Kundgebung und Demonstration in Gedenken an Marwa El-Sherbini am 1. Juli

Am 1. Juli 2010 jährt sich zum ersten Mal der Todestag von Marwa El-Sherbini, die im Dresdner Landgericht von einem antimuslimischen Rassisten erstochen worden war. Vorangegangen waren Beleidigungen des NPD-Symphatisanten auf einem Spielplatz im Jahr 2008 gegen Marwa. Er hatte sie aufgrund ihres Kopftuches als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft. Ein Augenzeuge auf dem Spielplatz rief die Polizei, die Anzeige erstattete. Als der Täter deswegen einen Strafbefehl zugestellt bekam, unterstrich und begründete er seine Haltung – blanken Islamhass nennt es die TAZ – in einem Einspruch gegen den Strafbefehl.

In der Öffentlichkeit wurde der Mord als erster antimuslimischer Übergriff mit Todesfolge wahrgenommen. Häufig ist in diesem Zusammenhang auch von „Islamphobie“ oder „Antiislamismus“ die Rede. Letztere Begriffe sind jedoch weniger zur Beschreibung des Problems geeignet. Phobie wirkt verharmlosend und Antiislamismus wird auch von Muslimen verwendet, die sich gegen Islamismus positionieren.

Die Details des Mordes im Gerichtssaal machen die Tat nur noch erschütternder. So hat der dreijährige Sohn der schwangeren Marwa den Messerstichen auf seine Mutter zusehen müssen und ein herbeigerufener Polizist hat fälschlicherweise den Ehemann, der versuchte sie zu schützen, angeschossen. Hier stellt sich die Frage, warum der Polizist gerade ihn anschoss, der mit seinem südländischen Aussehen am ehesten dem Klischee des Ausländers entsprach? Die interne Ermittlung gegen den Polizisten wurde eingestellt und wer wie Dr. Sabine Schiffer immer noch nicht rassistische Motive des Polizisten ausschließt muss mit Klagen und Morddrohungen rechnen.

Eine unrühmliche Rolle spielte bei dem Fall auch die Dresdner Öffentlichkeit und die deutsche Medienlandschaft. Am Tag selbst wurde es nur als heftige Auseinandersetzung mit Todesfolge im Gericht in den deutschen Medien rezipiert. Schon am nächsten Tag wandte man sich wieder anderen Schlagzeilen zu und wollte zum business as usual übergehen. Erst nachdem in ägyptischen Medien über den Fall berichtet wurde und entsprechende Empörung in der islamischen Welt außenpolitische Verwicklungen andeutete, nahmen die Medien und die deutschen Politiker den Fall ernst und bemühten sich um Schadensbegrenzung. Einem von namhaften Dresdner Persönlichkeiten unterstützen Aufruf zu einer Gedenkkundgebung folgten einige Tausend Menschen, was für Dresdner Verhältnisse eine recht hohe Anteilnahme darstellt. Dennoch waren Beobachter mit westdeutschem Migrationshintergrund wie der bekennende FDP-Wähler Professor Wolfgang Donsbach von der TU Dresden aus ihrer Heimat stärkere Reaktionen gewöhnt, was ihn dazu veranlasste einen deutlichen und wie er hoffte aufrüttelnden offenen Brief an die Einwohner Dresdens zu schreiben. Diese hielten jedoch oft lieber entgegen, dass der Täter aus Russland kam, und demnach mit Deutschland und erst recht Dresden gar nichts zu tun hätte. Die NPD-Anhängerschaft des Täters, seine starke Identifikation mit Deutschland sowie seine antimuslimischen Äußerungen kamen erst nach und nach ans Licht der Öffentlichkeit und wurden mit dem abflauenden Medieninteresse immer weniger wahr genommen.

Am Ende steht die Verurteilung des Täters, Freisprüche für die Richter, die im Vorfeld trotz deutlicher Anzeichen den Ernst der Lage nicht erkannten und ein Freispruch von rassistisch motivierten Verhalten für den Polizisten, der in einer unklaren Situation vorsorglich erst einmal „den Südländer“ über den Haufen schoss. Der Hintergrund der Tat wurde weitgehend verdrängt und über die gesellschaftlichen Ursachen wird schon lange nicht mehr diskutiert. Es liegt auch an uns, dass der Fall nicht einfach vergessen und die spätestens deshalb notwendigen gesellschaftlichen Debatten um antimuslimische Tendenzen in Deutschland und Europa nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Deshalb rufen wir für den 1. Juli zum öffentlichen Gedenken an Marwa El-Sherbini auf.

