Laut Meldungen von Sächsischer Zeitung und Dresdner Neueste Nachrichten haben die Nazis bisher eine stationäre Kundgebung auf dem Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt zugewiesen bekommen. Dieser liegt am Rand des alternativ geprägten Szeneviertels Dresden-Neustadt. Momentan klagen die Nazis um eine Demonstration durchzusetzen. Ob diese dann ebenfalls am Bahnhof Neustadt startet, an ihrem gewohnten Startpunkt am Zwingerteich losgeht oder noch mal völlig woanders hin verlegt wird (z.B. Hauptbahnhof), bleibt abzwarten. Mit einer ersten Entscheidung ist am Freitag zu rechnen.
Es bleibt also weiterhin unklar, wir werden uns aber soweit möglich auf alle Eventualitäten vorbereiten.
Die lokale Presse von heute beschäftigt sich vor allem damit, die von CDU und FDP offensichtlich gewünschten Krawalle herbei zu schreiben. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) haben gestern wieder fleißig gegen alles gehetzt, was abseits von der Menschenkette der Stadt geplant ist und angekündigt, dass bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern aufgestockt wird, und auch Zellen in der JVA hätte man schon reserviert.
Mittwoch, 3. Februar 2010
(Sächsische Zeitung)
Polizei will hart gegen Gewalttäter vorgehen
Von Annette Binninger und Alexander Schneider
Der 13. Februar wird in diesem Jahr in Dresden zur harten Bewährungsprobe
für Sicherheitskräfte – auch für friedliche Demonstranten.
Aus dem stillen Gedenken anlässlich der Zerstörung Dresdens am 13. Februar
1945 ist auch in diesem Jahr eine logistische und sicherheitspolitische
Herausforderung für ganz Sachsen geworden. Dresden steht der größte
Polizei-Einsatz seit dem Herbst 1989 bevor. Seit Monaten bereiten sich
Rathaus und Polizei akribisch auf das Großereignis vor.
Bis zu 30000 Demonstranten in Dresden erwartet
Bis gestern Mittag waren insgesamt 20 Veranstaltungen für den 13. Februar
angemeldet. Grobe Schätzungen des Innenministeriums gehen inzwischen
von 20000 bis 30000 möglichen Demonstranten an diesem Tag in Dresden
aus. Ob es dabei immer friedlich bleiben wird, ist fraglich. Denn
allein von der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“
(JLO), die wie fast in jedem Jahr erneut den Dresdner Trauertag für
ihre politischen Zwecke missbrauchen will, werden 6500 bis 8000
Teilnehmer erwartet. Das teilte Sachsens Innenminister Markus Ulbig
(CDU) gestern mit. Hinzu kämen etwa 2000 gewaltbereite
Linksextremisten. Um die beiden verfeindeten Lager strikt
auseinanderzuhalten und Ausschreitungen zu verhindern, hat die Stadt
vor Kurzem mit Hinweis auf das neue Sächsische Versammlungsgesetz alle
Demonstrationszüge durch die Innenstadt untersagt. Stattdessen sind nur
noch Kundgebungen an einem von der Stadt zugewiesenen Ort gestattet.
Seit gestern ein Fall für die Justiz: Die JLO bekämpft die Auflage der
Stadt vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Nach SZ-Informationen wurde
der JLO der Schlesische Platz vor dem Neustädter Bahnhof zugewiesen.
Das Gericht entscheidet voraussichtlich am Freitag.
