AK Antifa Dresden

In Dresden haben heute 150 Menschen aller Spektren und Altersgruppen an der Synagoge probehalber eine Sitzblockade und eine Kundgebung zum 30. Januar abgehalten. Die Stimmung war gut und gleichzeitig unüberhörbar kämpferisch bzw. geradezu begeistert. Mit Parolen, Plakatschildern, Transparenten, aber auch Matratzen, Isomatten und anderen Sitzgelegenheiten, stimmten sich die TeilnehmerInnen auf die Massenblockaden am 13. Februar ein. Die TrainerInnen von Skills for Action konnten eine Reihe Tipps geben und viele Leute haben auch im Anschluss noch das Gespräch mit ihnen gesucht.

erster Bericht: de.indymedia.org/2010/01/272046.shtml
Bericht und Foto auf dresden-nazifrei.com

Redebeitrag zum 30. Januar 1933:
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Seit einigen Wochen kündigen der AK Antifa Dresden und das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” ein öffentliches Probesitzen anläßlich des heutigen Jahrestages der Machtübernahme Hitlers an. Im Zuge der Razzien und der Sperrung der Nazifrei-Website verbot die Stadt Dresden ebendieses Probesitzen, ließ nur die Kundgebung zu. Wörtlich heißt es im Auflagenbescheid: “Jegliches Einüben von polizeiwidrigen Handlungen mittels Rollenspielen, dazu zählt u.a. sog. “öffentliches Probesitzen oder Blockadetraining” wird untersagt.”

Mit einer Klage ging das Bündnis daraufhin mit guten Argumenten – auch zur Legalität von Sitzblockaden generell – vor das Verwaltungsgericht Dresden und bekam Recht: Gestern wurde die Auflage außer Kraft gesetzt. Doch die Landeshauptstadt Dresden wollte das nicht einsehen und ging dagegen mit einer Beschwerde am Oberverwaltungsgericht (OVG) vor.

Das Oberverwaltungsgericht hingegen sagt: Blockadetraining (im öffentlichen Raum) nein; aber Rollenspiele und öffentliches Probesitzen ja und gibt der Stadt damit zum größten Teil Unrecht. Beim Blockadetraining könne es zu Nötigung kommen behauptet das OVG; Blockaden generell sind jedoch nicht strafbar. Schön, dass dies mal jemand der Stadt Dresden sagt, auf den die Stadt zu hören hat. Jetzt ist es also auch amtlich: Blockieren ist unser Recht. Das üben wir doch heute gleich mal – 14 Uhr an der Synagoge.

Was das Ordnungsamt vorher schon hat durchblicken lassen, haben sie jetzt offiziell gemacht. Neben allen anderen Veranstaltungen gilt auch für die Nazis, dass sie nur eine stationäre Kundgebung machen dürfen. Obwohl das noch kein Grund ist nicht nach Dresden zu kommen, dürfte aber auch dieses Verbot nicht der gerichtlichen Überprüfung standhalten. Zum einen ist das neue Gesetz noch gar nicht anwendungsbereit, und selbst wenn die noch unklare Zuständigkeitsfrage per Verordnung von der sächsischen Landesregierung noch vor dem 13. Februar in Kraft tritt, heißt das nicht, dass damit ein Naziaufmarsch prinzipiell verboten werden kann. Verboten werden kann er nur in geschützten Bereichen der nördlichen Altstadt und südlichen inneren Neustadt.

Letztendlich werden jetzt alle Veranstalter, abgesehen von den Organisatoren der Menschenkette vor die Gerichte ziehen und es ist davon auszugehen, dass das Totalverbot aller Demonstrationen spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht kippen wird. Man muss deshalb aber auch damit rechnen, dass bis kurz vor Beginn nicht klar ist, wo was starten wird. Für unsere Mobilisierung ändert sich dadurch gar nichts. Einen Naziaufmarsch wird es auf jeden Fall in der einen oder anderen Form geben, und wenn sie am Ende einfach nur wieder versuchen werden eine “spontane” Demonstration vom Bahnhof zum Kundgebungsort und zurück durchzuführen. Deshalb lasst euch von den taktischen Spielereien des Dresdner Ordnungsamtes nicht kirre machen und kommt zu uns nach Dresden, damit wir gemeinsam Europas größten Naziaufmarsch endgültig auf dem Misthaufen der Geschichten befördern können!

