13. und 14. Februar 2009 in Dresden

Laut Meldungen von Sächsischer Zeitung und Dresdner Neueste Nachrichten haben die Nazis bisher eine stationäre Kundgebung auf dem Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt zugewiesen bekommen. Dieser liegt am Rand des alternativ geprägten Szeneviertels Dresden-Neustadt. Momentan klagen die Nazis um eine Demonstration durchzusetzen. Ob diese dann ebenfalls am Bahnhof Neustadt startet, an ihrem gewohnten Startpunkt am Zwingerteich losgeht oder noch mal völlig woanders hin verlegt wird (z.B. Hauptbahnhof), bleibt abzwarten. Mit einer ersten Entscheidung ist am Freitag zu rechnen.

Es bleibt also weiterhin unklar, wir werden uns aber soweit möglich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Die lokale Presse von heute beschäftigt sich vor allem damit, die von CDU und FDP offensichtlich gewünschten Krawalle herbei zu schreiben. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) haben gestern wieder fleißig gegen alles gehetzt, was abseits von der Menschenkette der Stadt geplant ist und angekündigt, dass bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern aufgestockt wird, und auch Zellen in der JVA hätte man schon reserviert.


Mittwoch, 3. Februar 2010
(Sächsische Zeitung)

Polizei will hart gegen Gewalttäter vorgehen
Von Annette Binninger und Alexander Schneider

Der 13. Februar wird in diesem Jahr in Dresden zur harten Bewährungsprobe für Sicherheitskräfte – auch für friedliche Demonstranten.

Aus dem stillen Gedenken anlässlich der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 ist auch in diesem Jahr eine logistische und sicherheitspolitische Herausforderung für ganz Sachsen geworden. Dresden steht der größte Polizei-Einsatz seit dem Herbst 1989 bevor. Seit Monaten bereiten sich Rathaus und Polizei akribisch auf das Großereignis vor.

Bis zu 30000 Demonstranten in Dresden erwartet

Bis gestern Mittag waren insgesamt 20 Veranstaltungen für den 13. Februar angemeldet. Grobe Schätzungen des Innenministeriums gehen inzwischen von 20000 bis 30000 möglichen Demonstranten an diesem Tag in Dresden aus. Ob es dabei immer friedlich bleiben wird, ist fraglich. Denn allein von der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO), die wie fast in jedem Jahr erneut den Dresdner Trauertag für ihre politischen Zwecke missbrauchen will, werden 6500 bis 8000 Teilnehmer erwartet. Das teilte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern mit. Hinzu kämen etwa 2000 gewaltbereite Linksextremisten. Um die beiden verfeindeten Lager strikt auseinanderzuhalten und Ausschreitungen zu verhindern, hat die Stadt vor Kurzem mit Hinweis auf das neue Sächsische Versammlungsgesetz alle Demonstrationszüge durch die Innenstadt untersagt. Stattdessen sind nur noch Kundgebungen an einem von der Stadt zugewiesenen Ort gestattet. Seit gestern ein Fall für die Justiz: Die JLO bekämpft die Auflage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Nach SZ-Informationen wurde der JLO der Schlesische Platz vor dem Neustädter Bahnhof zugewiesen. Das Gericht entscheidet voraussichtlich am Freitag.

Tausende Polizisten aus ganz Deutschland reisen an

Nach SZ-Informationen werden mindestens 6000 bis zu 8000 Polizisten aus ganz Deutschland am 13.Februar in und um Dresden im Einsatz sein. Zum Vergleich: Beim eineinhalbtägigen Besuch von US-Präsident Barack Obama 2009 waren „nur“ 6000 Beamte im Einsatz, allerdings nicht alle auf einmal. Das wird am 13. Februar anders sein. Längst hat der Freistaat Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Sie werden kommen: Gestern meldete sich die Polizei aus Köln irritiert in Dresden, um zu erfahren, aus welchem Anlass der rheinische Karneval dieses Jahr mit weniger Uniformierten vorlieb nehmen müsse. Der Mann reagierte verdutzt, als er von der Lage an der Elbe erfuhr. Und auch Thüringer Fußballfans haben wegen des Dresdner Großereignisses am Sonnabend das Nachsehen: Ein Drittliga-Spiel wurde vorverlegt, weil sonst nicht genügend Beamte zur Absicherung an Ort und Stelle gewesen wären.

