Für die internen Debatten der Saison 2011 haben wir als AK Antifa Dresden bereits im Herbst 2010 ein Arbeitspapier geschrieben. Wir haben uns nun entschieden, es zu veröffentlichen.
1. Was ist für uns Gedenken und wie stehen wir dazu
2. Wie stehen wir zum aktuellen offiziellen Gedenken auf dem Heidefriedhof, zu Extremismus und zum historischen Ereignis
3. Was wollen wir erreichen
Ein schöner Hintergrundbericht zu den Naziaufmärschen um den 13. Februar 2011 in Dresden erschien bei der Leipziger Internetzeitung mit dem Titel „Same procedure as every year?“: Neonazis möchten im Februar 2011 erneut durch Dresden marschieren. Ein ausführlicher Blick wird dabei auf das Konzept der Nazis geworfen, welches neben einem Sonntag-Abend-Aufmarsch am 13. 2. einen Sternmarsch am 19.2. vorsieht. Aber auch die politische Situation wird reflektiert: Gedenkdiskurs, Extremismus, und nicht zuletzt die Proteste dagegen.
Leipzig informiert nicht nur, sondern mobilisiert auch schon: Das Leipziger Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, nach Dresden zu kommen und organisiert Trainings (das erste am 10.1.), Busse und Veranstaltungen. Heute (5.1.) findet in Leipzig dazu ein Koordinierungstreffen statt: 19 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d. Continue reading
Wer heute morgen nicht sein Frühstück gleich wieder heraus befördern wollte, durfte nicht die Sächsische Zeitung in die Hand nehmen. Als Reaktion auf die zwei Brandanschläge auf linke Wohnhäuser und den Brandanschlag auf die jüdische Begräbnishalle, versucht die Sächsische Zeitung die Geschehnisse nun im Zeichen der sächsischen Antiextremismusideologie zu deuten und veröffentlichte eine Statistik über rechte und linke Straftaten in Dresden. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass „Linke Täter aber tendenziell gewaltbereiter“ sind. Unter dem Titel „Dresden darf kein Kampfplatz werden“ wird dann auch folgerichtig in einem Kommentar vor Verharmlosung von Linken gewarnt, während gleichzeitig die Nazis verharmlost werden, und zu einem Zusammenstehen der Bürgerschaft gegen die Extremisten von rechts und links aufgefordert wird.
Wie kommt der Schreiberling der Sächsischen Zeitung Denni Klein zu solchen Erkenntnissen?
Zunächst einmal scheint man bei der Sächsischen Zeitung nicht zwischen Angriffen auf Leib und Leben und Sachbeschädigungen und Rangeleien mit schwer bewaffneten und gepanzerten Polizisten unterscheiden zu können. Letztere fangen dabei oft selbst gewalttätige Auseinandersetzungen an. Allein hier wird schon die Feststellung „Linke Täter sind aber tendenziell gewaltätiger“ Lügen gestraft.
Weiter beruhen diese Erkenntnisse offenbar auf Statistiken der Polizei über politische Straftaten von 2000 bis 2009 in Dresden. Dort ist für 2009 mit 54 „Gewaltstraftaten“ ein starker Anstieg von „linken Gewalttaten“ vermerkt, dem lediglich 16 Gewalttaten des rechtsextremen Lagers gegenüberstehen würden. Dazu muss man wissen, dass die Polizei allein am 14. Februar 2009 70 – 80 Menschen fest genommen hatte. Dies geschah bei Auseinandersetzungen mit der Polizei nachdem diese erst die Demonstration des No-pasarán-Bündnis kurz vor der Abschlusskundgebung angriff (siehe Bericht auf indymedia und Zusammenfassung des Polizeieinsatzes auf addn.me) und später etwa 500 Menschen vor der Synagoge willkürlich mit brutaler Gewalt über die Carolabrücke in die Arme ihrer prügelwütigen Kollegen trieb (siehe Dokumentation der Polizeiübergriffe an der Synagoge und Carolabrücke). Gleichzeitig konnten Nazis ungehindert Journalisten und Passanten angreifen, viele derartige Übergriffe werden dementsprechend auch nicht in der polizeilichen Statistik geführt. Diese Wahrnehmung des Verhaltens der Polizei wird auch von Aussteigern aus der Naziszene bestätigt. Dass das polizeiliche Vorgehen mit politischer Rückendeckung von ganz oben erfolgte, zeigen die Rechtfertigungen des Innenministers in der Presse und das folgenlose parlamentarische Nachspiel.
Auch für dieses Jahr wird von 21 Gegnern des Naziaufmarsches am 13. Februar berichtet, die wegen Körperverletzung, Landsfriedensbruch und Widerstand in Gewahrsam genommen wurden. Während die Nazis ungestraft den Ausbruch aus ihrer Kundgebung am Bahnhof mit Flaschen und Steinen proben durften, wurden unter anderem Sitzblockaden vor der Schauburg mit Wasserwerfern und Polizeiknüppeln angegriffen. Dass es dabei laut Sächsischer Zeitung nur 15 Verletzte gegeben haben soll, ist als ziemlich unwahrscheinlich anzusehen, wenn nicht gar eine dreiste Lüge. Allein die autonomen Santitätsdienste berichteten, dass sie etwa 100 Personen behandeln mussten, dazu kommen noch die offiziellen Sanitäter und die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Die Nazis wiederum haben vor und nach dem 13. Februar 2010 etliche Angriffe gegen Personen und Einrichtungen verübt, darunter bereits Angriffe auf die beiden linken Wohnhäuser (1, 2), die auch jetzt wieder das Ziel von Brandanschlägen wurden. Sowohl diese Angriffe als auch die Sachbeschädigungen in Pirna in der Folge tauchen selbstverständlich nicht in den Statistiken der Sächsischen Zeitung auf.
Die beiden betrunkenen Idioten die dabei erwischt wurden, ein Betonmesser zur Erinnerung an den Mord an Marwa El-Sherbini umzustoßen, dürfen natürlich in der Aufzählung „linker Straftaten“ nicht fehlen, während die vorher stattgefundene organisierte Zerstörung der Betonmesser seitdem offenbar unbeachtet bleibt. Auch die Spontandemonstration letzte Woche gegen den Naziterror in Dresden und Sachsen blieb zwar friedlich, sorgt aber durch Ermittlungen wegen Widerstandes, Beleidigungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz für einen Anstieg „linker Straftaten“ in den Statistiken. Dem gegenüber steht exemplarisch ein Vorfall auf dem Hechtfest am letzten Wochenende. Dort wurde ein junger Mann von mehreren Nazis verprügelt, die danach in einem Auto mit Kennzeichen des Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge davon fuhren. Die Dresdner Bevölkerung in Form der restlichen Festbesucher handelte dem Credo der sächsischen Zeitung entsprechend und demonstrierte ihre Ablehnung gegenüber „Extremisten von beiden Seiten“, indem sie nicht eingriff. Ein Fall der sicherlich nicht in einer Polizeistatistik auftauchen wird und damit für die Sächsische Zeitung wieder beweisen wird, dass „linke Täter aber tendenziell gewaltbereiter sind“.
Ob es sich hierbei einfach um schlechten Journalismus handelt oder die Sächsische Zeitung versucht so die Richtung für den nächsten 13. Februar vorzugeben, bleibt offen. Wahrscheinlich ist eine Mischung aus beidem.
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