Antifademo am 18.9. gegen Brandanschläge und andere Naziaktivitäten in Dresden und Sachsen

Drei Brandanschläge innerhalb weniger Tage hat es in Dresden im August 2010 gegeben. Alle drei besonders perfide: Zwei auf Wohnhäuser mit alternativen Projekten (“Die Praxis” und “RM16″) und einer auf die Begräbnishalle des Jüdischen Friedhofs. Nur durch Zufall kamen keine Menschen zu Schaden, ein Zimmer brannte jedoch komplett aus. Für die Jüdische Gemeinde war es ein Schock, nachdem an gleicher Stelle vor etwa zehn Jahren die Grabschändungen aufgehört hatten.

Nach einer Spontandemonstration mit 500 Menschen und einer Aktion im Stadtrat folgt nun eine überregionale Demonstration unter dem Motto: “Es ist immer ein Angriff auf uns alle”, bei der es auch um die Brandanschläge in ganz Sachsen und weitere Naziaktivitäten geht. In Freiberg, Eilenburg und Brandis brannten zum Teil mehrere türkische, indische oder asiatische Imbisse.

Treffpunkt zur Demo in Dresden:
Sonnabend, 18. September 2010, 15 Uhr Albertplatz

Mobivideo von Pappsatt

Aufruf

Protest ist, wenn ich sage, dass und das passt mir nicht…

Seit einigen Jahren ist ein Anstieg rechter Aktivitäten und damit einhergehender Gewalttaten in Sachsen zu verzeichnen, der mit 12 Brandanschlägen allein in diesem Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Im letzten Monat wurden in Sachsen vier Brandanschläge verübt. Drei davon in Dresden, wobei die alternativen Wohnprojekte „Praxis“ und „RM16“, sowie der Neue Jüdische Friedhof Ziele von Angriffen wurden.

In der Nacht vom 18. auf den 19. August zündeten bisher nicht identifizierte Täter_innen, die wahrscheinlich aus der rechten Szene stammen, ein Erdgeschosszimmer in der „Praxis“ in Dresden-Löbtau mit Brandbeschleuniger an. Das konnte gelingen, da das Fenster zu diesem Zimmer bereits zwei Nächte zuvor eingeworfen worden war, von Täter_innen die vermutlich mit einer rechtsoffenen Fangruppierung der SG Dynamo Dresden in Verbindung stehen. Durch den Brandanschlag brannte das betroffene Zimmer beinahe vollständig aus, fast die komplette Einrichtung wurde unbrauchbar. Es ist einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass der Mensch, der dieses Zimmer bewohnt in dieser Nacht nicht in jenem schlief. Ansonsten wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren Verletzungen oder zum Tode dieser Person gekommen. Ebenfalls glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass die anrückende Feuerwehr den Brand schnell unter Kontrolle hatte, da sowohl in den angrenzenden Räumen, als auch über diesem Zimmer Menschen geschlafen haben, in der ersten Etage sogar ein Baby, dass sich selbst in Sicherheit zu bringen nicht in der Lage gewesen wäre, sowie für die Rauchentwicklung noch besonders anfällig ist. Nur 5 Nächte später warf ein bisher unbekannter Mann einen „Molotow-Cocktail“ in ein offen stehendes Fenster des antirassistischen Wohnprojektes „RM16″. Nur durch einen glücklichen Zufall zerbrach die dabei verwendete Flasche nicht, sodass sich der Brand kaum auszubreiten vermochte. Der Bewohner des Zimmers konnte den Brand unverzüglich löschen und somit schlimmeres verhindern. Wer mitten in der Nacht ein Haus anzündet, dass offensichtlich bewohnt ist, ist sich um die Möglichkeit, dass Menschen dabei zu schaden kommen, 100 prozentig im Klaren. Diese Tatsache ist also von den Täter_innen mitgedacht worden, es wurden bewusst Menschenleben auf’s Spiel gesetzt. Möglicherweise war auch das Verletzen oder Töten von Menschen Teil der Motivation für diese Übergriffe. Das den Täter_innen, den Nazis, das Gefühl, den politischen Gegner_innen zu treffen, ausreicht, zeigt deren Skrupellosigkeit und Willkür. Welche konkreten Personen in den jeweiligen Zimmern wohnen, wer also tatsächlich getroffen wird ist ihnen unbekannt und wohl auch ganz egal. Es reicht ihnen die Überlegung, dass diejenigen, die in einem solchen Haus wohnen politisch Andersdenkende sein müssen und somit ihrem Wunsch nach einem hegemonial herrschenden, neo-nazistischen Weltbild im Wege stehen. Mit derlei Aktionen wollen Neonazis also nicht nur den konkreten Gegner_innen, nämlich Antifas schwächen, sondern ebenso ein Klima der Angst bei all jenen erzeugen, die sich ihnen egal auf welche Art entgegensetzen.

