OB Orosz bekommt Pfeffer: Mehr Engagement in Sachen Naziaufmärsche und Gedenken gefordert

Keine zwei Wochen mehr, bis zum kleineren der zwei Nazigroßaufmärsche im Februar 2011 in Dresden. In der letzten Woche ging es daher wieder einmal hoch her in der Tagespresse – Helma Orosz legte ihren Aufruf für die Menschenkette am 13.2. vor bzw. kürzte ihn um eine unbequeme Passagen zur Zukunft des Gedenkens; hielt anschließend, am 26.2. eine Pressekonferenz ab, um ihre Pläne vorzustellen; musste Kritik einstecken, was ihre Aktion tatsächlich gegen die Naziaufmärsche bewirkt, zumal am 19.2. Woraufhin anscheinend CDU und FDP mit einem Aufruf reagierten, sich am 19.2. an der Synagoge zu versammeln, um diese zu schützen. Bisher waren am 19.2., zum größeren Nazigroßaufmarsch, von Seiten der Stadt nur dutzende Mahnwachen vor Kirchen geplant, als könne man Nazis wegbeten.

Das Schöne daran: Die Kritik an den Dresdner Konservativen und ihren rein symbolischen und bloß-nicht-aktionistischen Plänen sowie dem Versuch am reinen stillen Gedenken festzuhalten und ja-nichts-Neues zu entwickeln kommt aus der Tagespresse selbst, nicht nur in den Kommentaren, auch in den Artikeln – so wie es bereits bei den Verlautbarungen der Konservativen Mitte Januar 2011 gewesen war.

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Bericht vom Gedenkstadtrundgang am 27. Januar 2011 in Dresden

Ex-KPD-Zentrale in der Columbusstr. 9 in DD-Löbtau

Zum Gedenken an den Tag der Opfer des Nationalsozialismus lud der AK Antifa Dresden zu einem politischen Stadtrundgang ein, bei dem bekannte und unbekanntere Aspekte des Widerstands und des Lebens und Leidens der Opfer des NS beleuchtet werden sollten. 50 Menschen beteiligten sich an der Veranstaltung, die sich über vier Stationen erstreckte und zwischendurch einen Zug durch die Innenstadt ermöglichte.

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Nichts verpassen: Jeden Tag politische Highlights in Dresden

Up to date sein und gut vorbereitet auf den 13. und 19. Februar 2011 in Dresden werden: Wer in Dresden wohnt hat’s leicht. Am morgigen Tag der Opfer des NS (Donnerstag) wird ein Kontrapunkt zur häufig einseitigen Geschichtsbetrachtung in Dresden gesetzt. Am Freitag dann kann man sich überraschen lassen, wo der Diskurs zum Thema Mythos Dresden steht: VertreterInnen des Akademischen Diskurses und Matthias Neutzner, Vorsitzender der IG 13. Februar 1945 präsentieren eine gemeinsame Ausstellung, die nur zu empfehlen ist, und das nicht nur, weil auch zwei Comics zum Thema präsentiert werden… Am Sonnabend diskutiert das Libertäre Netzwerk Dresden öffentlich zu Hintergründen und Strategien zum 13. und 19. Februar 2011, danach wird im Club Novitatis soligefeiert für Dresden-Nazifrei und am Sonntag wird das tägliche Programm mit ganz praktischen Informationen abgerundet, wobei auch die beliebten Trainingseinheiten nicht zu kurz kommen werden!

