addn.me: Zusammenfassung des Polizeieinsatzes am 14. Februar

Auf addn.me [alternative dresden news] erschien heute ein Überblick zur polizeilichen Repression am 14. Februar, die dazu führte, dass sämtliche Gegenaktivitäten gegen die Nazis massiv behindert oder direkt angegriffen wurden, wohingegen der Naziaufmarsch weitgehend unbegleitet schalten und walten durfte – Übergriffe inclusive. Continue reading

Anhörung am 3. März im Sächsischen Landtag zum Polizeieinsatz am 14.2.

Folgender Termin ist unbedingt zum Hingehen für alle Linken empfehlenswert, auch der Umgang mit der No pasarán-Demo wird explizit thematisiert werden. Am Einlass zum Landtag müssen (generell) die Personalien abgegeben werden.

 

"In Auswertung der Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
am Dienstag, dem 3. März 2009, 18.00 – ca. 20.30 Uhr,
im Raum A 400 des Sächsischen Landtages, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden,
eine Anhörung zum Thema:
„Brauner Schatten auf dem Gedenken“: Europaweit größter Naziaufmarsch seit 1945, Großeinsatz der Polizei in Dresden und Überfall Rechtsradikaler auf Gegendemonstranten.  Informationsveranstaltung und Anhörung mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft.

 

Auf der Grundlage von Experten- und von Augenzeugenberichten zum Nazi-Aufmarsch, zum Polizeieinsatz und zum Bürgerprotest soll gemeinsam eine Gesamteinschätzung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Polizeistrategie erstellt werden, sowie mit Betroffenen und dem Publikum über die gewonnenen Erfahrungen und Konsequenzen diskutiert und einen Ausblick auf das Jahr 2010 gewagt werden."

 

Zeitplan:
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SäZ: Bericht über weitere Neonazi-Überfälle am 14. Februar

Samstag, 21. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Dresden. Nach dem Neonazi-Aufmarsch vom 14. Februar hat es laut Angaben sächsischer Opferberater mindestens fünf Attacken von Rechtsextremisten gegeben. Wie die Opferberatung für Betroffene rechtsextremer Gewalt am Freitag mitteilte, wurde erst jetzt bekannt, dass bei der Abreise von Neonazis am Dresdner Hauptbahnhof eine Asiatin und ihre Tochter in einem Geschäft angegriffen und beschimpft worden seien. Die Opfer seien leicht verletzt worden. Bekannt geworden waren zuvor der Angriff auf Gewerkschafter auf einem Rastplatz bei Chemnitz und eine Attacke gegen Jugendliche in einem Regionalexpress nach Leipzig. Laut Opferberatung griffen Rechtsextremisten zudem einen Journalisten am Dresdner Hauptbahnhof an. Für besondere Empörung hatte der Überfall auf Gewerkschafter an einer Autobahnraststätte bei Jena gesorgt.

Unterdessen wollen die Grünen im Landtag den Polizeieinsatz durch eine Reihe Kleiner Anfragen überprüfen lassen. Es solle unter anderem herausgefunden werden, ob die Begleitung der Aufmärsche durch die Polizei hinreichend war, so Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Gerstenberg. (dpa)

Quelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2081425

Naumburger Tageblatt: Opfermythos setzt sich über Opfer hinweg

Kriegsschuld

Opfermythos setzt sich über Opfer hinweg

Dresden steht wichtige Diskussion zu seiner Geschichte und Gegenwart bevor

VON ANDREAS MONTAG, 18.02.09, 18:55h, aktualisiert 19.02.09, 08:39h

Teilnehmer eines Demonstrationszuges unter dem Motto «Geh Denken!» stehen am vergangenen Samstag in der Innenstadt von Dresden auf dem Theaterplatz zur Abschlusskundgebung. (FOTO: DDP)
Teilnehmer eines Demonstrationszuges unter dem Motto «Geh Denken!» stehen am vergangenen Samstag in der Innenstadt von Dresden auf dem Theaterplatz zur Abschlusskundgebung. (FOTO: DDP)

