eine Hundertschaft der Polizei abgezogen, weil an einer anderen Autobahnabfahrt 500 Linke ausgestiegen sind und sich anschicken, trotz Einkesselung Richtung Stadt zu demonstrieren. Plötzlich stürmen aus den drei Bussen bewaffnete tschechische Nazis auf die Linken zu. Im ersten Schreck stieben einige auseinander. In Todesangst rennt jemand versehentlich auf die Autobahn, ein Auto muss ausweichen und bleibt an der Leitplanke hängen. Ein Nazis wird von einem weiteren Auto voll erwischt. Die Linken an der Ausfahrt formieren sich zur Verteidigung, um die Nazis zurückzudrängen. Ein Polizist gerät zwischen die Fronten, fällt hin, zieht seine Knarre und gibt Warnschüsse ab. Es kommt zu Auffahrunfällen, Stau entsteht. Autofahrer steigen aus, und gehen auf alle los, die sie für verantwortlich am Chaos halten. Auf der Gegenseite ereignet sich ein weiterer schlimmer Auffahrunfall, auch dort treffen Busse mit Linken und Nazis ein, die im Stau stecken bleiben und daher auszusteigen. Die Polizei beginnt den Bereich großräumig abzuriegeln. Der Rückzug der Linken Richtung Stadt wird versperrt… Die Bilanz: Zwei Verkehrstote, fünfzehn Stunden Vollsperrung, und über eine Million Euro Blechschaden. Die Verwaltungsrichter klatschen ab: Hi5, Bingo und alle Neune – wir halten die Innenstadt sauber. [Fiktion Ende]

Ein solches Szenario wollen wir natürlich nicht. Informiert euch daher schon bei der Anreise bei unserer Infostruktur!

13. Februar
„Wir werden da sein, wo die Nazis sind” – Dresden-Nazifrei will trotz Verboten präsent sein

Dresden. Trotz der geplanten Lagertrennung der Dresdner Polizei zwischen Rechten Demonstranten und ihren Gegnern hält das Bündnis Dresden-Nazifrei weiter an seinen Plänen in der Dresdner Altstadt fest. „Wir werden dort sein, wo die Nazis sind”, kündigte Sprecherin Judith Förster am Mittwoch an. Nach den Plänen der Polizei sollen auf Altstädter Seite nur der „Trauermarsch” der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und zuvor die Menschenkette stattfinden. Alle Aktionen und Demos gegen den Nazi-Aufmarsch am Hauptbahnhof wurden verboten oder auf die Neustädter Elbseite verlegt.

„Es kommt einem Verbot gleich”, so Dresden-Nazifrei-Sprecherin Förster. Auch der Mahnrundgang des Aktionsbündnisses, der von 11 Uhr an vom Comeniusplatz über verschiedene Schauplätze der NS-Diktatur in Dresden führen sollte, wurde in die Neustadt verlegt. Für das Bündnis ein Zeichen, dass das Ordnungsamt sich mit dem Spaziergang inhaltlich nicht auseinandergesetzt habe. Die Orte, beispielsweise der Wohnort des damaligen Gauleiters Mutschmann oder das Dresdner Gestapo-Gebäude, hätten sich in der Altstadt befunden.

„Es ist ein Skandal, dass das Ordnungsamt die Versammlungsfreiheit nicht anerkennt”, ärgert sich Judith Förster. Wie bereits angekündigt will Dresden-Nazifrei gegen den Auflagenbescheid der Behörde klagen. Ein Ergebnis gebe es aber noch nicht. Das Bündnis halte in jedem Fall an dem Mahngang fest und ruft auf seiner Homepage zur Teilnahme auf.

Auch die geplante Kundgebung um 14 Uhr am Friedrich-List-Platz, vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft und in Sichtweite des Hauptbahnhofes, soll stattfinden. „Viele bunte und dezentrale Aktionen” in Sicht- und Hörreichweite der JLO-Demo kündigte Förster an. Möglichst viele Teilnehmer sollen dafür sorgen, dass die Polizei keine Möglichkeit habe, die Versammlung aufzulösen.

Im Vorjahr war es den Gegendemonstranten gelungen, die geplante Nazi-Demo zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte aber erst am Mittwoch in seiner schriftlichen Urteilsbegründung verkündet, dass die Polizei die Demo hätte durchsetzen müssen. Das Gericht kritisierte vor allem, dass die Beamten es „sehenden Auges” zugelassen hätten, dass die Gegendemonstranten die Strecke blockieren. Die Richter fordern daher, dass die Polizei künftig möglichst schon auf der Autobahn beide Seiten strikt voneinander trennt. So wurden in diesem Jahr nahezu alle Gegenveranstaltungen gegen den Rechten-Aufmarsch in die Neustadt verlegt, unter anderem eine geplante Mahnwache der Grünen vor dem Rathaus.

Dresdner Morgenpost vom 8.2.2011 - so kann's kommen, wenn's blöd läuft: Menschenkette für'n Arsch

1. Ein spitzfindiger Verwaltungsrichter bemängelt in der Sächsischen Zeitung, dass die Oberbürgermeisterin (OB) als Vorgesetzte der Versammlungsbehörde Neutralität gegenüber den Versammlungen zu wahren hat und daher nicht zu einer bestimmten aufrufen und auch nicht gegen eine andere sich aussprechen darf, schon garnicht wenn sie sich dabei unsauber ausdrückt. Hätte die OB die Angebote von Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena angenommen, dann hätte ihr klar sein können, dass dies problematisch ist. Wenn Schröter sich an die Spitze seiner Bürger stellt, um gegen Nazis zu protestieren, dann übergibt er die Leitung der Versammlungsbehörde einem anderen. So erzählt er es immer gern auf allen Veranstaltungen gegen Nazis und hätte es auch den Vertretern der Stadt Dresden erzählt, wenn die denn mitmachen würden, beim Projekt “Kommunen gegen Rechtsextremismus”, wo solche und andere Erfahrungen ausgetauscht werden.

2. In dem Moment wo die Menschenkette aufhört, fangen die Nazis an, sich zu treffen – 15 Uhr. Fragt sich also, was bringt’s außer schönen Bildern? Nicht viel. Das reibt ihnen der Grüne Johannes Lichdi heute in der Dresdner Morgenpost noch einmal unter die Nase, der spekuliert, dass die Nazis ja dann einfach in die Altstadt kommen könnten, in Teile, die weder von der Allgemeinverfügung am 13. zum Schutz des Gedenkens rund um den Neumarkt (Frauenkirche) noch vom neuen Versammlungsgesetz beeinträchtigt werden. Z.B. also auf den zentralen Dresdner Straßenbahnknotenpunkt Postplatz. Das heißt nicht, dass es Hinweise gibt, dass die Nazis diese Route bekommen. Es heißt nur, dass es möglich wäre, beispielsweise wenn andere Routen blockiert sind, oder sagen wir: anderweitig bedemonstriert.

3. Die Nazis von der JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, die jährlichen Anmelder des Großaufmarsches der Nazis) rufen zur Teilnahme an der Menschenkette auf, berichtet die Dresdner Neuesten Nachrichten. Ist eigentlich super. Dann kann dort mal so ganz direkt die Courage gegen Nazis geübt werden. Hinter-Blumen-verstecken gegen Nazis (Aktion “Weiße Rose”) gilt dann nicht.

Ist der Aufruf zur Dresdner Menschenkette demokratiefeindlich?

Von Markus Scheffer

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Essays, Kommentare und Analysen zu aktuellen Themen. Texte, die aus der ganz persönlichen Sicht des Autors Denkanstöße geben, zur Diskussion anregen sollen.

Heute: Verwaltungsrichter Markus Scheffer geht aus juristischer Sicht der Frage nach, ob die Stadtverwaltung das Recht hat, zu einer Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit aufzurufen. Die deutsche Rechtsprechung ist da unterschiedlicher Ansicht.

Am Rathaus hängt ein weißes Transparent. Unter dem Motto „Erinnern und Handeln. Für eine weltoffene Stadt. Gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“ werben Technische Universität und Landeshauptstadt Dresden für eine Menschenkette am 13. Februar. Daneben lädt die Oberbürgermeisterin in einem eigens geschalteten Internetaufruf gemeinsam mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen alle Dresdner sowie Gäste der Stadt ein, teilzunehmen: „Lassen Sie uns ein Zeichen setzen: Ein Zeichen gegen den Missbrauch unserer Geschichte durch eine rassistische und menschenverachtende Ideologie.“

Nach dem Willen der Organisatoren soll die Menschenkette die Innenstadt „wie ein lebendiger Schutz umschließen und damit vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen“. Weiter heißt es: „Wir unterstützen alle Initiativen und Organisatoren unserer Stadt, die sich anlässlich des Jahrestages engagieren: Im Erinnern an das Geschehene, im Engagement für Frieden, Demokratie und Menschenrechte, im friedlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus.“

Der Aufruf ist unter anderem von der Oberbürgermeisterin und dem Rektor der TU Dresden unterzeichnet. Letzterer ist zugleich Veranstalter und Leiter der Menschenkette. Was ist von dieser obrigkeitlichen Koordinierung des Denkens, Fühlens und Handelns in rechtlicher Hinsicht zu halten?

Der amtliche Aufruf – jedenfalls was Oberbürgermeisterin und Rektor betrifft – findet in einem rechtlich äußerst sensiblen Bereich statt. Die für den 13. Februar angemeldeten Demonstrationen rechter Gruppierungen sind nicht verboten worden. Die Teilnehmer können sich auf Grundrechte berufen, namentlich die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) sowie die Vereinigungs- (Art. 9 Abs. 1 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG). Amtliche Äußerungen, die dazu aufrufen, gegen nicht verbotene Veranstaltungen zu demonstrieren, können in diese Grundrechte eingreifen. Solche Eingriffe bedürfen der Rechtfertigung. Diese ist gegeben, wenn sich der Hoheitsträger im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben bewegt und dem Sachlichkeitsgebot genügt.

Gehört ein solcher Aufruf zum gemeindlichen Aufgabenbereich? Darüber gehen die Ansichten auseinander. Teile der Rechtsprechung halten ihn für unzulässig. Es sei nicht Sache der Verwaltung, selbst zu Versammlungen aufzurufen. Zudem dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung nicht neutral sei. Andere Gerichte sehen derartige Aufrufe von der Aufgabe umfasst, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in einem etwas anders gelagerten Fall einen restriktiven Standpunkt eingenommen und eine rechtsstaatlich distanzierte Aufgabenwahrnehmung angemahnt. Ausgeschlossen seien Äußerungen, die allein dem Bestreben dienten, eine behördliche Auffassung, namentlich eine für richtig gehaltene spezifische Geschichtsinterpretation zur Geltung zu bringen und als einzig legitim oder vertretbar hinzustellen. Ob der Dresdner Aufruf den höchstrichterlichen Vorgaben standhält, darüber kann man streiten. Jedenfalls entspricht es nicht dem Bild einer neutralen Verwaltung, dass die Stadt – obwohl Versammlungsbehörde (!) – gemeinsame Sache mit dem Veranstalter der Menschenkette macht. Eindeutiger fällt das juristische Urteil beim Rektor der TU Dresden aus. Für seinen Aufruf in amtlicher Eigenschaft gibt es keine gesetzliche Kompetenz. Eigentlich ein Fall für die Rechtsaufsicht.

Schließlich ist zu prüfen, ob der jeweilige amtliche Aufruf sachlich und maßvoll ist. Häufig ist das nicht der Fall. So verstieg sich etwa der Oberbürgermeister von Gera zu der Äußerung, die Stadt „dürfe nicht zum Pilgerort von Nazis werden und zum Ort, an dem sie sich ausbreiten und einrichten“. Nach dem Dresdner Aufruf soll die Menschenkette die Innenstadt vor dem „Eindringen“ Rechtsextremer schützen.

Angesichts des Grundrechts aus Art. 11 Abs. 1 GG, danach genießen alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet – ein Aufruf zur Nötigung? Und, was ist das für ein Sprachgebrauch? Ist die Würde des Menschen doch antastbar? Sachlichkeit sieht anders aus. Auch die Oberbürgermeisterin trägt mit ihren öffentlichen Äußerungen nicht zur Mäßigung bei. Die Presse zitiert sie mit den Worten, für Neonazis sei in dieser Stadt kein Platz. Ausgrenzende Parteilichkeit ist das Gegenteil rechtsstaatlicher Neutralität. Demokratie muss Andersdenkende, auch wenn sie von der öffentlich vorherrschenden Meinung abweichen, aushalten können, wollen wir eine pluralistische Gesellschaft sein.

Wozu gesellschaftliche Ausgrenzung führen kann, konnte man am 13. Februar 2010 in der Dresdner Neustadt beobachten. Junge, wohl dem linken Lager zuzurechnende Schläger prügelten auf einen vereinzelten „rechten“ Gegner ein, dem wehrlos am Boden Liegenden sodann heftige Tritte verpassend. Couragierten Bürgern ist es zu verdanken, dass es nicht zum Schlimmsten kam. Sie wurden angezischt: „Haltet euch da raus!“ Da stellt sich die dringende Frage: Wollen wir in einem Gemeinwesen leben, wo man seiner politischen Anschauungen wegen des Lebens nicht mehr sicher ist? Gerade dies soll der neutrale Rechtsstaat verhindern.

