Kurzer Überblick zum Jahrestreffen von „Dresden für Demokratie“

Das Bündnis Dresden für Demokratie war ins Leben gerufen woren, um die Aktivitäten der Stadt, der Parteien von CDU bis Linkspartei.PDS, der Kirchen und Gewerkschaften und weiterer zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu koordinieren.
Aus diesem Bündnis heraus wurden noch im Jahr 2007 die offizielleren Veranstaltungen unter anderem die Meile für Demokratie gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar organisiert. Die Beteiligung der Bürger der Stadt an diesen Veranstaltungen war jedoch eher gering.
Für den 16. Februar 2008 wurde eine Demonstration mit etwa 3.000 Teilnehmern unter dem Motto Geh Denken gegen den Naziaufmarsch organisiert, an der die CDU jedoch wegen Beteiligung linker Gruppen wie der DKP nicht teilnahm. Die Demonstration wurde zwar noch auf der Seite des Bündnis "Dresden für Demokratie" beworben, war aber keine Aktion des gesamten Bündnisses mehr.

In diesem Jahr werden die bürgerlichen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch von vorneherein durch das externe Bündnis "Geh Denken" organisiert. Seitdem die CDU die letzten Bürgermeisterwahlen gewann, wurde der Vertreter der Stadt im Bündnis "Dresden für Demokratie" abberufen und mit anderen Aufgaben betraut.
Bei der Jahresversammlung am 02. Dezember 2008 stellte sich heraus, dass die Oberbürgermeisterin keinen neuen Vertreter der Stadt für als Vertreter im Bündnis benannt hat. Damit fehlt die Koordinierung mit der Stadt und dementsprechend ist das Bündnis als solches quasi arbeitsunfähig. Dadurch ist auch der lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus 2009/2010 gefährdet. Durch den fehlenden Ansprechpartner der Stadt werden keine Fördergelder für zivilgesellschaftliche Intervention und Prävention zur Verfügung gestellt.

Am 13. Februar hat die Stadt nichts weiter geplant als die Beteiligung am offiziellen Gedenken. Für den 14. Februar hat Oberbürgermeisterin Orosz immer noch ihre Gedenkprozession zu politisch und gesellschaftlich wichtigen Orten vor. Ohne in irgendeiner Form konkreter zu werden.

Die Kritik der jüdischen Gemeinde an der bisherigen Form des Gedenken auf dem Heidefriedhof wurde jedoch angenommen und soll jetzt umgestaltet werden, da es nicht mehr dem Gedenken der Dresdener entspräche. Man darf gespannt sein, was sich die CDU-Stadtverwaltung diesmal ausdenken wird.

Anbei der Artikel aus der Sächsischen Zeitung zum Thema, und ein Text der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit zum Thema Naziaufmarsch und Erinnerungskultur anlässlich ihrer Teilnahme an Geh Denken (via).


Donnerstag, 4. Dezember 2008
(Sächsische Zeitung)

Demokratie-Bündnis wartet auf Position von Helma Orosz

Enttäuschte Mienen bei der Hauptversammlung des Bündnisses Dresden für Demokratie: Angesichts der kontroversen Debatte zum Gedenken am 13. Februar 2009 und geplanten Protestaktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar ist das Bündnis keinen Schritt weiter.

Trotz Zusage kam von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) weder ein Konzept, noch hat sie einen Vertreter benannt, der die Stadt im Bündnis repräsentiert und die Arbeit des Vorgängers Peter Teichmann, der mit anderen Aufgaben betraut wurde, fortsetzt. OB-Referent Johannes Schulz sagte, Orosz befinde sich in Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen Kräften, um in Würde zu Gedenken und gemeinsam gegen den NPD-Marsch zu demonstrieren. Außerdem plane die Stadt, das Gedenken am Heidefriedhof zu ändern. Orosz habe die Kritik der Jüdischen Gemeinde, die ihre Teilnahme daran abgesagt hatte, angenommen. (lex)

 



Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden e.V.

Worum geht es darin eigentlich?