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DNN: Nach der Demonstration in Dresden: Tauchaer „aus dem Zug geworfen“

Dresdner Neueste Nachrichten, 19.02.2009

 

Nach der Demonstration in Dresden: Tauchaer „aus dem Zug geworfen“
      
Dresden / Taucha. Nach dem Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat es einen weiteren, bisher unbekannten Übergriff von Rechtsradikalen auf abreisende Gegendemonstranten gegeben. Neonazis hätten am vorigen Samstag in einem Regionalexpress Mitglieder des Jugendparlaments der Stadt Taucha angriffen und im Landkreis Meißen gewaltsam aus dem Zug geworfen. Eine Frau sei verletzt worden.

Nico Wesser, Sprecher des Jugendparlamentes, berichtete gegenüber der Leipziger Volkszeitung: „In den ersten Zug durften wir nicht, weil der nur für die Anhänger der rechten Szene reserviert war. Eine Stunde später kam ein zweiter Zug, in den wir eingewiesen wurden, obwohl sich dort auch fast nur Rechtsextreme aufhielten. Diese machten von allen Fotos, die offensichtlich nicht ihrer Ideologie angehörten. Ein Mädchen aus Jena, das wir nicht kannten, wollte sich das nicht gefallen lassen. Martin Dorschel, der auch unserem Jugendparlament angehört, und ich gingen dazwischen. Mit dem Ergebnis, dass Martin und das Mädchen an der nächsten Station regelrecht aus dem Zug geworfen wurden"

Wesser sei im Zug geblieben und habe versucht, den „Grund für die Aggressivität“ herauszufinden. Zur Antwort bekam er laut eigenen Aussagen: „Wir stehen nicht so auf Zivilcourage, weißte!“ Auch ihm und den übrigen Tauchaer Jugendlichen sei „angeboten“ worden, am nächsten Bahnhof auszusteigen, was Nico Wesser ohnehin tun wollte. Eine Stunde später waren alle im nächsten Zug wieder vereint – diesmal ohne weitere Zwischenfälle. Trotz dieser brenzligen Situation bezeichnen die Mitglieder des Jugendparlamentes die Beteiligung an der Demonstration als Erfolg. „Wir wollten zeigen, dass wir einen Aufmarsch Rechter nicht dulden“, berichtet der 21-Jährige.

Der Polizei lag keine Anzeige vor, sagte ein Sprecher.

Daniel Große / dpa

 

Quelle:
http://www.dnn.de/aktuell/content/88545.html

Jüdische Allgemeine: Sylke Tempel wünscht sich eine Dresdner Gedenkoffensive

Jüdische Allgemeine Nr. 8/09
19. Februar 2009

! Einspruch !
Sylke Tempel wünscht sich eine Dresdner Gedenkoffensive

Das ist der Gipfel. Nicht nur, dass am Wochenende wieder einmal Neonazis Dresden belagerten, um dort ihre Aufmärsche zum Gedenken an die Bombennacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 zu veranstalten. In diesem Jahr verprügelten sie auch noch einige Gegendemonstranten, darunter Gewerkschafter und Mitglieder der Linkspartei (vgl. S. 2). Nun wird wohlfeil die Polizei kritisiert, die zu wenig getan habe. Nur: Das ist allerhöchstens die halbe Wahrheit. Seit Jahrzehnten vereinnahmen Rechtsextremisten die Stadt und das Gedenken an die Luftangriffe. Zu DDR-Zeiten kam ihnen die staatlich verordnete, antiwestliche Rhetorik von den „anglo-amerikanischen Bombern“ gelegen. Dann sind es Mutlosigkeit und Beschränktheit der Politik gewesen: Die deutsche Linke hatte keine Lust, sich mit dem historischen Ereignis zu beschäftigen, wollte man die Deutschen doch nicht als Opfer sehen. Die Konservativen schwiegen, weil sie den Vorwurf des Revisionismus fürchteten. So konnten die Rechtsextremen gleichermaßen Ort und Gedenken besetzen. Dabei muss es doch möglich sein, zwei Gedanken auf einmal zu denken und dies der Öffentlichkeit plausibel zu machen: Natürlich haben Deutsche unter den Bomben gelitten. Natürlich sind Hunderttausende Zivilisten getötet worden. Natürlich waren viele von ihnen keine Nazis. Dennoch bleibt das Prinzip von Ursache und Wirkung bestehen: Ohne Hitler, den Deutsche gewählt haben, hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben und folglich keine alliierten Angriffe auf Hamburg, Köln oder Dresden. Im nächsten Jahr sollte deshalb keine Gegendemonstration, sondern eine Hauptdemonstration stattfinden: mit Politikern der ersten Garde und einer bürgerlichen Mitte, die zugleich das Leiden und die Verantwortung der Deutschen thematisiert. Nur so wird man Dresden und das Gedenken zurückerobern.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“.