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Stanley Nähse vorerst weg vom Fenster – U-Haft für Nazibrandstifter

Nazi-Einpeitscher Stanley Nähse aus Dresden

Jahrelang hat ihm sein Aktivismus nicht geschadet, jahrelang ging er mehrfach wöchentlich seine Schmierfinkenrunden durch die Viertel der Stadt, mit wechselndem Anhang. Beim Fußballhoolen wie beim Nazitreff war er gern gesehen. Immer kam er davon, hieß es erst, er wäre zu klein und unbedeutend mauserte er sich schließlich zum gefährlichen Gegner, unterwegs in Cliquen mit hohem Gewaltpotential wie dem „Assipöbel“. Bei Prozessen von Kameraden trat er als Unterstützer auf und gab sich checkermäßig mit Nazikadern wie Ronny Thomas ab. Als im August 2010 Brandanschläge auf alternative Wohnhäuser verübt wurden, war sofort klar, dass Stanley Nähse prädestiniert dafür war, verdächtig zu sein, einen Nachahmer-Brandanschlag auf das antirassistische Projekt in der Robert-Matzke-Straße verübt zu haben. (siehe auch Redebeitrag des AK Antifa) In der Nähe wohnend,  war dieses Projekt eins seiner Lieblingsangriffsziele. Dutzende Male kam er dort vorbei: Randalierend mit dem „Assipöbel“, sprühend mit Stefan Lange, allein und mit anderen beim Aufkleber-Kleben, H8C-Schmieren, Mülltonnen-Umkippen. Und immer wieder schmierte er Namen seiner Gegner mit dem Zusatz „Töten“. Er war längst innerhalb der Naziszene zu einem selbst hochaktiven Einpeitscher geworden.

wichtiges Utensil beim Crossen und Übercrossen von Nähsehinterlassenschaften

Das hat nun offenbar auch die Polizei bemerkt und zieht ihn daher kurz vor dem 13. Februar erstmal aus dem Verkehr. Immerhin sind um den 13. Februar die Angriffe auf linke Projekte an der Tagesordnung. Gerade die Robert-Matzke-Straße und andere Projekte können sich regelrecht sicher sein, vor diesem Termin angegriffen zu werden, bzw. wenn es extrem schlecht für die Nazis läuft auch danach. Vielleicht hat man aber auch fünf Monate lang gründlich daran gearbeitet, ihm den Brandanschlag nachweisen zu können, damit er auch wirklich nicht nur kurz abgeht. Zu einer Bewährungsstrafe wurde er bereits Anfang des Jahres verurteilt, nachdem er häufig laufengelassen wurde, auch wenn er beim Sprühen erwischt wurde.

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Die Polizei und der 13. und 19. Februar 2011 in Dresden nach dem Urteil vom Verwaltungsgericht

Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht letzten Mittwoch (19.1.) entschied, die Polizei hätte die Nazidemo am 13.2.2010 durchsetzen müssen, ist immer noch keine Begründung dieses Urteils erschienen. Man ist fast geneigt, mit der gescholtenen Polizei zu sympathisieren, die erklärte, die Räumung einer Demonstrationsstrecke für die Nazis hätte zu unvertretbaren Gefahren geführt. Auch das Innenministerium, üblicherweise eher Hassobjekt im rechtskonservativ regiertem Sachsen, ist über das Urteil not amused. Und die Polizeigewerkschaft sieht die Polizei durch dieses Urteil „zwischen Baum und Borke“. Dem Vorsitzenden täte es gar in der Seele weh, Nazidemos mit allen Mitteln zu schützen.

Und doch: Ändern wird sich auf der Straße nichts. Wie immer wird man sich mit bösen Robocops herumärgern müssen, wie letztes Jahr werden diesen am Ende doch die Hände gebunden sein. Dennoch bleibt es spannend, was in der Begründung vom Verwaltungsgericht Dresden stehen wird und wie sich die Polizei daraufhin rechtfertigt.

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Aktueller Stand und sich überschlagende Ereignisse zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden

Die Termine 13. und 19. Februar 2011 rücken näher, es kommt Schwung in die Sache. Auf Indymedia wird vorsichtiger Optimismus verkündet, dass es mindestens wieder so gut wird, wie am 13. Februar 2010.

