Innenansicht: Polizei bei Demos eindeutig auf Seiten der Nazis

Die Tatsache, dass Nazidemos sehr viel sanfter als Antifademos von der Polizei behandelt werden, selbst bei größerer Gewaltätigkeit von der Nazidemo aus, wird noch einmal von einer Nazi-Aussteigerin berichtet – aus der Innensicht quasi. Sie war offenbar am 14.2. auf der No pasarán-Demo und äußert sich so: "In Dresden war ich nun erstmals bei der Gegendemo. Märsche habe ich ja
viele mitgemacht. Hab auch mal auf einen "Bullen" mit dem Megaphon
eingeschlagen. Bei der Antifa wurde ich aber prompt festgenommen,
obwohl ich nichts getan hatte – zum ersten Mal. Mit den Nazis geht die
Polizei anders um. Glauben die Exkameraden ja nicht." Continue reading

Bericht zur Landtagsdebatte am 13. März 2009 mit Protestkundgebung von No pasarán

update: Fotos zum Bericht


Am Freitag, den 13. März debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Linken mit der Frage nach der Polizeistrategie am 14.2. (Mitschnitte der einzelnen Reden in der Debatte) Die Linke hatte im Vorfeld eine öffentliche Auswertung insbesondere des brutalen Polizeieinsatzes durchgeführt, bei der auch VertreterInnen von den Grünen und der SPD ihre Einschätzung einbrachten. Leider gelang es nicht, daraus einen mehrheitsschaffenden Diskurs zu entwickeln, sodass der Antrag der Linksfraktion abgelehnt wurde. Eine Auswertung sei trotzdem noch zu erwarten, kündigte Innenminister Buttolo an, wenn auch nur hinter verschlossenen Türen und in Form von Antworten auf Kleine Anfragen der Abgeordneten. No pasarán protestierte mehrere Stunden lang vor dem Landtag "gegen Polizeigewalt und Repression" und einem Flugblatt mit der gekürzten Zusammenfassung des Polizeieinsatzes. Das vielbeachtete Flugblatt lag den Abgeordneten bei der Debatte vor und wurde vom CDU-Redner, wenn auch falsch, wiedergegeben. So war beispielsweise die Formulierung "Freibrief für SchlägerInnen in
Uniform" dort ausreichend statistisch etc. belegt und keine "Hetze". Die Debatte im Einzelnen: Continue reading

Aufruf zur kritischen Begleitung der Landtagssitzung am 13. März

No pasarán Dresden ruft auf, die Landtagssitzung am Freitagnachmittag (13.3.09) kritisch zu begleiten. Mit einem Antrag vom 17.2. thematisiert die Linksfraktion den Polizeieinsatz am 14.2., mit der Begründung, dass "der europaweit größte Aufmarsch seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen völlig unbehelligten und beschützten Marsch mitten durch die 1-a-Innenstadtlagen von Dresden durchführen konnte sowie die stattgefundenen gewaltsamen Übergriffe von Neonazis auf Gegendemonstranten". Insbesondere der Überfall mit einem Schwerverletzten auf den Gewerkschafterbus an der Raststätte Teufelstal.
 
Konkret wird debattiert, ob sich die sächsische Staatsregierung, als Vorgesetzte der Polizei, ausführlich zum Polizeikonzept äußern muss. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag im Verlaufe des Freitagsnachmittags zur Abstimmung gelangt. Sollte diesem zugestimmt werden, muss sich die Staatsregierung z.B. äußern, warum der "bis dahin weitgehend friedlichen Demonstration des Bündnisses No pasarán den Zugang zur Abschlusskundgebung auf dem Theaterplatz verweigert" wurde.

Wir halten es für regelrecht kriminell, dass die Polizei die Nazis ungestört ließ, was zu Übergriffen auf Journalisten und Gegendemonstranten führte und wir halten es für höchst ungerecht, im Gegenzug die Antifademo von No pasarán ohne Anlass und Grund anzugreifen und bürgerlichen Gegendemonstranten den Weg in die Altstadt zu verweigern. Daher begleiten wir die Landtagssitzung kritisch und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

VertreterInnen von No pasarán werden ab 14 Uhr vor Ort sein, sowie ab 15 Uhr die Debatte im Plenum verfolgen. Wir wollen mit unseren Argumenten sowie besonnenen und kreativen Mitteln gegen den Polizeieinsatz protestieren. Dabei setzen wir auf die Überzeugungskraft der Vernunft und der Einsicht, dass Antifaschismus angesichts der rechten Gewalttaten bitter notwendig ist. Es ist keine Kundgebung angemeldet. Wir laden dennoch alle ein, sich bei uns vor dem Landtag zu informieren und sich gemeinsam eine Meinung zur Debatte zu bilden.

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
Gegen Polizeigewalt und Repression!

