In Dortmund haust eine der aktivsten Neonaziszenen Deutschlands und ruft wie jedes Jahr zum „Anti-Kriegs-Tag“, anläßlich des 1. September, dem Jahrestag des Beginn des 2. Weltkriegs mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Dagegen stellen sich mehrere Zusammenschlüsse: Das Antifaschistische / Antimilitaristische Aktionsbündnis und das breite Bündnis Dortmund stellt sich quer, sowie das S4-Bündnis (der Nachfolger des S5-Bündnis vom letzten Jahr), welches in der Zusammensetzung dem Dortmunder Antifa-Bündnis ähnelt. Es ist also für alle etwas dabei, wenn sich wieder tausende GegendemonstrantInnen den Nazis entgegenstellen.
Anreise aus Dresden
Ein Busticket wird 15 Euro kosten. Über einen verminderten Beitrag wird im Einzelfall entschieden. Die vorläufige Abfahrtszeit ab Dresden ist 1 Uhr. InteressentInnen können sich per mail an akantifa @ riseup.net wenden oder bei der Geschäftsstelle der LINKEN Dresden unter: 0351 – 8583801 melden.
Aufruf des Antifaschistischen / Antimilitaristischen Aktionsbündnis
Faschismus heißt Krieg
„Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund verhindern!
Am 04.09.2010 werden Neonazis erneut versuchen durch Dortmund zu marschieren und den Antikriegstag für ihre Propaganda zu nutzen. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung „Nie wieder Krieg!“ durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: „Nach unserem Sieg!“ Zum sechsten Mal in Folge wollen die Neonazis ihre öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in Dortmund zelebrieren.
Neonazis bekämpfen: in Dortmund und überall!
Dortmund stellt eine Hochburg der Neonazis im Westen der Bundesrepublik dar. Vor allem die Strömung der „Autonomen Nationalisten“ ist dort im Aufwind. Das Dortmunder Viertel Dorstfeld gilt als ihre Hochburg. Neben dem Mord an dem Punker Thomas Schulz gehen etliche weitere Taten auf das Konto der Dortmunder Naziszene. 2009 griffen sie die migrantischen TeilnehmerInnen der DGB Demonstration am 1. Mai an. Es kam besonders im letzten Jahr zu verstärkten militanten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen des „Nationalen Widerstandes“. Sie veranstalten „Action Days“ und überfallen Antifaschisten, suchen sie zu Hause auf, um ihre Scheiben einzuwerfen und sie einzuschüchtern. Wir müssen sie dort angreifen wo sie sich sicher und stark fühlen, um ein Zeichen zu setzen und klar zu machen wem die Straße gehört. Eine starke antifaschistische Mobilisierung zum 4. September ist von großer Bedeutung, da der sogenannte nationale Antikriegstag seit 2005 das zentrale Event der Neonazis in Dortmund ist, zu dem aus ganz Europa Nazis anreisen.
Neonazis als Friedensengel?
Die Neonazis geben vor sich gegen imperialistische Kriege zu stellen und instrumentalisieren dafür den Antikriegstag für ihre Zwecke. Dabei positionieren sie sich in erster Linie gegen die Kriegseinsätze der USA und Israels. Die historische sowie aktuelle Rolle des deutschen Imperialismus bleibt unerwähnt. Geht es nach dem Willen der Neonazis gibt es keine deutsche Kriegsschuld, keinen Holocaust, keine deutschen Kriegsverbrechen und keine Millionen Opfer ihrer Terrorherrschaft. Mit geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Erklärungsansätzen werden historische, wie auch aktuelle Kriege aus ihrer eigentlichen Rolle in der Entwicklung und der inneren Logik des globalen kapitalistischen Systems gerissen und in den Kontext angeblicher Rassenkonflikte und Weltverschwörungen gestellt. Die Neonazis geben sich durch die Verdrehung der Geschichte zynischerweise als Friedensaktivisten aus. Wie auch bei der sozialen Frage versuchen sich die Neonazis auch beim Thema Krieg mit ihrer rassistischen Propaganda zu profilieren und zu verankern. Für unseren antifaschistischen Kampf ist es deshalb von zentraler Bedeutung eine linke Kapitalismuskritik und Antikriegsposition zu verbreitern. Der Losung aus dem Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! fühlen wir uns als Antifaschisten verpflichtet. Daher kämpfen wir nicht nur gegen die Aufmärsche, Angriffe und Hetze der Neonazis, sondern tragen gerade am Antikriegstag entschlossen antimilitaristische Positionen auf die Straße.
Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen Krieg
Bereits seit 1957 wird der 1. September als Antikriegstag in der BRD von antimilitaristischen Gruppen und Gewerkschaften begangen. Im Mittelpunkt des Antikriegstages steht die Forderung dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Der Kampf gegen Aufrüstung, Militarismus und Krieg ist heute genauso notwendig wie damals. Die Rüstungsindustrie der BRD boomt heute wieder. Deutschland steht an dritter Stelle der Länder, mit dem größten Anteil der weltweiten Rüstungsexporte. Wichtigster Abnehmer ist die Türkei, die die Waffen aus deutscher Produktion gegen die kurdische Befreiungsbewegung einsetzt. Die Bundeswehr hat sich schon lange in eine Armee gewandelt, die weltweit Krieg führt. Der zurückgetretene Bundespräsident Köhler hat ausgesprochen was offensichtlich ist: es geht bei den Kriegen der Bundeswehr um wirtschaftliche Interessen, um Handelswege und Absatzmärkte. Der Konkurrenzkampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusszonen führt immer wieder zu imperialistischen Kriegen. In Afghanistan geht es nicht darum die Situation der Bevölkerung zu verbessern, sondern die Interessen der deutschen Wirtschaft durchzusetzen. Afghanistans Lage in der Nähe des Kaspischen Meeres und seine Nachbarschaft zu den Ländern Turkmenistan, Aserbaidschan und Kasachstan mit ihren großen Öl-und Gasvorkommen machen das Land für die kapitalistischen Mächte interessant. Auch beim Bundeswehreinsatz im Kongo ging es nicht um die Rettung der Demokratie, sondern um die Ressourcen des Landes, wie zum Beispiel das Erz Coltan, das zur Herstellung von Mikro-Chips in Handys und Computern verwendet wird.
Kampf dem Faschismus heißt Kampf der Militarisierung
In der Öffentlichkeit werden die Kriege meist als „humanitäre Einsätze“ verkauft. Trotz der medialen Propaganda ist in der BRD mit 65 Prozent immer noch ein großer Teil der Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Bundeswehr wirbt offensiv in Schulen, Universitäten und Jobcentern um Nachwuchs. Mit öffentlichen Gelöbnissen und anderen militärischen Ritualen will sie ihre Akzeptanz in der Gesellschaft ausbauen. In diesem Zusammenhang muss auch die 2009 eingeführte Verleihung von Ehrenkreuzen an Soldaten und die Errichtung eines Ehrenmals für die gefallenen Bundeswehrsoldaten in Berlin gesehen werden.
Die Bundeswehr dient nicht nur zur weltweiten Durchsetzung imperialistischer Interessen, sondern soll nach dem Willer mancher Politiker auch regulär im Innern zum Einsatz kommen. Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war sie bereits mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Einsatz. Militär, Polizei und Geheimdienste werden immer weiter aufgerüstet und bekommen immer mehr Befugnisse. Überwachung und Kontrolle nehmen zu. Demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht werden teilweise massiv eingeschränkt. All diese Maßnahmen dienen der präventiven Sicherung der bestehenden Herrschaft.
Die Wurzeln des Faschismus beseitigen
Die ökonomische Basis des Faschismus, die Herrschaft des Kapitals, ist bis heute nicht überwunden. Im Nationalsozialismus ist das deutsche Kapital ein Bündnis mit der faschistischen Bewegung eingegangen, weil somit ihr größter Feind die organisierte ArbeiterInnenbewegung ausgeschaltet werden konnte und ihre imperialistischen Eroberungspläne in die Tat umgesetzt wurden. Die ArbeiterInnenbewegung wurde zerschlagen, Gewerkschaften verboten und alle Organisationen Andersdenkender aufgelöst. Deutsche Konzerne wie zum Beispiel IG Farben, Cal Zeiss und Thyssen profitierten vom Faschismus durch Rüstungsaufträge und die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen. Für die Profitinteressen der deutschen Banken und Konzerne wurden andere Länder überfallen. In ihrem Rassenwahn versuchten die Nazis alle Jüdinnen und Juden Europas zu ermorden.
Auch wenn das Kapital aktuell kein Interesse am Faschismus hat, kann diese Option für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die bürgerliche Demokratie bietet für das Kapital zwar gute Bedingungen um Profite zu machen. In Zeiten von Krisen, in denen die Widersprüche zunehmen, kann eine faschistische Bewegung als systemerhaltende Kraft aber durchaus für das Kapital wieder in Frage kommen.
Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital
Deshalb kommt ein konsequenter Antifaschismus an der Bekämpfung des Kapitalismus nicht vorbei. Die aktuelle Krisenpolitik von Staat und Kapital bedeutet für die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RenternerInnen und SchülerInnen eine enorme Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Sozialabbau, Einsparungen in den Kommunen, Entlassungen und wachsende Armut sind die Folgen der Krise. Wachsendes Elend sorgt aber nicht automatisch für ein Anwachsen der revolutionären Bewegung, sondern kann auch ein Klima schaffen in dem Neonazis zunehmend Leute ködern können. Ein Klassenstandpunkt und die politische Intervention innerhalb von sozialen Kämpfen wie zum Beispiel in Betrieben, an Schulen, Unis und auf dem Arbeitsamt sollten deshalb gerade auch innerhalb der Antifa-Bewegung von zentraler Bedeutung sein. Neben den alltäglichen konkreten Kämpfen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen dürfen wir aber nicht unser grundsätzliches Ziel aus den Augen verlieren: die Überwindung der bestehenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse, denn nur so können wir die Wurzeln von Faschismus, Hunger und Krieg beseitigen.
Kein Fußbreit den Faschisten!
Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! Gegen Krieg und Besatzung!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Für den Kommunismus!
Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsbündnis |
www.antimildortmund.blogsport.de
Seit letztem Jahr beteiligt sich das breite und bundesweite Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ an der Verhinderung des Aufmarsches der Faschisten. An dem spektrenübergreifenden Bündnis sind linke und revolutionäre Parteien, Gruppen und Initiativen beteiligt. Um in diesem Jahr erfolgreich zu sein und den Naziaufmarsch zu verhindern setzt das Bündnis dieses Jahr auf die in anderen Städten erprobte und bewährte Form von Blockaden. Wir rufen dazu auf sich an den Blockaden zu beteiligen und sich dem Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ anzuschließen.
www.dortmundquer.blogsport.de
Tatort Kurdistan
Am 1. September organisiert die Kampagne TATORT Kurdistan bundesweit antimilitaristische Aktionen zum Antikriegstag.
Die Kampagne will die Mitverantwortung und die Rolle der Bundesregierung und deutscher Unternehmen im Krieg der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung aufzeigen. Denn deutsche Unternehmen ziehen durch Rüstungsexporte oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen ihre Profite aus dem Krieg in der Region. Wir rufen dazu auf sich an den antimilitaristischen Aktivitäten der Kampagne Tatort Kurdistan am Antikriegstag zu beteiligen.
www.tatort-kurdistan.blog.de
Aufruf des S4-Bündnis
Ein verdrehter Antikriegstag
Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Die seit 2005 jährlich stattfindende Demonstration ist für die extreme Rechte ein günstiger Anlass, um unter dem Deckmantel des „Pazifismus“ ihren Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu propagieren. Vom Geschichtsrevisionismus gar nicht zu sprechen: Die Neonazis leugnen bis heute konsequent die historische Tatsache, dass mit dem Angriffskrieg der deutschen Nationalsozialist_innen gegen Polen der Zweite Weltkrieg begann.
Der Gedenktag am 1. September erinnert eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen. Mit diesem Angriff wurde der 1. September 1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der „Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief.
Das „Event“ der „Autonomen Nationalisten“
Einige Zeit lang schien es, als würde sich dieser Neonazi-Aufmarsch unter Federführung der Dortmunder „Autonomen Nationalisten” zu einem wichtigen Tag im Kalender der aktionsorientierten extremen Rechten entwickeln, da bei dem Aufbau dieses Ereignisses besonders auf den „Event-Charakter” Wert gelegt wurde. Während zum ersten Aufmarsch 2005 circa 200 Neonazis erschienen, wuchs die Zahl bis 2008 auf 1100 an. Das Gewaltpotential bei Aufmärschen der Dortmunder Neonazis hat in dieser Zeit massiv zugenommen; 2009 etwa überfielen circa 400 Neonazis aus einer Spontandemonstration heraus die 1. Mai- Demonstration des DGB.
Diese Erfolgsgeschichte erfuhr im letzten Jahr einen empfindlichen Einschnitt. Denn 2009 ist es gelungen, den Mythos des „Nationalen Antikriegstags“, den die Dortmunder Neonazis in jahrelanger europaweiter Mobilisierungsarbeit versucht hatten aufzubauen, erfolgreich zu beschädigen. In der Stadt kam Einiges in Bewegung, und letztlich gestaltete es sich für die Polizei durch die zahlreichen Gegenaktivitäten zu schwierig, den Schutz für die Nazidemonstration zu gewährleisten. Der „Nationale Antikriegstag“ blieb somit weit hinter den Erwartungen der Nazis zurück, die mit ansehen mussten, wie ihre „Erfolgsstory” in einer Kundgebung buchstäblich stehen blieb. Doch das letztjährige Debakel hindert die Dortmunder Autonomen Nationalist_innen nicht daran, weiterhin an der Etablierung eines „Nationalen Antikriegstages” festzuhalten. Für dieses Jahr haben die Dortmunder Neonazis an drei Tagen rund um das erste Septemberwochenende (3.,4.,5. September) Aktionen und Veranstaltungen angemeldet und die europaweite Mobilisierung ist in vollem Gange.