Am 1. Juli 2010 findet um 17 Uhr auf dem Platz vor dem Rathaus eine Gedenkkundgebung statt. Anschließend wird es um 18 Uhr eine antifaschistische Demonstration geben. Im folgenden die Aufrufe dafür.

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Naziaufmarsch zum 17. Juni in Dresden gestört

Polizei und Ordnungsamt haben in Dresden zu ihrer alten Form zurückgefunden: Der Naziaufmarsch konnte dank ihres Engagements stattfinden. Doch die Nazis können außer dem Ablaufen ihrer Route auch keinen Erfolg verbuchen: Die GegendemonstrantInnen waren trotz kurzfristigen Aufrufs weit mehr und störten die Durchführung der Nazidemo erheblich. Bemerkenswert war dabei die Entschlossenheit und die Teilnahme vieler bürgerlicher GegendemonstrantInnen.

Hier findet ihr Fotos, den Bericht bzw. die Auswertung des AK Antifa Dresden, den Redebeitrag zum 17. Juni 1953 und Artikel der Tagespresse.
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Dresdner Nazis werden frech – Blockaden positiv diskutiert – Protest gegen Nazis am 17. Juni

Die Dresdner Naziszene scheint wieder aufleben zu wollen: seit längerem wurde mal wieder eine Veranstaltung gestört, bei der es indirekt um die Nazis ging – die Diskussion zu Blockaden, bezugnehmend auf den 13. Februar in Dresden. Zum geplanten Naziaufmarsch am 17.6. ist es daher enorm wichtig, Präsenz auf der Straße zu zeigen und die Versuche der Nazis im Keim zu ersticken. Das Kulturbüro Sachsen unterstützt den Protest in einer Erklärung (siehe ganz unten) und die Sächsische Zeitung berichtet darüber (weiter unten). In einem erfrischenden Kommentar zeigt sich ein gewandelter Peter Ufer von der Sächsischen Zeitung gar Blockaden zugeneigt.

Anläßlich des diesjährigen 13. Februars in Dresden wurde noch konstatiert, dass die Dresdner Neonaziszene deutlich an Schwungkraft verloren hat. Wie um das Gegenteil zu beweisen, entfalten die Nazis diese Woche hektische Aktivität.
Am 14.6.2010 störten bekannte Dresdner Nazis die Veranstaltung der SPD mit dem Titel "Blockade. Bürgertugend oder Straftat?". Es kam dabei sowohl zu körperliche Gewalt – duch den langjährigen Kader und Schläger Sven Hagendorf – wie auch die Anwendung der bekannten "Wortergreifungsstrategie" der Nazis. Einen Bericht von der Störung, gibt es bei addn.me unter dem Titel Nazis stören Vortrag am Altmarkt.
Bedenklich ist das bei der Störung zutage getretene spektrenübergreifende und altersübergreifende Zusammenwirken der Dresdner Nazis, wie sie auch bei der geplanten Nazidemo am 17.6. zu sehen ist, da NPD und "Freie" zusammen aufrufen.

Die Diskussionsveranstaltung zu den Blockaden verlief inhaltlich positiv. Herr Professor Vorländer hat sich für Blockaden, bzw. zivilen Ungehorsam als verfassungsimmanent und nicht als klassische Straftat ausgesprochen. Ziviler Ungehorsam könne auch in einer Demokratie rechtssystem-belebend und fortentwickelnd wirken. Merkmale zivilen Ungehorsams sind Gewaltfreiheit, keine prinzipielle Ablehnung von Demokratie oder FDGO, Gerichtetheit lediglich gegen einzelne Rechtsnormen und prinzipielle In-Kauf-Nahme von Strafe. Matthias Kubitz von der Gewerkschaft der Polizei konstatierte, dass bei massenhaftem zivilen Ungehorsam (nach obigen Voraussetzungen) der Polizei die Hände gebunden sind.

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17. Juni – Neonaziaufmarsch in Dresden verhindern!

Seit mindestens 2001 versuchen Dresdner Neonazis, am offiziellen Gedenken der Stadt auf dem Postplatz anläßlich des Jahrestages des Arbeiteraufstandes in der DDR teilzunehmen und darüberhinaus eigene Aktionen zu starten. Dieses Jahr kommt’s ganz dicke: Die Nazis haben eine Demonstration angekündigt. Das hat es außerhalb des 13. Februars in Dresden lange nicht mehr gegeben. Daher heißt es umso mehr: Ein Erfolg der Nazis muss verhindert werden!

