Die Nazis hatten es bereits gestern Abend (16.2.) verkündet, in der Sächsischen Zeitung stand es auch schon, doch die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Tageszeitung mit dem besten Draht zur Dresdner Verwaltung, bestätigt es jetzt hochoffiziell: Die Stadt hat den Nazis nicht nur ihre drei Aufmärsche zu einer einzigen Kundgebung zusammengekürzt, diese befindet sich auch noch weit außerhalb der Innenstadt. Nur wo das sein soll, darüber gibt es noch keinen Hinweis.
Selbstverständlich kündigen die Nazis ihr übliches „Jetzt erst recht“ an und beschreiten den Klageweg, sodass die Situation praktisch wie letztes Jahr ist, wo erst die Gerichte den Nazis die Erlaubnis gaben, irgendeine Aufmarschroute zu bekommen – die sie dann nicht laufen konnten, da sie samt sämtlicher Alternativrouten massenhaft besetzt war.
Die Stadt begründet die Entscheidung damit, dass die Polizei sonst nicht verhindern kann, dass die angekündigten 15.000 Gegendemonstranten über die maximal 5.000 Nazis herfallen und sie verspeisen. Oder so ähnlich. Es handelt sich um sozusagen um einen vorangekündigten polizeilichen Notstand.
Da das Verwaltungsgericht Dresden bereits anhand einer Klage der Naziaufmarschorganisatoren zum 13. Februar 2010 entschieden hat, dass ein Naziaufmarsch möglich ist, wenn die Polizei die Autobahn überwacht und dort die DemonstrantInnen auseinandersortiert, muss damit gerechnet werden, dass die Gerichte den Naziaufmarsch doch wieder erlauben. So oder so: Sicher ist die Verhinderung des Naziaufmarschs nur, wenn alle mit anpacken 😉
Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) Online, 17.02.2011, 11:48 Uhr
19. Februar
Stadt bestätigt: nur stationäre Nazi-Kundgebung erlaubt – Rechtsextreme klagen
Foto: Hunderte Gegner der Neonazi-Demo haben sich am Hauptbahnhof in Dresden versammelt. Bildunterschrift: Gegendemonstranten sollen von der rechten Kundgebung ferngehalten werden.
Dresden. Die Stadt Dresden hat am Donnerstag Mittag bestätigt, dass die Rechtsextremen am Samstag nicht durch Dresden marschieren dürfen. Stattdessen erteilte die Versammlungsbehörde drei angemeldeten rechten Einzelveranstaltungen die Auflage, zeitgleich an einem Ort eine stationäre Kundgebung durchzuführen.
Grund sei die erhöhte Gefährdungslage: „Die Veranstaltungen am Samstag haben einen anderen Charakter als die am 13. Februar. Sie sind diesmal nicht vom Gedenken geprägt. Die Zahl und die Gewaltbereitschaft aller extremistischen Teilnehmer wird deutlich höher sein“, begründet Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch die Entscheidung. „Der 19. Februar ist zudem ein Samstag. Das öffentliche Leben ist dann ein anderes. Neben Touristen werden Viele den Tag auch zum Einkaufen nutzen. Gerade sie verlangen von der Polizei, und das zu Recht, Schutz. Damit müssen wir mehr Aufgaben erfüllen und das mit voraussichtlich weniger Einsatzkräften als am vergangenen Sonntag.“
Die Polizei hatte bereits am Montag mitgeeilt, dass die Verfügbarkeit von Polizisten am Samstag problematisch werden würde. Grund sind weitere Großveranstaltungen im Bundesgebiet sowie der Spieltag der Fußball-Bundesliga. Zudem sind viele für Dresden eingeplante Polizisten momentan im Einsatz, um den Castor-Transport durch Deutschland abzusichern.
An welchem Ort die Kundgebung der Rechten stattfinden wird, gab die Verwaltung zunächst nicht bekannt. Es soll sich aber um einen Ort außerhalb der Dresdner Innenstadt handeln. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) teilte auf ihrer Homepage mit, dass sie bereits einen Eilantrag beim Dresdner Verwaltungsgericht eingereicht habe, um den Bescheid der Stadt anzufechten. Auch die zwei weiteren betroffenen Anmelder hätten Klage eingereicht, teilte die Stadt mit.
Das Aktionsbündnis Dresden Nazifrei kündigte am Donnerstag bereits an, auch eine Kundgebung der Nazis blockieren zu wollen. Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete Bündnis-Sprecherin Judith Förster das Verbot der Demo. Es sei aber kein Grund, jetzt still zu werden. Das Bündnis wolle verhindern, dass die Rechtsextremen sich auf ihrer Kundgebung treffen und ihre menschenverachtenden Ideologien verbreiten können, so Förster weiter. Daher will Dresden-Nazifrei schon den Zugang zur Kundgebung blockieren.
