Menschenkette der Oberbürgermeisterin: Demokratie vs. Extremismus?

Während der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow immer noch auf seinen Prozess wegen „Sprengung einer Versammlung“ am 13. Februar 2010 in Dresden wartet und bereits angekündigt hat, auch 2011 wieder gegen den Nazigroßaufmarsch zu demonstrieren, macht der Innenminister Sachsens klar, wozu die Menschenkette noch gut ist, außer dass die Oberbürgermeisterin Helma Orosz dem Druck von der Straße nachkommt, mehr als nur symbolisch gegen Nazis zu handeln: Für den Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist die Menschenkette dazu da, die Demokraten von den Extremisten zu trennen. Denn nur die Demokraten blockieren die Nazis richtig, während die Extremisten sie falsch blockieren. Beides jedoch nach durchaus dem selben Prinzip: Wo ein Körper ist, kann kein anderer sein. Weiterhin sei die Menschenkette ein Bekenntnis zum Frieden, was den notorischen Kriegsbefürwortern von der CDU ganz sicher gut zum Janusgesicht steht.

Wie ernst das Ansinnen der Menschenkette als Blockade des Nazigroßaufmarschs insgesamt zu bewerten ist, bleibt zudem offen. Nach dem, was bisher über die Planungen der Nazis durchsickerte, hat sie überhaupt keine Relevanz. Der Tagesspiegel berichtete, dass am 13. Februar Naziaufmärsche in den Plattenbaugebieten Prohlis (Dresden-Ost) und Gorbitz (Dresden-West) geplant seien. Diese sind weit weg von der Innenstadt und von Klientel bewohnt, welches Naziaufmärschen weniger kritisch gegenüber steht. Desweiteren ist es unwahrscheinlich, dass Helma Orosz ihre Menschenkette in den Abendstunden veranstaltet. Genau für diesen Zeitraum kündigen die Nazis ihren regionalen Trauermarsch an. Und was wird die Oberbürgermeisterin am 19. Februar tun, wenn die Nazis weitere Aufmärsche durchführen wollen und allem Anschein nach den größeren Trauermarsch abhalten? In dieser Frage sind die Stadtoffiziellen also noch genauso weit, wie bereits im August, als die Pläne zur erneuten Menschenkette bekannt gegeben wurden.

Dennoch gerieren sich die Initiatoren der Menschenkette so, als hätte man dazugelernt. Denn nun soll die Aktion nicht auf die Innenstadt beschränkt bleiben, sondern auch über zwei Brücken und damit auf die Neustädter Seite führen – ein eindeutiger Handschlag mit den Blockierern, wenn man das Szenario vom 13. Februar 2010 vor Augen hat. Denn es würde nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch eine Solidarisierung bedeuten: Die Elbbrücken wären kein abgesperrtes Hindernis, was Gegendemonstranten zu überwinden haben. Doch ein Szenario wie 2010 wird es 2011 mit Sicherheit nicht mehr geben. Die Nazis werden nicht noch einmal ein solches starres Konzept verfolgen, auch wenn dies mit ihrem Klientel und ihrem Ansinnen nach ‚würdiger Trauer‘ schwierig wird und es mit den Vorstellungen der Ordnungsbehörden von einer klaren Stadtteillung am 13. Februar kollidiert. Und genau deswegen sollte man die Pläne von Naziaufmärschen am 13.2. in Prohlis und Gorbitz ernst nehmen. Doch für die Oberbürgermeisterin gilt offenbar wie in jedem Jahr: Hauptsache ein größeres mediales Interesse für die eigene Aktion erzeugen, als die Nazis. Die Protestbündnisse Dresden-Nazifrei und No pasarán werden dafür wieder dort sein, wo die Nazis sind und letztlich spielt dann dort die Musik.

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Regionale Antifa-Mobilisierungen zum 13. Februar 2011 in Dresden

Freiburg und Südbaden mobilisiert wieder auf der gut informierten Website antifabus.tk mit eigenem Aufruf und UnterstützerInnen gegen den Großaufmarsch der Nazis anläßlich des 13. Februar 2011 in Dresden.

Auch aus Nordrhein-Westfalen gibt es eine eigene Antifamobilisierung. Unter npnrw.blogsport.de finden sich Informationen zur Anreise mit Bussen und zur spektrenübergreifenden Zusammenarbeit. So wird am 14./15. Januar 2011 in Köln eine Regionalkonferenz unter dem Motto „ConnACT – von der Vernetzung zur Aktion“ stattfinden.

