|
Eine deutliche Mehrheit von 63
Prozent der wahlberechtigten Sachsen befürwortet laut einer aktuellen
Umfrage einen differenzierten Umgang mit der Linkspartei und der NPD
durch die anderen Parteien im Sächsischen Landtag und macht in der
Beurteilung von Linkspartei und NPD klare Unterschiede. Nur 28 Prozent
sehen keine Unterschiede der Parteien und waren der Meinung, die
Fraktionen von Linkspartei und NPD sollten beide gleich behandelt
werden.
Dies geht aus einer Umfrage von dimap communications im
Auftrag der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor. Dazu wurden vom
31. Oktober bis 10. November 2008 insgesamt 2.000 repräsentativ
ausgewählte wahlberechtigte Bürger Sachsens mit Hilfe
computergestützter Telefoninterviews befragt. Die Ergebnisse der
Erhebung sind für die wahlberechtigte Bevölkerung Sachsens
repräsentativ.
In den verschiedenen Altersschichten gibt es der
Umfrage zufolge kaum Unterschiede in der Frage des politischen Umgangs
mit den Fraktionen von Linkspartei und NPD. In der Altersgruppe der 18-
bis 24-Jährigen sprachen sich 60 Prozent für eine unterschiedliche
Behandlung aus; in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen waren es 64
Prozent. Sowohl bei den 35- bis 59-Jährigen als auch bei den Sachsen
über 59 Jahren bevorzugten jeweils 63 Prozent einen differenzierten
Umgang.
Hintergrund der Befragung ist die landespolitische
Debatte um den Umgang mit den beiden Parteien am linken und rechten
Rand des politischen Spektrums im Parlament. Im September forderte der
CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath in einem Papier, keine
Unterschiede mehr zwischen Linkspartei und NPD im Parlament zu machen
und beide Fraktionen gleich zu behandeln, beispielsweise alle Anträge
dieser Fraktionen generell abzulehnen. Der ‚Konsens der Demokraten‘ im
Umgang mit der NPD sei überlebt.
Zur aktuellen Umfrage erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Anders
als Steffen Flath und die CDU unterscheidet die Mehrheit der Sachsen
also durchaus zwischen der Linkspartei und der NPD. Unbestreitbar gibt
es auch in der Linkspartei Kräfte, die nicht in der Demokratie
angekommen sind und vielleicht auch nie ankommen werden. Zudem
toleriert die Linke in nicht akzeptabler Weise ehemalige Stasi-Spitzel
in ihren Reihen und bietet ein zu unscharfes Bild bezüglich ihrer
Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen, Unfreiheit und
Misswirtschaft in der DDR.
Aber die Folgerung, dass die
Linkspartei in ihrer Gesamtheit mit all ihren Mitgliedern mit
extremistischen Mitteln gegen die Demokratie kämpft, ist auch für die
Mehrheit der Sachsen offenbar vollkommen überzogen. Es ist ein Fehler,
die Linke auf eine Stufe mit Nazis zu stellen. Die CDU wäre gut
beraten, ihre holzschnittartige Gleichbehandlung von Linkspartei und
NPD aufzugeben. Sympathisanten der Linken aus dem demokratischen
Spektrum heraus und in die Extremisten-Ecke hinein zu drängen, ist ein
zu hoher Preis für eine Profilierung der CDU gegen die Linkspartei."
(Dresden/27.11.2008)
Quelle: fdp-sachsen.de
Mittwoch, 3. Dezember 2008
(Sächsische Zeitung)
Umfrage: SPD bei 18 Prozent
Von Annette Binninger
Würde jetzt gewählt, bliebe die CDU stärkste Kraft. Als Partner wünschen sich
viele Sachsen die FDP.
Dresden.
Würde der Sächsische Landtag jetzt schon gewählt, bliebe die CDU mit 42
Prozent stärkste Kraft. Die Linkspartei käme mit 20 Prozent auf den
zweiten Platz; dicht gefolgt von der SPD mit satten 18 Prozent. Die FDP
läge bei neun Prozent, und die Grünen zögen mit sechs Prozent knapp
erneut in das Parlament ein. Die rechtsextremistische NPD würde dagegen
mit drei Prozent den Wiedereinzug deutlich verpassen.
Diese Momentaufnahme ergibt sich zumindest aus einer repräsentativen
Umfrage des Instituts dimap communications. Im Auftrag der
FDP-Landtagsfraktion wurden 2000 Bürger zwischen dem 31. Oktober und
10. November befragt. Damit sind mögliche Auswirkungen durch die
Auseinandersetzungen über den Umgang von Regierungschef Stanislaw
Tillich (CDU) mit seiner Vergangenheit noch nicht berücksichtigt.
Laut Umfrage bewerten 48 Prozent der Sachsen eine CDU/FDP-Koalition für
Sachsen „sehr gut“ oder „gut“. Eine Fortsetzung der bisherigen
rot-schwarzen Regierung begrüßen demnach nur 39 Prozent. Lieber wären
40 Prozent da noch eine erneute Alleinregierung der CDU (40 Prozent).
Ein Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen finden dagegen 38 Prozent
„schlecht“. Eine Koalition der CDU mit den Grünen halten mehr als 70
Prozent für „weniger gut“ oder „schlecht“.
Interessant auch dieses Ergebnis: Auf die Frage, ob die anderen
Parteien die rechtsextremistische NPD und die Linkspartei
gleichbehandeln sollten, sprachen sich nur 28 Prozent der Befragten
dafür aus. 63 Prozent sprachen sich dafür aus, dass im Umgang mit
beiden Unterschiede gemacht werden sollten.
|