Nazianschlag in Dresden-Löbtau, Brandanschlag in Berlin, Mord in Leipzig

Nicht, dass es jemand vergisst: Die Neonazis sind immer noch da, nach dem Desaster in Leipzig sind sie besonders sauer und sie sehen momentan ihre größten Erfolge darin, ihre Gegner mit Anschlägen zu überziehen. Nachdem bereits in Dresden Wohnhäuser angezündet wurden (Brand in der Praxis, Versuch in der RM16) ist es nun auch in Berlin dazu gekommen. Die M99 auf der Manteuffelstraße in Berlin-Kreuzberg – das Urgestein der Infoläden und überregional in der linken Szene bekannt – brannte in der Nacht zum 27. Oktober 2010, weitere Läden in Berlin wurden angegriffen. Auch bei der M99 in Berlin waren durch den Brand die Wohnungen über dem Projekt mit betroffen, eine Wohnung ist momentan nicht mehr bewohnbar.

In Leipzig hat es am 24. Oktober 2010 einen mutmasslich rassistischen Mord gegeben, der Iraker Kamal K. wurde in der Leipziger Innenstadt durch einen Messerstich ermordet. Einer der Täter trug bei einer Festnahme einen Pullover über dem Kopf, mit der Aufschrift: „Kick off antifascism“, der seine anti-antifaschistische Haltung demonstriert. Derzeit findet dagegen eine Demonstration in Leipzig statt, unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“.

Anschlag auf neues Bürgerbüro der LINKEN in Dresden-Löbtau

In Dresden-Löbtau hat es in der Nacht zu heute (27. Oktober 2010) einen Anschlag gegeben, der in Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf „Die Praxis“ stehen könnte. Ein neu eröffnetes Büro der Partei der LINKEN hatte sich klar solidarisch zum angegriffenen Projekt im selben Kiez gezeigt. Dafür gab es heute Nacht anscheinend die Quittung. So geht es nicht weiter! Die Solidarität gegen Naziangriffe muss noch breiter werden! Der Kampf gegen die Nazis hat gerade erst begonnen!

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Aktion gegen antimuslimischen Rassismus nach Beschädigung von Marwa-Mahnmalen

+++ Update  vom 3.8. +++

Am 2. August wurde auch die Messerstele am Jorge-Gomondai-Platz umgestoßen. Das ist der fünfte Standort der 600 Kilogramm schweren Messer-Skulpturen, der von der Serie der Beschädigungen seit dem 22. Juli betroffen ist – das solcherart gezielte Vorgehen ist höchstwahrscheinlich den organisierten Dresdner Neonazis anzulasten. Auch auf der Prager Straße, am Altmarkt, vor dem Rathaus und am Hauptbahnhof wurden die Beton-Messer teils mehrfach umgeworfen, sowie teilweise ihre Beschriftung abmontiert und entwendet.  (siehe Zeitungsartikel unten)
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Am 24. Juli wurden mehrere spontane Kundgebungen als Reaktion auf die Beschädigung von Mahnmalen an den antimuslimischen Mord an Marwa El-Sherbini abgehalten. Dazu gibt es hier einen Bericht und Fotos.
Die Serie des organisierten Beschädigens der seit dem 1. Juli 2010 aufgestellten Kunstinstallationen von Bürger.Courage verweist auf gezielte Aktivitäten von Dresdner Neonazis. Dazu finden sich hier auch Zeitungsartikel (ganz unten).
Zum Begriff des antimuslimischen Rassismus siehe den Redebeitrag des AK Antifa auf der Marwa-Gedenkdemo am 1. Juli 2010, dem Jahrestag des Mordes.

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Auswertung, Bericht und Fotos vom 1. Juli 2010 in Dresden – Gedenken an Marwa

Etwa 200 Menschen nahmen am 1. Juli jeweils an der Kundgebung vor dem Rathaus und an der anschließenden Demonstration zum Landgericht teil. Hier findet ihr die Auswertung bzw. Bericht des AK Antifa Dresden, Fotos und den Redebeitrag zu antimuslimischem Rassismus.