Erst Menschenkette gegen die Rechten, dann Nazi-Marsch durch die Altstadt?

13. Februar: Rathaus spaltet Dresden

Am 13. Februar droht Dresden ein Fiasko. Die Menschenkette zum Gedenken des 66. Jahrestages der Zerstörung Dresdens wird zwar durch die Altstadt verlaufen. Nach Morgenpost-Informationen sollen nach deren Ende die Nazis freie Bahn durch die Altstadt bekommen.

Ausgenommen einer genehmigten Mahnwache an der Synagoge sollen die übrigen 15 angemeldeten Kundgebungen offenbar auf die Neustädter Seite verbannt werden. “Das Ordnungsamt begründet das mit dem Gebot der Lagertrennung”, so Stefan Thiele vom Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer”. Auch der Gedenkrundgang des Bündnisses wurde bei einem Kooperationsgespräch Ende letzer Woche für die Altstadt abgesagt.

Mit dem Trennungsgebot begründete die Stadt auch die Verlegung der Grünen-Kundgebung auf die Nordseite der Stadt. “Es ist die gleiche Strategie wie letztes Jahr. Wir wünschen uns, dass die Stadt prüft, ob die Menschenkette nicht zeitlich verlängert werden kann”, so der Grünenpolitiker Johannes Lichdi. Sonst entstehe der Eindruck, der Platz müsse für die Nazis geräumt werden. Lichdi geht davon aus, dass diese sich ab 15 Uhr hinter dem Hauptbahnhof sammeln, dann über die Petersburgerstraße Richtung Postplatz ziehen.

Die Stadt begründet die “Separierung” der Veranstaltungen mit dem im letzten Jahr verabschiedeten neuen Versammlungsgesetz, das “die sächsische Landeshauptstadt in die Lage versetzt, das stille Gedenken der Bürger in der Altstadt zu schützen”, so Stadtsprecher Karl Schuricht. Weder für den 13. noch für die 69 angemeldeten Veranstaltungen am 19. Februar seien bisher “endgültige Platzzusagen erteilt.”

13. Februar: Nazis wollen sich an Menschenkette durch die Innenstadt beteiligen

Das LKA sucht Zeugen für eine illegale Demo von Neonazis in Pirna. Foto: dpa Dresden. Die Menschenkette am 13. Februar erhält ungewollte Unterstützung: Auf ihrer Homepage ruft die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) dazu auf, sich an der eigentlich gegen rechts gerichteten Veranstaltung zu beteiligen. „Auch wir wollen uns natürlich als Bürger und Gäste von Dresden diesem Aufruf nicht verwehren und somit zum Gelingen beitragen”, heißt es von der JLO, die für den gleichen Tag eine „Gedenkveranstaltung” angemeldet hat, die sich „gegen Krieg, Vertreibung und Bombenterror” richtet.

„Es ist eine Methode, Angst zu schüren”, urteilt Jens Wittig, Sprecher des Vereins Bürger Courage. Er ruft die Dresdner auf, eben keine Angst zu zeigen und sich umso zahlreicher an der Menschenkette zu beteiligen. Der Aufruf richte sich eindeutig gegen Nazis, stellt Wittig klar. Die JLO zitiert auf ihrer Internetpräsenz nur einen kleinen Auszug.

Am Pirnaischen Platz ist derzeit noch Baustelle. Die genaue Streckenführung wird nach Angaben der Stadt in der 6. Kalenderwoche bekanntgegeben.

Es sei natürlich nicht möglich, in die Köpfe der Menschen zu schauen, so den Dresdnern aber auffalle, dass sich Nazis in die Kette einreihen, sollen die friedlichen Landeshauptstädter zeigen, dass die Rechten unerwünscht sind, hofft Wittig.

zum Thema Dresdens größte Sportmannschaften verstärken die Menschenkette am 13. Februar Weiße Rosen und eine Menschenkette erinnern am 13. Februar an den Bombenangriff Dresdner Parteien, Vereine und Kirchen rufen zum gemeinsamen Gedenken auf Auch die evangelische Kirche, die zu den ersten Unterzeichnern des Aufrufs gehört, will weiterhin für eine Teilnahme an der friedlichen und demokratischen Aktion werben. Matthias Oelke, Sprecher des Landeskirchenamtes betonte noch einmal die „Tradition des friedlichen Protestes für Demokratie”.

Wie bereits im Vorjahr werden am 13. Februar etwa 10.000 Teilnehmer zur Menschenkette gegen Rechts erwartet. Unter dem Motto „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden” soll die Menschenkette den gemeinsamen Willen der Dresdnerinnen und Dresdner ausdrücken, ihr Erinnern mit dem Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten zu verbinden, heißt es im Aufruf. „Wie ein symbolischer Schutzwall soll sie die Dresdner Innenstadt umschließen und als Symbol friedlichen Erinnerns und Mahnens wie auch als ein klares und starkes Zeichen gegen die Vereinnahmung dieses Gedenkens durch Rechtsextreme wirken.”

Karten zu den Aktionen von Dresden-Nazifrei am 13.2.2011 in Dresden

Heute stellte das Bündnis Dresden-Nazifrei zwei öffentliche Aktionen für den 13. Februar 2011 in Dresden vor – ohne die lächerlichen Vorstellungen des Dresdner Ordnungsamtes zu berücksichtigen. Erst wird ein Stadtrundgang auf die Täter aufmerksam machen und den Opfern des Nationalsozialismus gedenken. Eine Station ist die “Mathilde”, der Knast auf der Pillnitzer Straße. Hier haben SA und SS gefoltert und hier starben beim Bombenangriff am 13. 2. 1945 etwa 400 Antifaschisten. Der Rundgang endet, wo das Gestapo-Gebäude am 13.2. zerstört wurde: hinter dem Hauptbahnhof. Dort findet ab 14 Uhr eine Kundgebung gegen den Naziaufmarsch statt, denn dieser soll hinter dem Hauptbahnhof beginnen. Schließlich geht ja dieses Jahr alles nach Recht und Gesetz vor sich, somit sollte es sogar legal sein, in Sicht- und Hörweite der Nazis zu protestieren – legitim ist es ohnehin. Unter dem Motto “Nicht lange fackeln – Naziaufmarsch entgegentreten” sind vor allem die DresdnerInnen aufgerufen; kreativ, laut und vielfältig den geplanten Fackel- und Schweigemarsch der Nazis zu verderben.

Auf diese Weise wird einerseits ein Kontrapunkt zum Gedenken in Dresden gesetzt, welches häufig nur die deutschen Opfer im Blick hat. Andererseits wird der Bogen zu einem wirkungsvollen Protest gegen die Nazis geschlagen, welche die Bombardierung für ihre eigenen finsteren Zwecke nutzen: die Verbrechen der Nazis relativieren und die Nazi-Ideologie erneut aufleben lassen. Bei ihrer Inszenierung eines stillen, geordneten Fackelmarsches dürfen sie keinesfalls allein gelassen werden.

Wer am 13. Februar in Dresden unterwegs ist, sollte dies nicht allein tun und sich stets über die Lage informieren. Es sind mindestens 1500 Nazis in der Stadt, sodass es mitunter gefährlich werden kann. Haltet euch also an die Treffpunkte und checkt regelmäßig die Infos vom Infobüro: Per WAP-Handy-Ticker, Twitter, Radio oder Telefon.

Die Facts:

Treff 1: 11 Uhr Comeniusplatz Beginn des Täterrundgangs
Treff 2: 14 Uhr Friedrich-List-Platz (hinterm Hauptbahnhof) Protest in Sicht- und Hörweite des Nazitreffpunkts
WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com
Twitter: twitter.com/dd_nazifrei
Aktionsradio: UKW 98,4 & 99,3 MHz
Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70

Stadt verbietet Mahngang in Altstadt

Nach Angaben des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” hat die Stadt Dresden bei einem Kooperationsgespräch verboten, am 13. Februar an mehreren Orten in der Altstadt einen Gedenkrundgang durchzuführen. “Das Ordnungsamt will eine Lagertrennung”, sagt Stefan Thiele vom Bündnis gegenüber DNN. Dabei wolle der Mahngang nicht andere blockieren, sondern auf den Spuren der damaligen NS-Täter wandeln und mittels Verlesen von Texten an die Nazi-Verantwortlichen erinnern. Zeitzeugen und Schauspieler sollen vorlesen. “Die NS-Verbrechen in Dresden dürfen an diesem Tag nicht verdrängt werden. Die Täter haben nicht im Verborgenen agiert – das wollen wir zeigen”, erklärt Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses. Die Veranstalter hoffen nun noch auf ein Einlenken der Stadt Dresden.

13. Februar 2010: Dresden rechnet mit dem Schlimmsten (Dresdner Morgenpost im Februar 2010)

Um den vorangegangenen Beitrag zur Polizei-Einschüchterungsstrategie zu illustrieren hier noch eine weitere Gegenüberstellung von zwei Zeitungsartikel: Die Morgenpost vor einem Jahr “Dresden rechnet mit dem Schlimmsten”, sowie “Im Knast sind schon 80 Zellen reserviert” (Februar 2010) und dieses Jahr die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) mit der Polizeistrategie in der Überschrift: “Trennen, verfolgen, verhindern.” jeweils mit martialischen Bildern unterlegt.

Doch heute erschien auch ein Leserbrief in der DNN, in dem diese Polizeistrategie und das Gerichtsurteil abgewatscht werden.

Morgenpost vor einem Jahr (Februar 2010):

Im Knast sind schon 80 Zellen reserviert (Dresdner Morgenpost Februar 2010)

Zum Vergleich: Dieses Jahr sieht das auch in der weniger reißerischen Tagespresse so aus:

Strategie: Trennen, Verhindern, verfolgen (Dresdner Neueste Nachrichten Februar 2011)

Gegen das damit beschworene Szenario schreibt sich ein Leser seine Empörung von der Seele, Leserbrief abgedruckt am 5. Februar 2011 in den Dresdner Neuesten Nachrichten:

Polizeistrategie und Menschenkette
Ordnungskräfte nach Gerichtsurteil unter Druck. Werden Blockaden jetzt gewaltsam aufgelöst?

Zum 13. Februar und dem Beitrag „Strategie: Trennen, verhindern, verfolgen“ von Christoph Springer (Ausgabe 2. Februar 2011)

Nun ist sie also bekannt, die Strategie der Polizei für den 13. Und 19. Februar. Angetrieben von einem Urteil des Verwaltungsgerichtes vom Januar wird die von allen Beteiligten (außer den Neonazis) im vergangenen Jahr gelobte Zurückhaltung der Polizei in diesem Jahr nicht zu erwarten sein. Wasserwerfer, Schlagstöcke und andere Mittel werden vermutlich zum Einsatz kommen, um Neonazis den Weg freizukämpfen.

Ich stelle mir vor, im vergangenen Jahr wäre geschehen, was für dieses Jahr angedroht wird. Der Albertplatz z.B., auf dem sich Frauen und Männer, Kinder und Schwangere, Alte und Junge friedlich versammelt hatten, wäre gewaltsam geräumt worden. Von Gewaltbereitschaft tausender Teilnehmer an der Blockade war nichts zu spüren, es sei denn, man rechnet eine friedliche Blockade zu den Gewalttaten. Den Druck, der auf den Polizeibeamten lastet, kann ich gut nachvollziehen. Als Christ hole ich mir meine Orientierung nicht unwesentlich aus der Bibel. Jesus, der Jude, lebte auf der Grundlage der Gebote. Er hat sie nicht nur mal eben so eingehalten, sie waren für ihn maßgebend. Er hat sie radikalisiert, um der Wurzel des Übels auf die Spur zu kommen und den Anfängen zu wehren. Das Gesetz soll den Menschen dienen und nicht der Mensch dem Gesetz. Wozu das Urteil des Gerichts und die darauf aufbauende Strategie führen wird, werden wir vermutlich schmerzhaft erleben müssen. Die Richter, die dieses Urteil gefällt haben, können sich der Verantwortung dafür nicht entziehen und hinter Gesetzen verstecken. Und sie sind schuld daran, wenn Dresden sein Image, „ein gutes Pflaster für Naziaufmärsche“ zu sein, mit diesem Februar wieder festigt.

Christoph Wolf
Dresden

Gut gepost ist halb gewonnen: Cops mit Bambusstöcken am 14. Februar 2009 an der Schloßstraße

Die Polizei macht, was die Polizei macht: Um von vornherein Unordnung auf den Straßen zu verhindern wird gedroht und gepost was das Zeug hält. “Trennen, Verhindern und Verfolgen”, so lautet das “Konzept”. Das klingt markig, entschlossen, angsteinflößend? Nur wenn man nicht weiß, dass die Polizei genau damit arbeitet: Mit Angst, Panik, Verunsicherung. Dies ist ihr erster Schritt um zu verhindern, dass nicht den Autos, sondern den Menschen die Straße gehört.

