AK Antifa Dresden

Etwa 200 Menschen nahmen am 1. Juli jeweils an der Kundgebung vor dem Rathaus und an der anschließenden Demonstration zum Landgericht teil. Hier findet ihr die Auswertung bzw. Bericht des AK Antifa Dresden, Fotos und den Redebeitrag zu antimuslimischem Rassismus.

Dresden gedenkt anti-muslimisch motiviertem Mord!? – Fehlanzeige!

Für den gestrigen 01.Juli 2010 – den ersten Jahrestag des Mordes an Marwa el Sherbini – riefen verschiedenste Initiativen und Gruppen zu Gedenkveranstaltungen auf. Bereits für den Vormittag hatte die Stadtverwaltung die Enthüllung einer Gedenktafel im Dresdener Landgericht, dem Ort des Verbrechens, organisiert. An dieser nahmen neben der Dresdener Oberbürgermeisterin Orosz, dem Landesjustizminister Martens und dem Präsidenten des Landgerichtes auch viele Justizbedienstete, sowie Vertreter_innen verschiedener Parteien und Organisationen wie dem Ausländerrat und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland teil. Während des Gedenkens wurden Blumen niedergelegt und Justizminster Martens hielt eine kurze Ansprache vor den rund 200 Anwesenden. In dieser beteuert er, dass die Gedenktafel auch „Mahnung gegen Fremdenhass und Islamfeindlichkeit“ sein soll. Das über Letztere in Regierungskreisen wirklich ein Problembewusstsein herrscht, muss allerdings stark bezweifelt werden. Bundesinnenminister De Maizière (vorher sächsischer Innenminister) beispielsweise meint hierzu: „Dazu kann gerne gesprochen werden. Auch wenn ich es nicht so sehe, dass unser Land von Islamfeindlichkeit durchdrungen ist“ wie die taz kürzlich berichtete.

Bürger.Courage stellte das erste von insgesamt 18 Betonmessern auf, die auf die kleinen und großen Messerstiche im Alltag von Menschen mit Migrationshintergrund in Dresden aufmerksam machen sollen. Marwa war mit 18 Messerstichen ermordet worden.

Auch am Nachmittag sprach Martens auf einer Gedenkveranstaltung, diesmal jedoch vor dem Dresdener Rathaus. Bei seiner Rede beließ es der Minister jedoch bei Lippenbekenntnissen, die er mit Allgemeinplätzen zum Ausdruck brachte, so etwa, dass „wir Rassismus bekämpfen“ müssen, oder dass „wir Engagement gegen Rassismus als Menschen Marwa el Sherbini schuldig“ seien. Was konkret er und sein Ministerium nun tun würden, ließ er erwartungsgemäß offen.

Auf der Kundgebung vor dem Rathaus, die von einem Kreis verschiedener Initiativen, die sich mit Rassismus und Migrant_innen in Dresden auseinadersetzen, organisiert wurde, hatten sich um 17 Uhr ca. 150 Menschen versammelt. Darüber hinaus auch viele Vertreter_innen von regionaler und überregionaler Presse.

Auf dem Podium sprechen durfte auch Oberbürgermeisterin Orosz. Sie erwähnte, wie bereits in einem Interview mit der Lausitzer Rundschau „mit vielen Migranten gesprochen“ und sich über deren Situation informiert zu haben. Dabei nahm sie ausdrücklich Bezug auf Migrant_innen die beispielsweise in Forschungsinstituten tätig sind, also ausschließlich auf solche Imigranten, die „uns“ etwas nutzen, indem sie z.B. Steuern zahlen. Dass sie über jene, die um ihren Aufenthalt in Dresden bangen und unter schlechten Bedingungen auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten müssen, nicht zu sprechen kam, mag sicherlich daran liegen, dass sie mit diesen eben auch nicht gesprochen hat, aber wohl auch daran, weil sie für deren skandalöse Lage mitverantwortlich ist. Erst kürzlich hatte ein Ausschuss des schwarz-gelb regierten Stadtrates wieder die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden und somit verbesserte Lebensbedingungen für diese verhindert. Orosz immerhin machte einen Vorschlag, was praktisch zu tun sei, bezugnehmend auf den lokalen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ für den sie nun 16.000 € aufgewendet hatte. Dass der „Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein zentraler Bestandteil [ihres] politischen Handelns“ sei, ist dennoch mehr als fragwürdig. Das belegte sie auch in dieser Rede einmal mehr mit ihren Ausführungen zum Thema 13.Februar. Bei denen sprach sie davon, dass „allein die Wucht der Menschenkette“ als „starkes Symbol gegen Rassismus“ geholfen hätte um Dresden und seine Innenstadt vor den Nazis zu schützen. Wie schon so oft zuvor konnte sie die Leistung der Blockierer_innen und die Arbeit des Bündnisses Dresden Nazifrei weder anerkennen noch würdigen. Ist das bei den Händen fassen der „zentrale Bestandteil“ Orosz’s Politik im „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ ? Ist die Negierung der Leistung derer, die sich tatsächlich offensiv gegen Nazis stellen, das „gemeinsame Arbeiten“ all derer „die in dieser Stadt leben“ zitiert nach mdr

