Nazi-Angriff auf den Kiez in Löbtau Nord am 19.2.2011

+ + + + + Update: Auf Altermedia haben die Nazis versucht zu behaupten, die Linken hätten zuerst angegriffen und dies mit Fotos unterlegt, die die Verteidigung der „Praxis“ zeigen. Die Verteidiger sind auf den Fotos nur von der Columbusstraße her zu sehen, die Nazis kamen aber von der Wernerstraße. Mal davon abgesehen dass es ohnehin Unsinn ist, denn wer greift einen Mob an, der nach hunderten von Nazis aussieht. Nun hat ein Nazi die Wahrheit gesagt und dafür ordentlich Ärger unter den Nazis heraufbeschworen… Schön nachvollzogen hier: Dresden/Wien (I): Offene Wunden bei den Nazis + + + + +

Um Wernerplatz, Wernerstraße und Columbusstraße hat sich eine kleine, aber feine Alternativkultur entwickelt. Mit einer Tradition bis zu DDR-Zeiten wohnen hier Künstler, Kulturschaffende, Hippies, Alternative und Piraten, aber auch Studenten, Familien und Normalos, jeweils bunt gemischt in allen Häusern.

Blick vom Hof der "Praxis" auf die Columbusstraße: Angreifende Nazis werden auf Abstand gehalten

Seit ein paar Jahren ist mit dem linken Projekt „Praxis“ noch ein bisschen mehr Politik dazugekommen. Und nun auch Angriffe von Nazis, die immer heftigere Ausmaße annehmen. Nach dem Brandanschlag auf die Praxis im August 2010 war keine Steigerung denkbar, und doch ist sie eingetroffen: Etwa 200 Nazis beteiligten sich an dem zehnminütigen Angriff auf die Praxis in der Columbusstraße und drei weiteren Häusern in der Nachbarschaft, über 50 Fensterscheiben wurden dabei zertrümmert. Eine Stürmung der „Praxis“ wurde durch die Verteidigung im Hof abgewehrt. Perfides Detail: Die Polizei begleitete die Nazis seit sie in Freital bei Dresden aus ihren Bussen ausgestiegen waren, unternahm aber nichts.

Die Nazis marschieren über die Wernerstraße heran.

Dabei hätte es schon Tage vor dem von Nazis angekündigten Großaufmarsch am 19. Februar auch der Polizei klarsein müssen, dass es hier zu Gefährdungen kommen kann. Denn erst war eine Route für die Nazis in Dresden-Cotta geplant worden, nach weiteren Gerichtsentscheidungen dann jedoch in der Dresdner Südvorstadt: Beide Viertel liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Norden von Dresden-Löbtau.

Ein Anwohner hielt den Angriff von der Wernerstraßenseite auf einem Video fest, welches auf Youtube innerhalb weniger Tage auf fast 30.000 Zugriffe kam, dann aber wegen „unangemessenen Inhalt“ nur für eingeloggte User zugänglich gemacht wurde.

Sebastian Ziesemann mit seiner charakteristischen Demojacke mit der Aufschrift "Freie Kräfte Köln"

Aufgrund dieses Videos gibt es auf Indymedia-Linksunten erste Erkenntnisse, welche Nazis dabei waren: Identifiziert wurden bislang Sebastian Ziesemann aus Erftstadt-Liblar, nahe Köln (gut erkennbar an einer auffälligen Jacke), Fabian Rath aus Tostedt und Paul Breuer aus Köln (Freie Kräfte Köln). Ein Teil der Nazis und ihre mitgeführten Flaggen und Transpis sind identisch mit der Besatzung des Busses von Denny Reitzenstein aus Buchholz in der Nordheide, der in diesem Bus fotografierte und die Fotos auf Facebook stellt. Nach eigenen Aussagen marschierten die Nazis aus diesem Bus mit anderen Nazis von Freital nach Dresden-Plauen, was die Bilder von Denny ebenso belegen.

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Naziaufmarsch am 19.2. in Dresden-Cotta??

Naziroute für den 19. Februar 2011 aus der Bildzeitung

Nachdem seit gestern Abend (17.2.) eine Neonaziroute für den 19. Februar 2011 im Südwesten von Dresden kursiert (Stadtteile Cotta, Friedrichstadt, nördlicher Rand von Löbtau), gibt es nun eine erste Veröffentlichung dieser: In der Bildzeitung. Da sich die Route jedoch in etwa mit anderen Informationen deckt, sei der Plan für’s Erste auch hier präsentiert.

Auch die Sächsische Zeitung hat Wind von den Nazis in Cotta bekommen und ein Foto von unzähligen Absperrgittern abgedruckt, welche auf dem Schulhof des Gymnasiums in Cotta („Rübezahlschule“) an der Haltestelle „Altcotta“ von der Polizei eingelagert wurden. Folgende Straßen haben Halteverbotsschilder: Leutewitzer, Grillparzer, Tonbergstraße, Mörikestraße, ein Teil der Hebbelstraße und Altcotta (über Twitter kursieren bereits noch mehr Straßen, die das betrifft). Freundlicherweise hat die Sächsische Zeitung außerdem die Aufgabe übernommen, Anwohner und Geschäfte von Betreibern mit migrantischem Hintergrund zu informieren.

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Stadt Dresden: Nazis bekommen nur Kundgebung außerhalb der Innenstadt

Die Nazis hatten es bereits gestern Abend (16.2.) verkündet, in der Sächsischen Zeitung stand es auch schon, doch die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Tageszeitung mit dem besten Draht zur Dresdner Verwaltung, bestätigt es jetzt hochoffiziell: Die Stadt hat den Nazis nicht nur ihre drei Aufmärsche zu einer einzigen Kundgebung zusammengekürzt, diese befindet sich auch noch weit außerhalb der Innenstadt. Nur wo das sein soll, darüber gibt es noch keinen Hinweis.

