No pasarán Dresden ruft auf, die Landtagssitzung am Freitagnachmittag (13.3.09) kritisch zu begleiten. Mit einem Antrag vom 17.2. thematisiert die Linksfraktion den Polizeieinsatz am 14.2., mit der Begründung, dass "der europaweit größte Aufmarsch seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen völlig unbehelligten und beschützten Marsch mitten durch die 1-a-Innenstadtlagen von Dresden durchführen konnte sowie die stattgefundenen gewaltsamen Übergriffe von Neonazis auf Gegendemonstranten". Insbesondere der Überfall mit einem Schwerverletzten auf den Gewerkschafterbus an der Raststätte Teufelstal.
Konkret wird debattiert, ob sich die sächsische Staatsregierung, als Vorgesetzte der Polizei, ausführlich zum Polizeikonzept äußern muss. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag im Verlaufe des Freitagsnachmittags zur Abstimmung gelangt. Sollte diesem zugestimmt werden, muss sich die Staatsregierung z.B. äußern, warum der "bis dahin weitgehend friedlichen Demonstration des Bündnisses No pasarán den Zugang zur Abschlusskundgebung auf dem Theaterplatz verweigert" wurde.
Wir halten es für regelrecht kriminell, dass die Polizei die Nazis ungestört ließ, was zu Übergriffen auf Journalisten und Gegendemonstranten führte und wir halten es für höchst ungerecht, im Gegenzug die Antifademo von No pasarán ohne Anlass und Grund anzugreifen und bürgerlichen Gegendemonstranten den Weg in die Altstadt zu verweigern. Daher begleiten wir die Landtagssitzung kritisch und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.
VertreterInnen von No pasarán werden ab 14 Uhr vor Ort sein, sowie ab 15 Uhr die Debatte im Plenum verfolgen. Wir wollen mit unseren Argumenten sowie besonnenen und kreativen Mitteln gegen den Polizeieinsatz protestieren. Dabei setzen wir auf die Überzeugungskraft der Vernunft und der Einsicht, dass Antifaschismus angesichts der rechten Gewalttaten bitter notwendig ist. Es ist keine Kundgebung angemeldet. Wir laden dennoch alle ein, sich bei uns vor dem Landtag zu informieren und sich gemeinsam eine Meinung zur Debatte zu bilden.
Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
Gegen Polizeigewalt und Repression!