Am Wochenende vom 28. und 29. August kam es zu zwei weiteren Angriffen in Dresden. Auf dem Stadtteilfest im Dresdener Hechtviertel, haben am Samstag Nachmittag 4-5 Neonazis einen Menschen zusammengeschlagen, sodass dieser mehrere Verletzungen, unter anderem eine Platzwunde am Kopf, davon trug. Darüber hinaus haben sie ihn, als er bereits blutend am Boden lag, mit einem Messer bedroht. Die Neonazis sind zuvor dadurch aufgefallen, dass sie in einem dunkelgrünen Kombi mit dem Kennzeichen PIR-QT-11 herumfuhren, laut Landser-Musik hörten und Wehrmachtsdevotionalien mit sich führten.In den Morgenstunden der darauf folgenden Nacht entdeckte eine Radfahrerin einen Brand an der Begräbnishalle des „Neuen Jüdischen Friedhofs“. Trotz dessen, dass das Feuer nur die Holztür der Halle beschädigte, entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. In Dresden und darüber hinaus treten schon seit langem wieder und wieder Sachbeschädigungen und antisemitische Schmierereien mit teilweise klarem nationalsozialistischen Bezug auf, auch und gerade an jüdischen Einrichtungen oder Geschäften. Daher liegt auch hier nahe, dass die Täter aus dem neo-nazistischen Spektrum stammen.

Bei der Betrachtung dieser Vorfälle, lässt sich eine Tendenz beobachten, deren weiterer Verlauf zwar unabsehbar ist, die aber Parallelen zur Nach-Wende-Situation in Deutschland aufweist. Auch damals gab es eine extrem gewaltbereite, rechte Szene, deren Übergriffe und Taten in mehrere Pogrome mündeten und über 50 Menschenleben forderten. Mitgetragen wurde die, in dieser Zeit zumeist rassistisch aufgeladene Umbruchsstimmung, von einer breiten Masse an Bürger_innen, was sich beispielsweise durch den Applaus und die Unterstützung für die Neonazis bei einigen Pogromen konkret zeigte. Bittere Errungenschaft jener Zeit, ist die faktische Abschaffung des Asylrechts durch die damals regierende Koalition aus CDU und FDP, was aufzeigt, dass reaktionäre Motive in der sog. gesellschaftlichen Mitte salonfähig waren und von dieser durch derlei legislative Anstrengungen hofiert wurden. Doch auch heute scheinen die Kreise der „demokratischen Mitte“ weder fähig noch bereit zu sein, aktuelle Ereignisse vernünftig zu analysieren und entsprechend zu handeln. Die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), schaffte es erst nach dem Anschlag auf die Begräbnishalle, sich zu Wort zu melden und auf die beunruhigende Entwicklung in Dresden einzugehen. Das topte eigentlich nur noch die Sächsische Zeitung und vor allem deren Kolumnist Denni Klein, der sich im Stile stümperhaftestem Boulevardjournalismus‘ daran ereiferte, vor dem Hintergrund der genannten Anschläge festzustellen: „Die Linksextremen […] fallen durch den enormen Zuwachs der linkspolitisch motivierten Gewalttaten auf.“ Gemäß der im bürgerlichen Sachsen weit verbreiteten Extremismustheorie, stellte die SZ Auszüge einer Statistik über Straftaten mit politischem Hintergrund vor, um Neonazis und Antifas gleichermaßen zu diskreditieren. Das dabei sowohl schlecht recherchiert, als auch wenig nachgedacht wurde, macht vor allem deutlich, dass die eigentlich offensichtlichen Unterschiede zwischen Linken und Rechten nicht erkannt oder verstanden werden, sowie überhaupt die Verwendung einer solchen Statistik, bei der es sich lediglich um eine entkontextualisierte Aufzählung handelt. Vor dem Hintergrund, dass Nazis in Dresden in jüngster Vergangenheit Menschenleben riskiert haben, kann diese Art von Berichterstattung nur als Verharmlosung des Naziproblems, sowie als Angriff auf alle Nazigegner_innen in Dresden verstanden werden. Wenn es der SZ in einer solchen Situation wichtig erscheint, diffus und weltfremd über „linke Gewalt“ zu schwadronieren, dann bezweckt sie damit womöglich, dass Solidarisierungen mit den Betroffenen ausbleiben und diese mit dem Problem militanter Neonazis allein gelassen werden. Auf jeden Fall wird hier deutlich, dass sowohl die Stadtregierung als auch die Lokalpresse die Zeichen der Zeit nicht verstehen und somit, wie immer, antifaschistische Politik unterminieren und den Neonazis in die Hände spielen.

Widerstand ist, wenn wir dafür sorgen, dass das, was uns nicht passt, nicht länger geschieht!

Mit dieser Demonstration wollen wir uns mit all den Betroffenen weltweit solidarisieren, die in ständiger konkreter Bedrohung durch rassistische und andersweitig xenophobe Gewalt diskriminiert, verletzt, verhaftet oder getötet werden.
Wir wollen ein anderes Leben, ein Leben in dem wir nicht wegen unserer Hautfarbe, unserer politischen Ansichten oder unseren Gefühlen für andere Menschen, um unser Leben fürchten müssen. Wir stellen uns geschlossen gegen jegliche Form der Unterdrückung. Alles was Menschen klein macht und diskriminiert, werden wir bekämpfen.

Kommt zur Antifademo am 18. September 2010 in Dresden!

Treffpunkt: 15 Uhr Albertplatz

Website zur Demo: “Es ist immer ein Angriff auf uns alle”

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