 

Quelle:
http://juedische-allgemeine.de/epaper/pdf.php?pdf=../imperia/md/content/ausgabe/2009/ausgabe08/01.pdf

SäZ: Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat Nachspiel im Landtag

Sächsische Zeitung
Mittwoch, 18. Februar 2009

Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat Nachspiel im Landtag

Der Neonazi-Aufmarsch von Dresden am vergangenen Samstag hat ein Nachspiel im sächsischen Landtag. Über einen entsprechenden Antrag informierten die Linken am Mittwoch.

Dresden – Er betreffe auch die Einsatzstrategie der Polizei. Die Linken verlangen von der Regierung Auskunft darüber, ob in die Gefahrenanalyse auch die Verkehrswege von und nach Dresden einbezogen wurden. Mehrere Gegendemonstranten waren bei Attacken von Neonazis verletzt worden. „Wir möchten darüber hinaus wissen, was aus Sicht der Staatsregierung getan werden muss, damit Dresden nicht dauerhaft zu einer Pilgerstätte von Nazis aus ganz Europa wird“, hieß es.

„Nach allem, was bisher bekannt ist, hat das sächsische Innenministerium einseitig die Gegendemonstranten als potenzielles Risiko betrachtet, nicht aber die allseits bekannte Gewalttätigkeit der Neonazis“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion, Caren Lay. Am Samstag waren rund 6000 Rechtsextreme aus Deutschland und dem Ausland durch Dresden gezogen.

Dagegen protestierten mehr als 10 000 Menschen. Hintergrund war der Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945. Linksautonome lieferten sich kurzzeitig Scharmützel mit der Polizei, mehrere Demonstranten wurden leicht verletzt. Der Auftritt der Neonazis hatte die Debatte um den Umgang mit Rechtsextremismus erneut entfacht. (dpa)

 

Quelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2078247

SäZ: Wie andere Städte mit großen Neonazi-Demos fertig werden

Mittwoch, 18. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Wie andere Städte mit großen Neonazi-Demos fertig werden

Von Claudia Parton

In Dresden gibt es neue Diskussionen, wie mit dem europaweit größten rechten Aufmarsch umzugehen ist

Jena/Dresden. Der bei dem Überfall nahe Jena von Neonazis schwer verletzte Teilnehmer der Demonstration „GehDenken“ in Dresden ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera auf dem Weg der Besserung. Er war mit einem Schädelbruch in die Jenaer Uniklinik eingeliefert worden. Nach drei schwedischen Rechtsextremisten fahnden die Ermittler noch. Unterdessen flammt in Dresden die Diskussion erneut auf, wie mit dem Aufmarsch der Neonazis rund um den Gedenktag der Bombardierung umzugehen sei. Was taten andere Städte?

