Drohbriefe von Nazis an Unterstützer der Blockaden

Berliner Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregime und der Linkspartei, sowie Mitglieder der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen erhalten nach dem verhinderten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 Drohbriefe von Nazis, in denen mit Brandanschlägen gedroht wird – sie alle hatten im Vorfeld des 13. Februar die Aufrufe zu Massenblockaden unterschrieben.

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Gegen den Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz

+++ letzte Infos: Donnerstag, 4.3.2010, 20 Uhr, AZ Conni +++

+++ von der Seite chemnitz-nazifrei.de gibt es jetzt eine Übersichtskarte +++
+++ Infotelefon: 01578 19 19 159 – Ermittlungsausschuss: 0163 26 92 322 +++
+++ aktuelle Karte mit allen Routen von der AAK Chemnitz (Stand 4. März) +++

+++ die Nazis werden sich ab 17 Uhr am Hauptbahnhof sammeln und wollen um 18 Uhr ihren Aufmarsch
beginnen (Stand 1. März) +++

Nicht nur zum alljährlichen Großaufmarsch in Dresden, auch in anderen Orten Deutschlands huldigt die rechtextreme Szene nunmehr seit Jahren einer verdrehten Geschichtsbetrachtung zum Zweiten Weltkrieg. Sie reduziert die kriegerischen Auseinandersetzungen gewöhnlich auf die Bombardements der Alliierten und geriert sich dabei als Anwalt der Bombentoten. Dahinter steckt die Absicht, die Kriegsschuld des NS-Regimes zu relativieren oder oft gleich ganz in Frage zu stellen.

Auch die industriell geprägte sächsische Großstadt Chemnitz wurde im Zuge der militärischen Zerschlagung Nazideutschlands Ziel alliierter Bombardierungen. Der größte Angriff fand in der Nacht vom 5. zum 6. März 1945 mit ca. 2100 Bombentoten statt. Ebenso wie in Dresden ist der Gedenkdiskurs in Chemnitz vor allem durch die Schlagworte „Frieden“ und „Versöhnung“ geprägt, während die Ursachen, die breite Unterstützung des Nationalsozialismus durch die deutsche Bevölkerung, oft in den Hintergrund treten.

Natürlich versuchen auch hier die Nazis auf den Zug aufzuspringen bzw. das einzig wahre Gedenken an die Opfer der Bombardierung für sich zu reklamieren. Schon vor 2009 führte bereits der Chemnitzer Rechtspopulist Martin Kohlmann mehrere Jahre zusammen mit 15-20 Anhängern kleinere Veranstaltungen durch, die allerdings wenig Beachtung fanden. Im Jahr 2009 arbeitete Kohlmann offen mit NPD und Nazis des sogenannten Freien Netz Chemnitz zusammen und meldete eine Demonstration an, die vor dem soziokulturellen Projekt Reitbahnstraße 84 endete. An dieser nahmen etwa 300 Nazis teil. Die Abschlußkundgebung konnte zumindest akustisch erfolgreich gestört werden, überschattet wurde das Ganze aber von einem unverhältnismäßigem, gegen AntifaschistInnen gerichteten Polizeieinsatz. Bei der Räumung einer Straßenseite – für die Nazis – wurden mehrere Personen verletzt, unter anderem eine brutal zu Boden geprügelt. Auch lange nachdem die Nazis wieder abgezogen waren, wurden die Personen vor der Reitbahnstraße 84 Ziel von zum Teil gewaltätigen polizeilichen Repressalien.

In diesem Jahr hat die NPD angekündigt, einen Aufmarsch durchzuführen. Nach dem misslungenen Großaufmarsch am 13. Februar in Dresden, ist mit einem mindestens ebenso großem Aufmarsch wie im letzten Jahr in Chemnitz zu rechnen. Martin Kohlmann will an anderer Stelle ebenfalls aktiv werden.

Wir rufen dazu auf, sich am 5.3. an den Protesten in Chemnitz zu beteiligen und den Nazis auch diesen Aufmarsch zu nehmen.

Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!

Aus Dresden wird es dieses Jahr einen Bus zu den Gegenaktivitäten in Chemnitz geben. Wer mitfahren will, kann sich mit uns per mail in Verbindung setzen.