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Über 100 Menschen beteiligten sich heute, anläßlich des Jahrestages der Auschwitz-Befreiung, an der Kundgebung vor dem Bahnhof Neustadt. Mit Liedern, Gedichten und Redebeiträgen wurde an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Konzentrations- und Vernichtungslagerkomplex Auschwitz erinnert, darunter eine eher ungewöhnlichere Interpretation des Moorsoldatenliedes (anhören: HeliumVolaMoorsoldaten.mp3).

In Dresden-Reick kam es wenig später zu einer Spontandemonstration, einmal die komplette Oskar-Röder-Straße hinunter bis zu einem Wohngebiet. Dort wurde in einer Kundgebung darauf aufmerksam gemacht, wer in der Oskar-Röder-Straße 10 seit Jahren ein festes Domizil gefunden hat: Die organisierten Dresdner Neonazis. Diese zogen es vor, in ihrem Treffpunkt zu verbleiben und zu telefonieren. Auf dem Weg zurück traf ein Sixpack der Polizei, allerdings nur mit zwei Polizisten besetzt, just vor einem Seiteneingang der Oskar-Röder-Str. 10 ein und stellte sich der Demonstration in den Weg. Die Demo zog weiter zum Haupteingang und kündigte dort den Nazis weitere Gegenwehr am 13. Februar und darüberhinaus an. Dann gings zügig zurück, ohne dass die Polizei mehr erreichte, als ein paar verwackelte Videoaufnahmen im vollen Zug.

Bericht und Fotos auf Indymedia: de.indymedia.org/2010/01/271844.shtml

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Die hier dokumentierte Erklärung wurde gemeinsam von verschiedenen Freiburger Organisationen verfasst, die die Repression gegen das bundesweite antifaschistische Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer" verurteilen. Auch in Freiburg wird man sich aus Solidarität am Donnerstag an den bundesweit geplanten Plakatieraktionen beteiligen.

Aus Freiburg und Umgebung werden außerdem mehrere Busse nach Dresden fahren. Mehr Informationen unter www.antifabus.tk

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Das antifaschistische Magazin blick nach rechts berichtet in einem Artikel über die Bestrebungen der NPD in Sachsen, einen neuen Ordnerdienst aufzustellen, der sich vor allem aus dem Umfeld der noch radikaleren sogenannten Freien Kräfte rekrutieren wird. Dabei wird auch im Umfeld verbotener Strukturen wie die der Wiking-Jugend und die für ihre organisierten, gewalttätigen Überfälle berüchtigen "Skinheads Sächsische Schweiz" rekrutiert. Erster Einsatz dieses Ordnerdienstes soll der Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden sein.

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Obwohl die meisten es inzwischen sicher mit bekommen haben, auch hier noch mal der Hinweis. Nach einer Verfügung des LKA Sachsen musste die Seite des Blockadebündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” vorerst abgeschaltet werden. Darauf folgte eine breite Welle der Solidarität. Jetzt will das Bündnis auf dem Klageweg dagegen vorgehen und bittet um Spenden. Bis dahin sind sie unter dresden-nazifrei.com erreichbar.

Anbei eine Presseschau der Lokalmedien zum Thema.

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Die aktuelle Woche bietet eine Reihe von spannenden Veranstaltungen im
Zusammenhang mit dem 13. Februar in Dresden. Beginnend mit einer
Kundgebung anläßlich des Jahrestages der Befreiung des
Konzentrationslagers in Auschwitz, wird die Aktualität und die
Notwendigkeit antifaschistischen Handelns, gerade vor dem Hintergrund
der momentanen Kriminalisierungswelle besonders deutlich. Highlight
wird auf jeden Fall das öffentliche Probesitzen am Samstag an der
Synagoge, danach Soliparty im AZ Conni – CU on the streets! 

Mittwoch, 27. Januar, 17.30 Uhr, Bahnhof Neustadt
Kundgebung zum Tag der Opfer des Faschismus

Donnerstag, 28. Januar, 16 Uhr
Bündnis Nazifrei – Dresden stellt sich quer
bundesweites öffentliches Plakatieren der beschlagnahmten (neugedruckten) Plakate

Sonnabend, 30. Januar, 14 Uhr, Synagoge
Dresden-Nazifrei und No pasarán
öffentliches Probesitzen

Sonnabend, 30. Januar, 21 Uhr, AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39
Solikonzert für die DemosanitäterInnen und die Rote Hilfe – [polit]punk & noise – Soli für die Ausgaben zum 13. Februar

Sonntag, 31. Januar, 12 Uhr, AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39
Blockadetraining

Ein weiterer Artikel aus Der Rechte Rand, der diesmal exklusiv zur Verfügung steht. Dabei handelt es sich um ein Interview der Redaktion mit einer Sprecherin des bundesweiten Bündnisses "No pasarán".