Doch nur weil ein Provinzgericht eine Entscheidung getroffen hat, die niemals haltbar ist, ändert sich gar nichts. Ganz im Gegenteil, diese Art Polizeipropaganda hat es noch jedes Mal gegeben, wenn die Polizei fürchtete, es könne etwas unübersichtlich werden: Im letzten Jahr wurden die gleichen Parolen ausgegeben. Und was hat es genützt? Nichts, weil weder auf den Einschüchterungsversuch im Vorfeld, noch auf die Versuche der Polizei am Tag selbst eingegangen wurde. Auf ein Neues!

Freie Presse, 2. Februar 2011

Grüne: Sitzblockaden gegen Neonazi-Aufmärsche sind legitim
Der rechtspolitische Sprecher Lichdi widerspricht dem Dresdner Polizeipräsidenten

Dresden (dapd-lsc). Die Grünen haben Dresdens Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch wegen dessen Äußerungen über Sitzblockaden gegen Neonazi-Aufmärsche kritisiert. Eine Versammlung von Rechtsextremen auf diese Art zu verhindern, sei nicht per se rechtswidrig, sondern könne unter das Recht auf Demonstrationsfreiheit fallen, sagte Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, am Mittwoch in Dresden. Hanitsch hatte zuvor erklärt, Blockaden seien nicht legitim, wenn sie erlaubte Versammlungen verhindern sollen. Die Polizei müsse das Recht auf Demonstrationsfreiheit auch der Neonazis durchsetzen.

Der Grünen-Abgeordnete entgegnete, es scheine fast so, als ob Hanitsch die Bürger davon abhalten wolle, zu demonstrieren. Die Polizei könne Blockaden zwar auflösen; um sie aber mit Gewalt zu räumen, bedürfe es weitergehender Abwägungen. Es gebe Gerichte, die Sitzblockaden als rechtskonform erklärt hätten. “Ich halte Sitzblockaden als zivilen Ungehorsam für legitim”, sagte Lichdi.

Es sei zudem bedauerlich, dass die am 13. Februar in Dresden geplante Menschenkette um die Altstadt bereits um 14.00 Uhr beendet werden solle, obwohl der Nazi-Aufmarsch erst um 15.00 Uhr beginne. So könne der Eindruck entstehen, dass den Rechtsextremen der Weg freigemacht werde.

Im vergangenen Jahr hatte eine Blockade mit mehr als 12.000 Menschen einen Aufmarsch von mehr als 6.000 Rechtsextremen verhindert. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte im Januar entschieden, dass es die Polizeidirektion Dresden am 13. Februar 2010 rechtswidrig unterlassen hat, durch geeignete polizeiliche Mittel den Aufzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zu gewährleisten. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

dapd

Sächsische Zeitung, 2. Februar 2011

Polizeichef kündigt Großeinsätze zu Nazi-Aufmärschen an

Wegen der Demos rund um den 13. Februar rechnet die Polizei mit erheblichen Einschränkungen.

Die Polizei bereitet derzeit zwei Großeinsätze vor, um bei Demonstrationen von Rechtsextremen am Sonntag, dem 13., und Sonnabend, 19.Februar, für Sicherheit zu sorgen. Die Beamten erwarten mehrere Tausend Teilnehmer – sowohl der Rechtsextremen als auch der Gegendemonstranten. In beiden Lagern müsse man mit zahlreichen gewaltbereiten Störern rechnen.

Strategie der Polizei ist es, die gegnerischen Lager konsequent auf Abstand zu halten. „Trennen, Verhindern und Verfolgen“, sagt Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch dazu: Trennen der Lager, verhindern von Blockaden, verfolgen von Straftätern.

Aufgabe der Polizei sei es, die Versammlungen aller Demonstranten zu ermöglichen – ein Grundrecht. Wer jedoch Demos anderer blockiert, müsse mit Strafverfolgung rechnen. Hanitsch appellierte daher gestern an alle Teilnehmer, sich friedlich und rechtskonform zu verhalten. An beiden Tagen werde es zu erheblichen Auswirkungen auf die Stadt kommen – großräumige Sperrungen und Verkehrsbehinderungen. Die Polizei werde mit Bürgern und Gewerbetreibenden das Gespräch suchen und am Infotelefon erreichbar sein.

Derzeit geht Dieter Hanitsch von knapp 20 Veranstaltungen rund um den Jahrestag der Zerstörung Dresdens aus: „Mit der Menschenkette wurde eine Aktion geboren, die das Gedenken mit friedlichem Protest verbindet. Das halte ich für eine sehr geeignete Form.“ Protest gegen Rechtsextremisten sei legitim, wenn er legal und friedlich bleibt. (lex)

Sächsische Zeitung, 4. Februar 2011

Hier schreiben die Leser
Zu „Polizeichef kündigt Großeinsätze zu Nazi-Aufmärschen an“ SZ vom 2. Februar:

Demonstrationsverbot am 13. Februar wäre gut

“Trennen, Verhindern und Verfolgen” – das Konzept der Polizei. Man bedenke, es geht um den 13.Februar in Dresden! Gedenken ja –Demonstration: weshalb? Ich selbst bin ein Nachgeborener. Meine Eltern waren mit ihren elterlichen Familien beide in Dresdens Zentrum ausgebombt – Totalverlust. Am 13.Februar wurde, solange ich denken kann, abends schweigend das Fenster geöffnet und den Glocken über der Stadt gelauscht. Ich kann mich noch gut des unheimlichen Gruselns dieser Minuten des ernsten Schweigens in meiner Kinderzeit erinnern. Was mehr ist Gedenken? Was muss ich da in der Innenstadt rumziehen? Es wäre aus meiner Sicht bedenkenswert, an diesem für Dresden furchtbaren Tag einfach ein allgemeines Demonstrationsverbot zu erlassen. „Trennen, Verhindern und Verfolgen“ ist für diesen Tag unwürdig!Dr. Günter Voigt, Plauen

Dresdner Neueste Nachrichten, 2. Februar 2011

13. Februar
Protest ist legitim, Blockaden nicht – Polizei kündigt Großeinsätze bei Februar-Demos an

Die Polizei plant für den 13. und 19. Februar Großeinsätze (Archivfoto). Dresden. Anlässlich des 66. Jahrestags der Zerstörung Dresdens am 13. Februar und zahlreicher Versammlungsanmeldungen für den 19. Februar bereitet sich die Dresdner Polizei auf umfangreiche Einsätze an beiden Tagen vor. Polizisten aus mehreren Bundesländern, der Bundespolizei und verschiedenen sächsischen Dienststellen unterstützen ihre Dresdner Kollegen dabei.

Dresden befindet sich jedes Jahr im Februar im Ausnahmezustand. Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland nutzen den Gedenktag für Aufmärsche. Am 13. und 19. Februar werden nach Polizeiangaben vom Dienstag jeweils mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. „Protest ist legitim, solange er friedlich und im Rahmen des Gesetzes ist”, sagte Polizeipräsident Dieter Hanitsch. Für die Polizei sei nur das Recht der Maßstab für Entscheidungen, so dass alle friedlichen Versammlungsteilnehmer sich auf ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berufen können.

Blockaden gegen genehmigte Demonstrationen seien hingegen verboten. „Sie versagen damit den Teilnehmern die Ausübung eines grundlegenden Freiheitsrechtes.” In diesen Fällen müsse die Polizei einschreiten. Im vergangenen Jahr verhinderten Tausende Menschen eine Demonstration von Rechten. Sie blockierten die Straßen rund um den Neustädter Bahnhof. Die Rechtsextremen konnten lediglich eine Kundgebung abhalten.

Das Dresdner Verwaltungsgericht entschied dazu vor wenigen Wochen, dass die Polizei die angemeldete Demonstration mit entsprechenden Mitteln hätte gewährleisten müssen. Das Urteil stieß auf viel Unverständnis. Es wird davon ausgegangen, dass das Innenministerium Berufung einlegt.

Bild, 2. Februar 2011

Zwei riesige Neonazi-Demos im Februar! Was kommt da bloß auf Dresden zu?

Von N. FLEISCHER

Dresden – Tiefe Sorgenfalten im Gesicht von Dresdens Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch (55). Denn gleich zwei Neonazi-Aufmärsche (inkl. Antifa-Gegendemos) im Februar drohen die Stadt in Chaos und Randale zu stürzen.

13. Februar in Dresden Gedenken an die Opfer der Bombennacht vor 65 Jahren – Menschenkette mit tausenden Dresdner vom Rathaus ueber den Altmarkt bis rund um die Frauenkirche

Zur Menschenkette rings um den Kern der Altstadt werden 10 000 Dresdner erwartet und seine Beamten stehen zwischen den Fronten. Sie sollen die verfeindeten Gruppen auseinanderhalten, dazu friedliche Bürger beim Protestieren und der Menschenkette beschützen.

BILD erklärt, was Dresden am 13. und 19. Februar für ein brauner Spuk droht.

13. Februar: Nach BILD-Informationen wollen die Rechtsradikalen an dem Gedenktag der Bombardierung Dresdens durch die Stadtteile Gorbitz und Prohlis, möglicherweise auch durch Reick, marschieren – laut der Anmelder mit mindestens 4000 Leuten.

Ab 13 Uhr werden rund 10 000 Dresdner bei der Menschenkette friedlich in der Innenstadt erwartet. U.a. OB Helma Orosz (57, CDU) rief dazu auf, „Gesicht gegen Rechts“ zu zeigen.

19. Februar: Richtig ernst wird es am Wochenende darauf: Mit erwarteten 7500 Teilnehmern will die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ angeblich durch die Altstadt ziehen.

Der Polizeipräsident: „Wir rechnen diesmal auch mit mehr gewaltbereiten Rechtsradikalen.“ Mindestens ebenso viele Gegendemonstranten werden aus der ganzen Bundesrepublik erwartet, sie wollen die Strecke blockieren. Unter ihnen sollen auch gewaltbereite Krawallos sein. „2010 hatten wir umgeworfene Autos, brennende Barrikaden und verletzte Beamte. Das erwarten wir dieses Jahr wieder“, sagt Hanitsch. Sowohl das rechte als auch das linke Lager mobilisieren seit Wochen ihre Klientel. Deshalb hat er bundesweit Tausende Beamte als Verstärkung angefordert!

Bedingt durch das Demo-Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts werden die Beamten diesmal härter denn je durchgreifen. Hanitsch: „Wir werden beide Lager konsequent voneinander trennen, Blockaden der Demorouten verhindern und jegliche Straftaten verfolgen.“

Sächsische Zeitung, 29. Januar 2011

Urteil verteidigt Recht auf Demonstration

Von Karin Schlottmann

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Polizei in diesem Jahr Nazis und Blockierer trennen.
Für die Initiatoren der Blockaden, darunter das Bündnis „Dresden-nazifrei“, steht fest: Sie haben den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 verhindert. Angesichts der vielen Tausend Protestierer hatte sich die Polizei nicht in der Lage gesehen, gegen die Blockaden vorzugehen. Auch in diesem Jahr soll es deshalb wieder Aktionen geben mit dem Ziel, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu stoppen. Dieses Mal muss sich die Polizei allerdings eine neue Strategie ausdenken.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden hat die Lage nämlich erheblich verändert. „Es wird festgestellt, dass der Beklagte es rechtswidrig unterlassen hat, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers am 13.2. 2010 zu gewährleisten.“ So lautet das Urteil der Richter und es bedeutet, dass die Polizei hätte durchsetzen müssen, dass die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (Kläger), demonstrieren kann.

Die Dresdner Richter folgen damit dem Bundesverfassungsgericht, das sich seit Jahrzehnten für das Demonstrationsrecht stark macht. Es ist Aufgabe der Polizei, darauf hinzuwirken, in unparteiischer Weise das Versammlungsrecht zu verwirklichen, heißt es in einem Karlsruher Urteil.

Das heißt, Gegendemonstrationen, die nur dem Zweck dienen, eine Versammlung zu verhindern, müssen von der Polizei unterbunden werden. Das Argument, der Einsatz von Gewalt gegen die Blockierer wäre damals unverhältnismäßig gewesen, lässt das Verwaltungsgericht nicht gelten. Die Polizei hätte es von vornherein nicht dazu kommen lassen dürfen, dass die beiden Lager aufeinander treffen. Eine Blockade ist zulässig, aber nur symbolisch, in gebührender Entfernung von der Versammlung.

Frankfurter Rundschau, 26.01.11

Erschwerter Kampf gegen Nazi-Aufmärsche

Sachsens Landeshauptstadt wehrt sich – mehr oder weniger – gegen zwei angekündigte Neonaziaufmärsche im Februar. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber bringt Gegendemonstranten und Polizei in eine verzwickte Lage.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ist einigermaßen optimistisch: „Ich hoffe, dass wir wie im Vorjahr 15.000 Teilnehmer erreichen.“ 2010 war es der Stadt am 13. Februar, dem Gedenktag der Bombardierung, erstmals gelungen, den jährlichen Neonaziaufmarsch aus Deutschland und halb Europa zu stoppen und ein deutliches Zeichen dagegen zu setzen. Während die Oberbürgermeisterin mit etwa 12.000 bis 15.000 anderen eine Menschenkette durch die Altstadt formte, blockierten Tausende meist Auswärtige aus der eher linken Szene den Neustädter Bahnhof, von wo aus etwa 6000 Neonazis zu einem Marsch durch die Stadt aufbrechen wollten. Die Polizei schritt nicht ein und räumte keine Gegendemonstranten. Die Rechten saßen fest, reisten Stunden später unverrichteter Dinge ab und schworen Rache.