Auch bei CDU, FDP und dem Dresdner Verwaltungsgericht geht die Post ab und so überschlagen sich die Ereignisse und die Zeitungen sind seit zwei Tagen voll davon: Nachdem die Anmelderorganisation der Nazidemo gegen den Freistaat Sachsen klagte, er hätte ihnen die Demonstration am 13.2.2010 ermöglichen müssen, bekamen sie in erster Instanz Recht. Lars Rohwer von der CDU motzt, die Grünen hätten kein Recht über das Gedenken zu diskutieren und FDP und CDU in Dresden schließen sich zu einer gemeinsamen Presseerklärung zusammen, in der sie verkünden, dass sie es unmöglich finden, dass nun auch die SPD in Krawalltourismus macht und bei Dresden-Nazifrei dabei ist. In den Kommentaren der Tageszeitungen wird jedoch der konservative Senf deutlich zurückgewiesen.

Von der Menschenkette am 13. Februar 2011 gibt es nun eine Streckenführung: Rathaus – St. Petersburger Straße – Carolabrücke – Königsufer – Augustusbrücke – Schloßstraße – Altmarkt – Rathaus
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AK Antifa Dresden präsentiert: Infoveranstaltung am 20.1. und Gedenkstadtrundgang am 27.1.

Der AK Antifa lädt herzlich zu folgenden zwei Veranstaltungen ein:

Infoveranstaltung zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden

Donnerstag, 20.01.2011, 20 Uhr, AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39
im Rahmen des OAT (Offenes Antifa Treffen)

Mit dieser Veranstaltung informieren wir über die Pläne von No pasarán und Dresden-Nazifrei und über die Hintergründe der zwei Naziaufmärsche im Februar 2011.

Politischer Stadtrundgang zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2011

Donnerstag, 27. Januar, Beginn pünktlich 16 Uhr, Columbusstraße 9, Dresden-Löbtau

Am Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 findet seit 1996 ein Gedenktag statt. Davor gab es bereits ähnliche Gedenktage, wie seit 1945 den Tag der Opfer des Faschismus am zweiten Sonntag im September, der auch in Dresden immer noch vom Bund der Antifaschisten begangen wird und den Jom haScho’a, der als nationaler Shoa-Gedenktag in Israel begangen wird. Der Gedenktag am 27. Janur ist symbolhaft auf Auschwitz gerichtet, Auschwitz steht dabei für die Millionen Opfer des NS. Um dies an einigen Beispielen für Dresden deutlich zu machen, haben wir einen politischen Stadtrundgang organisiert, der an KommunistInnnen, AntifaschistInnen, JüdInnen und ZwangsarbeiterInnen erinnert.

Mobi-Videos für den 13. und 19. Februar 2011

Wer erinnert sich nicht noch an das offizielle Mobivideo von letztem Jahr, wo Leftvision graphisch erklärt, wie Massenblockaden funktionieren… Gewohnt schick und originell hat Leftvision Berlin nun wieder ein neues offizielles Video für Dresden-Nazifrei produziert. Wie gut das einschlägt ist auch daran zu ermessen, wieviel Nazispam sich unter den Kommentaren befindet…

Weitere Videos:

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Nachschlag: Legitimität und Kriminalisierung von Blockaden

Nazikader Ronny Thomas abgewatscht (hinten "freier" Aktivist und Kader Maik Müller)

Nachdem Internet und Presse bereits voll von Berichten zur erneuten Kriminalisierung der Massenblockaden im Vorfeld des 19. Februar 2011 waren und auch die Diskussion der SPD zur Legitimität große Beachtung fand, gibt es dennoch zwei Artikel zu diesen Themen nachzutragen.
Zum einen ein Blogbeitrag eines Journalisten der Dresdner Neuesten Nachrichten, der nicht nur wegen seiner deutlichen Aufforderung zur Blockade bemerkenswert ist, sondern vor allem eine glänzende Replik auf einen Kommentar des langjährigen Nazikaders und -schlägers Ronny Thomas in den Kommentaren beinhaltet.
Zum zweiten stellt die Leipziger Internetzeitung offen die Frage nach der politischen Motiviation für die Kriminalisierung von führenden LINKE-Politikern. Hier wird das konservative Lager verdächtigt, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen. Plausibel ist auf jeden Fall, dass mit der Kriminalisierung gezielt versucht wird, Menschen von wirkungsvollen Protesten abzuhalten – womit nicht zuletzt die Menschenkette des konservativen Lagers gestärkt wird.