Friedliche Menschenkette soll die Stadt schützen

Neu in diesem Jahr ist eine Menschenkette in der Innenstadt. Dazu ruft Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Rathaus (siehe Grafik). Zwischen 5000 und 7000 Menschen sind nötig, damit es auf der 1,5 Kilometer langen Strecke nicht zu Lücken kommt. Die Aktion soll Orosz zufolge „Gedenken, Mahnung und Widerstand in einem“ sein und rund eine Stunde dauern. Die OB hofft auf 10000 Teilnehmer. Sie wird unterstützt von Vertretern aus Wissenschaft, Sport, Kultur und den demokratischen Parteien. Ihr Zeichen ist die „Weiße Rose“.

Justizminister kündigt hartes Durchgreifen an

Gewalt verhindern – so lautet die Devise der Polizei. Ansonsten wird hart durchgegriffen. „Es wird eine niedrige Einschreitschwelle geben“, kündigte auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) an. Zwei Staatsanwälte machen Sonderschicht. Sachsen dürfe nicht „Tummelplatz für rechtsextreme Ideologen und linke Chaoten“ werden.

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2378311

---

Dresdner Neueste Nachrichten
03.02.2010

Dresdner Gedenktag - Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

Dresden. Seit Wochen geht in Dresden die Sorge um, dass ein würdiges Gedenken zum 65. Jahrestag der Zerstörung der Stadt abermals in Aufmärschen von Neonazis und Linksextremen untergeht. Auch das neue Versammlungsgesetz der CDU/FDP-Koalition kann das offenbar nicht verhindern. Laut Innenminister Markus Ulbig (CDU) werden Störer auf beiden Seiten erwartet. Mindestens 6500 Teilnehmer aus ganz Europa dürften es bei einer Demo der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) sein. "Störungen und Gewalt müssen einkalkuliert werden", sagte Ulbig.

Auch aus der linken Szene würden mehrere tausend Aktivisten erwartet, darunter bis zu 2000 gewaltbereite Autonome. In der Szene kursiere ein Gewaltaufruf gegen Polizisten, so Ulbig. Die Polizei will mit Tausenden Beamten Präsenz zeigen - im Dienst seien mehr als die 4500 Polizisten von 2009, sagt Ulbig. Die Sicherheitsbehörden wollen dabei keine Toleranz gelten lassen. "Die Polizei wird konsequent gegen Störer vorgehen", kündigte Ulbig an. "Es gibt eine niedrige Einschreitschwelle."

Der Minister forderte die Dresdner auf, sich an der Menschenkette durch die Altstadt zu beteiligen, zu der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und andere Prominente aufgerufen haben. "Die Stadt gehört den Bürgern. Wir lassen es nicht zu, dass dieser Tag von Extremisten und Neonazis missbraucht wird", so Ulbig. Auch er selbst und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wollen teilnehmen. Niemand brauche Angst zu haben, die Polizei sei vorbereitet.

Auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) betonte, der Gedenktag dürfe kein Tummelplatz von rechtsextremen Ideologen und linken Chaoten werden. Es seien daher zwei Staatsanwälte und zwei Richter im Dienst oder in Bereitschaft. Im Dresdner Gefängnis könnten bis zu 80 Plätze freigeräumt werden.

Die Stadt hat erstmals nur stationäre Kundgebungen und keine Aufmärsche erlaubt. Die JLO zog gegen diese Auflage gestern vor das Dresdner Verwaltungsgericht. Mit der Entscheidung sei im Laufe der Woche zu rechnen, erklärte ein Gerichtssprecher.

Insider rechnen mit einer reichlich brisanten Lage. Nach Informationen dieser Zeitung gehen die Sicherheitsbehörden von noch höheren Teilnehmerzahlen aus als offiziell eingeräumt. Gerechnet würde mit rund 8000 Neonazis sowie linken Blockierern in ähnlicher Größenordnung. Insgesamt könnten sich so bis zu 7000 Gewaltbereite beider Seiten in Dresden versammeln. Dabei stehen die möglichen Brennpunkte fest. Vor allem im westlichen Teil der Neustadt könnte es zu Ausschreitungen kommen. Grund: Die Kundgebung der Rechtsextremen findet am Neustädter Bahnhof statt - in relativer Nähe zur traditionell links-alternativen Neustadt-Szene. "Das wird als Provokation empfunden", heißt es in Polizeikreisen.