Dortmund – ein “Labor”?
Weiterhin gibt es in Dortmund eine aktive und gefährliche Naziszene.
Dortmund ist mittlerweile eine Hochburg der sogenannten „Autonomen Nationalisten” in Deutschland geworden. Durch den permanenten Zuzug von Neonazi-Kadern aus anderen Regionen ist hier so etwas wie ein „Labor” für diejenigen Neonazis entstanden, die versuchen einen neuen aktivistischen und militanten Stil in der Neonaziszene zu etablieren. Die sogenannten „Autonomen Nationalisten” haben sich Kleidungsstil und Aktionsformen der linksradikalen Autonomen angeeignet und dabei völkisch und nationalsozialistisch umgewandelt.
In den vergangenen Monaten ließ die Dortmunder Naziszene ihren Frust über das eigene Versagen in 2009 vor allem an den Nazigegner_innen, derer sie habhaft werden konnten, aus. Besonders hart traf es eine Familie im Stadtteil Dorstfeld, die von dort ansässigen Nazis derartig terrorisiert wurde, dass sie sich schließlich gezwungen sah, aus dem Stadtteil fortzuziehen.
Der Neonazismus und die Stadt
Für einen handfesten Skandal sorgte der ehemalige Chef der Feuerwehr Dortmund, heutiger Leiter eines stadteigenen Institutes für Feuerwehrtechnik und langjähriges Mitglied der SPD: Klaus Schäfer. Nachdem er Ende April als Teilnehmer einer Neonazikundgebung in Erscheinung trat, konnten Antifaschist_innen in Erfahrung bringen, dass Schäfer bereits seit einiger Zeit aktives Mitglied der Dortmunder Naziszene ist und beispielsweise auch an der Kundgebung am 5. September 2009 teilnahm. Auch wenn Schäfer umgehend suspendiert wurde, zeigt sich hier deutlich, dass Neonazismus in Dortmund längst nicht nur ein Jugendphänomen ist.
In der Dortmunder Öffentlichkeit hat sich seit letztem Jahr Einiges bewegt. Den Naziaufmarsch haben viele Akteur_innen gegen Rechts als Aktionsfeld genutzt. Am 5. September fand eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die dazu beitrugen, dass der Handlungsspielraum der Nazis stark eingeschränkt wurde. Zu einem aktiven Vorgehen gegen den Aufmarsch der Nazis konnten sich viele dieser Akteur_innen jedoch nicht durchringen; es wurde auch dann noch an Veranstaltungen festgehalten als längst klar war, dass die Nazis sich weitab von diesen im Hafen treffen würden.
Weiterhin problematisch ist zweifellos die Herangehensweise der offiziellen Stellen. Während Stadt und Polizei mit jahrelanger Verspätung aufgefallen ist, dass Dortmund ein Naziproblem hat, gefallen sich die verantwortlichen Amtsträger_innen in ihrer neuen Rolle als „Kämpfer_innen gegen Rechts”. So glaubt der Sonderbeauftragte der Stadt für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, Hartmut Anders-Hoepgen inbrünstig: “Dortmund ist eher eine Hochburg des Widerstands gegen Rechts.” Substantielles Engagement gegen Neonazis ist von diesen Leuten jedoch nach wie vor nicht zu erwarten. Eine Menge Geld hat die Stadt Dortmund zuletzt in die Erstellung einer Studie über die Dortmunder Naziszene gesteckt. Das Resultat war mehr als dürftig: Über die Verfasstheit der Neonaziszene liefert die Studie keine Erkenntnisse; die Arbeit von Antifa-Gruppen wird völlig ausgeblendet.
Auf zu neuen Taten!
Gerade die Arbeit linker Antifa-Gruppen hat dazu beigetragen, dass die Dortmunder Naziszene deutlich weniger frei agiert als noch vor zwei Jahren.
Mit regelmäßigen Aktionen wie dem Gedenken an Thomas Schulz und den Protesten am Antikriegstag ist es gelungen, das Naziproblem zum Thema zu machen. Doch auch abseits solcher Events findet eine kontinuierliche Arbeit statt. Zuletzt gründeten Dortmunder Antifa-Gruppen das “Dortmunder Antifa Bündnis”, um diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.
Für den September gilt es nicht nur an all dies anzuknüpfen, sondern auch mit gemeinsamer Anstrengung einen weiteren Schritt dahin zu gehen, dass ein Nazi-Event wie der “Nationale Antikriegstag” in Dortmund keine Zukunft hat. Das S4-Bündnis ruft dazu auf, am ersten Septemberwochenende nach Dortmund zu kommen und gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen!
*Auf zu neuen Taten! – Dem Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund entgegentreten.
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