Achtung, Terminänderung! Nächsten Freitag, am 13. März wird der Antrag der Linksfraktion "Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden" (hier als .pdf) in der Plenarsitzung verhandelt, vermutlich zwischen 15 und 16 Uhr. Die Plenarsitzung wird im Internet und im Radio übertragen, allerdings empfiehlt sich auch ein direkter Besuch auf der Zuschauertribüne des Landtags.
Pressemitteilung von Julia Bonk / Linksfraktion vom 4.3.2009 //
Anhörung zum Dresden-Gedenken: 2010 Naziaufmarsch stoppen!
Julia Bonk: Dresdner Naziaufmarsch darf sich 2010 nicht wiederholen – Stadtverwaltung und Polizei brauchen neue Strategie
Zu den Ergebnissen der Anhörung „Auswertung der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13./14.2.“ der Linksfraktion gestern Abend im Landtag erklärt die Dresdner Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk:
Über 120 Menschen folgten unserer Einladung in den Landtag und erlebten eine dreieinhalbstündige spannende Debatte in freundlicher Atmosphäre. Durch die Kooperation vieler Partner des politischen Spektrums bei der Vorbereitung von „Geh denken“, „No pasarán“ und „Venceremos“ ist eine neue Qualität zivilgesellschaftlicher Mobilisierung gegen Nazis erreicht worden. Dies ist ein Erfolg, wie auch der Koordinator von „Geh denken“, Ralf Hron, und Jonas Engelmann von „No pasarań“ bestätigt haben. Nichtsdestotrotz konnte der Marsch der Nazis durch die Dresdner Innenstadt nicht verhindert werden. Dies ist eine Niederlage.
Das Konzept des Polizeieinsatzes, den Nazis möglichst angenehme Marschbedingungen zu ermöglichen, wurde von allen Anwesenden, die in der Anhörung das Wort ergriffen haben, heftig kritisiert. Eine Hör- und Sichtweite der Gegendemonstrationen muss künftig gegeben sein, ebenso geht es nicht an, dass eine von allen demokratischen Stadtratsfraktionen vor dem Rathaus angemeldete Veranstaltung verboten wird. Die Lehren aus dem völligen Versagen der Dresdner Stadtverwaltung müssen schon jetzt gezogen werden, damit im Jahr 2010 der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens nicht zu einem noch größeren Fiasko für Dresden wird.
Der Oberbürgermeister von Jena, Dr. Albrecht Schröter, hat dazu in seinem Statement bei der Anhörung klare Maßstäbe gesetzt, die auch für Dresden gelten sollten: Vorrang muss ein Verbot von Naziaufmärschen haben. Wenn dies trotz intensiver Bemühungen, an denen es in Dresden gefehlt hat, nicht zu Stande kommt, müssen die Nazis rausgedrängt werden, am Besten an den Stadtrand. Sollte auch dies an rechtliche Grenzen stoßen, gilt nach Kölner Vorbild: „Wo ein Körper ist, findet ein anderer keinen Platz“ – die Zivilgesellschaft muss das Recht haben, das Stadtzentrum in ihren Besitz zu nehmen. Wie viele Menschen schon im Vorfeld einbezogen werden können, hat Jena ebenfalls praktisch unter Beweis gestellt.
Die Forderungen für 2010 an die Dresdner Oberbürgermeisterin Orosz und andere verantwortliche CDU-Politiker sind klar: Kein gemeinsames Gedenken mit Nazis auf dem Heidefriedhof am 13. Februar! Keine Innenstadtroute für einen Naziaufmarsch! Die offizielle Dresdner Gedenkpolitik braucht dringend einen Strategiewechsel, wenn nicht Sachsens Landeshauptstadt dauerhaft zum Mekka der Neonazis aus ganz Europa werden soll.