Transparent des AK Antifa - Rassisten morden, der Staat schiebt ab


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Kundgebung und Demonstration in Gedenken an Marwa El-Sherbini am 1. Juli

Am 1. Juli 2010 jährt sich zum ersten Mal der Todestag von Marwa El-Sherbini, die im Dresdner Landgericht von einem antimuslimischen Rassisten erstochen worden war. Vorangegangen waren Beleidigungen des NPD-Symphatisanten auf einem Spielplatz im Jahr 2008 gegen Marwa. Er hatte sie aufgrund ihres Kopftuches als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft. Ein Augenzeuge auf dem Spielplatz rief die Polizei, die Anzeige erstattete. Als der Täter deswegen einen Strafbefehl zugestellt bekam, unterstrich und begründete er seine Haltung – blanken Islamhass nennt es die TAZ – in einem Einspruch gegen den Strafbefehl.

In der Öffentlichkeit wurde der Mord als erster antimuslimischer Übergriff mit Todesfolge wahrgenommen. Häufig ist in diesem Zusammenhang auch von „Islamphobie“ oder „Antiislamismus“ die Rede. Letztere Begriffe sind jedoch weniger zur Beschreibung des Problems geeignet. Phobie wirkt verharmlosend und Antiislamismus wird auch von Muslimen verwendet, die sich gegen Islamismus positionieren.

Die Details des Mordes im Gerichtssaal machen die Tat nur noch erschütternder. So hat der dreijährige Sohn der schwangeren Marwa den Messerstichen auf seine Mutter zusehen müssen und ein herbeigerufener Polizist hat fälschlicherweise den Ehemann, der versuchte sie zu schützen, angeschossen. Hier stellt sich die Frage, warum der Polizist gerade ihn anschoss, der mit seinem südländischen Aussehen am ehesten dem Klischee des Ausländers entsprach? Die interne Ermittlung gegen den Polizisten wurde eingestellt und wer wie Dr. Sabine Schiffer immer noch nicht rassistische Motive des Polizisten ausschließt muss mit Klagen und Morddrohungen rechnen.

Eine unrühmliche Rolle spielte bei dem Fall auch die Dresdner Öffentlichkeit und die deutsche Medienlandschaft. Am Tag selbst wurde es nur als heftige Auseinandersetzung mit Todesfolge im Gericht in den deutschen Medien rezipiert. Schon am nächsten Tag wandte man sich wieder anderen Schlagzeilen zu und wollte zum business as usual übergehen. Erst nachdem in ägyptischen Medien über den Fall berichtet wurde und entsprechende Empörung in der islamischen Welt außenpolitische Verwicklungen andeutete, nahmen die Medien und die deutschen Politiker den Fall ernst und bemühten sich um Schadensbegrenzung. Einem von namhaften Dresdner Persönlichkeiten unterstützen Aufruf zu einer Gedenkkundgebung folgten einige Tausend Menschen, was für Dresdner Verhältnisse eine recht hohe Anteilnahme darstellt. Dennoch waren Beobachter mit westdeutschem Migrationshintergrund wie der bekennende FDP-Wähler Professor Wolfgang Donsbach von der TU Dresden aus ihrer Heimat stärkere Reaktionen gewöhnt, was ihn dazu veranlasste einen deutlichen und wie er hoffte aufrüttelnden offenen Brief an die Einwohner Dresdens zu schreiben. Diese hielten jedoch oft lieber entgegen, dass der Täter aus Russland kam, und demnach mit Deutschland und erst recht Dresden gar nichts zu tun hätte. Die NPD-Anhängerschaft des Täters, seine starke Identifikation mit Deutschland sowie seine antimuslimischen Äußerungen kamen erst nach und nach ans Licht der Öffentlichkeit und wurden mit dem abflauenden Medieninteresse immer weniger wahr genommen.