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Bericht aus Dresden vom Wochenende: Diskussion und Probesitzen

Probesitzen auf dem Theaterplatz vor Reiterstandbild König Johann vor der Semperoper

Am Freitag, den 14.1.2011 lud die SPD zur kritischen Diskussion: Sind Blockaden ge- oder verboten? Damit es nicht langweilig wird, war ein notorischer Blockade-ist-Unrecht-Sager auf dem Podium dabei. Professor Dr. Jürgen Schwabe übernahm diesen Job. Für ihn ist der Aufmarsch eine Krankheit, gegen die man nichts machen kann, weil er von der Verfassung gedeckt ist (so wie übrigens auch die Blockaden – Recht auf Versammlung).

Die Nazis haben zwar mittlerweile große Mühe, bei allen Veranstaltungen aufzutauchen, wo es um sie geht, aber sie versuchen es trotzdem immer wieder. Das Personal wechselt bei ihnen nur sehr langsam, so tauchten die Alt-Kader und Schläger Ronny Thomas, Sven Hagendorf und Sebastian Reiche wieder auf, dazu inzwischen auch die altbekannten „Neulinge“ Christian Leister, Hans Böhm und Mirko Förster. Auch wenn sie es zweimal versuchten: Zu einer Störung der Veranstaltung brachten sie es nicht, wohl aber zu Platzverweisen durch die Polizei.

Christian Avenarius, ausführender Oberstaatsanwalt der Repressionswelle gegen Dresden-Nazifrei vor einem Jahr und Moderator der Diskussion, bekam von VertreterInnen des Bündnisses ein gerahmtes und mit Schleifchen versehenes Plakat geschenkt. Die Übergabe war ihm jedoch sichtlich peinlich und so versuchte er das Plakat schnell verschwinden zu lassen. Aber der Applaus des Publikums bewies die deutliche Symphatie der Anwesenden mit dem Bündnis Dresden-Nazifrei und seiner Aktionsform der Massenblockaden.

Am Sonnabend dann Fototermin vor großer Kulisse: Zwischen Semperoper, Zwinger und Schloss fand ein Probesitzen auf dem Theaterplatz statt. Fotos auf Indymedia

Und weiter geht’s: 18. Januar Plakatieraktion Dresden

Inzwischen sind mehrere zehntausend Plakate unseres Bündnisses verschickt und verteilt worden. Ein paar Exemplare gilt es dennoch auch in das Dresdener Stadtbild einzupflegen. Dazu rufen wir euch auf, Vertreterin unserer Bündnisorganisationen und plakatierwütige Elbstädter sind herzlich willkommen.

18. Januar | 15 Uhr | Plakatieren | Altmarktgalerie (Dr. Külz-Ring) Dresden

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Miniaturen aus Dresden – Was vom 13. Februar 2010 in Erinnerung blieb

Nichts geht mehr: Anzeige am Bahnhof Dresden Neustadt am 13. Februar 2010

Im Vorfeld der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 hat die Website „Netz gegen Nazis“ eine hübsche Zusammenstellung von „Miniaturen“, also denkwürdigen kleinen Begebenheiten vom 13. Februar 2010, in einem Beitrag zusammengestellt.