Selbstverständlich kündigen die Nazis ihr übliches „Jetzt erst recht“ an und beschreiten den Klageweg, sodass die Situation praktisch wie letztes Jahr ist, wo erst die Gerichte den Nazis die Erlaubnis gaben, irgendeine Aufmarschroute zu bekommen – die sie dann nicht laufen konnten, da sie samt sämtlicher Alternativrouten massenhaft besetzt war.

Die Stadt begründet die Entscheidung damit, dass die Polizei sonst nicht verhindern kann, dass die angekündigten 15.000 Gegendemonstranten über die maximal 5.000 Nazis herfallen und sie verspeisen. Oder so ähnlich. Es handelt sich um sozusagen um einen vorangekündigten polizeilichen Notstand.

Da das Verwaltungsgericht Dresden bereits anhand einer Klage der Naziaufmarschorganisatoren zum 13. Februar 2010 entschieden hat, dass ein Naziaufmarsch möglich ist, wenn die Polizei die Autobahn überwacht und dort die DemonstrantInnen auseinandersortiert, muss damit gerechnet werden, dass die Gerichte den Naziaufmarsch doch wieder erlauben. So oder so: Sicher ist die Verhinderung des Naziaufmarschs nur, wenn alle mit anpacken 😉

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Zwei Fliegen mit einer Klappe… Castor und Nazis stoppen!

Jetzt aber schnell noch den Castor stoppen! Die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) plaudern mal wieder aus dem Nähkästchen: Wenn der Castor nach Lubmin zum Stehen kommt, kommen möglicherweise auch die Nazis zum Stehen: Per verordneter stationärer Kundgebung. Polizeilicher Notstand noch bevor es alles losgeht? Die DNN enthüllen die dramatische Polizeiknappheit:

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Sonntagabenddesaster: 13. Februar-Naziaufmarsch erstmalig erheblich gestört

Sie alle wollten den Täterspuren-Mahngang besuchen - den die Stadt verhinderte

Das gab’s noch nicht in Dresden: Dass bereits der kleinere Aufmarsch der Nazis am 13. Februar, wenn dieser nicht auf einen Sonnabend fällt, mit Blockaden verkürzt und ordentlich Sound gestört wird. Schon 11 Uhr versammelten sich über 500 Menschen zum Täterspuren-Mahngang trotz Verbot am Comeniusplatz, kamen von dort jedoch nicht weiter, da die Gerichte sinnloserweise entschieden hatten, der Mahngang müsse komplett verlegt werde, unabhängig vom Wirkort des Gauleiters Mutschmann und anderer Stationen.

Blockade auf der Fritz-Löffler-Straße (Naziroute)

Die Aufmarschroute des ab 15 Uhr geplanten Nazimarsches war ohnehin schon unwürdig, da die Nazis es gewohnt waren, die schönen Teile der Altstadt oder zumindest in deren Sichtweite und auf belebten Plätzen demonstrieren zu dürfen. Aber dass durch eine entschlossene Blockade auf der Nazioute diese auch noch erheblich verkürzt wurde und nun nur noch die Hälfte der Fläche einschloss (von der Ackermannstraße gleich in die Reichenbachstraße statt auf den Zelleschen Weg)… Da hat sich die lange Wartezeit, bis alle Nazis endlich angereist und durch die Kontrollen durch waren sicher nicht gelohnt. Neu auch, dass über weite Strecken wütender Sound von GegendemonstrantInnen erschallte oder die Gebiete gänzlich ausgestorben waren.

Nach der Menschenkette strömten noch bis zu 2.000 Menschen zum Hauptbahnhof um von dort die Naziroute akustisch zu erreichen. Damit haben insgesamt etwa 3.000 Menschen direkt an den Nazis protestiert – doppelt so viele, wie Nazis da waren. Protest in Hör- und Sichtweite war zwar verboten, wurde damit aber durchgesetzt, anders gehts halt nicht!

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Naziroute für 13.2. bekannt: Nur Miniaufmarsch Hbf – Uni – Hbf

Naziaufmarschroute am 13. Februar 2011 in Dresden

Nun ist es endgültig klar: Der Naziaufmarsch am 13. Februar steht definitiv weit hinter den geplanten Aufmärschen am 19. Februar zurück. Das zeigt die absolut nicht repräsentative Route, auf die sich die Nazis mit den Behörden geeinigt haben. Verglichen mit dem Szenario eines Aufmarsches nach Dresden-Ost (Prohlis, Reick) ist diese Route auch nicht allzu lang.

Wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten, sammeln sich die Nazis ab 15 Uhr am Hauptbahnhof (Bayrische Straße) und wollen dann über die Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zellescher Weg, Fritz-Löffler-Straße zurück zum Hauptbahnhof marschieren.

Der Treffpunkt von Dresden-Nazifrei 14 Uhr hinter dem Hauptbahnhof bleibt bestehen, da er weiterhin beklagt wird. Neuer, zusätzlicher Treffpunkt ist die angemeldete Kundgebung an der Hochschulstraße, direkt vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft (pinker Punkt).

großes Actionkino: Verwaltungsgericht will Auseinandersetzung auf die Autobahn verschieben

Die lang erwartete Begründung zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden ist erschienen. Im Urteil war den Nazis Recht gegeben worden, dass ihre Versammlung hätte von der Polizei durchgesetzt werden müssen. In der Begründung nun arbeitet das Gericht der Polizei nach und sagt, was hätte anders laufen müssen. Da freut sich die Polizei bestimmt noch mehr, als über das Urteil ohnehin schon.