Ein Marsch der Neonazis soll auch dieses Jahr verhindert werden, doch diesmal wird es anders. Die Neonaziszene hat gelernt: Sie will zweimal anrücken. Am Sonntag, den 13. Februar, wollen sie Kundgebungen, angeblich in den Plattenbauvierteln Gorbitz und Prohlis, abhalten, wo sich die rechte Szene offenbar mehr Zuspruch erhofft als in anderen Teilen der sächsischen Landeshauptstadt. Am Samstag darauf ist angeblich ein Fackelmarsch geplant. Aber gewiss sei das alles noch nicht, heißt es im Rathaus. Die Pläne änderten sich dauernd.

Klar ist wohl nur, es werden wieder Tausende kommen. Und klar ist auch: Es wird wieder ähnlich große Gegendemonstrationen geben. Seit Wochen mobilisieren Gewerkschaften, SPD, Grüne, Linke und antifaschistische Gruppen bundesweit gegen das Dresdner Neonazi-Treffen.

“Sittliche Motive”

Währenddessen müssen Teilnehmer der Gegendemos aus dem vergangenen Jahr mit Ärger durch den Staatsanwalt rechnen: Gegen vier Politiker der Linkspartei soll Anklage erhoben werden. Es sind Bodo Ramelow, Fraktionschef im Erfurter Landtag, die beiden hessischen Fraktionsvorsitzenden Willy van Oyen und Janine Wissler sowie André Hahn, Fraktionschef der Linken in Sachsen. Kurz vor Weihnachten bekam er Post von der Dresdner Staatsanwaltschaft, sie werde Anklage erheben und die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität beantragen. Hahn und den anderen wird vorgeworfen, zum Verstoß gegen das Recht der Versammlungsfreiheit aufgerufen zu haben. Am 3. Februar wird der Immunitätsausschuss des Dresdner Landtags über Hahn entscheiden.

Hahn und die Linken nennen die drohende Anklage absurd, zumal ihnen selbst aus Justizkreisen „sittliche Motive“ unterstellt werden. Gegen etwa 15 andere Linke, die ebenfalls mit Hahn und den anderen protestierten, sind die Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

Es ist ein echtes Dilemma: Die Menschenkette mit Oberbürgermeisterin Orosz ergab vergangenes Jahr zwar prächtige Fernsehbilder, die Zahl der Dresdner, die daran teilnahmen, nötigte Respekt ab. Aber den Neonazimarsch durch Dresden verhinderten nicht sie, sondern die Sitzblockierer vom Neustädter Bahnhof. Einige bekommen jetzt die Rechnung präsentiert.

Ob dieses Jahr Sitzblockaden erfolgreich sein werden, ist völlig ungewiss. Denn vergangene Woche entschied das Dresdner Verwaltungsgericht, die Polizei hätte 2010 räumen und den Neonazis den Weg freimachen müssen. Kläger war die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“, die im vergangenen Jahr den „Trauermarsch“ beantragt hatte.

Nicht nur die Gegendemonstranten sind bitter enttäuscht über das Urteil. Auch die Polizei. Sie sieht sich in einer verzwickten Lage, weil sie das Recht der Neonazis auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schützen muss. Notfalls, indem sie blockierende Nazigegner wegträgt. „Die Polizei steht zwischen Baum und Borke“, kommentiert Bernhard Witthaupt von der Gewerkschaft der Polizei den Dresdner Richterspruch. Und: Es täte ihm in der Seele weh, wenn die Polizei Neonazi-Demonstrationen zukünftig „mit allen Mitteln“ schützen müsse.

Hier schreiben die Leser

Zu dem Beitrag „Nichts begriffen“ in der SZ vom 20. Januar:

Richter auf dem rechten Auge kurzsichtig

Ich verstehe einfach nicht, dass unabhängige Richter heute unbedingt gleiches Demonstrationsrecht für die ideologischen Nachfahren der schlimmsten Verbrecher des 20. Jahrhunderts durchsetzen zu müssen glauben. Warum greift nicht das Sächsische Demonstrationsrecht, das Verbote zu geschichtsträchtigen Jahrestagen oder an solchen Orten ermöglicht? Welche weltanschauliche Bildung haben die Bautzner und Dresdner Richter durchlaufen, wenn sie auf dem rechten Auge so kurzsichtig sind?

Prof. Dr. Martin Müller, 01324

Maik Müller (links) bei einer Nazi-'Infoveranstaltung' zum 19.2.2011 - im Internet ist er das Sprachrohr der "freien Kräfte" zu Dresden - unter dem Pseudonym Max Braun

Die Frage bewegt noch immer die Gemüter der in den Startlöchern stehenden AktivistInnen, die darauf brennen, wieder in Dresden auf die Straße zu gehen, um die Nazis zu stoppen: Was hat es mit den zwei Terminen der Nazis auf sich und was ist dagegen zu tun? Die zweite Frage ist schnell beantwortet: Wer kann, kommt an beiden Tagen. Wem das nicht möglich ist, der kommt am 19. Februar zum Großevent mit Massenblockaden. Die Frage was die Nazis vorhaben, sei an dieser Stelle etwas ausführlicher beantwortet.

Seit 2008 gibt es in Dresden immer dann zwei Aufmärsche, wenn der 13. Februar nicht auf einen Sonnabend fällt. So finden also zwei Nazigroßaufmärsche in Dresden statt, der kleinere am 13. in den Abendstunden, als Fackelmarsch, bisher jeweils nahezu ungestört. Für 2011 sieht es also nach einem ähnlichen Szenario aus: Am Sonntagabend, den 13. Februar ein Aufmarsch mit ca. 1500 Nazis, am darauffolgenden Sonnabend, den 19. Februar mit ca. 5000 Nazis. Und doch ist die Situation dieses Jahr anders.

Die Nazis haben einen Vorteil: Sie wissen, dass die schwächere antifaschistische Mobilisierung auf den 13. Februar fällt und dieser wiederum auf einen Sonntag fällt. Bis zum letzten Moment hat Dresden-Nazifrei das Verkünden des Hauptmobilisierungstermins (19.2.) heraus gezögert, doch Mitte Januar musste er raus. Und seitdem rückt der Veranstaltungsbeginn der Nazis am 13.2. schrittweise nach vorn. War erst von einem Aufmarsch in den Abendstunden die Rede, änderte sich der Treff von 16 Uhr auf 15 Uhr und wenn man Gerüchten aus bestinformierten Kreisen glauben darf, wollen sie sich inzwischen noch eher treffen.

Die Taktik der Nazis ist klar erkennbar: Je früher sie am Sonntag, den 13. Februar beginnen, desto mehr Nazis wird es möglich sein, am Aufmarsch teilzunehmen, da Anreisen von weiter weg machbarer sind. Einziger Nachteil am 13. Februar: Teile der Innenstadt sind durch die Allgemeinverfügung zum Schutze des Gedenkens für Demonstrationen nicht passierbar und zusätzlich bis 15 Uhr durch die Menschenkette der Oberbürgermeisterin abgeriegelt. Als Naziroute für diesen Tag durchgesickert ist ein Auftaktort direkt hinter dem Hauptbahnhof und eine Route durch die Vorstädte bis kurz vor das Plattenbauviertel Prohlis – sehr unattraktiv, aber enorm lang. Von Gorbitz ist dagegen keine Rede mehr.

Die Nazis versprechen sich damit zwei Erfolge auf einmal: Am 13. Februar, dem symbolischen Datum, einen Großaufmarsch mit 2000+ Teilnehmern, genüsslich lang ausgeweitet und ohne die Gefahr von Massenblockaden. Und am 19. Februar, mit deutlich mehr Nazis, rechnen sie sich Chancen aus, in die besten Teilen der Innenstadt zu gelangen – mittels Aufteilung in drei “voneinander unabhängige” Veranstaltungen, juristischer Hexerei (ermutigt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts) und, da sie diesen Mitteln selbst nicht trauen, mittels koordinierter Anreise mit Reisebussen.

Denn interessanterweise sind alle Reisebusse der Nazis auf den 19. Februar gebucht. Offenbar hat ihnen zu denken gegeben, dass am 13. Februar 2010 nur deswegen ein Teil von ihnen in Bewegung war, weil sie mit ihren Reisebussen an der Autobahnabfahrt Wilder Mann strandeten, nachdem Blockaden nicht nur mögliche Nazirouten sondern gleichzeitig auch die Hauptverkehrsadern in die Stadt lahmgelegt hatten. Am Wilden Mann war ein Sammeln möglich und der glorreiche von der Polizei durchgeprügelte Weg in den Sammelkessel am Bahnhof Neustadt.

Nachdem die Strategie, mit kleineren Grüppchen Minispontis auf der Anreise hinzulegen im Oktober in Leipzig gescheitert ist, könnte dies für die Nazis eine Option sein: Hauptsache hingelangen zum Treffpunkt. Wo die drei Treffpunkte der “unabhängig voneinander” geplanten Aufmärsche sein werden ist bisher offiziell nicht bekannt, aber es kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Sahnestückchen in der Altstadt handeln wird – das was ihnen am 13.2. verwehrt bleibt. Traditionell ist dies beispielsweise am Zwingerteich, hinter der Semperoper.

Die “freien” Nazis veranstalten derzeit “Info- und Mobilisierungsveranstaltungen” und “Demotrainings” und brüsten sich mit “Gesprächen” zu ganz neuen, geheimen Strategien. Ganze drei dieser Veranstaltungen haben mittlerweile stattgefunden, alle werden ohne konkreten Ort beworben und in Thüringen war diese Veranstaltung auch zahlreich durch offen auftretende Polizeibeamte besucht, was den Wert der informellen Weitergabe von Infos etwas schmälerte. Dennoch ist zu befürchten, dass kleinere Nazigruppen in der Stadt Ärger machen werden.

Was zu tun bleibt? Nach wie vor: Massenblockaden am 19. Februar und wirkungsvolle Störaktionen am 13. Februar. Seid dabei, denn beide Termine sind wichtig!

endstation-rechts.de
31. Januar 2011

Dresden 2011: Die große Verarsche?
Verfasst von Mathias Brodkorb

Für rechts wie links wird auch im Jahr 2011 das größte politische Spektakel im Februar in Dresden veranstaltet. Die unübersichtliche Lage könnte diesmal jedoch von rechts für ein taktisches Manöver genutzt werden.
reloaded

Im Jahr 2010 war die Lage überschaubar. Europaweit mobilisierten Rechtsextremisten zum Trauermarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO), der am 13. Februar in Dresden stattfinden sollte. Für die Gegendemonstranten, die sich in großer Zahl dazu entschlossen hatten, den Aufmarsch mittels Massenblockaden zu verhindern, war die Ausgangslage somit klar: Es mussten für denselben Tag lediglich so viele Gegendemonstranten mobilisiert werden, dass die Polizei die Blockaden nicht räumen konnte.

Im Jahr 2011 ist die Lage deutlich anders. Die JLO mobilisiert zusammen mit anderen Organisationen zu zwei Terminen. Am 13. Februar soll es in den Abendstunden zu einem Trauermarsch kommen. Angekündigt ist dieser für „hauptsächlich regionale Gruppen aus dem mitteldeutschen Raum“. Für den 19. Februar hingegen ist eine große Demonstration geplant, um das “Recht auf Gedenken und Versammlungsfreiheit” mit einer neuen Veranstaltungsstrategie durchzusetzen.

Die Organisatoren vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ haben sich auf diese veränderte Ausgangslage bereits eingestellt. Sie mobilisieren für den 13. Februar die Gegner des Trauermarsches ebenfalls lediglich regional und für den 19. Februar bundesweit. „Es hat sich abgezeichnet, dass die Nazis an diesem Tag ihr zentrales Event veranstalten wollen, was es für uns auf jeden Fall zu verhindern gilt!“, heißt es auf einer Informationsseite. Was aber, wenn genau das eine deutliche Fehleinschätzung ist?

Für die Anmelder des Trauermarsches wie für die deutsche rechte Szene insgesamt geht es mit den Demonstrationen im Februar um nicht wenig. Die Ereignisse des Februar 2010 kamen einer politischen Demütigung bisher unbekannten Ausmaßes gleich. Gelingt es den Veranstaltern des Trauermarsches in absehbarer Zeit nicht, ihr grundgesetzlich verbürgtes Demonstrationsrecht in Dresden erfolgreich durchzusetzen, wird dies nicht nur erhebliche Auseinandersetzungen innerhalb der rechten Szene über den Sinn der politischen Strategie der Gewaltlosigkeit auslösen, sondern vor allem bundesweit auf linker Seite Nachahmungseffekte verstärken. Am Ende könnte dies faktisch auf eine tendenzielle Aushebelung der Demonstrationsfreiheit des rechten politischen Spektrums hinauslaufen.