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Im antifaschistischen Magazin Der Rechte Rand ist in der aktuellen Ausgabe ein lesenswerter Artikel erschienen, der sich kritisch mit der Situation in Dresden vor dem Naziaufmarsch auseinander setzt. Den wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten und dokumentieren ihn an dieser Stelle.

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Nachdem uns Commander Shree Stardust nach dem 13./.14. Februar 2009 in sechs Lektionen versucht hat beizubringen, wie man es richtig macht, kommt nun angesichts der aktuellen Entwicklungen eine erste Einschätzung für dieses Jahr. Nach der vernichtenden Kritik wird nun nicht mit Lob gespart und werden reale Erfolgschancen für dieses Jahr ausgemalt. Doch lest selbst.

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Da hat die sächsische Landesregierung alles daran gesetzt, um ein Gesetz durchzupeitschen, was vom Bundesverfassungsgericht sowieso kassiert werden wird, um das eigene krude politische Verhältnis zum 13. Februar, der Vergangenheit und der Versammlungsfreiheit zumindest vorübergehend per Gesetz durchzusetzen und nun das. Man hat vergessen im Gesetz zu regeln, wer als Versammlungsbehörde für die Versammlungsgebote zuständig ist. Da dies aber laut der sächsischen Landesverfassung exakt geregelt sein muss, kann die Stadt Dresden nach dem neuen Gesetz keine Verbote am diesjährigen 13. Februar in den vom Gesetz geschützten Bereichen verlassen. Zumindest kommt sie damit nicht vor den Gerichten durch.

Nicht, dass wir das irgendwie bedauerlich finden, aber ein bißchen Spott und Häme haben sich die sächsische CDU und FDP durchaus verdient.

Anbei der Artikel aus der Printausgabe der heutigen DNN (jetzt vorübergehend auch online) in dem Jura-Professor Jochen Rozek aus Leipzig den Fehler öffentlich gemacht hat.

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Gestern am 20. Januar wurde wie erwartet gegen den Einwand vieler Rechtsexperten ("Lex 13. Februar" verstößt gegen sich selbst) die Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetz beschlossen. Demnach dürfen in Teilen der historischen Altstadt und Neustadt keine Aufmärsche mehr von Nazis aber auch von sogenannten "Linksextremisten" mehr stattfinden. Für den 13. Februar ändert sich aber in der Gesamtsituation eigentlich kaum etwas. Der Naziaufmarsch kann prinzipiell stattfinden. Vor dem Landtag fand währendessen eine Protestkundgebung mit mehr als 50 Teilnehmern statt.

Am Abend gab es noch eine Spontandemonstration wegen der Razzien am Vortag in Dresden und Berlin wegen dem Blockadeaufruf von Dresden-Nazifrei.

Einen Bericht vom Tag gibt es bei alternative Dresden News.

Anbei ein weiterer Bericht vom Tag und der Flyer der in einer Auflage von 1000 Stück verteilt wurde.
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Heute gegen 14:00 Uhr kamen Beamte des Landeskriminalamt Sachsen und der Dresdner Staatsanwaltschaft in die Wahlfabrik der Linken in Dresden. Beschlagnahmt wurden im wesentlichen Rechner und mehrere Tausend Plakate der Bündnisse “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” und “No pasaran”. Außerdem wurde in Berlin der Laden “redstuff” durchsucht und dort ebenfalls Plakate beschlagnahmt.

Begründung ist ein angeblich strafbarer Aufruf nach §111 StGB zur Sprengung einer Versammlung. Dazu will man den Urheber des Aufrufs vom Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” und der Plakate des Bündnisses ermitteln. Es ist mit weiteren Maßnahmen zu rechnen. Von Seiten der Polizei wurde gegenüber von Mitarbeitern der Wahlfabrik angekündigt, zu kontrollieren, ob dort wieder Plakate auftauchen.

Trotz der Behauptung der Dresdner Sicherheitsbehörden sind Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden nicht strafbar nach §111 StGB. Dazu gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen sind demzufolge nicht zu erwarten.