In der aktuellen Ausgabe des Blick nach Rechts erschien anläßlich der Nazidemo in Dresden und vor allem der Tatsache, dass NPD und Freie gemeinsam dazu aufrufen ein Artikel zur Dresdner Naziszene unter dem Titel Konfrontationskurs.

Treffpunkt zu Gegenaktivitäten:
Donnerstag, 17. Juni 2010, 17:00 Uhr, Postplatz

Für die Gegenproteste gibt es einen gemeinsamen Aufruf Dresdner AntifaschistInnen:
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10. Juli in Gera: Europas größtes Nazifest blockieren – mit Beteiligung aus Dresden

Die Antifaschistische Aktion Gera und weitere Gruppen und Bündnisse aus der Region haben sich in einem Vorbereitungskreis gegen das größte Nazifest Europas organisiert, welches unter dem Motto "Rock für Deutschland" jährlich in Gera stattfindet. Nach dem 13. Februar in Dresden handelt es sich dabei um das nächstgrößere Nazievent der europäischen Naziszene. Die Gegenaktivitäten orientieren sich auch am Bündnis Dresden-Nazifrei, welches durch die Bilanz- und Strategiekonferenz Ende Mai in Jena Einfluss auf Gera genommen hat. Einen subjektiven Bericht von der Konferenz findet ihr beim Infoladen Sabotnik aus Erfurt.

Eine Sonderseite der Antifaschistischen Aktion Gera ist unter www.nazifeste-abschalten.tk und das Bündnis ist unter der Website www.nazifeste-verhindern.de zu finden.
Ob Rock oder nicht ist Jacke wie Hose: Nazifeste verhindern!

Vortrag mit Menschen aus Gera in Dresden
am Dienstag, den 29.06. um 20 Uhr
im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39

Es ist eine gemeinsame Anreise aus Dresden geplant. Bitte meldet euch, wenn ihr dabeisein wollt, bzw. kommt auf die Veranstaltung!

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Was tun im Juni! Termine in Dresden

Zwei interessante Veranstaltungen, sowie Gegenaktivitäten gegen einen Naziaufmarsch und das Gedenken an den rassistischen und antiislamischen Mord an Marwa El-Sherbini sind in der nächsten Zeit aus antifaschistischer Sicht Pflichttermine in Dresden. Zum Naziaufmarsch, der möglicherweise nur eine Kundgebung ist, und dem Gedenken an Marwa El-Sherbini, welches momentan von einem Vorbereitungskreis um den Ausländerrat organisiert wird, werden weitere Informationen folgen.

In einer Diskussionsveranstaltung versucht die SPD ganz vorsichtig auszuloten, ob nun Blockaden am 13. Februar OK wären. Offenbar haben sie verpasst, dass dazu längst Tatsachen geschaffen wurden, mit entsprechendem, auch juristischen Know-How. Das Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer" ist nicht offiziell eingeladen.

Vortrag zu den Strukturen und Aktionen der Tschechischen Antifa mit einem Aktivisten aus Prag
Samstag, 5. Juni 2010
19:00 Uhr im Infocafé des AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str.39

Diskussionsveranstaltung: Blockade. Bürgertugend oder Straftat?
Montag, 14. Juni 2010
18:30-21 Uhr im Haus an der Kreuzkirche, An der Kreuzkirche 6

Eingeladen hat die SPD und offizielle Mitdiskutanten sind Professor Hans Vorländer (TU Dresden, Politische Theorie und Ideengeschichte), Matthias Kubitz (Gewerkschaft der Polizei, Sachsen) und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske. Schon die Ankündigung legt nahe, dass es nicht geplant ist, von einer Legalität der Blockaden auszugehen, obwohl diese Position auch von JuristInnen vertreten wird. Weiterhin seltsam ist die Nichtberücksichtigung des Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer" bei Einladung und Wahl der offiziellen Diskutanten. Immerhin waren auch die Jusos an diesem Bündnis beteiligt.

Gegenaktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Dresden anläßlich des Arbeiteraufstandes am 17. Juni 1953
Donnerstag, 17. Juni 2010
17:30 Uhr am Postplatz
siehe auch Artikel auf addn.me

Gedenken an Marwa El-Sherbini, Opfer eines rassistischen und antiislamischen Mordes
Donnerstag, 1. Juli 2010
17 Uhr am Landgericht, Lothringer Str. 1 (Sachsenallee) neu: Rathausvorplatz