Die JLO ist daher zum Erfolg verdammt. Die Tatsache, dass die Organisatoren der Massenblockaden alle Kraft auf den 19. Februar konzentrieren, könnte die Veranstalter des Trauermarsches dazu veranlassen, aus taktischen Gründen umzudisponieren – sofern dies nicht in Wahrheit von Anfang an die Strategie der JLO war: In der Öffentlichkeit den 13. Februar 2011 in seiner Bedeutung herunterspielen, um den politischen Gegner in einem Ablenkungsmanöver auf den 19. Februar zu orientieren. Würde es dann gelingen, einen gegebenenfalls auch kleiner ausfallenden Trauermarsch am Abend des 13. Februar 2011 erfolgreich durchzuführen, könnte die JLO die für den 19. Februar geplante Veranstaltung getrost absagen und hätte so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: ihre eigene Veranstaltung erfolgreich durchgesetzt sowie zugleich den politischen Gegner ins Leere laufen gelassen und sich so für die Demütigung von 2010 revanchiert.

Wahrscheinlicher wird ein solches Vorgehen durch ein jüngst ergangenes Gerichtsurteil. Am 20. Januar 2011 informierte das Verwaltungsgericht Dresden die Öffentlichkeit darüber, dass der Freistaat Sachsen im Jahre 2010 hätte das Demonstrationsrecht der Teilnehmer des Trauermarsches durchsetzen müssen. In einer Pressemitteilung heißt es hierzu: „Es wird festgestellt, dass der Beklagte (d. i. der Freistaat Sachsen) es rechtswidrig unterlassen hat, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers (d. i. die JLO) am 13.2.2010 zu gewährleisten.“ Die Polizei kann angesichts eines solches Urteils gar nicht anders als sehr viel entschlossener und massiver als im Jahre 2010 das Demonstrationsrecht der Trauermarsch-Anhänger durchzusetzen. Zugleich wird die Polizei am 13. Februar auf deutlich weniger Blockierer treffen als noch im Jahr zuvor. Und die Frage, ob eine Blockade durch die Polizei aufgehoben werden kann oder nicht, hängt nicht vom Kräfteverhältnis zwischen Rechten und Linken, sondern vom Kräfteverhältnis zwischen Polizei und Gegendemonstranten ab.

Klare Linien für den 13. und 19. Februar
Vielfältige und dezentrale Aktionen am 13. Februar und Massenblockaden am 19. Februar

Um aktuellen Gerüchten entgegen zu treten, die vor einem Täuschungsmanöver der Nazis in diesem Jahr warnen, möchten wir euch versichern, dass wir für unsere Mobilisierung handfeste Gründe haben. Ihr könnt euch also sicher sein, dass wir nicht ins Blaue hinein mobilisieren. Es steht für uns im Moment außer Frage, dass die Braunen in diesem Jahr ihren Großaufmarsch am 19. Februar in Dresden veranstalten wollen. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich auf Änderungen der Strategie eingestellt. Wir wissen, was wir wollen. Den Naziaufmarsch durch Massenblockaden verhindern. Egal wann, wo und wie er stattfindet.

Für den 13. Februar, wenn die JLO wieder ihren geschichtsverfälschenden opferverhöhnenden Fackelmarsch durchführen will, planen wir unter dem Motto “Nicht lange Fackeln – Naziaufmarsch entgegen treten” eine solche Geschichtsverfälschung mit kreativen Mitteln ordentlich zu stören. Bunt und lautstark, kreativ und entschlossen.

Wir bitten euch, holt euch regelmäßig aktuelle Infos über unsere Website oder ruft im Infobüro an. Wir beantworten gerne eure Fragen zum aktuellen Stand der Mobilisierung.

Grüne rufen zum Protest gegen beide Nazi-Aufmärsche auf

Sachsens Grüne haben zum friedlichen Protest gegen die geplanten Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. und 19. Februar aufgerufen. „Die Menschenverachtung der Neonazis ist ein Anschlag auf unsere Demokratie und eine Bedrohung für alle, die in einer bunten und vielfältigen Gesellschaft leben wollen“, erklärte Landeschef Volkmar Zschocke. Er rief zu städte- und parteiübergreifender Zusammenarbeit auf. „Wir wollen keine Einteilung in erwünschte Menschenkettenteilnehmer und unerwünschte linke Blockierer. Es ist traurig und beschämend, wenn die Vorsitzenden der Dresdner CDU und FDP das Engagement und die Solidarität von Nicht-Dresdnern als Demonstrationstourismus abtun und eine öffentliche Ausladung an Bürger aus anderen Städten aussprechen.“ (SZ)

Das Schöne daran: Die Kritik an den Dresdner Konservativen und ihren rein symbolischen und bloß-nicht-aktionistischen Plänen sowie dem Versuch am reinen stillen Gedenken festzuhalten und ja-nichts-Neues zu entwickeln kommt aus der Tagespresse selbst, nicht nur in den Kommentaren, auch in den Artikeln – so wie es bereits bei den Verlautbarungen der Konservativen Mitte Januar 2011 gewesen war.

Kein Nachdenken über das Gedenken

OB Orosz streicht aus ihrem Aufruf zum 13. Februar alle Passagen, die mehr Engagement fordern als eine Menschenkette.

Von Oliver Reinhard

Fast alle Reden politischer Amtsinhaber entstehen in sachkundigen Ausschüssen. Zunächst werden deren Rede-Entwürfe diskutiert und dann überarbeitet, bis die endgültige Version feststeht. Erst sie gelangt schließlich durch den Mund des Politikers an die Öffentlichkeit. So geschah es auch mit dem Aufruf von Helma Orosz (CDU), den die Oberbürgermeisterin heute unter dem Titel „Erinnern und Handeln“ präsentiert.

Er beinhaltet ihre Einladung an die Bürger, auch an diesem 13. Februar eine Menschenkette zu bilden. Diese soll die Innenstadt „wie ein lebendiger Schutz umschließen und damit vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen“. Damit will die OB das gleiche „Zeichen für verantwortliches Erinnern“ setzen wie im vergangenen Jahr.

Ursprünglich sollte der Aufruf allerdings darüber hinausgehen: Der Originaltext forderte die Dresdner obendrein dazu auf, sich gemeinsam Gedanken zu machen nicht nur um die Gegenwart, sondern auch um die Zukunft des Erinnerns an den 13. Februar. Doch diese Passage hat Frau Orosz ersatzlos streichen lassen. Sie lautete:

„Der 13. Februar soll in diesem Jahr Auftakt für ein intensives Nachdenken über unser Verhältnis zu Geschichte und Engagement für die Zukunft sein. Der runde Tisch wird in den kommenden Monaten Vorträge und Diskussionen zur Dresdner Erinnerungskultur anbieten. Das Einander-Zuhören und Miteinander-Nachdenken sollen helfen, die Überzeugungen der demokratischen Stadtöffentlichkeit zu festigen und gemeinsam Aktivitäten zu entwickeln.“

Konzipiert hatte den Aufruf der Ausschuss des „Runden Tisches“ zum 13.Februar. Dabei handelt es sich um ein Bürger-Gremium, das Orosz 2009 selbst initiiert hatte. Der „Runde Tisch“ sollte sich unter anderem mit der Frage befassen, inwieweit schweigendes Erinnern und traditionelles Friedensmahnen allein heute noch genügen.

Zeit nicht zum Handeln genutzt

Schließlich haben sich in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen des 13.Februars stark verändert. Vor allem durch den alljährlichen Missbrauchs des Gedenkens durch Rechtsextremisten sowie durch die Gegenproteste.

Aus dem Rathaus war zu vernehmen, die Streichung der entsprechenden Aufruf-Passage habe lediglich organisatorische Gründe. Man wolle sich zunächst auf den diesjährigen 13. Februar konzentrieren und alles Weitere erst im Anschluss angehen, hieß es.

Das erklärt jedoch nicht, warum seit Gründung des „Runden Tisches“ über ein Jahr ungenutzt verstrichen ist, ohne dass man sich vonseiten der Stadt auch über die Zukunft des Erinnerns Gedanken gemacht hätte. Gemessen am Willen dazu, den Frau Orosz selbst mit der Initiierung des „Runden Tisches“ bekundet hat, ist der bloße Aufruf zur wiederholten Menschenkette ein Minimalergebnis. Dafür passt er umso besser in den aktuellen politischen Streit ums Thema: Teile von CDU und FDP wollen ebenfalls nur an den traditionellen Formen des Gedenkens plus Menschenkette festhalten.

Das Problem, mit welchen Maßnahmen und Aktivitäten sich ein Missbrauch des 13.Februar wirklich wirksam verhindern lässt, bleibt daher weiterhin bestehen.

AUF EIN WORT

Symbolpolitik reicht nicht gegen Nazis

Denni Klein zum Aufruf von CDU und FDP zum 19. Februar

Das kann man prinzipiell unterstützen: Dresdner, stellt euch um die Synagoge, schützt sie und setzt Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Gewalt. „Wir wollen keine rechtsextremistischen Aufmärsche in unserer Stadt. Sie gehören nicht zu uns“, schreiben die Chefs von CDU und FDP, Lars Rohwer und Johannes Lohmeyer, in ihrem Aufruf. Stimmt.

Dennoch muss die Frage erlaubt sein: Was kann die Mahnwache bewirken? Die Nazis kommen nicht an der Synagoge vorbei. Das sichert das neue Versammlungsrecht. Danach kann die Stadt rechte Aufmärsche dort verbieten. Das weiß Lars Rohwer. Er hat es im Landtag mit beschlossen. Seine Mahnwache bietet daher vor allem starke Bilder für die Abendnachrichten. Bilder mit Symbolkraft. Wichtige Bilder. Doch diese Bilder werden nicht allein stehen. Es folgen Bilder von Tausenden Nazis, die Europas größten Aufmarsch in Dresden abhalten. Daran ändert die Mahnwache nichts. Gegen Nazis reicht die Symbolpolitik von CDU und FDP nicht aus.

Lars Rohwer sollte mit allen Demokraten im Landtag gemeinsam dumpfe, rechte Parolen öffentlich entlarven. Er sollte zusammen mit Johannes Lohmeyer und anderen Spitzenpolitikern in Schulen gehen und Jugendliche aufklären. Bildungs- und Jugendpolitik sollte so ausgerichtet sein, dass Nazis keinen Zulauf mehr bekommen. Dann könnte man uneingeschränkt sagen: Gut gemacht, meine Herren.

Von einer, die auszog, eine Menschenkette zu bilden

Von Thilo Alexe

Die Rathauschefin appelliert an die Dresdner, am13. Februar wieder eine Menschenkette zu bilden. Viele werden ihr wohl folgen. Andere wollen aber Neonazis lieber blockieren, als geduldig Hände zu halten.

Es läuft gut, eigentlich. Alle sind gekommen in den dunkel getäfelten Rathaus-Pressesaal: Kamerateams, Radiomacher, Zeitungsjournalisten. Sie jagen die Nachricht in die Welt: „Neonazis bekommen in Dresden den Fuß immer schwerer in die Tür.“ Helma Orosz sagt solche Sätze mit entschlossener Stimme. Die Oberbürgermeisterin gibt sich kämpferisch bei ihrer Pressekonferenz zum 13. Februar. Ihre Botschaft: Die Stadt, die seit Jahren den größten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Europa aushalten muss, wehrt sich. Mit einer Menschenkette, die sich erstmals auch auf der Neustädter Seite erstrecken soll.

Orosz wirkt entschlossen, neben ihr sitzen zwei ihrer einflussreichen Unterstützer, Handwerkskammerpräsident Claus Dittrich und Hochschulrektor Hans Müller-Steinhagen. Auch sie machen mobil für die Kette. Mindestens 10000 sollen kommen, so wie im Vorjahr. „Mich erfüllt heute noch ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit für dieses Miteinander der Bürgerschaft“, sagt Orosz. Alle ziehen an einem Strang. Dresden kriegt was hin. Einerseits.

Andererseits sind da die bohrenden Fragen. Wie ist das eigentlich, will ein Reporter wissen, wenn sich die Menschenkette um 14 Uhr unter Kirchenglockengeläut und begleitet von Tee-Ausschenkern für fünf Minuten schließt, die Neonazis aber erst um 15 Uhr vom Hauptbahnhof aus den scheinheiligen Trauermarsch mit Bomberjacke und morbiden Parolen beginnen? Dann sind doch die Guten schon wieder in der warmen Stube.

Orosz bleibt geduldig. Sie wiederholt ihre Formel vom „Erinnern und Handeln“. Die Menschenkette soll beides vereinen, das Gedenken an Tote, Bombardierung der Stadt, Krieg und Leid, aber auch den Protest gegen Neonazis, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Je mehr mitmachen, desto deutlicher. Desto stärker wird das Zeichen. Und dann, hofft die Rathauschefin, spielt es kaum noch eine Rolle, ob Nazis um drei, vier oder fünf durch die Straßen ziehen. Die Guten hätten dann gesiegt.

