Zwei weitere Pressemitteilungen gingen heute und gestern an MedienvertreterInnen. Einmal nahm No pasarán Stellung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zum Verbot des Hauptbahnhofes als Sammelpunkt und zum zweiten wurde über die aktuellen Versuche der Nazis, ihre Gegner mit Angriffen einzuschüchtern, informiert.
Zusätzlich zu den genannten Naziübergriffen verhinderten Nazis bereis am 2.2. eine Veranstaltung der Grünen für Geh Denken in Dresden-Ost. Etwa 30 Nazis versuchten auch die gestrige Podiumsdiskussion mit Geh Denken im Kulturpalast zu stören.
12. Februar 2009
Gericht weist Klage ab – Hauptbahnhof bleibt als Auftakt für „No pasarán!“ verboten
Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage des bundesweiten antifaschistischen Bündnis „No pasarán!“ abgewiesen. Damit bestätigte das Gericht die Linie der Stadt Dresden, dem Bündnis große Steine in den Weg zu legen. Der Hauptbahnhof bleibt damit exklusiv tausenden Neonazis als Sammlungspunkt vorbehalten. Dazu Heike Schneider: „Wir wollen unsere Demonstration auch weiterhin am Hauptbahnhof beginnen. Wir wollen nicht hinnehmen, dass dieser Ort nach dem Willen der Stadt nun den Nazis überlassen werden soll.“
Das Bündnis kündigte an, nunmehr vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Jonas Timmermann vom Vorbereitungskreis ist zuversichtlich: „Wir sind nicht nur moralisch, sondern auch juristisch im Recht.“
Antifaschistische Menschen aus Dresden und der gesamten Bundesrepublik bereiten sich derweil darauf vor, dem für Samstag geplanten Naziaufmarsch in Dresden entgegenzutreten. „Hindernisse und Schwierigkeiten werden uns nicht aufhalten“, erklärte Heike Schneider vom Bündnis „No pasarán!“.
Insgesamt ist die Stimmung im Bündnis angespannt, aber optimistisch. Jonas Timmermann meint mit Blick auf die anstehenden Aktionen: „Samstag wird Dresden eine Stadt des vielfältigen Antifaschismus und der historischen Verantwortung sein. Hier wird es keinen Platz für Geschichtsrevisionismus und Neofaschismus geben.“
11. Februar 2009
Die Nazis zeigen Gesicht
In der Nacht zu Montag wurde der Bus der Linksjugend Solid stark beschädigt. Angehörige der rechten Szene zerschlugen Scheiben und zerstachen die Reifen. Der Schaden beläuft sich auf rund 1000.
Der Vorfall ist im Zusammenhang mit den Aufmärschen am 13./14. Februar zu sehen. Die Nazis nutzen offensichtlich schon die laufende Woche um in neuem Selbstbewusstsein Terror zu verbreiten. Bereits am Sonntag Morgen wurde ein alternativer Jugendlicher ausgerechnet vor der Synagoge von zwei Nazis zusammengeschlagen und musste ins Neustädter Krankenhaus eingeliefert werden. Im Krankenhaus ist dieser als das 7. Opfer rechter Gewalt in der betreffenden Nacht begrüßt worden.
„Das Ausmaß an Terror, dass bereits im Vorfeld der Aktionen am kommenden Wochenende verbreitet wird, ist unerträglich. Es zeigt uns die Wichtigkeit auf der Straße aktiv zu werden. Wenn wir die Nazis nicht couragiert in die Schranken verweisen, müssen wir in Zukunft verstärkt mit Übergriffen rechnen. Jeder gelungene Aufmarsch stärkt das Selbstbewusstsein der Nazis.“ erklärt der Sprecher des Bündnisses, Jonas Timmermann.