Klage vor dem Oberverwaltungsgericht abgewiesen

Aktuelle Pressemitteilung zur Abweisung der Klage durch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Unser Treffpunkt zur Demonstration am 14.2. ist 11 Uhr Jorge-Gomondai-Platz (unmittelbar am Albertplatz). Die Demonstrationsroute führt in die Altstädter Seite der Innenstadt.

Wir können Köln…

No pasarán darf weiterhin nicht ab Hauptbahnhof starten. Die Stadt Dresden befürchtet Blockaden und zivilen Ungehorsam. No pasarán wird sich den Nazis trotzdem
entgegenstellen und begrüßt die große überregionale Unterstützung.

Das Oberverwaltungsgericht hat das Ansinnen des antifaschistischen
Bündnisses No pasarán, wie geplant vom Hauptbahnhof zu starten
abgelehnt. Das Gericht folgt damit der Argumentation der Stadt Dresden.
Mit einem Zitat von der Homepage soll die von No pasarán angeblich
ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung belegt
werden: „Wir werden am 14. 2. ’09 gemeinsam mit anderen Antifagruppen
eine große Antifademo organisieren und uns damit an den Bestrebungen
aller antifaschistischen Kräfte in der Stadt beteiligen, die Nazis
politisch einzukreisen, festzusetzen und ihnen den letzten großen
regelmäßigen Aufmarsch aus dem Kalender zu streichen.“ Dazu Heike
Schneider: „Genau dafür stehen wir und davon lassen wir uns auch nicht
abbringen.“

Die Stadt Dresden baut gegen No pasarán ein Bedrohungszenario auf. Dies begründet sie auch mit der Unterstützung des No pasarán Bündnisses u.a. durch die Interventionistische Linke (IL). Jonas Timmermann ist empört: „Die Stadt Dresden fürchtet
offensichtlich Blockaden aus der Tradition des zivilen Ungehorsams
mehr, als erneut Aufmarschort für Neofaschisten aus ganz Deutschland
und  Europa zu werden.“ Die Mitgliedsgruppen der IL haben u.a. an den
Blockaden gegen den Rassistenkongreß in Köln im September 2007
teilgenommenen. Dort haben Kölnerinnen und Kölner  gemeinsam mit
antifaschistischen Menschen aus der ganzen Bundesrepublik einen
Kongress der rechten „Bürgerbewegung“ Pro Köln verhindert. Heike
Schneider meint dazu: Die „Proteste gegen den Rassistenkongress in Köln
sind in unseren Augen ein gutes Beispiel, wie man sich
spektrenübergreifend und gemeinsam der rechten Tendenzen in den Weg
stellen kann. So kann man Neofaschisten den Raum für ihre Propaganda
nehmen“
Jonas Timmermann fügt hinzu: „Wir freuen uns gerade deshalb auch auf die anreisenden Kölnerinnen und Kölner“

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