Aufmarsch blockieren

In Dresden sehen das viele so, aber manche eben auch noch anders. Zum Beispiel André Schollbach. Der Vorsitzende der starken Stadtratslinken teilt unmittelbar nach Orosz‘ gestrigem Auftritt mit: „Wir unterstützen alle friedlichen Aktionen, die gegen die Aufmärsche von alten und neuen Nazis gerichtet sind. Wir werden uns daher sowohl an der symbolischen Menschenkette als auch an den Blockaden zur Verhinderung dieser Aufmärsche beteiligen.“ Da ist es, das Stichwort. Blockade.

Dresden müht sich seit Jahren an der Frage ab, wie der Jahrestag der Zerstörung gestaltet werden soll. Ist er eher lauter Protest gegen Nazis oder stilles Gedenken an die rund 25000 Menschen, die nach den Erkenntnissen einer prominent besetzten Historikerkommission bei den Angriffen qualvoll starben?

Vor drei Jahren kamen – obwohl nie offiziell bestätigt – wohl weniger Gegendemonstranten als Neonazis. Orosz‘ Vorgänger Lutz Vogel hatte damals die Dresdner gescholten, „die hinter der Gardine blieben“. Vor zwei Jahren weigerte sich die Dresdner CDU, bei der von einem breiten Bündnis getragenen Gegenkundgebung „Geh denken“ mitzutun. Die Christdemokraten hatten Probleme, mit Galionsfiguren der Linken auf einer Bühne zu stehen. Das überregionale Echo war – gelinde gesagt – suboptimal.

Für das vergangene Jahre hatte Orosz mit ihren Beratern die Idee der Menschenkette entwickelt – mit Erfolg. Die Dresdner strömten, sogar das zunächst nicht geplante Schließen der Kette wurde möglich. Doch bereits damals gab sich das Bündnis „Dresden nazifrei“, das Politiker von Grünen, Linken und SPD, aber auch Künstler wie der „Ärzte“-Schlagzeuger Bela B unterstützen, nicht mit Händchenhalten zufrieden. Nur die Blockade, so die These, vertreibt die Braunen. Städte wie Leipzig und Jena haben das erfolgreich vorgemacht.

Orosz selbst sagt dazu nur: „Ich begrüße alle friedlichen Aktionen.“ Zur Blockade will sie als Verwaltungschefin nicht aufrufen. Erst in der vergangenen Woche hatte das Dresdner Verwaltungsgericht mit einem spektakulären Urteil die Rechtswidrigkeit solcher Aktionen betont.

Dennoch: Die 57-Jährige, das bescheinigen auch ihre Kritiker, hat sich dem Problem offensiv gestellt. Sie sucht Verbündete, nimmt das Thema ernst. Orosz hat die fast unlösbare Aufgabe, den sperrigen 13. Februar irgendwie zu meistern. Dazu zählt es, Gefühle von traumatisierten Überlebenden zu respektieren, die sich vor Polizei und Krawall fürchten. Es geht um knallharte Politik und die Tricks der Nazis. Die wollen auch am 19. Februar kommen. Orosz will dagegen beten. Bei Mahnwachen, die alle Dresdner Kirchen veranstalten. „Ich hoffe auf klare Aktionen der Bürgerschaft“, sagt sie. Eine Menschenkette gibt es dann nicht. Wohl aber Blockaden.

Wieder Ärger um den 13. Februar

Von Thilo Alexe

Soll nur der Toten gedacht oder auch gegen Nazis demonstriert werden? Dresden tut sich schwer mit dem Jahrestag der Zerstörung. Parteien streiten und haben ihre Klientel im Blick.

Dresdner Parteien streiten um den Umgang mit dem 13. Februar. Während CDU und FDP eine eher zurückhaltende Dresdner Gedenkkultur fordern, sprechen sich vor allem Linke und Grüne für ein offensives Auftreten gegen Neonazis aus. Der Konflikt hat mittlerweile eine Schärfe erreicht, der den demokratischen Konsens – ein einheitliches Vorgehen gegen Rechtsextremismus – gefährdet. So droht Dresden wie 2009 eine Blamage.

Damals verweigerte sich die CDU dem breiten Bündnis „Geh denken“, das eine Gegendemonstration zu den Aufmärschen der Extremisten organisiert hatte. Stattdessen favorisierte die Partei samt der damals neuen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) stilles Gedenken auf dem Altmarkt. Überregional entstand der Eindruck, Dresden trete Neonazis nur zögerlich entgegen. In diesem Jahr könnte sich das wiederholen. Der alte Streit bricht wieder auf. „Auf den Besuch von Demonstrationstouristen, die darauf aus sind, die gewaltsame Konfrontation mit der Polizei zu suchen und auf Krawalle spekulieren, können wir verzichten“, betonen die Chefs von CDU und FDP, Lars Rohwer und Johannes Lohmeyer.

Allerdings: Die Wortmeldung ist keine Reaktion auf einen Aufruf militanter Linksautonomer, sondern auf einen eher gut gemeinten Appell der Berliner SPD. Die hatte in einer Erklärung lediglich zur Teilnahme an Demonstrationen gegen Neonazis in Sachsens Landeshauptstadt aufgerufen. Überschrift: „Berliner SPD unterstützt friedliche Proteste in Dresden.“ CDU und FDP befürchten jedoch, dass sich Berliner Autonome unter die friedlichen Demonstranten mischen und zuschlagen. Die drastischen Worte von Lohmeyer und Rohwer erzürnen wiederum die Linke. „Stilles Gedenken allein reicht nicht“, sagt Stadtchef Hans-Jürgen Muskulus.

Hinter dem Konflikt, der stellenweise auch die Züge eines Zickenkriegs trägt, stehen knallharte Interessen. Einerseits versuchen Parteien, mit dem 13. Februar bei ihrer Klientel zu punkten. Zudem geht es um die Deutungshoheit des Tages.

Denn eine in Dresden vor allem bei Zeitzeugen weit verbreitete Haltung ist es, am Jahrestag der Bombardierung 1945 vor allem der Toten und des Leides durch Krieg und Zerstörung zu gedenken. Das Interesse dieser Menschen konzentriert sich – durchaus verständlich – eher aufs Erinnern als auf den Kampf gegen Rechtsextreme. Union und Liberale geben sich als Wortführer dieser Stimmung. Das Gedenken dürfe von keiner Seite politisch vereinnahmt werden. Die Menschenkette, zu der OB Helma Orosz (CDU) auch in diesem Jahr aufruft, sei eindrucksvolle Erinnerung an „alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“.

Linke und Grüne unterstützen zwar die Menschenkette, setzen aber auch auf Blockaden der Nazis. Beide haben dabei – neben glaubhaftem Engagement gegen Rechts – auch potenzielle Wähler im Blick: Studenten etwa und antifaschistisch sozialisierte ältere Dresdner.

Letztlich geht es auch darum, ob der Protest gegen Nazis oder Gedenken an Opfer, aber auch an Kriegsschuld den Tag dominieren sollen. Die Rechtsextremen nutzen die Uneinigkeit unter Demokraten aus. Sie mobilisieren für einen sogenannten Trauerzug am 13. Februar und wollen eine Woche später wiederkommen. Dann ist keine Menschenkette geplant.

13. Februar
Politiker rufen zu Mahnwache am 19. Februar vor der Synagoge auf

Christoph Stephan

Gegen den am 19. Februar geplanten Aufmarsch tausender Neonazis in Dresden formiert sich immer mehr Protest. Die Kreisvorsitzenden von CDU und FDP, Lars Rohwer und Johannes Lohmeyer, riefen am Freitag gemeinsam zu einer Mahnwache vor der Synagoge auf. “Dies ist ein starkes und wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Gewalt”, erklärte Rohwer. “Der Schutz der Dresdner Synagoge durch die Bürger ist ein deutliches und unmissverständliches Zeichen, mit uns für Versöhnung, Frieden und Weltoffenheit in unserer Stadt einzustehen”, ergänzte Lohmeyer.

Seit einigen Jahren missbrauchen Rechte das Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg und relativieren die deutsche Verantwortung an Krieg, Holocaust und Völkermord. Nach Angaben der Stadtverwaltung haben Neonazis für den 12. und 13. Februar so genannte “Trauermärsche” angekündigt. Der größte werde jedoch für den darauffolgenden Sonnabend erwartet. Deshalb plant das Bündnis “Nazifrei! – Dresden stellt sich quer” am 19. Februar wieder Massenblockaden.

“Aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich bis jetzt schon mehr als 140 Busse angemeldet – und ein Ende ist nicht absehbar”, sagt Bündnissprecherin Franziska Radtke. “Auch aus Dänemark, Schweden, Frankreich, Österreich, Italien, Polen und Tschechien erwarten wir Blockadeteilnehmer, die fest entschlossen sind, Europas größten Naziaufmarsch zu verhindern.”

Mehr als 7000 Sympathisanten würden die aktuellen Nachrichten des Bündnisses auf Facebook verfolgen, 50.000 Plakate hängen in ganz Deutschland, 100.000 Exemplare einer Massenzeitung und noch einmal so viele Flyer mit dem Aufruf, nach Dresden zu kommen, wurden verteilt.

Auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) rief für den 19. Februar zu friedlichen Aktionen auf. Von den Massenblockaden distanzierte sie sich allerdings. Sie wolle sich an den Mahnwachen der Kirchen gegen Rassismus beteiligen.

Christian Demuth von der Initiative “Bürger.Courage” fordert von Orosz ein aktiveres Vorgehen. “Ohne das Bündnis ‘Dresden stellt sich quer’ würde die Stadt dem Naziaufmarsch recht hilflos gegenüberstehen”, meint Demuth. Diese dürfe nicht hinter ihrem Anspruch von 2010, den Rechten keine Chance zu geben, zurückfallen, nur weil der Großaufmarsch der Nazis diesmal nicht am symbolträchtigen 13. Februar stattfinden soll.

CDU und FDP wollen Synagoge vor Nazis schützen

Die Dresdner Initiative „Bürger Courage“ fordert von OB Helma Orosz (CDU) mehr Engagement gegen Neonazis. Sprecher Christian Demuth lobte zwar den Aufruf der Rathauschefin zur Menschenkette am 13. Februar. Doch Orosz müsse aktiver gegen den zweiten Aufmarsch der Rechtsextremisten am 19. Februar vorgehen: „Eine starke und selbstbewusste Demokratie kennt keinen Terminkalender.“ Das Bündnis „Dresden nazifrei“ plant für den Tag Blockadeaktionen. Orosz hatte angekündigt, sich an Gebeten und Mahnwachen vor Dresdner Kirchen zu beteiligen. Derweil riefen CDU und FDP die Dresdner dazu auf, sich am 19. Februar vor der Synagoge zu versammeln und so das Gebäude zu schützen. Das sei ein klares Zeichen für Versöhnung und Weltoffenheit, sagten die Parteichefs Lars Rohwer und Johannes Lohmeyer. (SZ/ale)

Sächsische Zeitung, 25. Januar 2011

Beten gegen Neonazis
Dresdner Christen wollen mit Mahnwachen gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten protestieren.

Von Thilo Alexe

Dresdner Kirchgemeinden formieren sich gegen Neonazis. Dem Rechtsextremisten-Aufmarsch am 19.Februar wollen sie Mahnwachen entgegensetzen. Unter dem Motto „Raum für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe – Mahnen und Beten für unsere Stadt“ sind Aktionen vor Kirchen und Gemeindehäusern geplant.

„Wenn ewig Gestrige die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnend ihre Hass-Parolen durch die Stadt tragen, sind wir als Christen herausgefordert“, sagt Superintendent und Kreuzkirchenpfarrer Peter Meis.

Beteiligt sind alle katholischen und evangelischen Gemeinden in der Stadt. Menschen sollen zwischen elf und 18 Uhr vor den Gotteshäusern mit Kerzen stehen, gemeinsam beten und singen. Und womöglich auch einfach miteinander reden. „Die Form ist offen“, sagt Elisabeth Naendorf vom ökumenischen Informationszentrum.

Die Mahnwachen sollen das ganze Stadtgebiet überziehen. Das dürfte Neonazis zwar nicht von ihrem gespenstischen Trauermarsch abschrecken. Doch ist der leise Protest ein geschickter Zug der Kirchen. Sie organisieren Widerstand gegen den zweiten Naziaufzug binnen einer Woche. Denn in diesem Jahr wollen die Rechtsextremen am symbolstarken 13. Februar und eben am Wochenende darauf durch Dresden strömen. Möglicherweise hoffen sie so, Einschränkungen durch das sächsische Versammlungsgesetz zu umgehen, die nur an historisch relevanten Daten wie eben dem 13. Februar gelten.

Für diesen Tag hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zusammen mit demokratischen Parteien, Kirchen sowie Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft zu einer Menschenkette aufgerufen. Zudem will ein linkes Bündnis den Naziaufmarsch blockieren.