Auch in diesem Jahr wird es wieder Massenblockaden geben, diesmal allerdings nicht am 13., sondern am 19. Februar. Der von den Nazis seit 2006 als kleinerer Zweitaufmarsch genutzte Aufmarsch am 13. Februar, der immer stattfindet, wenn der 13. nicht auf einen Sonnabend fällt, wird aber ebenso mit Störaktionen berücksichtigt.

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Kotzen gegen Sarrazin – Proteste und Stellungnahme zur Lesung am 13.1. in Dresden

Transparent vom Libertären Netzwerk Dresden

Mit 2550 Besucher war die ausverkaufte Veranstaltung mit Sarrazin in der Dresdner Messe – die meistbesuchte auf Sarrazins Tour durch Deutschland bisher. Und das Publikum sparte auch nicht mit Applaus zu den kulturalistischen Thesen Sarrazins, für den der Erfolg des deutschen Nationalstaats im Hauen und Stechen des kapitalistisch organisierten Weltmarkts im Vordergrund steht und der daher folglicherweise die Menschen vor allem nach ihrem Nutzen für die Volkswirtschaft wertet. Einige Dutzend Nazis waren auch dabei, kamen jedoch nicht immer auf ihre Kosten. Dagegen hatten es die 200 GegendemonstrantInnen schwer, wegen des Nieselregens und überhaupt. Gegen Ende ließ ein junger Mann seinem Ekel über die Veranstaltung mit einer Kotzattacke in den Saal freien Lauf, durch deren Folgen prompt noch ein Nazi stiefelte.

Bericht von addn.me: Ein Hauch von Sportpalast auch in Dresden?

Weiterlesen: Presse und Flugblatt des Libertären Netzwerks mit Position zu Sarrazins Thesen Continue reading

Dresden-Nazifrei in der Offensive, Probesitzen am 15.1. in Dresden

So ein ‚Zufall‘: Immer einen Tag nachdem Dresden-Nazifrei mit einem Paukenschlag an die Öffentlichkeit geht, ist auch die Oberbürgermeisterin Helma Orosz gezwungen, etwas zu verkünden. Da die Oberbürgermeisterin so plötzlich natürlich nichts Neues zu bieten hat, wird einfach altbekanntes neu verkündet und die Presse macht brav mit… Am 10. Januar veröffentlichte Dresden-Nazifrei eine Pressemitteilung zum Termin der Massenblockaden – und siehe Orosz hoppelte hinterher und hofft auf eine lange Menschenkette. Nur die Grünen verhalten sich anachronistisch und machen statt einer Pressemitteilung zu den Massenblockaden ein Loblied auf Helma Orosz.

Doch das ist bereits abgetauter Schnee von gestern. Nachdem die Termine klar sind (Massenblockaden am 19.2., Aktionen am 13.2.) startet Dresden-Nazifrei richtig durch: Eine witzige Mitmach-Kampagne unter dem Titel „Bring Zwei“ nimmt ihren Lauf, eine Massenzeitung wird verteilt und morgen findet ein bundesweiter Aktionstag statt.

Probesitzen im Januar 2010 vor der Synagoge in Dresden

In Dresden gibt es aus diesem Anlass das bereits das dritte Jahr in Folge ein Probesitzen:

Probesitzen auf dem Theaterplatz in Dresden am Sonnabend, den 15. Januar um 15 Uhr

Wir werden zentral in Dresdens Innenstadt schon einmal Platz nehmen in Vorbereitung gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar. TrainerInnen des skills-for-action-networks werden das ca. halbstündige Event moderieren.
Plakate und Mobimaterial werden uns dabei helfen mit den bekannten pinken Dresden-Nazifrei-Layout auch mal dort Platz zu nehmen, wo wir im letzten Jahr nicht gebraucht wurden: In Dresdens Altstadt. Dazu laden wir alle Interessierten und Symphatisanten ein.