Auf der Kundgebung sprachen desweitern Sebastian Vogel, der Vorsitzende des Ausländerrats Dresden (nicht im Bild), Ramzy Ezzeldin Ramzy, ägyptischer Botschafter in Deutschland, Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland, Nabil Yacoub für den sächsischen Migrantenbeirat (Redner im Bild), sowie Marianne Thum für den Vorbereitungskreis der Veranstaltung (ganz rechts im Bild). Letztere bildete mit ihrer Rede dann doch noch den erhofften angenehmen Gegenpol zu den beiden Vertreter_innen der Stadt-/Landesregierung. Sie erwähnte unter anderem, dass „spürbare Veränderungen nach dem Mord vergeblich gesucht“ worden sind und kam auf die Allgegenwärtigkeit von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Dresden zu sprechen. Sie bezeichnete die „Weltoffenheit Dresdens“ als „Verzerrung der Realität“ und bekam hierbei weit mehr Applaus als er bei den vorigen Reden zu hören gewesen wäre. Nebenbei sprach sie sich dafür aus, dass als Zeichen der Anerkennung für die Zivilcourage Marwa el Sherbinis eine Straße oder ein Platz nach ihr benannt werden sollte, wofür sich der Vorplatz des Landgerichtes anböte. Wir unterstützen diese Idee, auch weil eine Umbenennung dieses Platzes mitsamt der Haltestelle als Mahnmal gegen Rassismus und Mord breite Wirkung erzielen würde.

Etwas nach 18 Uhr begann dann die Gedenkdemo zum Landgericht, die von den Gruppen „AK Antifa im Libertären Netzwerks Dresden“ und „Gruppe Antifa Dresden“ organisiert worden war. Circa 200 Menschen folgten dem Aufruf und gingen die recht kurze Route über die St.Petersburger, die Pillnitzer und die Güntzstraße zum Vorplatz des Landgerichtes mit. Während der Demo wurde ein Redebeitrag des AK Antifa (siehe unten) verlesen, in dem über anti-muslimischen Rassismus aufgeklärt und die europäische Spezifik dessen hervorgehoben wurde (vgl. hierzu auch Beitrag von „zusammen kämpfen“). Am Ende der Demo, die leider wenige Parolen, sowie Transpis und Fahnen zu bieten hatte, was auf die wenigen inhaltlichen Ausdrücke durch die Teilnehmer_innen hinweist, wurde noch ein Beitrag der GAD verlesen. Dieser beschäftigte sich vor allem mit der europäischen Außenpolitik und der abgeschotteten „Festung Europa“.

Die Polizei hat wie immer die ganze Zeit über die Demonstration gefilmt, Transparente abfotografiert und Flyer eingesammelt, obwohl von der Demonstration aus zu keinem Zeitpunkt eine Eskalation drohte.

Es bleibt leider zu konstatieren, dass in Dresden bereits nach nur einem Jahr lediglich noch 200 Menschen auf die Straße gehen, um diesem brutalen und strukturell rassistisch motivierten Mord zu gedenken, und dafür einzutreten, dass ein solcher nie wieder geschehen möge. Neben der erwartungsgemäß nur gering vertretenen „bürgerlichen Mitte“ fehlten vor allem auch die Migrant_innen deren Organisationen bei der Kundgebungsvorbereitung stark vertreten waren, aber auch die lokale linke Szene fiel durch nicht allzu zahlreiche Teilnahme auf. Eine gute Aktion, der es bedauernswerter Weise an Leuten, sowie an Entschlossenheit fehlte. Wir können nur hoffen, das in den folgenden Jahren weiter an diese schreckliche Tat erinnert wird und sich der Kampf gegen Nazis, Ausgrenzung, Diskriminierung und Unterdrückung vor allem während dieser Jahre energischer und vor allem erfolgreich zeigen wird.

Der Familie und den Freund_innen von Marwa el Sherbini gilt unser Beileid.

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Redebeitrag des AK Antifa Dresden zu antimuslimischem Rassismus

In der Öffentlichkeit ist der Begriff „Islamophobie“ weit verbreitet, der bereits 1997 in England wie folgt definiert wurde: „Islamophophie ist eine unbegründete Feindschaft gegenüber dem Islam und daher Furcht oder Antipathie gegenüber allen oder den meisten Muslimen“. Wir sprechen jedoch von antimuslimischem Rassismus oder Islamhass, da der Begriff Phobie pathologisierend – also als krankhaft darstellend – und damit verharmlosend ist. Gemeint ist jedoch dasselbe.