Sächsische Zeitung, 24. Januar 2011

Streit nutzt nur Rechtsextremisten

Thilo Alexe über die Vorbereitung der Stadt auf den 13. Februar

Der 13. Februar ist eine Herausforderung. Für Politik, Polizei, die Stadt. Wie mit etwas umgehen, was so sperrig, schwierig und aufgeladen ist? Das Gedenken an Zehntausende Tote und der Protest gegen Neonazis verschränken sich. Jedes Jahr neu und jedes Jahr mit neuen Spannungen.

2011 haben sich bereits mehrere demokratische Parteien darum gestritten, wie weit der Jahrestag der Bombardierung 1945 in die Tagespolitik gehört. Konservative wollen einen Dresdner Weg, der eher stilles Gedenken und weniger Protest ist. Linke sehen das anders. Dazu kommt, dass das Dresdner Verwaltungsgericht den Polizeieinsatz 2010 kritisierte. Die Beamten hätten den Rechtsextremisten den von Blockierern versperrten Weg frei machen müssen. Die Demonstrationsfreiheit stufen die Juristen damit als ein sehr hohes Gut ein.

Wichtig ist jetzt, dass Demokraten an einem Strang ziehen, zumal Neonazis an zwei Wochenenden Dresden aufsuchen wollen. Man kann nur hoffen, dass es Oberbürgermeisterin Helma Orosz gelingt, den Parteienstreit, den die CDU mit entfacht hat, einzudämmen. Alles andere nutzt nur den Neonazis.

Ex-KPD-Zentrale in der Columbusstr. 9 in DD-Löbtau

Zum Gedenken an den Tag der Opfer des Nationalsozialismus lud der AK Antifa Dresden zu einem politischen Stadtrundgang ein, bei dem bekannte und unbekanntere Aspekte des Widerstands und des Lebens und Leidens der Opfer des NS beleuchtet werden sollten. 50 Menschen beteiligten sich an der Veranstaltung, die sich über vier Stationen erstreckte und zwischendurch einen Zug durch die Innenstadt ermöglichte.

Zum Beginn der Veranstaltung wurde noch einmal kurz erläutert, was der 27. Januar für ein Gedenktag ist und das ihm ähnliche Gedenktage, wie der Tag der Opfer des Faschismus am zweiten Sonntag im September und der Jom haScho’a zur Seite stehen.

Die erste Station befand sich in Löbtau auf der Columbusstraße 9, wo sich in den 1920iger Jahren die KPD-Zentrale Ostsachsen befunden hatte. Bei den Versuchen, den aufkommenden Nationalsozialismus frühzeitig zu stürzen spielte dieses Haus eine wichtige Rolle. Aus ihm wurde von Antifaschisten wie beispielsweise Ernst Thälmann und Rudolf Renner die Arbeit der einzelnen Ortsgruppen koordiniert, Kontakt zu kampfbereiten SPD-Gruppen gehalten und Vorbereitungen für die illegale Tätigkeit getroffen. Rudolf Renner soll einmal gesagt haben: “Nur der Mensch wird stark, der kämpft und die Widerstände überwindet.“ In Dresden ist heute eine Straße in den Stadtteilen Löbtau und Cotta nach ihm benannt, welche an den Widerstandskämpfer und Antifaschisten erinnert.

Gedenkstein an das Blutbad im Keglerheim am 25.1.1933

Zur zweiten Station ging es anschließend ins benachbarte Viertel Friedrichstadt. An der Ecke Friedrichstraße / Weißeritzstraße befand sich das Keglerheim, wo vor 88 Jahren eine antifaschistische Versammlung von der Polizei zusammengeschossen wurde. An dieser Stelle erinnert heute ein Pultstein an das Geschehen. Vor dem Redebeitrag mit den ausführlicher Darstellung des Ereignis und der darauffolgenden Massenproteste, wurde die Frage gestellt, wer von diesen Geschehnissen bereits wusste. Nur drei Leute konnten dies von sich behaupten, darunter ein Älterer, der es aus einem DDR-Stadtführer kannte. Als Grund dafür wurde gemutmaßt, dass es sich um Antifaschisten gehandelt hat. Aber es wurde auch angemerkt, dass wir nun also gefordert sind, es bekannter zu machen. Schließlich hatten die Proteste nach dem Blutbad zu einer der größten antifaschistischen Manifestationen Dresden geführt, mit mehreren zehntausend Beteiligten. Das zeigt, dass die Dresdner nicht immer so lethargisch waren, was Widerstand angeht

Innenhof des Dresdner Zwinger

Auf dem Weg zur dritten Station, der Synagoge, wurde beschlossen auf die Straßenbahn zu verzichten und statt dessen demonstrationsartig durch die Innenstadt zu ziehen. Durch den Zwinger und über den Neumarkt gelangte man so zur Brühlschen Terasse, an dessen Ende sich die Neue Dresdner Synagoge befindet. An dieser Stelle hatte auch die alten, am 9.11.38 angezündete Sempersynagoge gestanden, sowie die Gemeindehäuser auf der Zeughausstraße 1 und 3, die später zu Judenhäusern wurden. Deswegen wurde an dieser Stelle ein Redebeitrag zu dem hier stattgefundenen jüdischen Gemeindeleben und der Verfolgung der Juden gehalten. Die Judenhäuser hatten die Funktion, die jüdischen Menschen zu konzentrieren, was Überwachung, Terror und Zugriff vor allem bei den ab 1942 einsetzenden Deportationen „vereinfachen“ sollte. Die beiden Judenhäuser auf der Zeughausstraße 1 und 3, deren BewohnerInnen in sogenannten “Mischehen” lebten, bekamen während der Bombardierung am 13. Februar 1945 Volltreffer ab und wurden komplett zerstört. Einige starben dadurch, andere jedoch konnten sich retten. Die meisten von ihnen waren für die Deportation am 16. Februar nach Theresienstadt vorgesehen.

ehemaliges Goehle-Werk: Zwangsarbeit und KZ-Außenlager

Die vierte Station schließlich führte nach Pieschen zu den ehemaligen Goehle-Werken der Zeiss Ikon AG. Dort war ein Außenlager des Konzentrationslagers Flössenburg eingerichtet wurden mit dem Ziel, die Arbeitskraft der Gefangenen auszubeuten. Auch die Insassen des Judenlager Hellerberg mussten zu Fuß hierher zur Arbeit kommen. Produziert wurde für die Rüstung und so kam es auch zu Sabotageakten und anderen widerständigen Handlungen durch die KZ-Häftlinge.

Am Ende wurde darauf hingewiesen, dass wir uns spätestens am 13. und 19. Februar wieder auf der Straße sehen und dann zerstreuten sich die mittlerweile durchgefrorenen TeilnehmerInnen.

1. KPD-Zentrale Ostsachsen und Rudolf Renner

Columbusstraße 9

Im Zuge der Novemberrevolution 1918/1919 gründete sich am 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands. Im gesamten Land entstanden Ortsgruppen der KPD. Sachsen wurde in drei Bezirke ein geteilt. Den Gebieten Ostsachsen, Westsachsen und Erzgebirge/Vogtland. Dresden wurde zur Bezirkszentrale für Ostsachsen. Mitte Januar konstituierten sich in Dresden Ortsgruppen in den Stadtgebieten Altstadt, Trachenberge, Kaditz, Übigau, Pieschen, Trachau und Mickten. Es wurde versucht eine kommunistische Räterepublik nach Vorbild der Sowjets aufzubauen. Aber auch der Kampf gegen den erstarkenden Nationalsozialismus war zentraler Bestandteil der KPD-Arbeit. Aus diesem Grund wollen wir hier ein paar Worte über die KPD in Gedenken an ihren Widerstand verlieren. Eine bedeutende und zentrale Rolle im kommunistischen Widerstand gegen die Nationalsozialisten in Ostsachsen spielte Rudolf Renner. Über den wir nun einige Sätze erzählen wollen. Wir wollen aber auch darauf hinweisen, dass wir hier keinen Personenkult betreiben wollen und auch mit den politischen Ansichten, des Moskautreuen Renners nicht übereinstimmen. Sondern Rudolf Renner nur als ein Beispiel für den Antifaschistischen Widerstand der Kommunisten nehmen, da er hier vor Ort wirkte.
Der 1894 geborene Renner kam schon als Jugendlicher in Kontakt mit den kommunistischen Ideen und war Mitglied im Gewerkschaftsverband der deutschen Buchdrucker und der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung. Im ersten Weltkrieg wurde er als Infanterist eingezogen und beteiligte sich für den Spartakusbund an Antikriegsarbeit an der Front. Wegen seiner antimilitaristischen Agitationen wurde er verhaftet, doch durch den Kieler Matrosenaufstand entging er einem Gerichtsverfahren. Nach den Kämpfen der Novemberrevolution arbeitete er kurze Zeit im Rheinland und war Mitbegründer der Ortsgruppe der KPD Wuppertal/Elberfeld. 1920 wurde Rudolf Renner von seiner Partei nach Sachsen berufen. In Sachsen arbeitete er zunächst als Voluntär der KPD-Zeitung „Kämpfer“ aus Chemnitz. Und nach kurzer Zeit ging er nach Dresden, um in der Redaktion eines Kopfblattes des „Kämpfer“, dem „Volksblatt“ mit zu arbeiten. Rudolf Renner machte sich einen Namen als guter Schreiber und Journalist. Seit 1921 war er Landtagsabgeordneter der KPD im Sächsischen Landtag. Auch während der Zeiten, als die KPD verboten wurde, arbeite er in der Illegalität weiter. Im Jahr 1929 wurde er Mitglied im Zentralkomitee der KPD und politischer Sekretär für die neu gegründete Bezirksleitung Sachsen. Die 3 Bezirksleitungen wurden zusammengefasst, um eine bessere Gegenmacht zu den Faschisten auf zu bauen. Rudolf Renner trat als Redner in Unzähligen Veranstaltungen für den Kommunismus und für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus und Faschismus auf. Ab 1932 gab er in Leipzig die „Sächsische Arbeiter-Zeitung“ heraus. Zu seiner Lebzeit war er ein hartnäckiger Verfechter der Idee der Einheitsfront gegen die Nationalsozialisten. Unermüdlich versuchte er eine Solche auf die Beine zu stellen, doch leider vergebens. Zu tief waren die inneren Konflikte von KPD, Gewerkschaften und SPD. Noch im Februar des Jahres 1933 rief er im sächsischen Landtag zum gemeinsamen Kampf auf. Mit dem Erlass der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ am 4. Februar 1933 wurde die Arbeit der KPD faktisch in die Illegalität getrieben. Am 7. Februar des gleichen Jahres kam es im Sportshaus Ziegenhals bei Niederlehme im Landkreis Königs-Wusterhausen zu einem geheimen Treffen mit ca. 40 Teilnehmern. Thema des Treffens war unter anderem „ die Schaffung einer antifaschistischen Aktionseinheit“. Aufgrund der Angst entdeckt zu werden wurde die Versammlung nach wenigen Stunden aufgelöst. Rudolf Renner versuchte danach in Freiberg und Chemnitz noch einmal für eine Einheitsfront zu werben. Doch auch wieder gelang es ihm nicht. Nach den Reichstagswahlen am 5. März ließen die Nationalsozialisten Haftbefehle gegen alle kommunistischen Abgeordneten. Renner ging in die Illegalität und setzte seine politische Arbeit unter falschen Namen fort. Am 13.April wurde Rudolf Renner dann verhaftet und wegen des Tragens eines falschen Namens zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Diese saß er im Gerichtsgefängnis am Münchner Platz ab. Doch auch nach drei Monaten wurde er nicht freigelassen. Er wurde noch des Hochverrates, wegen seiner Artikel, in denen er zum Kampf gegen den Faschismus aufgerufen hatte, für schuldig gesprochen. Am 26.April 1934 wurde  er zu 3  Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach den 3  Jahren Zuchthaus folgten Internierungen  in den Konzentrationslagern Sachsenburg,  Oranienburg und im Frühjahr 1938 Buchenwald. Am 30. Juli 1940  starb Rudolf Renner an den Folgen der 7 jährigen Inhaftierung und den Misshandlungen durch die Nationalsozialisten. In Dresden wurde er beigesetzt. Rudolf Renner soll einmal gesagt haben :“Nur der Mensch wird Stark, der kämpft und die Widerstände überwindet.“ In Dresden ist heute eine Straße in den Stadtteilen Löbtau und Cotta nach ihm benannt, welche an den Widerstandskämpfer und Antifaschisten erinnert.

2. Blutbad im Keglerheim, Friedrichstraße Ecke Weißeritzstraße und anschließende Massenproteste

Rotfrontkämpferbund und Reichsbanner ehren die Toten vom Keglerheim bei der Beerdigung auf dem Friedhof Tolkewitz

Vor 88 Jahren, am 25. Januar 1933, wurden an dieser Stelle, im Keglerheim, bei einer Veranstaltung des “Kampfbund gegen den Faschismus”, neun Antifaschisten durch Polizisten erschossen. Die darauffolgenden Proteste gipfelten in einer der größten antifaschistischen Manifestationen Dresdens mit mehreren Zehntausend Anteilnehmenden am Tag der Beerdigung.