Tausende Polizisten aus ganz Deutschland reisen an
Nach SZ-Informationen werden mindestens 6000 bis zu 8000 Polizisten aus ganz
Deutschland am 13.Februar in und um Dresden im Einsatz sein. Zum
Vergleich: Beim eineinhalbtägigen Besuch von US-Präsident Barack Obama
2009 waren „nur“ 6000 Beamte im Einsatz, allerdings nicht alle auf
einmal. Das wird am 13. Februar anders sein. Längst hat der Freistaat
Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Sie werden kommen:
Gestern meldete sich die Polizei aus Köln irritiert in Dresden, um zu
erfahren, aus welchem Anlass der rheinische Karneval dieses Jahr mit
weniger Uniformierten vorlieb nehmen müsse. Der Mann reagierte
verdutzt, als er von der Lage an der Elbe erfuhr. Und auch Thüringer
Fußballfans haben wegen des Dresdner Großereignisses am Sonnabend das
Nachsehen: Ein Drittliga-Spiel wurde vorverlegt, weil sonst nicht
genügend Beamte zur Absicherung an Ort und Stelle gewesen wären.
Friedliche Menschenkette soll die Stadt schützen
Neu in diesem Jahr ist eine Menschenkette in der Innenstadt. Dazu ruft
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am
Rathaus (siehe Grafik). Zwischen 5000 und 7000 Menschen sind nötig,
damit es auf der 1,5 Kilometer langen Strecke nicht zu Lücken kommt.
Die Aktion soll Orosz zufolge „Gedenken, Mahnung und Widerstand in
einem“ sein und rund eine Stunde dauern. Die OB hofft auf 10000
Teilnehmer. Sie wird unterstützt von Vertretern aus Wissenschaft,
Sport, Kultur und den demokratischen Parteien. Ihr Zeichen ist die
„Weiße Rose“.
Justizminister kündigt hartes Durchgreifen an
Gewalt verhindern – so lautet die Devise der Polizei. Ansonsten wird hart
durchgegriffen. „Es wird eine niedrige Einschreitschwelle geben“,
kündigte auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) an. Zwei
Staatsanwälte machen Sonderschicht. Sachsen dürfe nicht „Tummelplatz
für rechtsextreme Ideologen und linke Chaoten“ werden.
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2378311
Dresdner Neueste Nachrichten
03.02.2010
Dresdner Gedenktag – Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor
Dresden.
Seit Wochen geht in Dresden die Sorge um, dass ein würdiges Gedenken
zum 65. Jahrestag der Zerstörung der Stadt abermals in Aufmärschen von
Neonazis und Linksextremen untergeht. Auch das neue Versammlungsgesetz
der CDU/FDP-Koalition kann das offenbar nicht verhindern. Laut
Innenminister Markus Ulbig (CDU) werden Störer auf beiden Seiten
erwartet. Mindestens 6500 Teilnehmer aus ganz Europa dürften es bei
einer Demo der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland
(JLO) sein. „Störungen und Gewalt müssen einkalkuliert werden“, sagte
Ulbig.
Auch aus der linken Szene würden mehrere tausend
Aktivisten erwartet, darunter bis zu 2000 gewaltbereite Autonome. In
der Szene kursiere ein Gewaltaufruf gegen Polizisten, so Ulbig. Die
Polizei will mit Tausenden Beamten Präsenz zeigen – im Dienst seien
mehr als die 4500 Polizisten von 2009, sagt Ulbig. Die
Sicherheitsbehörden wollen dabei keine Toleranz gelten lassen. „Die
Polizei wird konsequent gegen Störer vorgehen“, kündigte Ulbig an. „Es
gibt eine niedrige Einschreitschwelle.“
Der Minister forderte die Dresdner auf, sich an der Menschenkette durch die Altstadt zu
beteiligen, zu der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und andere
Prominente aufgerufen haben. „Die Stadt gehört den Bürgern. Wir lassen
es nicht zu, dass dieser Tag von Extremisten und Neonazis missbraucht
wird“, so Ulbig. Auch er selbst und Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(CDU) wollen teilnehmen. Niemand brauche Angst zu haben, die Polizei
sei vorbereitet.
Auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) betonte, der Gedenktag dürfe kein Tummelplatz von rechtsextremen Ideologen und linken Chaoten werden. Es seien daher zwei Staatsanwälte
und zwei Richter im Dienst oder in Bereitschaft. Im Dresdner Gefängnis
könnten bis zu 80 Plätze freigeräumt werden.