Die aktuellen Ermittlungen dienen vermutlich vor allem der Einschüchterung und zur weiteren Diffamierung der geplanten Blockaden. Auf der einen Seite die “gute, friedliche” Menschenkette der Oberbürgermeisterin und auf der anderen Seite die “bösen, unfriedlichen” Sitzblockierer. Es liegt jetzt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie nicht aufgeht!

Blockieren ist unser Recht!

Indymediartikel | Artikel auf addn.me | Artikel in der Sächischen Zeitung | Artikel in der taz | Artikel im Störungsmelder (Zeit online) | Artikel auf Spiegel Online | Pressemitteilung der Roten Hilfe | Presseerklärung der Hedonistischen Internationalen
| Artikel in Neues Deutschland (Kommentar) | Artikel in junge Welt | Kritik an rechtswidrigen Razzien (taz) | Sonderseite der sächsischen Linken

Stellungnahmen: Katja Kipping, Franziska Drohsel, Christian Ströbele

lokale Presse vom 20.1.:
Dresdner Neueste Nachrichten, Dresdner Morgenpost, Sächsische Zeitung
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In einem Artikel für indymedia wurden die aktuelle Entwicklung und alles Wichtige, was man im Januar wissen muss, veröffentlicht.

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Ort:  Vor dem Landtag
Tag: Mittwoch 20.01.2010
Zeit: 12 Uhr

Die Regierung aus CDU und FDP hat einen Entwurf des Versammlungsgesetzes ausgearbeitet. Dieser soll unter dem Vorwand den Naziaufmarsches am 14. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit einschränken. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht. Es darf nicht sein, dass es Kommunen so leicht gemacht wird eine unbequeme Demonstration zu verhindern.

Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.

Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.

Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, dem 20.01.2010 verabschiedet werden.
Lasst uns an diesem Tag um 12 Uhr vor dem Landtag versammeln, solange wir es noch dürfen!

Vom Bündnis No pasarán ist jetzt das zweite Mobilisierungsvideo veröffentlicht worden. Dieses Mal liegt der Schwerpunkt auf der Vermittlung des Konzepts von "No pasarán" und "Nazifrei – Dresden stellt sich quer".

Nach dem 9. November steht der nächste Termin an, der im Zeichen des Nachdenkens und Erinnerns an den Nationalsozialismus steht – der Tag der Opfer des Faschismus am 27. Januar. Auch an diesem Tag gibt es ein offizielles Gedenken in der Stadt, und auch hier will der AK Antifa mit einer eigenen Aktion Akzente setzen.
Das Erinnern an die Geschichte, z.B. an die Deportationen am Bahnhof Neustadt, soll mit aktuellen Bezügen zum 13. Februar und zur Naziszene in Dresden verbunden werden.
Kommt daher zur Kundgebung um 17.30 Uhr am Bahnhof Neustadt!
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Die aktuelle Kampagne des VVN-BdA gegen den Naziaufmarsch in Dresden findet ihre Fortsetzung in zwei Artikeln in der aktuellen Ausgabe der “antifa“. Im ersten Artikel entlarvt der Historiker Kurt Pätzold beispielhaft eine verbreitete Scheinheiligkeit und Selbstgerechtigkeit im Umgang mit der Bombardierung in Dresden. Im zweiten Artikel beleuchtet der stellvertretende Vorsitzende der Linken im sächsischen Landtag Klaus Bartl den Anteil der Sächsischen Landesregierung bei der Etablierung der Großaufmärsche der Nazis zum 13. Februar in Dresden.

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Ein Wochenende lang wird geprobt für den 13.2.:

Am Sonnabend, den 30. Januar, Jahrestag der Machtübernahme Hitlers, veranstalten das Dresden-Nazifrei-Bündnis und der AK Antifa ein öffentliches Probesitzen um 14 Uhr an der Synagoge (Tzschirnerplatz/Am Hasenberg). TrainerInnen von “Skills for Action”, die sich speziell für den 13. Februar in Dresden vorbereitet haben, werden dabei sein.

Am Sonntag, den 31. Januar geht es dann 12 Uhr drinnen im warmen AZ Conni weiter (Rudolf-Leonhard-Str. 39). Die Rote Hilfe informiert über die rechtliche Situation, die Demosanis geben Tipps und anschließend wird noch einmal im Warmen weitergeübt, wie es sich am Besten blockiert. Das Ganze findet nach dem altbewährten Rezept der vergangenen Jahre statt, also inclusive sportlicher Einlagen und wer “Pech” hat, muss aus der Blockade direkt zum “Verhörtraining”.

Hier findet ihr die Flyer für die beiden Veranstaltungen: read more »