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Dresdner Staatsanwaltschaft versucht erneut, Massenblockaden zu kriminalisieren

Bodo Ramelow an vorderster Front - hier in Thüringen

Die Staatsanwaltschaft Dresden ist im Vorfeld der neuerlichen Massenblockaden am 19. Februar 2011 aktiv geworden und hat prominenten TeilnehmerInnen der Blockaden des letzten Jahres einen Brief zugestellt, in dem ihnen strafrechtliche Konsequenzen ankündigt werden. Das bedeutet, dass es entweder ein Strafverfahren oder einen Strafbefehl geben wird. Doch zuvor muss ihnen noch die Immunität, die sie als Mitglieder des Landtags haben aberkannt werden, was durch Entscheid im Landtag geschieht. So ging es in dieser Sache bereits dem Thüringer LINKE-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow und dies droht nun auch dem Sächsischen Fraktionsvorsitzenden André Hahn und der Hessischen Landtagsfraktions-Doppelspitze der Linken. Der Landtag in Dresden wird am 3. Februar entscheiden.

Nun ist es wohl sonnenklar, dass dies, genau wie die Razzien vor fast genau einem Jahr dazu dienen soll, Menschen von den Protesten gegen die Naziaufmärsche abzuhalten. Doch die Staatsanwaltschaft nennt noch einen viel besseren Grund für ihr Handeln: Aufgrund der „besonderen Stellung als Fraktionschef“ werden die Verfahren nicht wie in ähnlichen Fällen eingestellt, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase mit. Vor dem Gesetz gibt es also wieder Gleichere unter den Gleichen, nur diesmal trifft’s die ‚Privilegierteren‘ hart?

Aber es ist eigentlich noch perfider: Nicht nur Prominente, die sich jetzt in unzähligen Zeitungen wiederfinden sind betroffen, so wie die Staatsanwaltschaft suggeriert. Nein, plötzlich wird die Staatsanwaltschaft auch in vielen anderen Fällen aktiv. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem 13. Februar 2010 oder Vorwürfe, die ganz andere politische Proteste betreffen flatterten in dieser Woche ebenso in Dresdner Briefkästen. So als kleine spezielle moralische Vorbereitung für die diesjährigen Proteste, abseits des Medienrummels. Danke liebe Staatsanwaltschaft, doch den Protest werdet ihr damit nicht schmälern können, ganz im Gegenteil!

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Blockade geboten oder verboten? Diskussion am 14.1. in Dresden

Dresdens Oberstaatsanwalt Christian Avenarius erlangte vor knapp einem Jahr zweifelhafte Berühmtheit als Beförderer der größten Mobilisierung der bundesweiten Zivilgesellschaft im Jahr 2010. Mit den von ihm veranlassten Razzien und der Beschlagnahme aller Plakate, die zu Blockaden am 13. Februar 2010 aufriefen, löste er eine immense Welle der Solidarität hervor, die letztlich der Mobilisierung zu den Massenblockaden zugute kam.

Nun darf man gespannt sein, was bei der Veranstaltung zur Legitimität von Blockaden gegen Naziaufmärsche mit Avenarius als Moderator zu erwarten ist, welche die SPD diesen Freitag, den 14.1.2011 im Kulturrathaus in der Inneren Neustadt abhält. In der ersten Ankündigung ist Dresden-Nazifrei nicht auf dem Podium eingeplant, was erstmal nicht gerade für die Veranstaltung spricht. Doch wer weiß, was der Abend bringt.

Veranstaltungsankündigung:

Blockaden gegen Neonazis – geboten oder verboten?

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen lädt ein zu einem öffentlichen Podiumsgespräch am Freitag, dem 14. Januar 2011, um 19.00 Uhr im Kulturrathaus der Landeshauptstadt Dresden, Königsstraße 15, 01097 Dresden: Blockaden gegen Neonazis – geboten oder verboten? Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat unter politischen, juristischen und historischen Aspekten.