Durch die feindselige Ablehnung des Islam als abstrakte Kategorie und der als Minderheit in einer Gesellschaft lebenden Muslime als Personen, entsteht in der Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft ein negatives Bild des „Anderen“ durch „die Betonung der Ungleichwertigkeit“. Darauf folgt Angst und die sich daraus ableitende Bereitschaft zur Diskriminierung der Muslime auf Grund von faktischer, vermuteter oder zugeschriebener Gruppenzugehörigkeit. Sie äußert sich durch generell ablehnende Einstellungen gegenüber muslimischen Personen und allen Glaubensrichtungen, Symbolen und religiösen Praktiken des Islams.

In Europa ist die Furcht vor dem Islam besonders ausgeprägt und lange historisch gewachsen. Hier seien nur kurz die Kreuzzüge erwähnt. Die Islam-Gegnerschaft äussert sich derzeit zum Beispiel durch die sogenannten Minarett-Verbote in der Schweiz, durch Überwachung islamisch geprägter Religionsgemeinschaften durch die Geheimdienste, sowie durch eine generelle Skepsis und Antipathie der Mehrheitsgesellschaft in Europa.

Warum wir Europa betonen müssen und nicht Deutschland allein stehen lassen können unter den nationalen Konstrukten unserer Zeit und woher es kommt, dass die europäische Gemeinschaft eine so ausgeprägte Form von Islamhass an den Tag legt wollen wir versuchen zu Skizzieren.

Die europäische Union, die in den späten 1990er Jahren vollendet wurde blickt auf eine Geschichte zurück die durch und durch von kriegerischen Handlungen geprägt ist. Ansetzen wollen wir beim „Kalten Krieg“ der Europa in der Phase nach dem industriellen Massenmord und dem 2. Weltkrieg, maßgeblich prägte. Im Kalten Krieg standen sich 2 Supermächte mit ihren Kriegsbündnissen gegenüber. Auf der einen Seite die UDSSR mit der Warschauer Vertragsorganisation und auf der anderen die NATO unter Federführung der USA. Nach dem Zerfall des Ostblocks entfiel auch für die NATO ein Feindbild welches die wirtschaftlichen und militärischen Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten und deren Handeln massiv prägte.

Das Wegfallen eines gut strukturierten Feindbildes ist für die postfordistische Gesellschaft Europas ein nicht zu unterschätzender Vorgang gewesen. So waren Gemeinschaft, Handeln und das Ringen um Ressourcen, einem Veränderungsprozess unterworfen. Klar aufgeteilte Strukturen zerfielen und neue Ökonomien und Chancen bildeten sich für das Bündnis der NATO-Staaten wie auch für die Staaten des ehemaligen Ostblocks heraus. Als eindeutige Sieger gingen die NATO und Russland hervor.

Den wichtigsten Playern der NATO geht es um 3 bestimmende Bereiche: Die Sicherung von Ressourcen ausserhalb der westlichen Hemisphäre für ein Fortbestehen der Lebensverhältnisse in Europa, um die Frage der Produktionsverhältnisse und kapitalistischer Verwertung als politisches Programm und ganz am Schluss die Ringparabel, welches sei die bessere Religion und damit welches sind die besseren Lebensmodelle.

In der allgemeinen Bevölkerung werden rassistische Ressentiments hochgekocht, Antipathien gefördert und alles getan was ein einfaches, dichotomes Weltbild mit einem klaren Feindbild fördert.

Auf diesen Zug springen viele Rechtspopulisten auf und kämpfen für ein, Zitat: „reines Abendland mit guten fundamentalen christlichen Werten, wie es einst bereits die Kreuzritter und die katholische Kirche seit Jahrhunderten propagierten“. So bilden die üblichen Strömungen und Organisationen von Rechtsaußen neue Formationen für den anti-islamischen Kampf gemeinsam mit konservativen Kräften aus dem bürgerlichen Spektrum. Hier hat sich in den letzten Jahren vor allem die sogenannte „Pro“-Bewegung bekannt gemacht. Diese versucht über Schlagworte wie Volkstod oder Überfremdung ein Programm salonfähig machen, bei dem die Gegnerschaft zu Muslimen gezielt geschürt wird, um diese schließlich für das Großprojekt der deutschen Volksgemeinschaft nutzen zu können.
Doch nicht nur Nazis, ob im bürgerlichen Gewand oder nicht, machen für antiislamische Stimmung mobil, auch die Mitte der Gesellschaft bis hin zu intellektuellen Kreisen lässt sich hierzu hinreißen.