Am Ende steht die Verurteilung des Täters, Freisprüche für die Richter, die im Vorfeld trotz deutlicher Anzeichen den Ernst der Lage nicht erkannten und ein Freispruch von rassistisch motivierten Verhalten für den Polizisten, der in einer unklaren Situation vorsorglich erst einmal „den Südländer“ über den Haufen schoss. Der Hintergrund der Tat wurde weitgehend verdrängt und über die gesellschaftlichen Ursachen wird schon lange nicht mehr diskutiert. Es liegt auch an uns, dass der Fall nicht einfach vergessen und die spätestens deshalb notwendigen gesellschaftlichen Debatten um antimuslimische Tendenzen in Deutschland und Europa nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Deshalb rufen wir für den 1. Juli zum öffentlichen Gedenken an Marwa El-Sherbini auf.

Am 1. Juli 2010 findet um 17 Uhr auf dem Platz vor dem Rathaus eine Gedenkkundgebung statt. Anschließend wird es um 18 Uhr eine antifaschistische Demonstration geben. Im folgenden die Aufrufe dafür.

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April-Rückblick: Erinnern an Jorge Gomondai und Victor Klemperer + Nachspiel zum Naziaufmarsch in Chemnitz

Am Dienstag, den 6. April 2010 fand die Gedenkdemonstration an den 1991 ermordeten Jorge Gomondai mit über 250 TeilnehmerInnen statt.
Bericht und Fotos auf Indymedia
Bericht und Fotos auf Addn.me

Demospitze der Jorge-Gomondai-Demo unter dem Motto: „Rassismus ist immer noch tödlich: Von Jorge bis Marwa – jetzt ist Schluss!“
Jorge Gomondai-Demonstration am 6. April 2010 in Dresden

In der gleichen Woche erinnert eine Sprühaktion des „A-Team Dresden Süd“ an das Leiden des berühmten Professors Victor Klemperer zur Nazizeit in Dresden.
Bericht und Foto auf Indymedia

Mitte des Monats dann überraschte der Chemnitzer Staatsschutz eine Reihe von MitfahrerInnen des Dresdner Busses zum Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz mit der Mitteilung, sie hätten sich zum Fund von Pfeffergas bei einer Durchsuchung des Busses zu äußern. Das kommt jedoch nicht in Frage.
Bericht auf Indymedia

Antirademo am 6. April 2010: From Jorge to Marwa to …? racism kills

Am Dienstag, den 6. April 2010 findet in Dresden eine antirassistische Demonstration in Gedenken an Jorge Gomondai statt. Jorge starb am 6. April 1991 an den Folgen eines Naziangriffs in Dresden. Neonazis hatten ihn in der Nähe des Albertplatz aus einer Straßenbahn gedrängt. An dieser Stelle befindet sich heute der Gomondai-Platz mit einem Gedenkstein.
Dort findet seit der Einweihung 2007 die jährliche Gedenk-Kundgebung und in diesem Jahr anschließend wieder eine Antifademonstration statt. – Aufruf unter dem Motto: Rassismus ist immer noch tödlich: Von Jorge bis Marwa – jetzt ist Schluss!

Infoveranstaltung zur Demonstration

Mittwoch, 31.03.2010, 18.00 Uhr, AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39

Themen: Worum geht es inhaltlich, was ist geplant, wie kann man sich noch einbringen?

vorgestellt vom AK Antifa, anschließend offene Runde mit BündnispartnerInnen

Gomondai-Gedenktag


Dienstag, 06.04.2010, 17.00 Uhr, Jorge-Gomondai-Platz
Gedenkstunde am Gomondai-Gedenkstein mit Reden und afrikanischer Musik
veranstaltet vom Vorbereitungskreis um den Ausländerrat

im Anschluss – 18.00 Uhr
Demonstration unter dem Motto: "Rassismus ist immer noch tödlich: Von Jorge bis Marwa – jetzt ist Schluss!" – Aufruf
veranstaltet von AK Antifa & friends