Einen gewichtigen Fehler findet das Verwaltungsgericht am Polizeiverhalten an den Autobahnausfahrten, über deren Bedeutung sich lang und breit ausgelassen wird. Hier hätte die Polizei „lenken und leiten“ sollen. Stellen wir uns das doch einmal bildlich vor:

Alarm für Cobra 11: Chaos an der Autobahnabfahrt

[Achtung, Fiktion] Ein Konvoi mit fünf linken Bussen wird an der Autobahnabfahrt xy herausgewunken und diesem mitgeteilt, dass er hier falsch ist und statt dessen weiterfahren soll zur Autobahnabfahrt yz. Um dem Nachdruck zu verleihen steht eine Hundertschaft der Polizei daneben. Die Linken aus dem Konvoi steigen aus Protest aus den Bussen aus und wollen spontan zu Fuß weiter demonstrieren. Sie werden eingekesselt. Währenddessen treffen weitere Busse ein. Glücklicherweise wusste die Polizei schon davon und weiß auch, dass es sich um weitere linke Busse handelt (so stehts im Urteil des Gericht: „verfügte über genaue Informationen über einen Großteil der anreisenden Busse (einschließlich Kennzeichen, Abfahrtzeit und -ort) mit 4.235 dem linken Lager zuzurechnenden Insassen aus ganz Deutschland“). Daher steht schon eine weitere Hundertschaft bereit, um diese Busse vorsichtshalber zu umstellen, falls wieder alle aussteigen. Doch was ist das: Es erscheinen weitere drei Busse, der Busfahrer spricht nicht deutsch. Bevor das geklärt werden kann, wird eine Hundertschaft der Polizei abgezogen, weil an einer anderen Autobahnabfahrt 500 Linke ausgestiegen sind und sich anschicken, trotz Einkesselung Richtung Stadt zu demonstrieren. Plötzlich stürmen aus den drei Bussen bewaffnete tschechische Nazis auf die Linken zu. Im ersten Schreck stieben einige auseinander. In Todesangst rennt jemand versehentlich auf die Autobahn, ein Auto muss ausweichen und bleibt an der Leitplanke hängen. Ein Nazis wird von einem weiteren Auto voll erwischt. Die Linken an der Ausfahrt formieren sich zur Verteidigung, um die Nazis zurückzudrängen. Ein Polizist gerät zwischen die Fronten, fällt hin, zieht seine Knarre und gibt Warnschüsse ab. Es kommt zu Auffahrunfällen, Stau entsteht. Autofahrer steigen aus, und gehen auf alle los, die sie für verantwortlich am Chaos halten. Auf der Gegenseite ereignet sich ein weiterer schlimmer Auffahrunfall, auch dort treffen Busse mit Linken und Nazis ein, die im Stau stecken bleiben und daher auszusteigen. Die Polizei beginnt den Bereich großräumig abzuriegeln. Der Rückzug der Linken Richtung Stadt wird versperrt… Die Bilanz: Zwei Verkehrstote, fünfzehn Stunden Vollsperrung, und über eine Million Euro Blechschaden. Die Verwaltungsrichter klatschen ab: Hi5, Bingo und alle Neune – wir halten die Innenstadt sauber. [Fiktion Ende]

Ein solches Szenario wollen wir natürlich nicht. Informiert euch daher schon bei der Anreise bei unserer Infostruktur!

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Menschenkette der Stadt Dresden am 13.2.2011 von allen Seiten unter Druck

Dresdner Morgenpost vom 8.2.2011 - so kann's kommen, wenn's blöd läuft: Menschenkette für'n Arsch

Nu sehen die Stadtoberhäupter mal wie das ist. Man engagiert sich gegen Nazis und schwupps stößt man an die Grenzen von Gesetzen, die Nazis selbst beginnen einem zurück aufs Schwein zu gehen und dann kommen auch noch Linke und beschweren sich – zurecht – wenn das Ganze eigentlich nix bringt. Menschenkette, willkommen im Club. Wobei – wer auf diese Probleme stößt, hat mitunter etwas falsch gemacht. Was ist da los? In drei Dresdner Tageszeitungen steht’s:

1. Ein spitzfindiger Verwaltungsrichter bemängelt in der Sächsischen Zeitung, dass die Oberbürgermeisterin (OB) als Vorgesetzte der Versammlungsbehörde Neutralität gegenüber den Versammlungen zu wahren hat und daher nicht zu einer bestimmten aufrufen und auch nicht gegen eine andere sich aussprechen darf, schon garnicht wenn sie sich dabei unsauber ausdrückt. Hätte die OB die Angebote von Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena angenommen, dann hätte ihr klar sein können, dass dies problematisch ist. Wenn Schröter sich an die Spitze seiner Bürger stellt, um gegen Nazis zu protestieren, dann übergibt er die Leitung der Versammlungsbehörde einem anderen. So erzählt er es immer gern auf allen Veranstaltungen gegen Nazis und hätte es auch den Vertretern der Stadt Dresden erzählt, wenn die denn mitmachen würden, beim Projekt „Kommunen gegen Rechtsextremismus“, wo solche und andere Erfahrungen ausgetauscht werden.