15000 Kölner stoppen rechtsextremen Kongress

Rund 15000 Bürger stoppten im Herbst einen Kongress europäischer Rechtsextremisten in Köln. Taxifahrer weigerten sich, die Teilnehmer zu befördern. Wirte druckten „Kein Kölsch für Nazis“ auf Bierdeckel. Demonstranten blockierten die Innenstadt. An der Spitze: Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). „Die Kölner wünschen sich von ihrem Oberbürgermeister deutliche Worte“, sagte eine Stadtsprecherin. Für Mai ist aber ein zweiter Kongress angekündigt.

Leipziger verhindern Marsch zum Völkerschlachtdenkmal

Sechs Jahre lang versuchten Neonazis, einen Aufmarsch zum Völkerschlachtdenkmal zu erzwingen. Leipziger meldeten zeitgleich große Feste an. Der Marsch wurde stets aus Sicherheitsgründen verlegt. Zudem erließ die Stadt zahlreiche Auflagen, deren Einhaltung die Polizei stundenlang kontrollierte. Nie erreichten die Neonazis ihr Ziel. Einen Aufmarsch 2008 sagten sie ab.

CSU-Sitzblockade gegen Hess-Marsch in Wunsiedel

Das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im bayerischen Wunsiedel zog seit Mitte der 1980er Jahre Tausende Neonazis an. Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU) ertrotzte vom Bundestag eine Verschärfung des Strafrechts. Seit 2005 wurden die Aufmärsche verboten. In den Jahren zuvor hatte es große Gegendemonstrationen gegeben. Beck setzte sich 2004 mit Hunderten auf die Straße, blockierte so den rechten Zug. Beck heute: „Wir hatten auch deshalb so einen Erfolg, weil von der CSU bis zur Linkspartei alle demokratischen Kräfte zusammengearbeitet haben.“

Jenaer vertreiben rechtes Musikfestival

In Jena rufen Neonazis regelmäßig zum sogenannten Fest der Völker. 2007 campierten Tausende Jenaer zwei Tage lang auf der Wiese vor dem angemieteten Platz. Im Jahr darauf wichen die Rechtsextremisten nach Altenburg aus. 700 Jenaer reisten zum Protest hinterher, auch Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD). Anders als Dresden habe Jena seinerzeit die geplante Route der Rechtsextremisten bekannt gegeben, so Schröter. „Die Gegendemonstranten müssen in Ruf- und etwas mehr als Steinwurfweite zu den Rechtsextremisten protestieren dürfen. Es ist ein politisches Recht, dass ihr Protest auch wahrgenommen wird.“

 

Quelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2078014

SäZ: Was brauchen „wir Dresdner“ im Februar 2010?

Mittwoch, 18. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Was brauchen „wir Dresdner“ im Februar 2010?

Von Oliver Reinhard

Auch CDU-Mann Rohwer schlachtet das Gedenken an die Opfer vom Februar 1945 aus – und schadet ihm.
Der 37 Jahre junge CDU-Kreischef Lars Rohwer ist ein engagierter und ambitionierter Politiker. Das ist grundsätzlich gut. Man kann in ihm aber zudem einen Hitzkopf sehen, dem in seinem Wunsch nach Profilierung mitunter ganze Pferdeherden durchgehen. Wie jetzt, als Rohwer in kalkuliertem Lokalpatriotismus die sonnabendliche Abschlussveranstaltung des politisch breit gefächerten „GehDenken“-Bündnisses gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten aufs Korn nahm. Er verkündete in absolutistischer Manier: „Wir Dresdner brauchen an diesem Tag keine zu Rockmusik tanzenden Linken auf dem Opernplatz!“