+++ aktuelle Infos +++

Der Naziaufmarsch sollte dieses Jahr am Hauptbahnhof beginnen, wurde aber bisher verboten. Vor den Gerichten wird das Verbot vermutlich nicht halten. Am Hauptbahnhof hat dieses Jahr jedoch bereits die Antifaschistische Aktion Karl-Marx-Stadt eine Demonstration gegen jedes Gedenken angemeldet. Der Naziaufmarsch wird also eher an anderer Stelle beginnen. Weitere Aktionen und Anmeldungen gibt es vom soziokulturellen Zentrum Reitbahnstraße 84, dem Friedenstag Chemnitz, dem Chemnitzer Bündnis für "Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis", dem DGB und der Roten Hochschulgruppe.

+++ update 26.02. +++

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Naziaufmarsch stattfinden darf. Die Stadt könnte jetzt noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, welches aber vermutlich prinzipiell diese Entscheidung bestätigen wird.

Dresden 2010 – eine Einschätzung

Der 13. Februar 2010 war ein Sieg für die linke antifaschistische Bewegung in der BRD. Zum ersten Mal konnte der größte Naziaufmarsch Europas durch entschlossene Gegenproteste verhindert werden. Ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen über Gewerkschaften bis hin zu linken Parteien und vielen weiteren Organisationen und Einzelpersonen war entschlossen mit den verschiedensten Mitteln den Faschisten in Dresden kein Fußbreit zu überlassen. Bis es jedoch dazu kam, wurde ein Blockade-Bündnis gegründet, staatliche Repressionen erfahren und fleißig bundesweit mobilisiert. Doch der Reihe nach.

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„Schadensbericht“ – Bilanz der Angriffe von Nazis und Polizeiaktionen für Linke und alternative Projekte

Aufgrund der Vielzahl von Vorkommnissen und der entsprechenden Gerüchte dazu, haben wir uns die Zeit genommen, allen Vorfällen auf den Grund zu gehen und eine Auflistung darüber zu erstellen. Wir hoffen, damit die zahllosen Nachfragen zu diesen Themen beantworten zu können.

Darüberhinaus zeigt die Auflistung, mit welchen Mitteln die Nazis bereits vor dem 13. begonnen haben ihre Rache zu üben und gibt einen Ausblick auf die zu erwartenden weiteren Angriffe. Denn es ist zu befürchten, dass die Liste mit dem Brandanschlag in der Nacht zum 18.2. in Pirna nicht zu Ende sein wird.
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literarischer Bericht in der Süddeutschen: Keinen Raum den Faschisten

Süddeutsche Zeitung, 15. Februar 2010

Keinen Raum den Faschisten

Auf die Straße zu gehen, wenn es nicht erlaubt ist: Wie der Schriftsteller Ingo Schulze am Jahrestag der Zerstörung Dresdens zum Radikalen wurde und den Neonazi-Aufmarsch verhinderte.

Ingo Schulze, geboren 1962 in Dresden, ist ein deutscher Schriftsteller. Zuletzt erschien von ihm der Band „Was wollen wir? Essays, Reden Skizzen“ (Berlin 2009).

Brennende Barrikaden sollen zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens den Aufmarsch der Neonazis stoppen. (© Foto: Getty Images)

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Neues Deutschland: Eine Busreise nach Sachsen

Neues Deutschland
15.02.2010 / Inland

Eine Busreise nach Sachsen
Über 10 000 Menschen blockieren in Dresden erstmals den größten Naziaufmarsch Europas

Von Irina Berger, Hendrik Lasch und Jörg Meyer

Menschen aus ganz Deutschland und den Nachbarländern kamen am Samstag nach Dresden. In der Altstadt wurde der Bombenangriffe 1945 gedacht. In der Neustadt verhinderten Tausende den jährlichen Großaufmarsch von Alt- und Neonazis – ein Erlebnisbericht.

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Nazirandale in Gera und Pirna

Auf dem Rückweg von der verhinderten Nazidemo am 13. Februar 2010 in Dresden, stoppten Nazireisegruppen in Pirna und Gera, um ihre Wut herauszulassen. In Pirna wurde ein Büro der SPD angegriffen, in dem sich noch eine Person befand, die sich verstecken konnte, als die Scheiben mit Steinen eingeworfen wurden. In Gera wird eine weitere Nazispontandemo von der Polizei verhindert.