Lausitzer Rundschau: Polizei weist Kritik an Einsatz bei Neonazi-Aufmarsch zurück

Lausitzer Rundschau, 05. März 2009

Polizei weist Kritik an Einsatz bei Neonazi-Aufmarsch zurück

Die Dresdner Polizei hat Kritik an ihrem Einsatz bei dem Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar zurückgewiesen.
Von einer unterschiedlichen Behandlung der Veranstaltungen oder gar einer Fixierung auf die Gegendemonstrationen könne nicht die Rede sein, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner am Mittwoch. Der Polizeieinsatz am Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden war am Dienstag in einer von der Linken-Landtagsfraktion organisierten Anhörung scharf kritisiert worden. So sprach der Rechtsanwalt Sven Richwin von einer „totalen Fixierung“ auf die Gegendemonstrationen.
Ein Vertreter des Antifa-Bündnisses „No pasarán“ warf der Polizei vor, Demonstranten ohne Grund eingekesselt zu haben, bis es schließlich zu einer Auflösung der eigenen Veranstaltung gekommen sei. Der Dresdner Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ralf Hron, kritisierte zudem, dass der Zugang zu den Veranstaltungen der Initiative „GehDenken“ zeitweilig von den Polizisten blockiert worden sei. ddp/ta

Quelle:

http://www.lr-online.de/regionen/Sachsen;art1047,2429066

SäZ: DGB: Rathaus behinderte Antinazi-Demo

Donnerstag, 5. März 2009
(Sächsische Zeitung)

Von Thilo Alexe

Die Initiatoren von „Geh Denken“ werfen der Verwaltung mangelnde Kooperation vor.
Rund zwei Wochen nach der Anti-nazi-Kundgebung „Geh Denken“ am 14. Februar erreicht der Streit um das Vorgehen gegen Rechtsextremisten einen neuen Höhepunkt. Kundgebungsinitiator und Gewerkschaftschef Ralf Hron warf der Stadt die massive Behinderung der Demonstration vor. So hätte das Rathaus bereits die Werbung für die „Geh Denken“-Kundgebung unterbunden. „Wir wollten 600 bis 800 Plakate aufhängen. Nicht mal das ging“, sagte der Dresdner DGB-Vorsitzende bei einer Anhörung der Linken im Landtag. Zudem habe die Stadt das Aufstellen zusätzlicher Toilettenhäuser untersagt. Absperrungen hätten friedlichen Demonstranten die Teilnahme an der Kundgebung am Theaterplatz erschwert. Das Ordnungsamt will voraussichtlich heute zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Bei der Anhörung betonte Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD), dass eine Kommune mit dem Rathauschef an der Spitze Präsenz gegen Rechtsextremisten zeigen solle. Er sei mit Bürgern aus Jena und seinem Weimarer Kollegen Stefan Wolf am 14. Februar nach Dresden gekommen. Dresdens Rathauschefin Helma Orosz (CDU) war nicht bei der Kundgebung, weihte aber eine Gedenkstätte ein.

Quelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2092304

Ankündung der Plenarsitzung im sächsischen Landtag zum Polizeieinsatz am 14. Februar

Achtung, Terminänderung! Nächsten Freitag, am 13. März wird der Antrag der Linksfraktion "Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden" (hier als .pdf) in der Plenarsitzung verhandelt, vermutlich zwischen 15 und 16 Uhr. Die Plenarsitzung wird im Internet und im Radio übertragen, allerdings empfiehlt sich auch ein direkter Besuch auf der Zuschauertribüne des Landtags.

Pressemitteilung von Julia Bonk / Linksfraktion vom 4.3.2009 // Continue reading

Kurzbericht von der Anhörung am 3. März

Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner.

Die Kritik am Ablauf der zwei Tage an denen je ein Nazigroßaufmarsch stattfand wurde in zweifacher Hinsicht geschärft: Einerseits geriet die Stadt selbst, also vor allem die Stadtspitze und die CDU in den Fokus und andererseits das Innenministerium bzw. die Polizei. Die Stadt durch ihr wiederholtes Nichtstun, ein Relikt aus den naziignorierenden Neunzigern und die CDU noch viel mehr durch ihre gezielte Sabotage des Versuchs, mehr Menschen aus der Bürgerschaft auf die Straße zu bringen. Das Innenministerium und die Polizei müssen sich fragen lassen, welche Strategie dort eigentlich gefahren wurde, dass sich die Polizei anscheinend einer mit weit über 6000 Teilnehmern großen Nazidemo bestehend zu weiten Teilen aus polizeibekannten Gewaltstraftätern, nicht mehr gewachsen sieht und statt dessen den Protest dagegen wegknüppelt – wenn es sein muss auch von genehmigten Demorouten wie im Falle der No pasarán-Demo.

Der Charakter der Veranstaltung als Konfrontation auch mit den Verantwortlichen von Innenministerium, Stadtverwaltung und CDU scheiterte an deren Nichterscheinen, was schon einmal Bände spricht über deren Vermögen, dazu überhaupt Stellung zu nehmen, so schlecht scheint das Gewissen dort zu sein. Andererseits gewann die Veranstaltung dadurch, dass Vertreter der unterschiedlichsten Protestbündnisse und ein breites Spektrum von Linken im Publikum in diesem eher professionellen Rahmen zusammenkamen, um gemeinsam auszuwerten und für das nächste Jahr eine noch bessere Zusammenarbeit und einen noch entschlosseneren Protest auf die Beine zu stellen. Zu dieser kämpferischen Stimmung hat vor allem No pasarán viel beigetragen; dem neuen Bündnis wurde erhebliche Symphatie angetragen, vor allem da es gelungen war, über 4000 Menschen auf eine Antifademo zu mobilisieren.