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Proteste zur Sarrazin-Lesung am 13.1. in Dresden

Protestankündigung zur Lesung mit Thilo Sarrazin in Dresden

Gegen die Lesung mit Thilo Sarrazin am 13. Januar 19 Uhr in der Messehalle 1 finden ab 18.30 Uhr vor der Messehalle mehrere Protestaktionen verschiedener Initiativen statt. Diese stehen unter dem Motto:

„Für ein solidarisches und friedvolles Miteinander“!

Außerdem wird eine Gegenlesung zum Thema „Sarrazin – das Gen-Erbe der Zivilisation? Eine szenische Polemik“ geboten. Diese Veranstaltung findet ab 19:45 Uhr in den Räumen der „Ostrale“ auf dem Messegelände (Sozialgebäude) statt.
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‚Mobivideo‘ zum 13. und 19. Februar 2011 mit Campino

Nazis im Fürstenzug, im Hintergrund (links) Ruine der Frauenkirche

Nazis im Fürstenzug, im Hintergrund (links) Ruine der Frauenkirche

Im Twitter-Channel kursiert seit einer Weile ein Quasi-Mobi-Video zum 13. und 19. Februar 2011 mit Campino von den Toten Hosen. Es handelt sich eigentlich um den Trailer einer Spiegel-TV-Dokumentation über Protestbewegungen von Mai letzten Jahres. Doch es passt gut zum 13. Februar in Dresden: Darin sind alte Videoaufnahmen von großen grölenden Nazigruppen, die durch Fürstenzug und Altmarkt strömen eingearbeitet. Diese Aufnahmen erinnern sehr stark an die Situationen vor und nach Naziaufmärschen in Dresden, wie sie in den Neunzigern und noch bis etwa 2005 vorkamen: Von der Polizei unbegleitet ziehen die aufgeputschten Nazihorden grölend, randalierend und schlägernd durch die Innenstadt.

Wie alt die Aufnahmen sind, lässt sich daran erkennen, dass vom Fürstenzug aus noch die Ruine der Frauenkirche zu sehen ist. Die Bilder bevor Campino spricht, sind offenbar nicht aus Dresden, sind aber etwa ebenso alt, da sie vor 1995 entstanden sein müssen, da dabei Fahnen der FAP gefilmt wurden, eine Nazipartei, die 1995 verboten wurde.

Massenblockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch am 19.2., Aktionen am 13.2.

Dresden-Nazifrei hat sich nun endlich entschieden, am 19. Februar 2011 ihr Großevent mit Massenblockaden zu veranstalten, weil die zentrale Veranstaltung der Nazis an diesem Tag stattfinden wird, zu der von den Nazis bundes- und europaweit mobilisiert wird. Für alle, die das Termin-Hickhack verfolgt haben, ist diese Entscheidung nicht überraschend. Dennoch ist sie schwer gefallen, weil der 13. Februar nun einmal auch für die Nazis das symbolische Datum bleibt. Deswegen wird Dresden-Nazifrei auch am 13.2. nicht untätig sein. So sind vielfältige Aktionen geplant, um die Nazis keine Ruhe für ihren abendlichen Fackelmarsch am 13.2. finden zu lassen. Dresden-Nazifrei verlautbart außerdem zum 13.2.: „Durch eine Begehung der Orte der Täter und durch das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus greifen wir in den Gedenkdiskurs ein und protestieren so gegen den Geschichtsrevisionismus der Nazis.“

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NPD empört: Thierse im Schmuddellook auf Blockade gesichtet!

Erst im neuen Jahr (2011) war den Rechtskonservativen von der Jungen Freiheit anscheinend aufgefallen, dass Bundestagsvize Wolfgang Thierse zu den Unterstützern des Aufrufs von Dresden-Nazifrei zählt. So lautete eine ihrer Headlines am 3.1.2011: „Thierse ruft zur Blockade des „Trauermarschs“ in Dresden auf“. So hatte dies offenbar dann auch die sächsische NPD erfahren und fasste den Inhalt des Artikels gleich in einer eigenen Pressemitteilung zusammen, die am 5.1. erschien: „Bundestagsvizepräsident paktiert mit linksextremen Gewalttätern“. Hierin recycelt die NPD ganze Sätze der Jungen Freiheit, insbesondere den Satz mit der Bemerkung, dass „der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland“ zu den Unterstützern der Blockierer zählt.