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Sächsische Zeitung: Wie Dresden aufstand und sich wehrte

Montag, 15. Februar 2010
(Sächsische Zeitung)

Wie Dresden aufstand und sich wehrte

Von Annette Binninger, Heinrich Löbbers, Nicole Preuss, Thomas Schade, Alexander Schneider und Peter Ufer

Die einen fassten sich an den Händen, die anderen setzten sich auf die Straße. Aber kein Rechtsextremer marschierte an diesem denkwürdigen 13. Februar.

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taz: Die rechte Kapitulation

die tageszeitung
15.02.10

Die rechte Kapitulation
DEMO Tausende verhindern mit Blockaden in Dresden erstmals seit 12 Jahren den Aufmarsch der Neonazis. Die schmollen jetzt

AUS DRESDEN KONRAD LITSCHKO

Am Ende bricht sich der Frust Bahn. „Wir wollen marschieren, wir wollen marschieren“, hallt es über den Vorplatz des Bahnhofs Neustadt. Skandiert von rund 5.000, fast durchweg schwarz gekleideten Neonazis, eingekesselt hintern Gittern und Polizei. „Die Straße frei der deutschen Jugend.“ Gruppen junger Kameradschaftler drängen gegen die Absperrgitter. Plötzlich fliegen Böller, Plastikflaschen und Eisbrocken auf Polizisten.

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Naziaufmarsch verhindert

Der bisher größte regelmäßige Naziaufmarsch in Dresden wurde dieses Jahr am 13. Februar nicht nur ernsthaft gestört, sondern gleich komplett verhindert. Etwa 12.000 Menschen protestierten und blockierten in vielfältiger Form. Viele harrten stundenlang in der Kälte an den Blockaden aus, einige wurden bei den Temperaturen gar von Wasserwerfern durchnässt und am Ende waren wir siegreich. Wir danken allen, die sich in irgendeiner Form beteiligten, insbesondere den aus ganz Deutschland angereisten UnterstützerInnen, ihr wart großartig!

Bericht zum Ablauf des Tages: auf Indymedia


So sehen SiegerInnen aus!


aufgelöste Blockade Hansastraße auf dem Weg zur Siegesdemo am Albertplatz

“Nazifrei”-Blockaden erfolgreich: Aufmarsch verhindert | Danke! Thank You! Dank je wel! Tak! Děkuji! Dziękuję! Gracias! Merci! Cпасибо!

shame on you OVG: Dünnbrettbohrer entscheiden für Nazidemo am Bahnhof Neustadt

neuer Treffpunkt für DresdnerInnen und alle, die schon in der Stadt sind: 9 Uhr Albertplatz

Wieder einmal hat das OVG so entschieden, wie es die Sicherheitsbehörden der Stadt Dresden gerne hätten: Die Stadt Dresden darf selbst entscheiden, wo der Naziaufmarsch seine Route bekommt. Zwar ist die Idee des Dresdner Ordnungsamtes, nur stationäre Kundgebungen zuzulassen, nun vom zweiten Gericht abgewatscht worden, aber ansonsten folgt das OVG genau den Wünschen der Dresdner Sicherheitsbehörden. Und die wollen den Nazis die Neustadt überlassen. Als wenn es hier um Sicherheit ginge! Die Neustadt ist weithin als alternatives Viertel bekannt; hat ein entsprechendes Klientel, welches darin lebt und eine hohe Projektdichte, die nun alle ins Visier einer durchtickenden Riesenhorde Nazis geraten!

Dennoch ist genau dieses Szenario seit einiger Zeit vorbereitet worden: Die Stadt versucht alle anderen Anmeldungen aus der Neustadt herauszuhalten. Der Rechtsstreit läuft. Protest in Hör- und Sichtweite ist genauso unser Recht, wie blockieren!

Und wie war das noch gleich mit historisch sensiblen Orten, an denen die Menschenwürde der Opfer gefährdet ist? Eine der zentralen Begründungen für die Änderung des sächsischen Versammlungsgesetz gilt offenbar nicht für den Bahnhof Neustadt, an dem Jüdinnen und Juden in verschiedene KZ deportiert worden. An der Gedenktafel am zweiten Haupteingang des Bahnhofes haben der AK Antifa und der AK Freiraum bereits mehrere Male Kundgebungen abgehalten, zuletzt am Tag der Opfer des Faschismus, dem 27. Januar.