Dem Aufruf geht es nicht um eine Gedenkveranstaltung, sondern um einen wirksamen Protest gegen den nächsten geplanten Naziaufmarsch. Seitdem das neue jüdische Gemeindezentrum eröffnet wurde, erleben wir rechtsextremistische Provokationen in dessen Umkreis zu verschiedenen Anlässen, besonders aber im Zusammenhang mit dem 13. Februar. Seitdem versuchen wir, dem entgegenzutreten und die demokratische Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen.

Wir beobachten das Anwachsen der Naziaufmärsche seit einigen Jahren. Wir sehen darin eine Gefahr für die Demokratie, da die Rechtsextremisten Minderheiten direkt und indirekt bedrohen.
Das Ziel unserer Arbeit ist es, den Dialog zwischen Christen und Juden zu fördern. Voraussetzung dafür ist die Wahrung der Würde aller Menschen, der Grundsatz, mit dem das Grundgesetz beginnt. Organisationen wie die NPD sehen das anders. Das ist der erste Grund, ihnen entgegenzutreten.

Mit einer politischen Aktion soll Böses verhindert werden. Wenn man die Nazis gewähren lässt, ihnen einen erfolgreichen Aufmarsch ermöglicht, werden sie weitere Sympathisanten gewinnen. Dann gelingt es ihnen, ihre „Wir-Deutsche“-Gemeinschaft weiterzubauen und zu festigen, die die einen einschließt und die andern ausschließt und zu Fremden macht. Dieses ausschließende „Wir“, dieser Gedanke der Volksgemeinschaft, steht der demokratischen Gesellschaft entgegen.

Verhindert der Aufruf Versöhnung?

Manche meinen, die Vergangenheit sei in Dresden mit dem Wiederaufbau der Frauenkirche 2005 bewältigt. Vergangenheitsbewältigung sagt nicht konkret, welche Zeit und welche Ereignisse gemeint sind, der Begriff hat aber einen gewalttätigen Beiklang: Als liege die Vergangenheit überwältigt und geknebelt im Keller der Frauenkirche. Vergangenheit hat man, um Versöhnung jedoch muss man sich immer wieder bemühen und sie vom Gegenüber erbitten. Wir können nicht mit ihr rechnen, wenn wir uns nicht für gerechte Verhältnisse einsetzen. Ohne Kenntnis der Vergangenheit kann auch das christlich-jüdische Gespräch nicht gelingen. Es geht also nicht um Bewältigung, sondern um Analyse, ums Denken.

Woran erinnern wir? Welcher Opfer gedenken wir? Welche vergessen wir? Solange beispielsweise das frühere Lager Hellerberg in Dresden keinen Denk- und Gedenkort hat, fehlt etwas im Erinnern. Gefährlich wird es, wenn erinnert werden soll, ohne zu denken. Was ist die Erinnerungskultur, auf die viele Dresdner stolz sind?

Wenn in die Frauenkirche zur Nacht der Stille eingeladen wird, so steht das keinesfalls im Gegensatz zu aktivem Widerstand gegen rechtsextremistische Aktionen. In der Kirche hat beides seine Zeit, Stille und Besinnung einerseits, öffentliche Einmischung und Auseinandersetzung andererseits. Roger Schutz, der Begründer der Gemeinschaft von Taizé, deren Gesänge diese Nachtgebete inspirieren, beschrieb diesen Zusammenhang mit „Kampf und Kontemplation“. Als am Abend des 8. Oktober 1989 der damalige Superintendent Christof Ziemer die Kreuzkirche zuschloss, um ins Stadtzentrum zu gehen, wo Tausende unterwegs waren, beschwerten sich Ankommende, die Kirche müsse jetzt für sie offen sein. Ziemers Antwort lautete, dass es jetzt an der Zeit sei für die Kirche und die Christen, auf der Straße zu sein, dass sie dort ihre Aufgabe hätten. An jenem Abend konnte Gewalt verhindert werden. Wir wissen, welche entscheidende Wendung er brachte. So ein Zeitpunkt ist jetzt wieder gekommen.

Im Namen des Vorstands der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden e.V., Hildegart Stellmacher, ev. Vorsitzende

Quelle: gehdenken.de

 

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