junge Welt
09.11.2009 / Inland
»Blockieren ist unser Recht«
Antifaschisten berieten in Dresden über Strategien gegen rechten Großaufmarsch
Von Markus Bernhardt
Über 250 Nazigegner haben am Freitag und Samstag an einer
antifaschistischen Aktionskonferenz des bundesweiten Bündnisses »No
Pasarán!« in Dresden teilgenommen. Das Bündnis hatte
spektrenübergreifend ins DGB-Haus der Elbmetropole geladen, um zu
beratschlagen, wie ein neofaschistischer Großaufmarsch am 13. Februar
2010 verhindert werden könne. Seit Jahren marschieren regelmäßig
mehrere tausend Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen
Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt, um an diesem Tag die
Bombardierung der Stadt durch die Alliierten während des Zweiten
Weltkrieges für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Im nächsten Jahr fällt die
geplante Demonstration der Rechtsextremen direkt auf den 65. Jahrestag
des verheerenden Luftangriffs auf die Stadt.
An der Konferenz,
die unter dem Motto »Dresden Calling« stand, nahmen sowohl autonome
Antifaschisten und Aktivisten linker Initiativen als auch
Gewerkschafter, Aktive der Friedensbewegung und Mitglieder
verschiedener Parteien teil. Einig waren sich die Anwesenden, daß der
Aufzug am 13. Februar verhindert werden muß. »Um den Neonazi-Aufmarsch
zu stoppen, setzen wir auf das Mittel der Massenblockaden, an denen
jeder und jede teilnehmen kann. Egal wo wir herkommen – geografisch,
politisch und sozial: Blockieren ist unser Recht«, heißt es in einer
von den Konferenzteilnehmern verabschiedeten Resolution.
Auf
Unterstützung der sächsischen Landespolitik dürfen die Nazigegner indes
nicht hoffen. Diese kündigte erst kürzlich an, das Versammlungsrecht
massiv einzuschränken (jW berichtete). Demzufolge sollen ab dem
kommenden Jahr Demonstrationen unter anderem dann verboten werden
können, wenn sie an einem Ort stattfinden sollen, »der an Menschen, die
unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen
Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren« erinnert.
Davon wollen sich die Teilnehmer der Aktionskonferenz allerdings nicht
einschüchtern lassen.