Demobeobachtung – Arbeitsgruppe „Watch The Police“ gegründet

Angesichts der Ereignisse vom 14. Februar 2009, als Polizisten die Demonstration von "No pasarán" auseinander prügelten und später mit roher Gewalt ohne besonderen Anlass Menschen über die Carolabrücke trieben, und dies für die Polizei trotz parlamentarischem Nachspiel komplett folgenlos blieb, wird es dieses Mal eine Gruppe geben, die sich zur Aufgabe gemacht hat, das Verhalten der Polizei am 13. Februar in Dresden zu beobachten und zu dokumentieren. Die Arbeitsgruppe wird parteiübergreifend von Parlamentariern aus Sachsen und Anwälten aus Dresden unterstützt. Falls man am 13. Februar 2010 selbst von Polizeigewalt betroffen ist, oder Zeuge von Polizeiübergriffen geworden ist, kann man sich nach dem 13. Februar vertraulich an die Arbeitsgruppe wenden.

Heute hat sich die Arbeitsgruppe mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt, um sich und ihr Vorhaben vorzustellen.

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Fotos: Nazis stören Mobikundgebung für den 13. Februar in Dresden

Mobikundgebung am 6. Februar 2010 vor der Altmarktgalerie - mit Störung durch 20 NazisSonnabend Nachmittag in der Einkaufsmeile der Dresdner City: Wie angekündigt fand eine Kundgebung statt, um auf den in genau einer Woche stattfindenden Nazigroßaufmarsch und die dagegen stattfindenden Massenblockaden aufmerksam zu machen.

Wie um die Aktion noch viel besser an die PassantInnen vermittelbar zu machen, tauchten aus der Altmarktgalerie plötzlich 15 schwarzgekleidete "Autonome Nationalisten" auf, versuchten die Transparente zu entreißen und das Notstromaggregat außer Gefecht zu setzen. Als sich KundgebungsteilnehmerInnen schützend vor die Technik stellten, wurden sie angegriffen (siehe Foto weiter unten).

Die Nazis erreichten jedoch nicht was sie wollten, im Gegenteil: Alle bekamen mit, das hier eine eine Störaktion von Nazis stattfindet und es kam zu Solidarisierungen, in dem sich PassantInnen zur Kundgebung dazustellten, Transparente hielten und Geld spendeten.

Die Nazis, darunter Tim Zimmermann, Hans Böhm und der erst kürzlich verurteilte Nazischläger Christian Leister, stellten sich nun neben die Kundgebung mit einem eigenen Transparent, wodurch auch die Flugblattverteilung eine ganz neue Dynamik bekam, da das Anliegen nun gleich viel plastischer dargestellt wurde. Allerdings wurden die Nazis auch zunehmend mehr. Die Polizei traf schließlich ein und beschäftigte sich eine Stunde lang ausführlich mit der Aufnahme der Nazi-Personalien und dem zuvor Geschehenen. Doch auch UnterstützerInnen trafen ein, sodass am Ende der Kundgebung 100 AntifaschistInnen teilnahmen.

Bericht und Fotos auf Indymedia | Bericht auf addn.me

Fotos…
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Verwaltungsgericht erlaubt Nazidemo am 13. Februar

Wie angekündigt, hat das Verwaltungsgericht heute eine erste Entscheidung getroffen und den Nazis ihre vollständige angemeldete Route genehmigt. Diese würde am Zwingerteich (dieser Punkt ist noch auf Jahre hinaus von den Nazis angemeldet) beginnen und nach einer Route durch die Innen- und Altstadt am Postplatz enden. Die An- und Abreise würde zumindest für die per Bahn anreisenden Nazis über Bahnhof Mitte stattfinden. Allerdings wurde auch schon im Gerichtsurteil verkündet, dass noch genügend Zeit besteht, um zu einer einvernehmlichen Lösung der Streckenführung möglicherweise auch wieder vor Gericht zu kommen. Außerdem legte die Stadt Rechtsmittel ein und zieht vors Oberverwaltungsgericht. Was so viel bedeutet, dass zwar jetzt klar ist, dass die Nazis momentan eine Demonstration durchführen dürfen, aber es ist nach wie vor nicht klar, wo.