Ewiger „Opfermissbrauch“

Nun muss und wird man sicher darüber diskutieren, in welcher Form „wir Dresdner“ künftig an die Bombenangriffe vom Febraur 1945 erinnern und „uns“ gegen rechtsextremen Missbrauch des Ereignisses wehren sollten. Nur darf ein derart wichtiges Anliegen keinesfalls Lars Rohwer überlassen werden. Und keinem Politiker, der wie er das „GehDenken“-Bündnis zur „linken“ Gruppe verfälscht und jegliche Protestformen gegen laute Nazi-Aufmärsche ablehnt. Außer die in diesem Falle leider wirkungslosen „Ruhe und Besinnung“. Der die Form des bürgerlichen Gedenkens Tausender Demokraten überdies schmäht, um daraus populistisches Kapital zu schlagen. Bedauerlicherweise mit jenem Totschlagsargument, das auch NPD-Chef Holger Apfel gerne benutzt: „Das ist eine Verhöhnung der Opfer.“ Also mit einem Satz, der seinerseits einen Opfermissbrauch darstellt.

Sehnsucht nach dem Bündnis

Im Gegensatz zu Rohwer war sein Parteifreund Patrick Schreiber stolz, „dass sich so viele Menschen an den verschiedenen Demonstrationen beteiligt haben und damit ein deutliches Signal gegen den braunen Sumpf und dessen Geschichtsverfälschung“ setzten. Zudem sind mittlerweile das „GehDenken“-Bündnis und Mitglieder aller demokratischen Parteien grundsätzlich einig, dass Dresden mit Blick auf den 13. Februar 2010 dringend ein überparteiliches Bündnis benötigt gegen rechtsextremistische Umtriebe, welche Form auch immer es haben wird. Eins, das die tapferen Worte der CDU-Oberbürgermeisterin Orosz („Die Bürger dieser Stadt wissen sich zu wehren“) in die Tat umsetzt.

Aber dieses dringend notwendige Bündnis, auch das wissen alle daran Interessierten, ist eine überaus schwere Geburt. Um so wichtiger wird es nicht nur für die CDU sein, offensichtliche Bündnisgegner wie Lars Rohwer, denen jegliche Toleranz gegenüber Anders-Gedenkenden abzugehen scheint, so schnell wie möglich zu integrieren.

 

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2077556

SäZ: Streit nutzt Rechten

Dienstag, 17. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Streit nutzt Rechten

Thilo Alexe über den Konflikt im Umgang mit Neonazis

Vermutlich sind Neonazis selten so gut drauf wie nach diesem Wochenende. Trotz Kundgebungen, Gegendemonstrationen und Gedenkfeiern konnten mehr als 6000 Rechtsextremisten bei einem scheinheiligen Trauermarsch durch die City schaurige Präsenz zeigen. Sonst zerstrittene NPD-Kader und Freie Kräfte zogen fröhlich vereint am Rathaus vorbei. Viele Jugendliche waren darunter.

Damit befasst sich die Politik allerdings nur am Rand. CDU und linke Parteien streiten stattdessen um das wahre Konzept gegen Nazis rund um den 13. Februar. Darf Musik gespielt werden? Reicht eine Rede? Oder besser ein Gebet?

Die Fragen mögen berechtigt sein. Der Streit hat aber – zusätzlich befeuert von der Gewalt Autonomer – eine Vehemenz erreicht, die einen Kompromiss schwer macht. Der jedoch ist nötig, um den Extremisten wirklich etwas entgegenzusetzen. Es braucht eine zentrale Veranstaltung, um demokratische Kräfte zu bündeln und mehr Dresdner zu motivieren. Scheitert sie, frohlocken die Nazis auch 2010.

 

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2077015

SäZ: Innenminister lobt Dresdner Polizei: „Ein schwieriger Großeinsatz“

Dienstag, 17. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Innenminister lobt Dresdner Polizei: „Ein schwieriger Großeinsatz“

Von Alexander Schneider
Während viele, die gegen Nazis demonstriert haben, die Polizei kritisieren, gab es gestern viel Lob von höchster Stelle.

30 meist leicht verletzte Beamte (darunter ein Knalltrauma und eine Knöchelfraktur) und 20 demolierte Einsatzfahrzeuge – das ist die Bilanz des Wochenendes aus Sicht der Polizei. 4300 Beamte aus elf Bundesländern waren im Einsatz. Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch sagte, es sei gelungen, die Demonstranten strikt zu trennen.