2. In dem Moment wo die Menschenkette aufhört, fangen die Nazis an, sich zu treffen – 15 Uhr. Fragt sich also, was bringt’s außer schönen Bildern? Nicht viel. Das reibt ihnen der Grüne Johannes Lichdi heute in der Dresdner Morgenpost noch einmal unter die Nase, der spekuliert, dass die Nazis ja dann einfach in die Altstadt kommen könnten, in Teile, die weder von der Allgemeinverfügung am 13. zum Schutz des Gedenkens rund um den Neumarkt (Frauenkirche) noch vom neuen Versammlungsgesetz beeinträchtigt werden. Z.B. also auf den zentralen Dresdner Straßenbahnknotenpunkt Postplatz. Das heißt nicht, dass es Hinweise gibt, dass die Nazis diese Route bekommen. Es heißt nur, dass es möglich wäre, beispielsweise wenn andere Routen blockiert sind, oder sagen wir: anderweitig bedemonstriert.

3. Die Nazis von der JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, die jährlichen Anmelder des Großaufmarsches der Nazis) rufen zur Teilnahme an der Menschenkette auf, berichtet die Dresdner Neuesten Nachrichten. Ist eigentlich super. Dann kann dort mal so ganz direkt die Courage gegen Nazis geübt werden. Hinter-Blumen-verstecken gegen Nazis (Aktion „Weiße Rose“) gilt dann nicht.

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Der 13. Februar kann kommen – der Plan steht, auch ohne Segen vom Ordnungsamt

Die Ordnungsbehörde der Stadt Dresden hat letzte Woche die Katze aus dem Sack gelassen: Auch dieses Jahr wieder, soll die Elbe Linke und Rechte voneinander trennen und zwar wortwörtlich: Alle linken Anmeldungen sollen auf die Neustädter Seite verlegt werden, Menschenkette und Naziaufmarsch bleiben auf Altstadtseite, wobei dem Naziaufmarsch nur der Hinterhof gelassen wird – hinterm Hauptbahnhof Richtung Ost (Reick). Betroffen ist pikanterweise auch der Täterrundgang von Dresden-Nazifrei.

Karten zu den Aktionen von Dresden-Nazifrei am 13.2.2011 in Dresden

Heute stellte das Bündnis Dresden-Nazifrei zwei öffentliche Aktionen für den 13. Februar 2011 in Dresden vor – ohne die lächerlichen Vorstellungen des Dresdner Ordnungsamtes zu berücksichtigen. Erst wird ein Stadtrundgang auf die Täter aufmerksam machen und den Opfern des Nationalsozialismus gedenken. Eine Station ist die „Mathilde“, der Knast auf der Pillnitzer Straße. Hier haben SA und SS gefoltert und hier starben beim Bombenangriff am 13. 2. 1945 etwa 400 Antifaschisten. Der Rundgang endet, wo das Gestapo-Gebäude am 13.2. zerstört wurde: hinter dem Hauptbahnhof. Dort findet ab 14 Uhr eine Kundgebung gegen den Naziaufmarsch statt, denn dieser soll hinter dem Hauptbahnhof beginnen. Schließlich geht ja dieses Jahr alles nach Recht und Gesetz vor sich, somit sollte es sogar legal sein, in Sicht- und Hörweite der Nazis zu protestieren – legitim ist es ohnehin. Unter dem Motto „Nicht lange fackeln – Naziaufmarsch entgegentreten“ sind vor allem die DresdnerInnen aufgerufen; kreativ, laut und vielfältig den geplanten Fackel- und Schweigemarsch der Nazis zu verderben.

Auf diese Weise wird einerseits ein Kontrapunkt zum Gedenken in Dresden gesetzt, welches häufig nur die deutschen Opfer im Blick hat. Andererseits wird der Bogen zu einem wirkungsvollen Protest gegen die Nazis geschlagen, welche die Bombardierung für ihre eigenen finsteren Zwecke nutzen: die Verbrechen der Nazis relativieren und die Nazi-Ideologie erneut aufleben lassen. Bei ihrer Inszenierung eines stillen, geordneten Fackelmarsches dürfen sie keinesfalls allein gelassen werden.

Wer am 13. Februar in Dresden unterwegs ist, sollte dies nicht allein tun und sich stets über die Lage informieren. Es sind mindestens 1500 Nazis in der Stadt, sodass es mitunter gefährlich werden kann. Haltet euch also an die Treffpunkte und checkt regelmäßig die Infos vom Infobüro: Per WAP-Handy-Ticker, Twitter, Radio oder Telefon.

Die Facts:

Treff 1: 11 Uhr Comeniusplatz Beginn des Täterrundgangs
Treff 2: 14 Uhr Friedrich-List-Platz (hinterm Hauptbahnhof) Protest in Sicht- und Hörweite des Nazitreffpunkts
WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com
Twitter: twitter.com/dd_nazifrei
Aktionsradio: UKW 98,4 & 99,3 MHz
Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70

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Die Nazis und der 13. und 19. Februar 2011

Update 10.2.2011: Die Informationslage zum Naziaufmarsch am 13. Februar verdichtet sich: Es handelt sich um einen sehr viel weniger priorisierten und daher auch viel weniger gut besuchten Naziaufmarsch, im Vergleich zum 19. Februar! Start ist nach wie vor hinter dem Hauptbahnhof.

Maik Müller (links) bei einer Nazi-'Infoveranstaltung' zum 19.2.2011 - im Internet ist er das Sprachrohr der "freien Kräfte" zu Dresden - unter dem Pseudonym Max Braun

Die Frage bewegt noch immer die Gemüter der in den Startlöchern stehenden AktivistInnen, die darauf brennen, wieder in Dresden auf die Straße zu gehen, um die Nazis zu stoppen: Was hat es mit den zwei Terminen der Nazis auf sich und was ist dagegen zu tun? Die zweite Frage ist schnell beantwortet: Wer kann, kommt an beiden Tagen. Wem das nicht möglich ist, der kommt am 19. Februar zum Großevent mit Massenblockaden. Die Frage was die Nazis vorhaben, sei an dieser Stelle etwas ausführlicher beantwortet.