Darüber hinaus gehen Sicherheitskräfte davon aus, dass sich nicht alle Linken damit abfinden, ihre Kundgebung wie geplant am weit entfernten Hauptbahnhof abzuhalten. Manch einer dürfte bereits am Tag zuvor anreisen, um sich dem Polizeiriegel am Hauptbahnhof zu entziehen. Zusätzlich angeheizt wird die Lage durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen das Bündnis Nazifrei! Dresden stellt sich quer. Die Tatsache, dass Bündnis-Büros durchsucht sowie Plakate und Computer beschlagnahmt wurden, hat offensichtlich zu einer erheblichen Mobilisierung geführt. Das Bündnis habe enormen Zulauf erhalten, heißt es in Sicherheitskreisen. "Die Kriegskasse ist gefüllt".

Doch auch auf Neonazi-Seite droht Krawall. So kursieren längst Aufrufe auf rechtsextremen Internetseiten, den Polizeiring rund um den Neustädter-Bahnhof zu durchbrechen. Tenor: Welcher Polizist könne schon "8000 Nationalisten aufhalten".

Sven Heitkamp/Jürgen Kochinke

http://www.dnn-online.de/aktuell/content/121174.html

---

Dresdner Morgenpost
03.02.2010

Polizei-Großaufgebot zum 13. Februar: Nazis wollen nicht dumm rumstehen - Klage gegen Marschverbot

Im Knast sind schon 80 Zellen reserviert

Von Juliane Morgenroth

Der 13. Februar wird für Stadt, Polizei und Justiz zum Mammut-Einsatz - trotz des verschärften Versammlungsgesetzes. Wegen befürchteter Ausschreitungen am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens werden dieses Jahr mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter im Einsatz sein. Sogar Zellen in der JVA sind schon reserviert!

Innenminister Markus Ulbig (CDU) rechnet am 13. Februar, einem Sonnabend, mit mindestens 6500 teilweise gewaltbereiten Rechtsextremen und - auf der Gegenseite - mehreren Tausden linken Demonstranten, darunter bis zu 2000 gewaltbereite Autonome. "Wir werden konsequent gegen Gewalttäter vorgehen. Es gibt keinen Grund für die Dresdner, Angst zu haben", so Ulbig.

Um Ausschreitungen zu verhindern, will der Minister diesmal mehr Polizisten als 2009 aufbieten - damals waren es 4500. Mit dabei sind Kräfte aus fast allen anderen Bundesländern. "Wir sind auf deren Hilfe angewiesen", sagte Ulbig.

Für sofortige Strafverfolgung wird ein Staatsanwalt in Bereitschaft stehen, ein weiterer sitzt direkt in der Polizeidirektion Dresden. Ein dritter steht auf Abruf bereit. Zwei Richter sind ebenso im Einsatz. Diese massive Mobilmachung der Justiz ist neu. "Wir können auch sofort bis zu 80 Haftplätze in der JVA Dresden schaffen", stellte Justizminister Jürgen Martens (FDP) klar.

Insgesamt sind laut Ulbig bisher 20 verschiedene Veranstaltungen angemeldet. Dazu zählt auch die Menschenkette, zu der OB Helma Orosz (CDU) und ein Bündnis aufgerufen haben. Ulbig der auch teilnimmt: "Es darf nicht zugelassen werden, dass Neonazis den Jahrestag missbrauchen."

Der von den Nazis geplante Aufmarsch wird derweil ein Fall fürs Verwaltungsgericht. Gestern ging ein Eilantrag der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" ein. Die Nazis wehren sich damit gegen die Auflagen der Stadt. Die hatte aus Angst vor Krawall den geplanten Marsch durch die Innenstadt nicht genehmigt, sondern nur eine "stationäre Kundgebung".

---

Neues Deutschland
03.02.2010 / Inland

Minister ruft für 13. Februar zu Protesten in Dresden auf
CDU-Politiker rechnet mit mehr als 6500 Rechtsextremen

Von Hendrik Lasch, Dresden 

Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig hat die Bürger zur Teilnahme am Protest gegen den großen Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden aufgerufen. Gewalt soll ein Großaufgebot an Polizei unterbinden.