Am 13. Februar waren etwa 1000 Neonazis unter massivem Polizeischutz – insgesamt waren mehr als 6000 Einsatzkräfte vor Ort – durch die hermetisch abgeriegelte Dresdner Südvorstadt gezogen. Mehrere Tausend Gegendemonstranten hatten gegen den Naziaufmarsch friedlich protestiert und durch eine Sitzblockade am Fritz-Löffler-Platz eine Verkürzung der Nazi-Route erreicht. Für den Samstag erwartet Polizeipräsident Hanitzsch ein vielfaches der am Sonntag anwesenden Personen. Bis zu 4000 Neonazis und 20.000 Gegendemonstranten werden erwartet.
www.polizeibericht-dresden.de, 17. Februar 2011
Dresdner Polizei schätzt die Situation für den 19.Februar ein
Die Dresdner Polizei hat die Situation für den 19. Februar beurteilt. Aufgrund der überregionalen Mobilisierung aller politischen Lager werden für Samstag weitaus mehr Teilnehmer zu den Demonstrationen und Kundgebungen erwartet.
Polizeipräsident Dieter Hanitsch (55): „Die Veranstaltungen am Samstag haben einen anderen Charakter als die am 13. Februar. Sie sind diesmal nicht vom Gedenken geprägt. Die Zahl und die Gewaltbereitschaft aller extremistischen Teilnehmer wird deutlich höher sein.“
Neben der konsequenten Trennung der angekündigten Extremisten hat die Polizei auch die Aufgabe, die zu tausenden aus dem gesamten Bundesgebiet anreisenden friedlichen Gegendemonstranten zu schützen. Dem gegenüber werden aufgrund anderer Einsätze in Bund und Ländern voraussichtlich weniger Polizeibeamte zur Verfügung stehen als am 13. Februar.
Dieter Hanitsch: „Der 19. Februar ist zudem ein Samstag. Das öffentliche Leben ist dann ein anderes. Neben Touristen werden Viele den Tag auch zum Einkaufen nutzen. Gerade sie verlangen von der Polizei, und das zu Recht, Schutz. Damit müssen wir mehr Aufgaben erfüllen und das mit voraussichtlich weniger Einsatzkräften als am vergangenen Sonntag.“
Sächsische Zeitung, 17. Februar 2011
Stadt erlaubt Neonazis nur Kundgebung
Dresden untersagt rechtsextremen Organisationen, am 19. Februar zu marschieren. Gegen die Verbote wurden bereits Klagen eingereicht.
Dresden. Die Neonazis dürfen am Sonnabend nur eine Kundgebung abhalten, aber nicht marschieren. Nach SZ-Informationen ist als Standort ein Platz deutlich außerhalb des 26er-Ringes im Gespräch, der aus Sicherheitsgründen noch nicht genannt wird. Es werden 4.000 bis 6.000 Neonazis erwartet. Wie die Stadt Dresden am Donnerstag mitteilte, sind mittlerweile von den Rechten beim Verwaltungsgericht Dresden Klagen eingereicht worden.
Die Auflagen werden mit der schwierigen Sicherheitslage am Sonnabend begründet. So wird mit mehr als 15.000 Gegendemonstranten aus ganz Europa, darunter 3.000 bis 4.000 zum Teil gewaltbereite Blockierer, gerechnet. Polizeipräsident Dieter Hanitsch erklärte: „Die Veranstaltungen am Samstag haben einen anderen Charakter als die am 13. Februar. Sie sind diesmal nicht vom Gedenken geprägt. Die Zahl und die Gewaltbereitschaft aller extremistischen Teilnehmer wird deutlich höher sein.“
Außerdem stünden wegen weiterer bundesweiter Großeinsätze für die Polizei, darunter der aktuelle Castor-Transport und ein brisantes Fußballspiel in Hamburg, deutlich weniger Polizisten zur Verfügung als am 13. Februar. Eine Zahl nannte die Polizei nicht. Am vergangenen Sonntag waren 6.000 Polizeibeamte im Einsatz. Bis zu 2.000 weniger sollen nun bereitstehen.
Das Bündnis „Dresden nazifrei“ kündigte an, in Hör- und Sichtweite des rechten Aufzuges gelangen zu wollen. Sollte ein Marsch doch noch gerichtlich erlaubt werden, soll dieser erneut blockiert werden. „Auch an diesem Sonnabend ist entschiedener, friedlicher Protest gegen den größten Neonazi-Aufmarsch Europas nötig. Behörden, Polizei und Gerichte können der Bürgerschaft diese moralische Verantwortung nicht abnehmen“, sagte Grünen-Politiker Johannes Lichdi. Dresdens erster Bürgermeister Dirk Hilbert rief zur Teilnahme an den Mahnwachen der Kirchen als Zeichen gegen Hass und rechte Provokation auf. „Lassen Sie uns erneut in unserer Stadt ein machtvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen, friedlich, aber dennoch ausdrucksstark.“ (SZ/dek)
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