Doch die NPD, selbst ihre bürgernähere Fraktion in Sachsen hat natürlich noch mehr sprachlichen Rabbatz zu bieten als die ‚zahme‘ Junge Freiheit. So kommt es zu unfreiwilligen Komiken in den Ergüssen aus der der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die auch den antifaschistischen Lesern nicht vorenthalten werden sollen.

So verkündet uns der NPD-Abgeordneter Arne Schimmer: „Wolfgang Thierse ist unbelehrbarer Überzeugungstäter“ und wirft die Frage auf, was daran für einen Nazi so ungewöhnlich ist – das kennt er ja nun wirklich von seinen eigenen Kameraden. Doch gemeint ist nicht, dass Thierse einer rund 80 Jahre alten menschenverachtenden Ideologie anhängt und sie gewaltsam auf der Straße umsetzt. Nein, er ist unbelehrbar „peinlich“, weil er, wie Arne Schimmer weiter ausführt „im Schmuddel-Look von Polizeikräften bei einer Sitzblockade gegen eine nationale 1.-Mai-Demo von der Straße getragen wurde“. Ein Vorgang, den Arne Schimmer als zu den „Instrumentarien des Rechtsstaates“ gehörend überhöht. Wahrlich ein drastisches Instrumentarium: Weggetragen werden wie ein Anti-Castor-Öko.

linker Terror

linker Terror

Oder meint die NPD gar noch drastischere Instrumentarien? So verlangt Schimmer von der Polizei „klare Kante“ zu zeigen und „mögliche Blockadeversuche schon im Keime [zu] ersticken“. Klare Kante! Was das wohl heißt? Es wird sicherheitshalber erklärt, damit die Polizei dann auch etwas damit anfangen kann. „Klare Kante“ heißt bei Schimmer „unter Einsatz aller geeigneten Mittel“. Was darf’s denn sein liebe Nazis: Gasgranate, Gummigeschoss, Eiswerfer oder der gute alte Knüppeleinsatz? Oder vielleicht ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

Es geht schließlich nicht um irgendwas sondern um ein hohes Ziel: „das Recht jener geschichtsbewußten jungen Menschen, die am 13. Februar an das Menschheitsverbrechen der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erinnern wollen“. So ist das also, der heutige Nazi ist bescheiden, und möchte an etwas „erinnern“, was sonst ohne Frage völlig in Vergessenheit geraten würde. Nebenbei bemerkt, sollten die geschichtsbewußten jungen Menschen doch besser noch mal in einem Geschichtsbuch nachschlagen, welches tatsächlich das Menschheitsverbrechen der Neuzeit war.

Doch die fiesen Mächte arbeiten gegen die guten jungen Nazimenschen an. Eine „Negativauslese des bundesrepublikanischen Gesellschafts- und Politestablishments“ hat sich formiert. Frei interpretiert wäre „Negativ“ also gleich „Links“ und um es diesen Linken noch so richtig zu geben, wird auf den von Rechts gern zitierten Artikel von Ulrike Meinhof aus dem Jahre 1965 verwiesen, in dem Meinhof, neben vielen mittlerweile nicht nur in der Linken überholten Theorien und Fakten, Dresden als Kriegsverbrechen bezeichnet. 1965, ein schwer alter Hut! Immerhin hat Meinhof mit ihrer RAF-Mitgliedschaft Erfahrung mit dem „Einsatz aller Mittel“. Und die hätte sie womöglich auch gegen die heutigen Nazis angewandt.