Die Zahl der Menschen, die sich am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens öffentlich gegen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremen Szene stellen, soll deutlich größer sein als dessen Teilnehmerzahl. Diese Erwartung hat gestern der sächsische Innenminister Markus Ulbig formuliert. Der CDU-Politiker begrüßte eine von der Stadt veranstaltete Menschenkette und das Signal, dass »die rechtsextreme Geschichtsfälschung nicht hingenommen wird«. Ulbig selbst kündigte wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich seine Teilnahme an. Voriges Jahr waren CDU-Politiker den Protesten ferngeblieben. Ulbigs Anspruch, die Zahl der Protestierenden möge »größer sein als bei den Rechtsextremen«, ist ehrgeizig. Immerhin rechnet er für den Aufmarsch, der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldet und von der Stadt nur als Kundgebung genehmigt wurde, mit mindestens 6500 Teilnehmern. Ulbig fügte hinzu: »Es können aber auch deutlich mehr werden.« Darunter werde »eine hohe Zahl« gewaltbereiter Mitglieder der Freien Kräfte sein: »Störungen und Gewalt müssen einkalkuliert werden«, sagte Ulbig und verwies auf Ausschreitungen gegen die Polizei bei einer Demonstration der Freien Kräfte am 17. Oktober in Leipzig.

Der Minister befördert daneben auch die Sorge vor Ausschreitungen linker Gegendemonstranten. Von diesen werden mehrere tausend erwartet, bis zu 2000 von ihnen könnten »gewaltbereite Autonome« sein. Er appellierte an die Anmelder, sich öffentlich klar gegen Gewalt auszusprechen.

Zugleich lassen Ulbig und der für Justiz zuständige Minister Jürgen Martens (FDP) keinen Zweifel daran, dass bei Straftaten energisch durchgegriffen wird. Ulbig betonte, es werden »mehr Polizisten als im vergangenen Jahr« in Dresden sein – 2009 waren 4500 Polizisten im Einsatz. Zudem seien an dem Samstag je zwei Staatsanwälte und Richter im Einsatz. Martens erklärte, in der Justizvollzugsanstalt Dresden würden für den Fall, dass es zu Festnahmen kommen sollte, 80 Plätze bereitgehalten.

Wie genau der Tag in Dresden ablaufen wird, ist noch völlig offen. Insgesamt wurden nach Angaben des Innenministeriums 20 Veranstaltungen angemeldet. Die Stadt Dresden als Versammlungsbehörde hat diese ausschließlich in Form von Kundgebungen genehmigt, wogegen aber unter anderem die JLO vor Gericht vorgehen will. Ulbig hofft, dass die Verfügungen Bestand haben, und appellierte dazu an die Verwaltungsgerichte, das Versammlungsrecht »sehr sachgerecht« auszulegen. Viele Gegner des Neonazi-Aufmarsches richten sich aber darauf ein, dass dieser doch als Demonstration durchgeführt werden kann.

Nicht schlüssig begründen konnten die Minister gestern, wozu es der kürzlich von CDU und FDP im Landtag beschlossenen Änderung des sächsischen Versammlungsgesetzes bedurfte. Martens verwies zwar darauf, dass man das traditionelle stille Gedenken »im Kernbereich«, der laut Gesetz das Gebiet um die Frauenkirche und die innere Neustadt umfasst, »von Störeinflüssen freihalten« wolle, etwa von laut skandierten rechten Parolen. Kritiker weisen indes darauf hin, dass die Marschroute der Neonazis bereits 2009 das jetzt geschützte Gebiet gemieden hatte und zudem als Schweigemarsch durchgeführt wird. Ein Sprecher der Stadtverwaltung Dresden hatte auf ND-Anfrage kürzlich betont, dass eine Verfügung wie die jetzt erlassene auch nach dem alten Versammlungsgesetz möglich gewesen sei.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hegt der Justizminister weiterhin nicht. Dagegen wollen LINKE und Grüne klagen – allerdings nicht mehr vor dem 13. Februar. Man strebe kein Eilurteil an, sagte ein Sprecher der LINKEN gestern. Auch die Grünen hatten erklärt, Gründlichkeit gehe bei der Klage vor Schnelligkeit.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/164325.minister-ruft-fuer-13-februar-zu-protesten-in-dresden-auf.html