Die Mehrzahl der Demos war friedlich. Nur vereinzelt sei es zu Ausschreitungen zwischen 500 Autonomen und der Polizei „als Ersatzgegner“ gekommen. Den Vorwurf, Beamte hätten durch unangemessenes Verhalten bewusst die angespannte Situation verschärft und friedliche Menschen nicht zu ihren Demos gelassen, wies Hanitsch von sich. Bis gestern wurden mehr als 110 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 35Nazis müssen sich wegen Waffenbesitzes verantworten. Sie hatten etwa Quarzsandhandschuhe, Hammer oder Pyrotechnik dabei. Bei den Autonomen wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs (27 Fälle), Körperverletzung (16), Sachbeschädigung (27) und Brandstiftung ermittelt.

Etwa ein Viertel der Verdächtigen stammt aus Dresden. Die autonomen Straftäter kamen aus dem Bundesgebiet, die Rechtsextremisten darüber hinaus auch aus Holland, Tschechien und Slowenien.

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz haben sich gestern ausdrücklich bei Hanitsch und allen Polizisten für den „schwierigen Großeinsatz“ bedankt. „Kompliment“, sagte Buttolo. Er freue sich auch, dass die Nazis erstmals von der historischen Altstadt fern gehalten wurden. Jedoch sei es bedauerlich, dass die Rechtsextremisten die Polizei immer wieder in diese schwierige Lage drückten: „Es ist pervers, das Gedenken in Dresden für politische Zwecke zu missbrauchen.“

 

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2076956

SäZ: CDU-Chef kritisiert linke Demonstration

Dienstag, 17. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

CDU-Chef kritisiert linke Demonstration

Von Thilo Alexe

Die 6000 Neonazis sind wieder abgezogen, die Probleme bleiben. Wie soll sich eine Stadt dagegen zur Wehr setzen? Welche Mittel sind im Kampf gegen Extremismus wirksam? Wie kann den schätzungsweise 25000 Bombentoten würdevoll gedacht werden? Ein schwelender Parteienstreit ist am Montag wieder aufgeflammt. Die Vehemenz, mit der er geführt wird, zeigt: Eine rasche Lösung ist nicht in Sicht.

CDU Bemängelt Rockmusik

Im Mittelpunkt stehen Dresdner CDU-Funktionäre. Besonders Äußerungen von Kreischef Lars Rohwer sind umstritten. „Wir Dresdner brauchen an diesem Tag keine zu Rockmusik tanzenden Linken auf dem Opernplatz! Das ist eine Verhöhnung der Opfer“, sagt Rohwer mit Blick auf den 14. Februar. Und: „Wir Dresdner brauchen keine Instrumentalisierung dieses schicksalhaften Tages durch wahlkämpfende linke Bundespolitiker.“ Gemünzt ist die Kritik auf die Kundgebung des Bündnisses „Geh Denken“ mit SPD-Chef Franz Müntefering, der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Links-Fraktionschef Gregor Gysi .

Dresdner Grüne für Merkel

Andere Parteien sind empört. „Wer die Demonstration gegen die Nazis diffamiert, arbeitet letztendlich den Rechtsextremen in die Hände“, wirft Grünen-Chef Stefan Kühn Rohwer vor. Er weist zudem dessen Kritik an linken Spitzenpolitikern zurück. „Wir hätten auch gern Frau Merkel in Dresden begrüßt.“ Linkspartei-Vorsitzender Hans-Jürgen Muskulus spricht von einem „Skandal ersten Ranges“. Der CDU-Abgeordnete beschimpfe Tausende, die trotz des Frostes in Dresden ein Zeichen gegen den modernen Faschismus gesetzt hätten.