Seit 2008 gibt es in Dresden immer dann zwei Aufmärsche, wenn der 13. Februar nicht auf einen Sonnabend fällt. So finden also zwei Nazigroßaufmärsche in Dresden statt, der kleinere am 13. in den Abendstunden, als Fackelmarsch, bisher jeweils nahezu ungestört. Für 2011 sieht es also nach einem ähnlichen Szenario aus: Am Sonntagabend, den 13. Februar ein Aufmarsch mit ca. 1500 Nazis, am darauffolgenden Sonnabend, den 19. Februar mit ca. 5000 Nazis. Und doch ist die Situation dieses Jahr anders.

Die Nazis haben einen Vorteil: Sie wissen, dass die schwächere antifaschistische Mobilisierung auf den 13. Februar fällt und dieser wiederum auf einen Sonntag fällt. Bis zum letzten Moment hat Dresden-Nazifrei das Verkünden des Hauptmobilisierungstermins (19.2.) heraus gezögert, doch Mitte Januar musste er raus. Und seitdem rückt der Veranstaltungsbeginn der Nazis am 13.2. schrittweise nach vorn. War erst von einem Aufmarsch in den Abendstunden die Rede, änderte sich der Treff von 16 Uhr auf 15 Uhr und wenn man Gerüchten aus bestinformierten Kreisen glauben darf, wollen sie sich inzwischen noch eher treffen.

Die Taktik der Nazis ist klar erkennbar: Je früher sie am Sonntag, den 13. Februar beginnen, desto mehr Nazis wird es möglich sein, am Aufmarsch teilzunehmen, da Anreisen von weiter weg machbarer sind. Einziger Nachteil am 13. Februar: Teile der Innenstadt sind durch die Allgemeinverfügung zum Schutze des Gedenkens für Demonstrationen nicht passierbar und zusätzlich bis 15 Uhr durch die Menschenkette der Oberbürgermeisterin abgeriegelt. Als Naziroute für diesen Tag durchgesickert ist ein Auftaktort direkt hinter dem Hauptbahnhof und eine Route durch die Vorstädte bis kurz vor das Plattenbauviertel Prohlis – sehr unattraktiv, aber enorm lang. Von Gorbitz ist dagegen keine Rede mehr.

Die Nazis versprechen sich damit zwei Erfolge auf einmal: Am 13. Februar, dem symbolischen Datum, einen Großaufmarsch mit 2000+ Teilnehmern, genüsslich lang ausgeweitet und ohne die Gefahr von Massenblockaden. Und am 19. Februar, mit deutlich mehr Nazis, rechnen sie sich Chancen aus, in die besten Teilen der Innenstadt zu gelangen – mittels Aufteilung in drei „voneinander unabhängige“ Veranstaltungen, juristischer Hexerei (ermutigt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts) und, da sie diesen Mitteln selbst nicht trauen, mittels koordinierter Anreise mit Reisebussen.

Denn interessanterweise sind alle Reisebusse der Nazis auf den 19. Februar gebucht. Offenbar hat ihnen zu denken gegeben, dass am 13. Februar 2010 nur deswegen ein Teil von ihnen in Bewegung war, weil sie mit ihren Reisebussen an der Autobahnabfahrt Wilder Mann strandeten, nachdem Blockaden nicht nur mögliche Nazirouten sondern gleichzeitig auch die Hauptverkehrsadern in die Stadt lahmgelegt hatten. Am Wilden Mann war ein Sammeln möglich und der glorreiche von der Polizei durchgeprügelte Weg in den Sammelkessel am Bahnhof Neustadt.

Nachdem die Strategie, mit kleineren Grüppchen Minispontis auf der Anreise hinzulegen im Oktober in Leipzig gescheitert ist, könnte dies für die Nazis eine Option sein: Hauptsache hingelangen zum Treffpunkt. Wo die drei Treffpunkte der „unabhängig voneinander“ geplanten Aufmärsche sein werden ist bisher offiziell nicht bekannt, aber es kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Sahnestückchen in der Altstadt handeln wird – das was ihnen am 13.2. verwehrt bleibt. Traditionell ist dies beispielsweise am Zwingerteich, hinter der Semperoper.

Die „freien“ Nazis veranstalten derzeit „Info- und Mobilisierungsveranstaltungen“ und „Demotrainings“ und brüsten sich mit „Gesprächen“ zu ganz neuen, geheimen Strategien. Ganze drei dieser Veranstaltungen haben mittlerweile stattgefunden, alle werden ohne konkreten Ort beworben und in Thüringen war diese Veranstaltung auch zahlreich durch offen auftretende Polizeibeamte besucht, was den Wert der informellen Weitergabe von Infos etwas schmälerte. Dennoch ist zu befürchten, dass kleinere Nazigruppen in der Stadt Ärger machen werden.

Was zu tun bleibt? Nach wie vor: Massenblockaden am 19. Februar und wirkungsvolle Störaktionen am 13. Februar. Seid dabei, denn beide Termine sind wichtig!

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Aktueller Stand und sich überschlagende Ereignisse zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden

Die Termine 13. und 19. Februar 2011 rücken näher, es kommt Schwung in die Sache. Auf Indymedia wird vorsichtiger Optimismus verkündet, dass es mindestens wieder so gut wird, wie am 13. Februar 2010.