Eine spektrenübergreifende Regionalmobilisierung gibt es in Frankfurt am Main. Unter ffm-mobi.blogspot.com finden sich alle Informationen zur gemeinsamen Anreise und Vorbereitung. Ein erfolgreiches Aktivierungstreffen hat bereits im Dezember stattgefunden.
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No pasarán: Aufruf zum 13. Februar 2011 mit UnterstützerInnen

Auch vom Antifabündnis No pasarán ist bereits seit einigen Tagen der Aufruf zum 13. Februar 2011 in Dresden erschienen. Der Aufruf ist dieses Jahr etwas länger und neben dem Schwerpunkt Nazigroßaufmarsch mit zwei weiteren Schwerpunkten versehen: Einmal zum Thema Extremismus, bei dem es zuletzt durch die Ablehnung des Demokratiepreis durch das AKUBIZ heiß her ging und zum Thema Opfermythos, eine Diskussion, die in der Linken schon seit Jahren sehr beliebt ist.

Unter dem Aufruf präsentiert sich das Bündnis mit seinen Mitgliederorganisationen und dazu mit den UnterstützerInnen des Aufrufs. Wer den Aufruf auch noch unterstützen möchte, meldet sich bitte bei unterstuetzen@no-pasaran.mobi

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Reaktionen auf den Kampagnenstart von Dresden-Nazifrei

Etwas ungläubig schreibt die Dresdner Tagespresse über die Unterzeichner von Dresden-Nazifrei: da hätten selbst die Toten Hosen und die Beatsteaks unterzeichnet. Nicht nur das, es gibt auch ein schönes Zitat von Bela B.:

»Blockieren wir die Blockköpfe. Es bleibt ein unerträglicher Zustand, dass wieder Nazis durch Dresden marschieren wollen. Wenn die Politik sie nicht stoppt, stoppen wir sie mit unseren Mitteln. Sitzblockaden muss es geben, bis der Aufmarsch Geschichte ist!« (Bela B., Musiker und Schlagzeuger der Band Die Ärzte)

Schnell musste sich auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz zum Thema äußern, auch wenn sie vielleicht lieber selbst den Zeitpunkt gewählt hätte um ihrerseits mit großer Geste ihre Pläne zu präsentieren: Man wolle die Menschenkette nun auch da machen, wo die Nazis sind, sprich: sicherheitshalber auf beiden Elbseiten. Da zeigt sich, dass das Bündnis bereits erreicht hat, dass die OB in die Pflicht gerät, auch ihren Teil zur Verhinderung der Naziaufmärsche beizutragen.

Auch auf Indymedia werden die aktuellen Entwicklungen besprochen und diskutiert.

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Dresden-Nazifrei: Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Aufruf zum 13. Februar 2011

Der Aufruf von „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ ist mit Erstunterzeichnern online gegangen, samt überarbeiteter Kampagnen-Website mit Übersetzungen des Aufrufs, Plakaten, Bannern etc. Zu den ersten Mitaufrufern gehören die Toten Hosen und Wolfgang Thierse. Auch viele Dresdner haben es geschafft, z.B. das Kabarett Breschke & Schuch und Bürger.Courage. Aber stöbert selbst in der Liste. Viele weitere UnterstützerInnen werden folgen. Diese werden dann auf dresden-nazifrei.com dokumentiert.

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Flashmob in Dresden – 66 Tage vor den Blockaden

In Dresden fand heute ein ausgedehnter Flashmob des Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ in der Innenstadt statt. Dazu versammelten sich etwa 30 AktivistInnen vom Dresdner Teil des überregionalen Bündnisses gegenüber der Altmarktgalerie mit Flyern und Plakaten. Einige zogen Buchstaben-T-Shirts über, wodurch später der Name des Bündnisses geformt wurde.

Am Wochenende finden zwei öffentliche Versammlungen im Namen des Bündnisses statt: Eine Regionalkonferenz West in Dortmund am Sonnabend, den 11.12., sowie das große Bündnistreffen in Dresden, am Sonntag, den 12.12. Nach diesem arbeitsreichen Wochenende startet dann die ultimative breite Mobilisierungsphase.

Nachdem die Dresdner Tagespresse die Aktion bereits angekündigt hatte, wurde auch hinterher darüber ausführlich berichtet (besonders empfehlenswert: die Bildergalerie der Dresdner Neuesten Nachrichten), desweiteren gab es einen Bericht auf Indymedia:

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