(Update 6.2.): Nach Informationen der Sächsichen Zeitung ist der Startpunkt der Nazis am Hauptbahnhof. Dort haben die Nazis ebenfalls eine Anmeldung, aber die dürfte auch nur schwer haltbar sein, da dieses Jahr dort Julia Bonk (MdL, Die Linke) Erstanmelderin ist. In der BILD (Karte der Route) ist ebenfalls von einem Startpunkt am Hauptbahnof die Rede vorbei am Dynamo-Stadion mit Endpunkt am Sachsenplatz. Dabei kämen die Nazis der Menschenkette der Oberbürgermeisterin ziemlich nahe. Die Alternativroute für den Rückweg der Nazis würde an der antifaschistischen Gedenkstätte Mathildenstraße (Karte) vorbei führen, in der 400 Gefangene darunter viele Nazigegner bei den Bombenangriffen am 13./14. Februar den Tod fanden. Insgesamt müsste diese Route, die vor allem durch Neubau-
und Plattenbauviertel führt, eher unattraktiv für die Nazis sein.

Es wird wieder bis zuletzt spannend bleiben. Achtet also weiter auf Ankündigungen.

Medien zum Thema: Indymedia | NPD-BLOG.INFO | Neues Deutschland | Sächsische Zeitung | Dresdner Neueste Nachrichten | Stern | MDR | Spiegel

Letzte Mobiaktion vor dem 13.2.2010 in Dresden

Diesen Samstag wird in Dresden die letzte öffentliche Mobiaktion stattfinden. Es ist geplant eine kleine Kundgebung abzuhalten und den Schriftzug "Nazifrei" aus Menschen mit Schildern zu formen. Dabei wird es große Mengen an Infomaterial geben, welches an die PassantInnen in der Innenstadt verteilt wird.

Sonnabend, 6. Februar, 12 Uhr
Altmarktgalerie / Dr. Külz Ring

Kommt vorbei, nehmt ein Schild oder flyert – es ist der letzte
Sonnabend um die EinkäuferInnen und BummlerInnen in der Stadt darauf
vorzubereiten, was in der Woche danach stattfinden wird: Massenhafte
Blockaden gegen den Naziaufmarsch!

Wie man für die Mobilisierung plakatieren gehen kann, zeigen Pinguin und Potatinho aus Berlin in ihrem Mobilisierungsvideo für den 13. Februar in Dresden.

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„Der Polizeieinsatz wird leider sehr groß“

Och menno – die Polizei will mitspielen? Wer hätte das gedacht. Und leider leider muss sie zahlreich erscheinen, weil auch die Nazis und die Linken so zahlreich sind. Und sie wollen das berühmte Dresdner Trennungsgebot umsetzen: Wozu hat Dresden schließlich in der Mitte einen leidlich breiten Fluss mit ordentlich Strömung – wenn nicht um links und rechts damit zu trennen? Na also.

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Nazikundgebung in der Neustadt

Laut Meldungen von Sächsischer Zeitung und Dresdner Neueste Nachrichten haben die Nazis bisher eine stationäre Kundgebung auf dem Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt zugewiesen bekommen. Dieser liegt am Rand des alternativ geprägten Szeneviertels Dresden-Neustadt. Momentan klagen die Nazis um eine Demonstration durchzusetzen. Ob diese dann ebenfalls am Bahnhof Neustadt startet, an ihrem gewohnten Startpunkt am Zwingerteich losgeht oder noch mal völlig woanders hin verlegt wird (z.B. Hauptbahnhof), bleibt abzwarten. Mit einer ersten Entscheidung ist am Freitag zu rechnen.

Es bleibt also weiterhin unklar, wir werden uns aber soweit möglich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Die lokale Presse von heute beschäftigt sich vor allem damit, die von CDU und FDP offensichtlich gewünschten Krawalle herbei zu schreiben. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) haben gestern wieder fleißig gegen alles gehetzt, was abseits von der Menschenkette der Stadt geplant ist und angekündigt, dass bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern aufgestockt wird, und auch Zellen in der JVA hätte man schon reserviert.

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