Auch bei CDU, FDP und dem Dresdner Verwaltungsgericht geht die Post ab und so überschlagen sich die Ereignisse und die Zeitungen sind seit zwei Tagen voll davon: Nachdem die Anmelderorganisation der Nazidemo gegen den Freistaat Sachsen klagte, er hätte ihnen die Demonstration am 13.2.2010 ermöglichen müssen, bekamen sie in erster Instanz Recht. Lars Rohwer von der CDU motzt, die Grünen hätten kein Recht über das Gedenken zu diskutieren und FDP und CDU in Dresden schließen sich zu einer gemeinsamen Presseerklärung zusammen, in der sie verkünden, dass sie es unmöglich finden, dass nun auch die SPD in Krawalltourismus macht und bei Dresden-Nazifrei dabei ist. In den Kommentaren der Tageszeitungen wird jedoch der konservative Senf deutlich zurückgewiesen.

Von der Menschenkette am 13. Februar 2011 gibt es nun eine Streckenführung: Rathaus – St. Petersburger Straße – Carolabrücke – Königsufer – Augustusbrücke – Schloßstraße – Altmarkt – Rathaus
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‚Mobivideo‘ zum 13. und 19. Februar 2011 mit Campino

Nazis im Fürstenzug, im Hintergrund (links) Ruine der Frauenkirche

Nazis im Fürstenzug, im Hintergrund (links) Ruine der Frauenkirche

Im Twitter-Channel kursiert seit einer Weile ein Quasi-Mobi-Video zum 13. und 19. Februar 2011 mit Campino von den Toten Hosen. Es handelt sich eigentlich um den Trailer einer Spiegel-TV-Dokumentation über Protestbewegungen von Mai letzten Jahres. Doch es passt gut zum 13. Februar in Dresden: Darin sind alte Videoaufnahmen von großen grölenden Nazigruppen, die durch Fürstenzug und Altmarkt strömen eingearbeitet. Diese Aufnahmen erinnern sehr stark an die Situationen vor und nach Naziaufmärschen in Dresden, wie sie in den Neunzigern und noch bis etwa 2005 vorkamen: Von der Polizei unbegleitet ziehen die aufgeputschten Nazihorden grölend, randalierend und schlägernd durch die Innenstadt.

Wie alt die Aufnahmen sind, lässt sich daran erkennen, dass vom Fürstenzug aus noch die Ruine der Frauenkirche zu sehen ist. Die Bilder bevor Campino spricht, sind offenbar nicht aus Dresden, sind aber etwa ebenso alt, da sie vor 1995 entstanden sein müssen, da dabei Fahnen der FAP gefilmt wurden, eine Nazipartei, die 1995 verboten wurde.

Massenblockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch am 19.2., Aktionen am 13.2.

Dresden-Nazifrei hat sich nun endlich entschieden, am 19. Februar 2011 ihr Großevent mit Massenblockaden zu veranstalten, weil die zentrale Veranstaltung der Nazis an diesem Tag stattfinden wird, zu der von den Nazis bundes- und europaweit mobilisiert wird. Für alle, die das Termin-Hickhack verfolgt haben, ist diese Entscheidung nicht überraschend. Dennoch ist sie schwer gefallen, weil der 13. Februar nun einmal auch für die Nazis das symbolische Datum bleibt. Deswegen wird Dresden-Nazifrei auch am 13.2. nicht untätig sein. So sind vielfältige Aktionen geplant, um die Nazis keine Ruhe für ihren abendlichen Fackelmarsch am 13.2. finden zu lassen. Dresden-Nazifrei verlautbart außerdem zum 13.2.: „Durch eine Begehung der Orte der Täter und durch das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus greifen wir in den Gedenkdiskurs ein und protestieren so gegen den Geschichtsrevisionismus der Nazis.“

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NPD empört: Thierse im Schmuddellook auf Blockade gesichtet!

Erst im neuen Jahr (2011) war den Rechtskonservativen von der Jungen Freiheit anscheinend aufgefallen, dass Bundestagsvize Wolfgang Thierse zu den Unterstützern des Aufrufs von Dresden-Nazifrei zählt. So lautete eine ihrer Headlines am 3.1.2011: „Thierse ruft zur Blockade des „Trauermarschs“ in Dresden auf“. So hatte dies offenbar dann auch die sächsische NPD erfahren und fasste den Inhalt des Artikels gleich in einer eigenen Pressemitteilung zusammen, die am 5.1. erschien: „Bundestagsvizepräsident paktiert mit linksextremen Gewalttätern“. Hierin recycelt die NPD ganze Sätze der Jungen Freiheit, insbesondere den Satz mit der Bemerkung, dass „der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland“ zu den Unterstützern der Blockierer zählt.

Doch die NPD, selbst ihre bürgernähere Fraktion in Sachsen hat natürlich noch mehr sprachlichen Rabbatz zu bieten als die ‚zahme‘ Junge Freiheit. So kommt es zu unfreiwilligen Komiken in den Ergüssen aus der der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die auch den antifaschistischen Lesern nicht vorenthalten werden sollen.

So verkündet uns der NPD-Abgeordneter Arne Schimmer: „Wolfgang Thierse ist unbelehrbarer Überzeugungstäter“ und wirft die Frage auf, was daran für einen Nazi so ungewöhnlich ist – das kennt er ja nun wirklich von seinen eigenen Kameraden. Doch gemeint ist nicht, dass Thierse einer rund 80 Jahre alten menschenverachtenden Ideologie anhängt und sie gewaltsam auf der Straße umsetzt. Nein, er ist unbelehrbar „peinlich“, weil er, wie Arne Schimmer weiter ausführt „im Schmuddel-Look von Polizeikräften bei einer Sitzblockade gegen eine nationale 1.-Mai-Demo von der Straße getragen wurde“. Ein Vorgang, den Arne Schimmer als zu den „Instrumentarien des Rechtsstaates“ gehörend überhöht. Wahrlich ein drastisches Instrumentarium: Weggetragen werden wie ein Anti-Castor-Öko.

