+++update 02.09.2009+++
ausführliche Wahlanalyse für Dresden von Alternative Dresden News
+++update 31.08.2009+++
vorläufiges amtliches Endergebnis
Listenstimmen in %
2009 2004
CDU 40,2 41,1
Die Linke 20,6 23,6
SPD 10,4 9,8
NPD 5,6 9,2
FDP 10,0 5,9
Grüne 6,4 5,1
weitere Berichte:
• NPD Wahlerfolg in Sachsen und Spontandemonstration (Alternative Dresden News)
• 10 + X das war wohl nix! (Akubiz – Sächsische Schweiz)
• NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei (npd-blog.info)
• Rechte Wahlerfolge nur in Sachsen (redok)
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Nach ersten Hochrechnungen ist die NPD wieder im sächsischen Landtag vertreten. Das Ergebnis von 2004 konnte erwartungsgemäß nicht gehalten werden. Dennoch haben über 5 % der sächsischen Wähler eine Partei gewählt, die sich nicht durch Arbeit im Landtag profiliert hat, die im Gegenteil für Stümperei, Skandale und Uneinigkeit steht. In Anbetracht dessen und angesichts des "Ausländer raus!"-Wahlkampfs der NPD, muss davon ausgegangen werden, dass die NPD vor allem aus offen fremdenfeindlicher Motivation heraus gewählt wurde. Damit spiegelt die Wahl deutlich die Verhältnisse in Sachsen wieder, in denen ein offen rechtsextremes Milieu stark in der Gesellschaft verankert ist.
Wie stark dieses Klientel die Politik beeinflußt, zeigt aktuell die Situation in Westsachsen. Während antifaschistischen, antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen von konservativen Politikern aus Angst vor den Nazis keine Unterstützung zuteil wird, Steine in den Weg gelegt werden und das Problem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit extremismustheoretischen Politikansätzen einfach abgebügelt werden, gehen die Nazis wieder immer offener gegen alternative Jugenkultur und Zivilgesellschaft vor.
Wie sehr die CDU Teil des Problems statt der Lösung in Sachsen ist, zeigt auch der Umgang mit dem 13. Februar in Dresden. Statt differenzierter Auseinandersetzung mit dem Thema, wurde unreflektiert der Opfermythos mit all seinen Auswüchsen gepflegt und toleriert. Bemühungen gegen Naziaufmärsche wurden immer behindert und hintertrieben. Erst als dann folgerichtig die Nazis mit Großaufmärschen bei dem Thema auf sich aufmerksam machten und es zeitweise eine Mehrheit links von der CDU im Stadtrat gab, wurde die viel beachtete Historikerkommission einberufen. Die durch wissenschaftliche Untersuchungen die Stadt auf den Boden der Tatsachen geholt hat. CDU-FDP-Mehrheiten im Dresdner Stadtrat und im sächsischen Landtag machen die Ausgangslage für antifaschistische Politik in Dresden in den nächsten 5 Jahren nicht gerade einfacher.
Am Abend demonstrierten in Dresden spontan etwa 50 Antifaschisten gegen den Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag vom Albertplatz in Richtung Innenstadt. Nach einem kurzzeitigen Polizeikessel auf der Augustusbrücke endete die Demonstration am sächsischen Landtag.
Dienstag, 1. September 2009
(Sächsische Zeitung)
Warum Dresden so gewählt hat
Von Thilo Alexe und Denni Klein
Warum hat die CDU in Dresden leicht verloren?
Mit
rund 37 Prozent hat die Dresdner Union geringfügig schlechter als 2004
abgeschnitten und liegt damit auch unter dem Landesergebnis. Ein Grund:
Die Partei verlor Wähler an die agilen Liberalen und Grünen. Zudem
murren Christdemokraten, dass ausgeschiedene Alt-Abgeordnete die
Wahlkreisarbeit vernachlässigt hätten. Sprich: Anhänger blieben zu
Hause. Dennoch bleibt die CDU Nummer eins. Sie siegte in allen sechs
Wahlkreisen.
Warum haben die Linken einen Einbruch erlitten?
Trotz
Edith Franke: Die Linken haben fünf Prozentpunkte verloren. Eine
Ursache ist der interne Konflikt um den Verkauf von 48000 städtischen
Wohnungen. Noch immer schwelt der Streit, der offenbar Wähler, aber
auch einen Teil der Basis abschreckt. Im Zuge der Auseinandersetzung
haben bei den Dresdnern respektierte Mitglieder wie Christine Ostrowski
und Angelika Zerbst ihren Austritt erklärt. Das spiegelt sich im
Wahlergebnis.
Warum konnte die SPD trotz Prominenz nicht punkten?
Wissenschaftsministerin
Stange, Chefaufklärer Nolle, Parteichefin Friedel und Ex-OB-Kandidat
Lames: Die SPD hat auf Prominenz gesetzt und den großen Wurf verpasst.
Magere 1,8 Prozentpunkte Zuwachs und mit 10,7 Prozent leicht über dem
Landesergebnis: Kein Grund zum Jubeln. „Wir konnten zu wenige unserer
Wähler mobilisieren, von ihrem Recht Gebrauch zu machen“, analysiert
Parteichefin Sabine Friedel und gibt bei der Ursachenforschung ihre
Ratlosigkeit zu. „Es braucht eben Zeit, um in Dresden voranzukommen.“
Hier hat „Opa Karl“ mit der Tillich-Attacke und nur 8,79 Prozent seinen
Genossen einen Bärendienst erwiesen. Ohne eigenes Profil ist für die
SPD selbst mit „Promis“ in Dresden derzeit einfach nicht mehr drin.
Von wo beziehen die Grünen ihren Stimmenzuwachs?
Als
drittstärkste Kraft etablieren sich die Grünen mit 12,9 Prozent in
Dresden. Sie können mit jungen Köpfen vor allem junge Wähler mitziehen.
Die Neustadt als Stimmenbasis ist stabil. Grüne Themen ziehen zudem
Wähler aus allen Lagern. Auch die Debatte um das Welterbe dürfte den
Dresdner Grünen viele neue Anhänger gebracht haben.
Was katapultierte die Liberalen nach oben?
Die
Liberalen haben konsequent auf Bewährtes gesetzt: Die immer gleichen
Versprechen wie „Steuern runter, Kitas bauen und Schulen sanieren“,
dazu das gleiche Personal um Frontmann Zastrow. Demonstrative
Autofreundlichkeit kommt in Dresden gut an. Das bringt neue Wähler, vor
allem von der CDU. So legten die Liberalen um knapp vier Prozentpunkte
auf 10,4 Prozent zu.
Warum haben die Rechten deutlich Stimmen verloren?
Trotz
der monströsen Aufmärsche zum 13. Februar und Hunderter Wahlplakate im
Stadtgebiet: Dresden ist für Rechtsextreme kein gutes Pflaster. Dass
das Nationale Bündnis im alten Stadtrat Fraktionsstärke erlangte, lag
nur am Wechsel eines Kommunalpolitikers zu den Braunen.
Auch
jetzt blieb die NPD mit 4,1 Prozent unter dem Landesergebnis. Grund:
Viele Initiativen wehren sich hier gegen die Nationaldemokraten. Diesen
fehlt in der Landeshauptstadt zudem charismatisches Personal.
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