Indymedia berichtet in einem Artikel vom 3.2. über den aktuellen Stand: Nicht nur "No pasarán", sondern auch das Bündnis "Keine Versöhnung mit Deutschland" wird auf die Neustädter Seite verlegt und Nazis griffen am Vortag eine Veranstaltung der Grünen zum Geh Denken an und verhinderten sie damit.
Wie das antifaschistische Bündnis ‚No Pasarán‘ auf seiner Webpräsenz berichtet,
werden den Antifaschisten seitens des Ordnungsamt Steine in den Weg
gelegt. So droht dem bundesweiten Bündnis vom Bahnhof weg verlegt zu
werden. Schlimmer ergeht es gar dem Bündnis ‚Keine Versöhnung mit Deutschland‘. Unterdessen ist ein Mobiclip erschienen. Der aktuelle Stand der Vorbereitungen zum 13./14. Februar in Dresden:
‚No Pasarán‘ soll den Bahnhof räumen, um den Nazis Platz zu machen.
Dagegen will das Bündnis rechtlich vorgehen. Die Klageaussichten werden
allgemein als gut eingeschätzt, waren die Antifaschisten doch
Erstanmelder, so dass Ordnungsamt enorme Schwierigkeiten haben wird,
gerichtsfest zu begründen, warum die Nazis nun ausgerechnet am Bahnhof
losziehen müssen. Im Dresdner Ordnungsamt spielt man eine altbewährte
Taktik. Man zieht die ‚Kooperationsgespräche‘ unnötig in die Länge um
zu vermeiden, frühzeitig klagefähige Bescheide hinaus geben zu müssen.
Es sieht danach aus, dass die endgültige Route und der Auftaktort erst
unmittelbar vor dem 13./14. Februar feststehen werden. Zwar wird die
vom Ordnungsamt vorgeschlagene Alternativroute eine repräsentative
Streckenführung durch die Innenstadt haben, das Bündnis befürchtet
jedoch Komplikationen bei der Anreise.
Bereits
in den vergangenen Jahren zogen am Jahrestag der Bombardierung Gruppen
von mehreren Hundert Nazis, teilweise ohne jedwede Polizeibegleitung,
durch die Dresdner Innenstadt. Anlässlich des verbotenen ‚Sachsentages‘
marschierten hunderte Nazis spontan, auch aus dem rechten ‚autonomen‘
Spektrum, und griffen Journalisten und vermeintliche Linke an. Auch in
Erinnerung an die enorme Gewaltbereitschaft die sich am 1. Mai 2008 in
Hamburg zeigte, ist höchst zweifelhaft, ob die Versammlungsbehörden ein
schlüssiges Konzept vorweisen können, dass die Sicherheit der
anreisenden Antifaschisten gewährleisten kann. Abgesehen von
sicherheitstechnischen Überlegungen ist das politische Signal fatal.
Nachdem führende CDU-Politiker ihre Unterschrift unter dem bürgerlichen
Bündnis ‚Geh-Denken‘ zurückgezogen haben, nachdem es in den
konservativen Kreisen rumorte, scheint nun auch das Ordnungsamt auf
CDU-Linie zu gehen. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, dass die
Gruppe ‚Keine Versöhnung mit Deutschland‘ am 13. Februar vom Dr. Külz –
Ring zum Skaterplatz (an der Petersburger Straße) abgedrängt werden
soll und noch schlimmer, die Kundgebung am 14. Februar auf den
Albertplatz, also auf der ‚falschen Elbseite‘ und damit weit entfernt
vom Geschehen stattfinden soll. Gegen beide Entscheidungen will das
Bündnis vorgehen.
Unabhängig davon ist bereits jetzt abzusehen, dass
der antifaschistische Protest in diesem Jahr um ein vielfaches größer
sein wird, als in den vergangenen Jahren. Dass dies auch bitter nötig
ist, zeigte sich bereits gestern, als etwa 20-30 Neonazis eine
Mobilisierungsveranstaltung der Grünen verhinderten. Sie waren in die
Veranstaltungsräume eingedrungen und bauten sich nach einem Verweis aus
den Örtlichkeiten anschließend im Eingangsbereich auf. Mit dabei war
Sven Hagendorf der in der Vergangenheit schon häufiger durch
Gewaltdelikte in Erscheinung trat.
Dies macht nochmal deutlich,
wie notwendig entschlossenes antifaschistisches Vorgehen ist und dass
man sich nicht auf eine schlecht organisierte Zivilgesellschaft in
Dresden, (die ihre Basis nicht spontan mobilisieren kann) und die
Polizei verlassen darf.