linker Terror

linker Terror

Oder meint die NPD gar noch drastischere Instrumentarien? So verlangt Schimmer von der Polizei „klare Kante“ zu zeigen und „mögliche Blockadeversuche schon im Keime [zu] ersticken“. Klare Kante! Was das wohl heißt? Es wird sicherheitshalber erklärt, damit die Polizei dann auch etwas damit anfangen kann. „Klare Kante“ heißt bei Schimmer „unter Einsatz aller geeigneten Mittel“. Was darf’s denn sein liebe Nazis: Gasgranate, Gummigeschoss, Eiswerfer oder der gute alte Knüppeleinsatz? Oder vielleicht ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

Es geht schließlich nicht um irgendwas sondern um ein hohes Ziel: „das Recht jener geschichtsbewußten jungen Menschen, die am 13. Februar an das Menschheitsverbrechen der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erinnern wollen“. So ist das also, der heutige Nazi ist bescheiden, und möchte an etwas „erinnern“, was sonst ohne Frage völlig in Vergessenheit geraten würde. Nebenbei bemerkt, sollten die geschichtsbewußten jungen Menschen doch besser noch mal in einem Geschichtsbuch nachschlagen, welches tatsächlich das Menschheitsverbrechen der Neuzeit war.

Doch die fiesen Mächte arbeiten gegen die guten jungen Nazimenschen an. Eine „Negativauslese des bundesrepublikanischen Gesellschafts- und Politestablishments“ hat sich formiert. Frei interpretiert wäre „Negativ“ also gleich „Links“ und um es diesen Linken noch so richtig zu geben, wird auf den von Rechts gern zitierten Artikel von Ulrike Meinhof aus dem Jahre 1965 verwiesen, in dem Meinhof, neben vielen mittlerweile nicht nur in der Linken überholten Theorien und Fakten, Dresden als Kriegsverbrechen bezeichnet. 1965, ein schwer alter Hut! Immerhin hat Meinhof mit ihrer RAF-Mitgliedschaft Erfahrung mit dem „Einsatz aller Mittel“. Und die hätte sie womöglich auch gegen die heutigen Nazis angewandt.

Nazis am 13.2. in Dresden: „Same procedure as every year“? – ein Bericht aus Leipzig

Ein schöner Hintergrundbericht zu den Naziaufmärschen um den 13. Februar 2011 in Dresden erschien bei der Leipziger Internetzeitung mit dem Titel „Same procedure as every year?“: Neonazis möchten im Februar 2011 erneut durch Dresden marschieren. Ein ausführlicher Blick wird dabei auf das Konzept der Nazis geworfen, welches neben einem Sonntag-Abend-Aufmarsch am 13. 2. einen Sternmarsch am 19.2. vorsieht. Aber auch die politische Situation wird reflektiert: Gedenkdiskurs, Extremismus, und nicht zuletzt die Proteste dagegen.

Leipzig informiert nicht nur, sondern mobilisiert auch schon: Das Leipziger Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, nach Dresden zu kommen und organisiert Trainings (das erste am 10.1.), Busse und Veranstaltungen. Heute (5.1.) findet in Leipzig dazu ein Koordinierungstreffen statt: 19 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d. Continue reading

Menschenkette der Oberbürgermeisterin: Demokratie vs. Extremismus?

Während der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow immer noch auf seinen Prozess wegen „Sprengung einer Versammlung“ am 13. Februar 2010 in Dresden wartet und bereits angekündigt hat, auch 2011 wieder gegen den Nazigroßaufmarsch zu demonstrieren, macht der Innenminister Sachsens klar, wozu die Menschenkette noch gut ist, außer dass die Oberbürgermeisterin Helma Orosz dem Druck von der Straße nachkommt, mehr als nur symbolisch gegen Nazis zu handeln: Für den Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist die Menschenkette dazu da, die Demokraten von den Extremisten zu trennen. Denn nur die Demokraten blockieren die Nazis richtig, während die Extremisten sie falsch blockieren. Beides jedoch nach durchaus dem selben Prinzip: Wo ein Körper ist, kann kein anderer sein. Weiterhin sei die Menschenkette ein Bekenntnis zum Frieden, was den notorischen Kriegsbefürwortern von der CDU ganz sicher gut zum Janusgesicht steht.

Wie ernst das Ansinnen der Menschenkette als Blockade des Nazigroßaufmarschs insgesamt zu bewerten ist, bleibt zudem offen. Nach dem, was bisher über die Planungen der Nazis durchsickerte, hat sie überhaupt keine Relevanz. Der Tagesspiegel berichtete, dass am 13. Februar Naziaufmärsche in den Plattenbaugebieten Prohlis (Dresden-Ost) und Gorbitz (Dresden-West) geplant seien. Diese sind weit weg von der Innenstadt und von Klientel bewohnt, welches Naziaufmärschen weniger kritisch gegenüber steht. Desweiteren ist es unwahrscheinlich, dass Helma Orosz ihre Menschenkette in den Abendstunden veranstaltet. Genau für diesen Zeitraum kündigen die Nazis ihren regionalen Trauermarsch an. Und was wird die Oberbürgermeisterin am 19. Februar tun, wenn die Nazis weitere Aufmärsche durchführen wollen und allem Anschein nach den größeren Trauermarsch abhalten? In dieser Frage sind die Stadtoffiziellen also noch genauso weit, wie bereits im August, als die Pläne zur erneuten Menschenkette bekannt gegeben wurden.