Antimuslimischer Rassismus geschieht vor dem Hintergrund der europaweiten Diskurse um eine westliche Leitkultur und die Mär von der inneren Sicherheit, welche angeblich bedroht ist von einer Gemeinschaft weltweit agierender „Ummasozialisten“ bzw. Islamisten. In der Ansicht der selbsternannten Islamexperten ist jeder Muslim im europäischen oder nordamerikanischen Raum ein potenzieller Jünger der Moslembruderschaft.

Das Spiel mit der Angst der Anderen, die Verschärfung der Existenzangst und die Sorge um den kulturellen Selbsterhalt der westlichen Wertegemeinschaft, komplettiert durch die Angst vor dem „Untergang des Abendlandes“ oder einem vermeintlichen „Kampf der Kulturen“, schlagen sich folglich in Argumentationslinien bürgerlicher Parteien wie auch in der rechten Parteienlandschaft gleichermaßen nieder. Darin findet die Gemeinschaft der „Rechtgläubigen“ schnell einen identitätsstiftenden Trost, der sich in der Projektion aller sozialen Dysfunktionen der kapitalistischen Verwertungsgesellschaft auf muslimische Menschen manifestiert.

Die von Huntington konstruierte islamisch bedingte kulturelle Verweigerungshaltung der Muslime soll sich in der langsamen Unterminierung der westlichen Grundwerte niederschlagen. Das Christentum als fortschrittlichste Religion aller Buchreligionen habe daher eine weltpolitische Verantwortung, vor allem auch gegenüber dem Islam, der besonders konfliktanfällig sei, weil er keine politische Einheit ermögliche, keine „Loyalitätsintensitätskurve“ bilde, wie Huntington das nennt. Das damit einhergehende Bedrohungsszenario der vorgeblich schleichenden Islamisierung Europas kristallisiert sich in den rassistisch aufgeladenen Moscheebaukonflikten in der gesamten Bundesrepublik.

Daraus resultiert eine Art einschließender Ausschließung muslimischer Migrant_innen mittels der Ausgrenzung und Stigmatisierung durch breite Teile der deutschen und westlich geprägten Mehrheitsgesellschaft, die ihrerseits den Glücksträumen der bürgerlichen Gesellschaft ablehnend gegenüberstehen oder sich in die Irrationalität religiöser Heilsversprechen zurückziehen.

Es ist zu konstatieren, dass dem Islam, gerade in westasiatischen Ländern als Staatsräson, reaktionäre Elemente immanent sind. Feudal anmutende Verhaltenskodize, sowie revanchistische, antiemanzipatorische und teilweise menschenverachtende politische Programme werden von radikal-islamischen Fundamentalisten vertreten und offensiv eingefordert. Diesen gilt es sich auch aus unserer Perspektive entgegenzustellen. Ebenfalls teilen wir als radikale Linke eine religionskritische Position im Allgemeinen. Wir halten es jedoch entschieden für falsch, wenn aus einer allgemeinen Religionskritik, oder der allgemeinen Kritik am Islam sowie den durch diesen motivierten Verhaltensweisen und Normen eine verallgemeinerte Kritik an Muslimen abgeleitet wird. Es erscheint uns als unabdingbar bei kritischer Reflexion zwischen der Struktur auf der Einen und den gläubigen Menschen auf der anderen Seite zu unterscheiden.

Alex W. bezeichnete Marwa el Sherbini auf Grund ihrer Hautfarbe und ihres Kopftuches als Terroristin. Hier bediente er reflexartig das stereotype, vorgefertigte Bild, dass in der westlichen Gesellschaft leider nicht nur bei NPD-Anhängern wie ihm über Muslime herrscht. Diesem Mechanismus wurde durch einen weit verbreiteten, diffusen und nur oberflächlig-populistisch begründeten antimuslimischen Rassismus Vorschub geleistet. Diesen gilt es für uns weiter zu benennen und zu dekonstruieren. Wir setzen uns ein für einen kritischen Diskurs zum Thema Islam, der die Gläubigen als Menschen anerkennt, die ihren Glauben frei nach ihrem Willen ausüben. Wir fordern eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe ein, die die jeweiligen kulturellen, sowie ideellen Eigenheiten akzeptieren und auch zur Disposition stellen kann. Wir kritisieren sowohl islamischen Fundamentalismus mit seinen unterdrückenden und tödlichen Programmen als auch populistischen Islamhass der identitätsstiftender Konstruktion eines Feindbildes, sowie gesellschaftlicher Ausgrenzung dient.
Wir treten ein gegen jedwede Vorverurteilung und Diskriminierung auf Grund von Religion, Kleidung oder Hautfarbe. Wir fordern einen gesamtgesellschaftlich getragenen, konfrontativen Kurs gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sowie allen Verwandten des Rassismus: Islamhass, Antisemitismus und Antiziganismus.

Für die Freiheit und das Leben, Rassisten von der Straße fegen!