Fragen an die Anwesenden: Wer wusste bereits vor dem Flyer des AK Antifa von dieser Geschichte? Woher? Warum gibt es nur so wenige Quellen über das Ereignis? Warum bezieht sich niemand darauf?

Die Situation auf der Straße hatte sich kurz vor der Machtübertragung an Hitler, die mit organisiertem Terror gegen politische Gegner einherging, zugespitzt: Als Reaktion auf Aufmärsche der Nazis am 22. Januar rief die KPD zu Massendemonstrationen am 25. Januar und zur “Sturmwoche der Antifaschistischen Aktion” auf. Im “Roten Berlin” kamen etwa 100.000 Menschen zusammen, in Dresden einige Tausend. Redner riefen zur Einheitsfront gegen den Faschismus auf. Nach der Demonstration zogen etwa 1000 Menschen hierher zum Keglerheim zur Veranstaltung des “Kampfbund gegen den Faschismus”. Mit der Begründung, es werde zur Gewalt aufgerufen, löste die Polizei die Veranstaltung auf. Die Leute gingen, doch plötzlich schoss die Polizei in den Saal und tötete neun Menschen, elf wurden schwerverletzt. Zusätzlich behinderte die Polizei die Arbeitersamariter, welche die Verletzten behandeln wollten.

Am Tag darauf verbot das Polizeipräsidium sämtliche Versammlungen unter freiem Himmel. Dennoch formierten sich spontane Demonstrationen in den Vierteln. Die Aufzüge in der Neustadt und in Löbtau wurden von der Polizei aufgelöst, der in Pieschen war jedoch zwei Stunden lang unterwegs. Heute vor 88 Jahren, am 27. Januar 1933, trat die Belegschaft eines der größten Industriestandorte Dresdens, des Sachsenwerks in Niedersedlitz, in Proteststreik. Vor dem Arbeitsamt auf der Maternistraße löste die Polizei immer wieder Gruppierungen auf. Am 29. Januar 1933 fand eine Massenprotestkundgebung unter Umgehung des Versammlungsverbots im Zirkus Sarrasani am Straßburger Platz statt. Dort wurde zum Proteststreik für den Tag der Beerdigung aufgerufen.

Am 30. Januar 1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Einen Tag danach, am 31. Januar 1933 fand die Beerdigung auf dem Tolkewitzer Friedhof statt. Trotz eines kleinen Belagerungszustandes durch die Polizei formierte sich ein Zug von 30.000 Menschen, mit dem “Kampfbund gegen den Faschismus” an der Spitze und geschlossenen Verbänden der militanten Arme von KPD und SPD (Rotfrontkämpferbund und Reichsbanner) mittendrin. Zehntausende sammelten sich auf den Straßen und nahmen auf diese Weise Anteil an der vorbeiziehenden Demonstration. Auch auf dem Friedhof hatten sich 10.000 versammelt. Dort uniformierten sich die militanten Kampfverbände und erwiesen den Toten mit erhobener geballter Faust die Ehre.

3. Gemeindeleben und Judenhäuser in der Zeughausstraße

Fahne zu Ehren der Roten Armee, die mit großen Verlusten am Sieg über den NS beteiligt war, im Hintergrund Synagoge

In den Häusern der Zeughausstraße befanden sich Wohnungen und zentrale Gemeindeeinrichtungen der jüdischen Gemeinde zu Dresden. Einen großen Schatz bildete dabei die Gemeindebibliothek mit Lesehalle im Hinterhaus der Zeughausstraße 3. Diese wurde ab 1911 auf Initiative des damaligen Gemeindevorstehers Max Elb mit Mitteln der „Marie-Ascher-Stiftung“ ausgebaut und nach dem Tode von Prof. Karl August Wünsche, einem evangelischen Theologen und Hebraisten, im Jahre 1913, durch Aufkauf aus dessen Nachlass, mit mehr als 5.000 Bänden alter sowie neuer hebräischer und jiddischer Literatur zu einer der größten jüdischen Bibliotheken Deutschlands erweitert.
Ebenso befanden sich in diesem Haus die Gemeindeverwaltung und die Wohlfahrtsstelle. Letztere, 1925 gegründet, war von hohem Stellenwert, weil ihre Leistungen unter anderem Gesundheits-, Alters- und Jugendfürsorge, sowie die Unterstützung durchreisender Jüdinnen und Juden umfasste, ebenso aber auch Hilfe in komplizierten wirtschaftlichen Verhältnissen. Sie entsprach damit ökonomischen und sozialen Verhältnissen in Deutschland, die vorrangig durch den I.WK und die Nachkriegszeit hervorgerufen wurden und diente als zentrale Anlaufstelle für Fürsorge. Zahlreiche Vereine hatten hier ihre Geschäftsadresse und fungierten als Partner_innen bei der Bewältigung dieser verschiedenen Aufgaben. Zu nennen wären hierbei unter anderem der „Israelitische  Armenunterstützungsverein“ (formell gegr. 1851), der „Israelitische Frauenverein“ (gegr. 1791) und der Krankenhilfsverein „Mischenes Chaulim“ („Zur Unterstützung der Kranken“, gegr. 1807). Gemeindesteuern, Spenden, Mitgliedsbeiträge, Wohltätigkeitsveranstaltungen und zahlreiche Stiftungen bildeten die materielle Grundlage der gesamten Hilfstätigkeiten. Während des NS kamen unter anderem noch Auswanderungs- und Lebenshilfe dazu, dies selbstverständlich unter stark erschwerten Bedingungen.
Ein weiterer Verein, der aufgrund seiner Bedeutung Erwähnung finden soll, war hier in der Zeughausstraße beheimatet: der „Mendelssohn-Verein“.
Der Verein wurde zum 100. Geburtstag Moses Mendelssohns, eines deutsch-jüdischen Philosophen der Aufklärung und Zeit seines Lebens Vorkämpfers für die Gleichberechtigung der Jüdinnen und Juden, gegründet und nach diesem benannt. Gründungsmitglied war unter anderem Bernhard Beer, der der erste Gemeindevorsteher der 1837 gegründeten jüdischen Religionsgemeinde zu Dresden war.
Bedeutsamkeit erlangte dieser Verein vor allem deshalb, weil er auf tatsächliche Emanzipation der Jüdinnen und Juden abzielte, was mit kultureller und sozialer Assimilation als deutsche Staatsbürger einhergehen sollte. Der Verein bewirkte im Laufe der Zeit eine Veränderung der sozialen Strukturen der ärmeren Schichten unter den Juden, indem er zahlreichen mittellosen jungen Männern das Erlernen von Handwerksberufen ermöglichte oder aber das Studium  verschiedenster Wissenschaftszweige und Kunstrichtungen. Nach dem I.WK wurden auch Frauen in verschiedensten Bereichen ausgebildet und es wurde verstärkt versucht, gegen den drastisch zunehmenden politischen Antisemitismus vorzugehen. 1933 dann wurde der Verein, unter Einbeziehung des Vermögens, verboten.
Im Jahre 1935 wurde die jüdische Schule gegründet. Dies war Resultat der sich seit 1933 anhäufenden öffentlichen Anfeindungen gegenüber Kindern von Jüdinnen und Juden in den staatlichen Schulen. So traten im März 1935 zunächst 100 Kinder der Klassen 1-4 im ersten Stock der Zeughausstraße 1 den Unterricht an. Schwerpunkte bildeten Religionsunterricht, Hebräisch und jüdische Geschichte, im Weiteren Sport und manuelle Ausbildung. Die Unterrichtssprache war Deutsch. (→ bei eventuellen Nachfragen oder Unklarheiten: Es wurde nach dem staatlichen „Lehrplan für Volksschulen der Stadt Dresden“ von 1929 und den „Richtlinien zur Ausgestaltung von Lehrplänen für jüdische Volksschulen“,1933 herausgegeben von der Reichsvertretung deutscher Juden, gelehrt. Auffällig ist, dass „das deutsche Element“ Grundlage aller Fächer war, hierbei aber in der Quelle und bei weiterer Recherche nicht herauszufinden war, worauf sich das genau stützt oder etwa bezieht. Sicherlich kann man sich viel drunter vorstellen, aber nunja. Dies ist insofern interessant, als das man sich dabei schließlich denken kann, dass Jüd_innen nicht lehren konnten, was und wie sie wollten.)
Ab 1936 entstand auf dem Gelände ein neuer Anbau, in dem ein Hort zur Betreuung der Kinder eingerichtet wurde. Bis 1942 konnte in der Schule unterrichtet werden, im Frühjahr desselben Jahres wurde dann eine große Gruppe Jüdinnen und Juden ins KZ Riga deportiert, unter ihnen die letzten Schüler_innen der jüdischen Schule, die damit die Reise in den Tod antraten.
Mit dem „Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden“ vom 30. April 1939 wurde Schritt für Schritt der Mieterschutz für Jüdinnen und Juden aufgehoben. Unter Anweisung von Gestapo und Reichssicherheitshauptamt folgte diesem ab Herbst des Jahres 1939 eine Konzentration von Jüdinnen und Juden in sogenannten „Judenhäusern“, unter sehr beengten Wohnverhältnissen. Auf Grundlage dieser Anweisung hatten alle Dresdener Jüdinnen und Juden bis zum 1. April 1940 ihre Wohnungen zu räumen und die dafür vorgesehenen „Judenhäuser“ zu beziehen. 37 dieser „Judenhäuser“ waren ursprünglich in Dresden vorgesehen. In der Zeitschrift „Grund- und Hauseigentum Sachsen. Größte Hausbesitzerzeitung Deutschlands.“ Nr. 53 von 1940, sind dann 32 solcher entsprechenden Häuser benannt worden. Die Zeughausstraße war eines dieser 32 „Judenhäuser“.
Ziel dieser sogenannten „Umsiedlungen“ war es, „(…)Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu vermeiden(…)“. Desweiteren sollte dies zur Konzentration und Vermeidung von Ghettobildung dienen, was Überwachung, Terror und Zugriff auf Jüdinnen und Juden und vor allem den Zugriff bei den ab 1942 einsetzenden Deportationen „vereinfachen“ sollte.
Die Menschen wurden in sehr beengtem Wohnraum untergebracht: normal war eine Person ein  kleines Einzelzimmer in den Wohnungen vorgesehen. Ausschließlich privilegierte Jüdinnen und Juden, die sich unter anderem in „Mischehen“ befanden, hatten die Möglichkeit, zwei Zimmer zu bekommen.
Victor Klemperer, der mit seiner Frau Eva in verschiedenen Dresdener Judenhäusern wohnte, notierte einmal über ein Dresdener Judenhaus:
„Cohns, Stühlers, wir. Badezimmer und Klo gemeinsam. Küche gemeinsam mit Stühlers, nur halb getrennt – eine Wasserstelle für alle drei […] Es ist schon halb Barackenleben, man stolpert übereinander, durcheinander.“
Die ohnehin schlechten Lebensverhältnisse verschlimmerten sich zunehmends und 1942 war die jüdische Bevölkerung in Dresden bereits von vormals ca. 6000 auf weniger als 1000 Personen reduziert worden. Zwischen Juli 1942 und Anfang Februar 1945 wurden allein 495 Dresdener Jüdinnen und Juden in das KZ Theresienstadt deportiert. Viele von ihnen weiter nach Auschwitz, wo sie dann den grauenvollen Tod fanden. Die übrigen Dresdener Jüdinnen und Juden, die nicht in einer Mischehe lebten, wurden im November 1942 von den Judenhäusern in das neu errichtete „Judenlager Hellerberg“ verschleppt, das in Zusammenarbeit von Gestapo, NSDAP-Kreisstelle und der Zeiss Ikon AG eingerichtet worden war.  Es waren insgesamt ca. 300 Jüdinnen und Juden, unter ihnen Männer, Frauen, Kinder. Die Arbeitsfähigen unter ihnen mussten von dort aus täglich zu Fuß zum Göhle-Werk der Zeiss Ikon AG, Heidestraße 4, gehen, um dort Zwangsarbeit zu leisten. Im März 1943 wurden alle ca. 300 Personen nach Auschwitz deportiert.
Von den einst 32 Judenhäusern waren Anfang Februar 1945 noch 8 übrig, unter ihnen die Zeughausstraße 1 und 3. Auch die in diesen Häusern noch lebenden 174 Dresdener Jüdinnen und Juden, die in einer „Mischehe“ lebten, waren für die Vernichtung vorgesehen. Sie erhielten von der Gestapo am 12. Februar den Deportationsbescheid, der für den 16. Februar ausgestellt war. Die Bombardierung Dresdens hatte vielen von ihnen das Leben gerettet. Sie flüchteten und versteckten sich, soweit sie konnten, bis zum Ende des Krieges. Bei der Bombardierung der Stadt wurden beide Häuser der Zeughausstraße vollkommen zerstört. Erst im Zusammenhang mit dem Bau der Neuen Synagoge Dresden, 2001, entstand hier auch wieder ein neues Gemeindezentrum.