Dennoch gerieren sich die Initiatoren der Menschenkette so, als hätte man dazugelernt. Denn nun soll die Aktion nicht auf die Innenstadt beschränkt bleiben, sondern auch über zwei Brücken und damit auf die Neustädter Seite führen – ein eindeutiger Handschlag mit den Blockierern, wenn man das Szenario vom 13. Februar 2010 vor Augen hat. Denn es würde nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch eine Solidarisierung bedeuten: Die Elbbrücken wären kein abgesperrtes Hindernis, was Gegendemonstranten zu überwinden haben. Doch ein Szenario wie 2010 wird es 2011 mit Sicherheit nicht mehr geben. Die Nazis werden nicht noch einmal ein solches starres Konzept verfolgen, auch wenn dies mit ihrem Klientel und ihrem Ansinnen nach ‚würdiger Trauer‘ schwierig wird und es mit den Vorstellungen der Ordnungsbehörden von einer klaren Stadtteillung am 13. Februar kollidiert. Und genau deswegen sollte man die Pläne von Naziaufmärschen am 13.2. in Prohlis und Gorbitz ernst nehmen. Doch für die Oberbürgermeisterin gilt offenbar wie in jedem Jahr: Hauptsache ein größeres mediales Interesse für die eigene Aktion erzeugen, als die Nazis. Die Protestbündnisse Dresden-Nazifrei und No pasarán werden dafür wieder dort sein, wo die Nazis sind und letztlich spielt dann dort die Musik.

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Regionale Antifa-Mobilisierungen zum 13. Februar 2011 in Dresden

Freiburg und Südbaden mobilisiert wieder auf der gut informierten Website antifabus.tk mit eigenem Aufruf und UnterstützerInnen gegen den Großaufmarsch der Nazis anläßlich des 13. Februar 2011 in Dresden.

Auch aus Nordrhein-Westfalen gibt es eine eigene Antifamobilisierung. Unter npnrw.blogsport.de finden sich Informationen zur Anreise mit Bussen und zur spektrenübergreifenden Zusammenarbeit. So wird am 14./15. Januar 2011 in Köln eine Regionalkonferenz unter dem Motto „ConnACT – von der Vernetzung zur Aktion“ stattfinden.

Eine spektrenübergreifende Regionalmobilisierung gibt es in Frankfurt am Main. Unter ffm-mobi.blogspot.com finden sich alle Informationen zur gemeinsamen Anreise und Vorbereitung. Ein erfolgreiches Aktivierungstreffen hat bereits im Dezember stattgefunden.
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No pasarán: Aufruf zum 13. Februar 2011 mit UnterstützerInnen

Auch vom Antifabündnis No pasarán ist bereits seit einigen Tagen der Aufruf zum 13. Februar 2011 in Dresden erschienen. Der Aufruf ist dieses Jahr etwas länger und neben dem Schwerpunkt Nazigroßaufmarsch mit zwei weiteren Schwerpunkten versehen: Einmal zum Thema Extremismus, bei dem es zuletzt durch die Ablehnung des Demokratiepreis durch das AKUBIZ heiß her ging und zum Thema Opfermythos, eine Diskussion, die in der Linken schon seit Jahren sehr beliebt ist.

Unter dem Aufruf präsentiert sich das Bündnis mit seinen Mitgliederorganisationen und dazu mit den UnterstützerInnen des Aufrufs. Wer den Aufruf auch noch unterstützen möchte, meldet sich bitte bei unterstuetzen@no-pasaran.mobi

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Blockade zum 13. Februar 2006 rechtswidrig?

Erinnert sich noch jemand an den 11. Februar 2006 in Dresden? Das war das Jahr, wo es erstmalig gelang, den Nazigroßaufmarsch mit einer Blockade zum Umkehren zu zwingen. Nachdem eine Antifademo in der Nähe der Marienbrücke aufgelöst hatte, entstand zunächst ein Polizeikessel, der jedoch alsbald durchdrungen war und rennenderweise gelangten hunderte Antifas auf die Augustusbrücke, blieben dort, wurden mehr und setzten sich mit Transparenten im Schneesturm vor die Wasserwerfer der Polizei. Eine ganze Straßenbreite voller Prominenter stellte sich schließlich schützend davor. Die Nazis mussten auf das Sahnestück ihrer Route verzichten und auf weitestgehend leeren Straßen wieder zurück marschieren, da sich auch auf der Carolabrücke Antifas aufhielten und es dort zu Auseinandersetzungen mit Nazis kam, die sich von der gestoppten Nazidemo abgesondert hatten.

Soweit, sogut. Nun stellt sich nach über vier Jahren heraus, dass das Oberverwaltungsgericht Bautzen der Meinung ist, diese Blockade sei rechtswidrig, da sie auf eine Verhinderung des Naziaufmarsches abgezielt hätte. Wie das wohl geht, nachdem der Naziaufmarsch ja bereits über die Marienbrücke gelaufen war?

Immerhin ist dem Gericht die Sache so peinlich gewesen, dass es verzichtete, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Dies haben dann die Nazis getan, die also ganz offensichtlich die Klage angestrengt hatten. Was aber will uns das Oberverwaltungsgericht mit dieser Sache noch sagen? Dass es unterscheidet zwischen schützenswerten (Naziaufmarsch) und nicht schützenswerten (Blockade) Versammlungen, die eigentlich gleichermaßen von derselben grundlegenden Freiheit, sich unter freiem Himmel zu versammeln, um Meinungen auszudrücken, geschützt sind? Dass die Polizei Tote in Kauf nehmen soll, in dem sie auf glitschigen Brücken Massenpanik etwa durch den Einsatz von Wasserwerfern auslöst? Und was heißt das für den 13. Februar 2011? Ganz einfach: Wir kommen wieder! Bis auch das OVG seine Hausaufgaben gemacht hat… oder so.

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