Der 13. und 14. Februar 2009 wird spannend in Dresden, so spannend, dass es für Antifas auch recht brisant werden könnte. Denn in den politischen Machtkämpfen der CDU könnte die Antifa-Bündnisdemonstration am 14.2. leicht zum Spielball werden.
Das Setting: Es gibt zwei Nazigroßaufmärsche, wobei der kleinere der beiden bereits weit über 1.000 Nazis anlocken dürfte. Gegen den größeren Aufmarsch am 14.2. formiert sich bürgerliche Gegenwehr: praktische von ‚Geh Denken‘ und symbolische der CDU – siehe Konzept von Geh Denken veröffentlicht. Für die, die ihren Widerstand gegen die Nazis radikaler begründen und äußern, gibt es das breite linke Antifabündnis, initiiert von ‚No pasarán‘, einen Aufruf der Interventionistischen Linken und eine Vorbereitungsgruppe 13.2.09 bei ‚Venceremos‘.
Die offizielle Gedenkfeier der Stadt zum Jahrestag der Bombardierung am 13.2. ist auch nicht zu vergessen. Zum ersten Mal soll der Miniaufmarsch von bis zu 100 Nazis nicht einfach hingenommen werden, ergo: die Kranzniederlegung am Heidefriedhof wird sich ändern – siehe Neues zum Heidefriedhof – CDU allein mit Nazis?
Seit Jahren verwehren sich die Bürger, und besonders lauthals das konservative Spektrum, gegen den so genannten Missbrauch des Gedenkens durch politische Extremisten für ihre Zwecke. Doch was die CDU plant passt nicht recht zu dieser Abwehr: Die gerade erst im Amt eingeführte neue Oberbürgermeisterin Helma Orosz sieht die Mehrheitsverhältnisse am 14.2. gefährdet und verlängert kurzerhand das Gedenken, welches am 13.2. bereits stattfindet auf den 14., um neben der Konkurrenz von ‚Geh Denken‘ und ‚No pasarán‘ bestehen zu können, indem sie auch eine gewisse Menge an Menschen auf die Beine bringt. Da dies nicht reichen wird, werden von Kennern der politischen Wetterlage im Vorfeld abschreckende Maßnahmen erwartet, also Kriminalisierung und behauptete Radikalität des praktischen Protestes. Hier dürfte es der CDU, deren Bürgermeisterin mit einer deutlichen Mehrheit gewählt wurde, besonders leicht fallen, dies über die Antifas von ‚No pasarán‘ zu erreichen. Und wenn auch das nicht ausreicht, so kämen doch gewalttätige Ausschreitungen am 14.2., als Gegensatz zur billigstmöglichen Abgrenzung von den Nazis wie sie die CDU betreibt, sehr gelegen.
In der sächsischen CDU glaubt man außerdem Rechtsextremismus vor allem durch verschärfte Gesetze erfolgreich bekämpfen zu können. Der sächsische Justizminister Mackenroth und der Innenminister Buttolo streben eine Gesetzesinitiative an, die die Grundlage für ein generelles Verbot von Nazidemonstrationen liefern sollen am Jahrestag der Bombardierung. Allerdings sträubt sich momentan noch der sozialdemokratische Koalitionspartner dagegen und auch in den eigenen Reihen ist das Gesetz nicht unumstritten. Eine realistische Chance für die Verwirklichung des Vorhabens ist nur gegeben, wenn es am 13. beziehungsweise 14. Februar zu Vorfällen kommt, die in der Öffentlichkeit das Bild erzeugen können, entsprechende Einschränkungen sind unbedingt notwendig. Also kurz formuliert: Man benötigt Ausschreitungen.
Niemand braucht sich jedoch abschrecken lassen. Auch wenn die politische Landschaft in Dresden etwas zerklüftet wirkt, wird derzeit alles getan, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: Nazis zu stoppen und perspektivisch den Naziaufmarsch aus der Stadt zu verjagen.