SPD lobt Helma Orosz

SPD-Chefin Sabine Friedel bringt einen anderen Aspekt in die Debatte. „Herr Rohwer spricht nicht für die Dresdner CDU“, sagt sie. Sie lobt zugleich CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz wegen ihrer klaren Worte gegen Rechtsextremisten. Friedel trifft damit den Kern. In der CDU stehen sich konservative Hardliner und eher moderate Politiker gegenüber. Ein Beispiel: Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz vertritt gar die These, dass der Protest bei „Geh Denken“ die Neonazis stärke. Denn die profitierten von der Polarisierung.

Gesprächsrunde im März

„Dresden wird auch 2010 Pilgerstätte für Nazis aus ganz Europa sein.“ Christian Demuth von der Initiative „Bürger Courage“ sieht das Nein der CDU für ein Engagement bei „Geh Denken“ als Grundproblem. Rohwer zeigt sich allerdings gesprächsoffen. „Wir stehen bereit“, sagt er mit Blick auf den 65. Jahrestag der Zerstörung 2010. Allerdings lehne die Union laute Proteste ab. Demokraten müssten „inne halten“ und zu einem Konsens auf Basis der „Dresdner Gedenkkultur“ finden. Rohwer meint damit stille Andachten und Gottesdienste, die auch Zeichen gegen Extremisten seien. Nach Angaben von Grit Hanneforth, die sich im Kulturbüro Sachsen seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, ist für März ein Treffen aller Demokraten geplant. Die Stadt schließt derweil ein Demonstrationsverbot für Rechte aus. Das sei mit der jetzigen Gesetzeslage nicht vereinbar. Die Linke wirft Dresden vor, den Nazis einen „beschwerdefreien Marsch“ durch die City erlaubt zu haben. Ein Stadtsprecher verweist dagegen auf Auflagen für die Rechten.

 

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2077026

SäZ: Überfall nach Demo: Polizei sucht Neonazis aus Schweden

Dienstag, 17. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Überfall nach Demo: Polizei sucht Neonazis aus Schweden

Nach dem Überfall auf 80 Teilnehmer der Dresdner Demonstration „GehDenken“ gegen Neonazis hat die Polizei drei schwedische Rechtsextremisten bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Jena/Dresden. Die drei saßen in einem Bus, dessen Insassen am Sonnabend an einer Raststätte bei Jena die Demonstranten aus Hessen und Nordrhein-Westfalen angegriffen hatten. Drei Opfer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Ein 43-jähriger Mann erlitt eine Schädelfraktur. Er wurde operiert und liegt nun auf der Intensivstation der Jenaer Universitätsklinik.

Thüringer Ermittler hatten den Bus mit den 41 zum Teil polizeibekannten Rechtsextremisten 15 Minuten nach dem Angriff angehalten, nach Aufnahme aller Personalien aber weiterfahren lassen. „Wir wussten zu dem Zeitpunkt noch nicht, dass es Schwerverletzte gab“, sagte ein Sprecher der Jenaer Polizei. Ob sich die schwedischen Neonazis noch in Deutschland befinden, konnte er nicht sagen. Über eine Zusammenarbeit mit schwedischen Polizeibehörden habe es bislang keine Absprachen gegeben.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderte gestern ein neues NPD-Verbotsverfahren. SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer „neuen Warnung an uns alle“. Die Stadt Dresden wies Kritik zurück, den Aufmarsch von rund 6000 Neonazis am Wochenende genehmigt zu haben. Für ein Verbot gebe es keine juristische Grundlage, sagte ein Sprecher.

Unterdessen hat die Dresdner Polizei rund 110 Strafverfahren gegen rechts- und linksextreme Demonstranten eingeleitet. 35 Teilnehmer der Neonazi-Demo müssen sich wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Gegen linke Autonome ermittelt die Polizei wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung.

Dresdens Polizeichef Dieter Hanisch lobte den Großeinsatz mit rund 4300 Polizisten als Erfolg. Lediglich aus einer Demonstration von Antifaschisten heraus habe es Angriffe gegen die Polizei gegeben. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz bedankten sich bei allen Beamten. (mit AP)

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2077207