13. und 14. Februar 2009 in Dresden

Folgender Redebeitrag wurde heute auf der Silvio-Meier-Demo in Berlin und der Häuserkampfdemo für das besetzte Haus in Erfurt gehalten.

Anläßlich der Ermordung Silvio Meiers 1992 in Berlin-Friedrichshain findet jährlich eine Demonstration gegen aktuelle Nazistrukturen, vor allem im benachbarten Lichtenberg, statt.

In Erfurt ist das besetzte Haus auf dem Topf & Söhne-Gelände räumungsbedroht. Neben einem wichtigen linken Zentrum ist dies auch ein Ort der Erinnerung an die Verbrechen der Nazis. Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden dort die Gaskammern für die Konzentrations- und Vernichtungslager produziert.

Eine kürzere Version des Redebeitrags gab es bereits auf der Studiprotest-Demo in Dresden.

Redebeitrag des Bündnis "No pasarán" Dresden zum 13./14. Februar 2009

Es ist wieder soweit. Tausende Nazis wollen am 13. und 14. Februar anlässlich der Bombardierung Dresdens marschieren. Was 1998 klein anfing, hat sich zum größten Nazi-Event Europas entwickelt. Am Abend des 13. Februar 2008 liefen in einem Fackelmarsch etwa 1.000 Nazis durch die Dresdner Innenstadt, am darauf folgenden Samstag marschierten über 5.000 Nazis auf ihrem sogenannten Trauermarsch, mit dabei extrem Rechte aus weiten Teilen Europas. Sie propagierten die üblichen Parolen vom "Alliierten Bombenterror" und weitere Verhetzung aus dem Repertoire der Geschichtsverdrehung. Bisher führte ihre planmäßige Route noch immer an der Synagoge vorbei. Im Gegenzug hat der Widerstand gegen die Aufmärsche seit seinem Bestehen mit Schikanen und Kriminalisierung zu kämpfen. Im Rahmen der Extremismusdebatte, die besonders in Sachsen ausgiebig geführt wird, wird antifaschistischer Protest zusätzlich diskreditiert.

Dresden. Das ist die Stadt, in der nach dem EM-Halbfinale 50 bewaffnete Nazi-Hooligans türkische Geschäfte und wahllos missliebig aussehende Menschen angreifen und schwer verletzen. Dresden. Das ist die Stadt in der im Juni 500 Neonazis spontan versuchen in das alternative Viertel Neustadt einzumarschieren; in der fast kein Tag ohne rechte Übergriffe oder Anschläge vergeht; in der die NPD mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einzog, ebenso wie die NPD nun sachsenweit in allen Kreistagen sitzt.
Dresden, 1990 von Michael Kühnen kühn als "Hauptstadt der Bewegung" bezeichnet, scheint diese Rolle wieder zu erlangen, mit dem größten Event für deutsche sowie viele europäische Neonazis, bei dem sie Geschlossenheit und Stärke demonstrieren, und teilweise ungestört ihr ritualisiertes braunes Happening zelebrieren können.
Dresden. Das ist auch ein Mythos. Die Legenden von hunderttausenden Toten sind mittlerweile widerlegt. Geblieben ist ein sich wandelndes Gedenken bei dem der historische Kontext eine größere Rolle spielt, aber in dem Trauer zum Teil immer noch ideologisch und politisch aufgeladen und überhöht wird, während die Verbrechen Nazideutschlands in den Hintergrund rücken.

Angesichts all dessen, sowie der Tatsache, dass die NPD 2009 wieder in die Parlamente einziehen will, gilt es, diesem Spuk etwas entgegenzusetzen.
Dazu brauchen wir euch!

2006 musste der Aufmarsch der Nazis wegen antifaschistischer Blockaden auf der Augustus- und der Carolabrücke umdrehen, auch 2007 und 2008 gab es kleine Erfolge - die Nazis konnten nur eine verkürzte Route laufen.
Nachdem es an den Vorbereitungen der Gegenaktivitäten der vergangenen Jahre zum Teil starke Kritik gab, hat sich für den kommenden 13. Februar das Bündnis "No pasarán" gegründet. Das Ziel dieses Kreises ist es, mit einer inhaltlich anderen Herangehensweise an das Thema 13. Februar, einen entschlossenen und breit getragenen Protest auf die Straße zu bringen, um den Nazis dieses Datum für immer zu vermiesen. Wir verstehen uns als antinational und antimilitaristisch. Wir wollen unsere Kritik und unseren Unmut laut auf die Straße bringen ohne dabei in ritualisierte Traditionen ohne emanzipatorischen Gehalt, wie etwa das Abfeiern von Toten, zu verfallen.  Es gilt, uns auf unsere Gemeinsamkeiten zu konzentrieren und das heißt, den Nazis Widerstand zu leisten.

Beteiligt euch an der Mobilisierung sowie an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch selbst!
Für weitere Infos checkt: dresden1302.noblogs.org

No pasarán – sie werden nicht durchkommen!