Die OB, ihr Beauftragter und ihre Berater für den 13. Februar – SäZ: Orosz und ihr Machtkreis

Johannes Schulz von der CDU, bisher persönlicher Referent der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz, ist nun ihr Beauftragter für Grundsatzfragen und damit für den 13. Februar zuständig, schreibt die gestrige Sächsische Zeitung. Er tritt damit am ehesten in die Stapfen von Peter Teichmann, dem vormaligen Beauftragten für Rechtsextremismus unter dem FDP-Oberbürgermeister Roßberg – und das erst über ein Jahr nach der Wahl.

Das Nichtvorhandensein eines solchen Beauftragten hatte zum diesjährigen 13. Februar für Unkoordiniertheit und Blockierung gesorgt, obwohl auch damals schon Johannes Schulz zu diesem Thema für die Oberbürgermeisterin sprach. Zu erwarten ist von dieser Ernennung nicht viel, also vor allem nicht viel Gutes.

Als Berater zum 13. Februar wird weiterhin Michael Sagurna genannt und als Stichwortgeber Geert Mackenroth, beide CDU. Letzterer hatte in seiner Antrittsrede für die Oberbürgermeisterin in Hinblick auf den nächsten 13.2. eine Änderung des Versammlungsgesetzes gefordert und Orosz griff dies kürzlich auf, um die Landtagsabgeordneten zu bitten, dem zuzustimmmen.

Mit den geplanten Versammlungsverboten, will die CDU das Brett an der dünnsten Stelle bohren und sich der Auseinandersetzung mit dem Naziaufmarsch und dessen Inhalten einfach entledigen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist formuliert, dass alles getan werde, um eine Änderung bis zum 13. Februar 2010 durchzubekommen.

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19.9.: zweite Nachttanzdemo in Dresden und Soli-Demo für den Squat Wittenberg

+++update 22.09.2009+++

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Es gibt immer noch keine neuen alternativen Freiräume in Dresden! Daher geht’s diesen Sonnabend, den 19.9. auf zur zweiten Nachttanzdemo für alternative Projekte. Nach einigen Aktionen und Initiativen in der Vergangenheit, wie dem leider geräumten besetzten Haus Hecht 7 und der ersten Nachttanzdemo, wird nun ordentlich eins draufgesetzt: Der AK Freiraum im Libertären Netzwerk Dresden läßt es krachen – so sollen bis zu sechs Lautiwägen für unterschiedliche Musik sorgen.
Start: 20.30 Uhr Albertplatz

Viel Erfolg und solidarische Grüße gehen dabei an die Demo am gleichen Tag in Wittenberg, wo ein supernotwendiges und sehr gut integriertes besetztes Haus geräumt wurde. Auch hier heißt es also: Alternative Räume müssen her! Nazis rufen zu "Protesten" auf – passt auf euch auf, denn im Klartext heißt dies, dass die Nazis versuchen werden, die Demo in Wittenberg anzugreifen, Vorsicht auch bei der Anreise!

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Dokumentation der Polizeiübergriffe an der Synagoge und auf der Carolabrücke am 14. Februar 2009

In Ergänzung zur Zusammenfassung des Polizeieinsatzes, einer der Hotspots der Polizeiübergriffe im Detail, zu dem es bisher keine große Öffentlichkeit gab, oder irgendwelche Konsequenzen für die Polizei im Nachhinein (siehe parlamentarisches Nachspiel des Polizeieinsatzes): Die gewaltsame Räumung einer Kundgebung am späten Nachmittag vor der Synagoge. Die Polizei trieb hunderte DemonstrantInnen nach einer rüden Ansage mit Tränengasgeschossen und Knüppelschlägen über die Carolabrücke, auf deren Neustädter Ende ebenfalls Polizei mit Knüppeln auf die Leute losging. In Panik sprangen die Leute zum Teil das letzte Stück über das Brückengeländer, oder hielten sich daran fest, und die Polizei schlug mit Knüppeln auf die Hände.

Leider sind dazu keine Bilder oder Videos bekannt (sonst bitte melden, danke!), daher dokumentieren wir das Ganze hier mit dem Livebericht über Telefon beim Aktionsradio von ColoRadio und mittels eines Gedächtnisprotokolls. Die beim Radio anfangs erwähnte Nazispontandemo ist ein Gerücht gewesen, welches entstand, nachdem eine größere Gruppe Nazis vom Hauptbahnhof aus in Richtung Synagoge aufgebrochen war.

Aktionsradio von ColoRadio, live und vor Ort, ca. 16.43 Uhr, am Ende sind die ersten Tränengasgeschosse zu hören:

Nach einer kurzen Unterbrechung der Telefonverbindung folgt Teil 2, ca. 16.49 Uhr

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Es geht weiter… Dresden 2010

Nachdem die Antifa AG von FelS Berlin am 20. März in der Zeitschrift analyse & kritik eine Auswertung zum Ablauf der Proteste gegen den Naziaufmarsch in diesem Jahr in Dresden publizierte, und auch die Antifaschistische Linke Berlin am 1. April eine Auswertung geschrieben hatte, wurde Ende Juni in der aktuellen Ausgabe (Sommer 2009) des antifaschistischen Infoblatts ein Text von uns für das bundesweite Bündnis "¡No pasarán!" veröffentlicht. Darin wird der 13./14. Februar 2009 aus unserer Sicht kurz ausgewertet und ein Ausblick auf die Mobilisierung 2010 gegeben.

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