Die hier dokumentierte Erklärung wurde gemeinsam von verschiedenen Freiburger Organisationen verfasst, die die Repression gegen das bundesweite antifaschistische Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer" verurteilen. Auch in Freiburg wird man sich aus Solidarität am Donnerstag an den bundesweit geplanten Plakatieraktionen beteiligen.
Aus Freiburg und Umgebung werden außerdem mehrere Busse nach Dresden fahren. Mehr Informationen unter www.antifabus.tk
Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell –
Schluss mit der Repression gegen das Dresdner Blockadebündnis
Am 13.02.2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen
wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem
europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren.
Mit ihrem sogenannten "Trauermarsch" versuchen sie die Geschichte zu
ihren Gunsten umzuschreiben.
Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische
Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites
gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen "Nazifrei – Dresden stellt sich
quer!", dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen
angehören, wird mit dem Mittel des "Zivilen Ungehorsams" versuchen, die
Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.
Aufrufende Organisationen und Einzelpersonen sind u.a. die Partei "Die
Linke", "attac", Gewerkschaften, das bundesweite Antifabündnis "No
Pasarán!", die "Jusos", die "Grüne Jugend", Bela B. von der Band "Die
Ärzte", Konstantin Wecker und der Oberbürgermeister von Jena.
Dieses Bündnis ist jedoch zur Zeit beispielsloser Repression
ausgeliefert. Die Oberstaatsanwaltschaft Dresden sieht in dem Aufruf,
die Nazis nicht marschieren zu lassen, sondern mit Massenblockaden zu
stoppen, einen Aufruf zu Straftaten. In Folge dessen wurden Büros der
Partei "Die Linke" in Dresden und ein Infoladen der Berliner Antifa am
19.01.2010 von der Polizei durchsucht und sämtliche Mobilisierungs- und
Informationsmaterialien beschlagnahmt.
Als Reaktion darauf wurden in Berlin am 20.01.2010 Restbestände der
kriminalisierten Plakate von Bundestagsabgeordneten der Partei "Die
Linke" und jungen Menschen öffentlich plakatiert. Dabei wurde die
Abgeordnete Dorotheé Menzner verhaftet. Doch nicht genug: Am
23.01.2010 wurden, auf Geheiß der Staatsanwaltschaft, die Inhalte der
Internetseite www.dresden-nazifrei.de abgeschalten.
Wir Freiburger Antifaschistinnen und Antifaschisten empfinden dieses
Vorgehen der Justiz als einen ungeheuerlichen Angriff auf die
Meinungsfreiheit und das gesellschaftliche Engagement tausender Menschen
und als einen undemokratischen Akt, der die Opfer der faschistischen
Gewaltherrschaft verhöhnt.
An dieser Stelle erinnern wir gern an das Aufbegehren von 15.000
Freiburger Bürgerinnen und Bürgern, als am 14.09.2002 Nazis in unserer
Stadt aufmarschieren wollten. Mit einem ähnlich breiten Bündnis konnten
wir die braune Brut am Hauptbahnhof stoppen. Die Polizei duldete damals
diese Massenblockade. Nach Lesart der sächsischen Staatsanwaltschaft
waren diese 15.000 Menschen alles Kriminelle. In Freiburg führte dieser
Akt des "Zivilen Ungehorsams" dazu, dass seitdem keine weiteren
Aufmarschversuche stattgefunden haben. Wenn die Nazis hier aktiver
wurden, gab es immer breite Reaktionen der Zivilgesellschaft.
Wir lassen die Dresdner mit ihrem Naziproblem nicht allein. Die
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) und die örtlichen Jugend- und
Hochschulgruppen der Partei "Die Linke" organisieren gemeinsam Busse in
die sächsische Landeshauptstadt. Mehrere Freiburger Organisationen
unterzeichneten bereits den kriminalisierten Bündnisaufruf.
Um die Repression ad absurdum zu führen werden am Donnerstag, den
28.01.2010 um 16:00 Uhr, bundesweit Menschen die Plakate des Bündnisses
"Nazifrei – Dresden stellt sich quer!" öffentlich plakatieren. Auch für
Freiburg rufen wir dazu auf. Kommt an dem Tag zum "Platz der Alten
Synagoge", plakatiert mit uns, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität
nach Dresden zu senden. Fahrt am 13.02.2010 mit uns zu den Aktionen
gegen die Nazis. Nur gemeinsam können wir sie stoppen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Es wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden dies zur Kenntnis
nimmt.
Unterzeichner (alphabetisch):
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
Die Linke Kreisverband Freiburg
Die Linke.SDS Freiburg
DGB-Hochschulgruppe Freiburg
DKP Freiburg
FAU Freiburg
Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL)
Grüne Alternative Freiburg (GAF)
Linksjugend Freiburg
SDAJ Freiburg
UStA der PH Freiburg
ver.di Jugend Südbaden