Die Stadt hat erstmals nur stationäre Kundgebungen und keine Aufmärsche erlaubt. Die
JLO zog gegen diese Auflage gestern vor das Dresdner Verwaltungsgericht. Mit der Entscheidung sei im Laufe der Woche zu rechnen, erklärte ein Gerichtssprecher.
Insider rechnen mit einer reichlich brisanten Lage. Nach Informationen dieser Zeitung gehen
die Sicherheitsbehörden von noch höheren Teilnehmerzahlen aus als offiziell eingeräumt. Gerechnet würde mit rund 8000 Neonazis sowie linken Blockierern in ähnlicher Größenordnung. Insgesamt könnten sich so bis zu 7000 Gewaltbereite beider Seiten in Dresden versammeln. Dabei stehen die möglichen Brennpunkte fest. Vor allem im westlichen Teil der Neustadt könnte es zu Ausschreitungen kommen. Grund: Die Kundgebung der
Rechtsextremen findet am Neustädter Bahnhof statt – in relativer Nähe zur traditionell links-alternativen Neustadt-Szene. „Das wird als Provokation empfunden“, heißt es in Polizeikreisen.
Darüber hinaus gehen Sicherheitskräfte davon aus, dass sich nicht alle Linken
damit abfinden, ihre Kundgebung wie geplant am weit entfernten
Hauptbahnhof abzuhalten. Manch einer dürfte bereits am Tag zuvor
anreisen, um sich dem Polizeiriegel am Hauptbahnhof zu entziehen.
Zusätzlich angeheizt wird die Lage durch das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft Dresden gegen das Bündnis Nazifrei! Dresden stellt
sich quer. Die Tatsache, dass Bündnis-Büros durchsucht sowie Plakate
und Computer beschlagnahmt wurden, hat offensichtlich zu einer
erheblichen Mobilisierung geführt. Das Bündnis habe enormen Zulauf
erhalten, heißt es in Sicherheitskreisen. „Die Kriegskasse ist gefüllt“.
Doch auch auf Neonazi-Seite droht Krawall. So kursieren längst Aufrufe auf
rechtsextremen Internetseiten, den Polizeiring rund um den
Neustädter-Bahnhof zu durchbrechen. Tenor: Welcher Polizist könne schon
„8000 Nationalisten aufhalten“.
Sven Heitkamp/Jürgen Kochinke
http://www.dnn-online.de/aktuell/content/121174.html
Dresdner Morgenpost
03.02.2010
Polizei-Großaufgebot zum 13. Februar: Nazis wollen nicht dumm rumstehen – Klage gegen Marschverbot
Im Knast sind schon 80 Zellen reserviert
Von Juliane Morgenroth
Der 13. Februar wird für Stadt, Polizei und Justiz zum Mammut-Einsatz –
trotz des verschärften Versammlungsgesetzes. Wegen befürchteter
Ausschreitungen am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens werden
dieses Jahr mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter im Einsatz sein.
Sogar Zellen in der JVA sind schon reserviert!
Innenminister Markus Ulbig (CDU) rechnet am 13. Februar, einem Sonnabend, mit
mindestens 6500 teilweise gewaltbereiten Rechtsextremen und – auf der
Gegenseite – mehreren Tausden linken Demonstranten, darunter bis zu
2000 gewaltbereite Autonome. „Wir werden konsequent gegen Gewalttäter
vorgehen. Es gibt keinen Grund für die Dresdner, Angst zu haben“, so
Ulbig.
Um Ausschreitungen zu verhindern, will der Minister
diesmal mehr Polizisten als 2009 aufbieten – damals waren es 4500. Mit
dabei sind Kräfte aus fast allen anderen Bundesländern. „Wir sind auf
deren Hilfe angewiesen“, sagte Ulbig.
Für sofortige Strafverfolgung wird ein Staatsanwalt in Bereitschaft stehen, ein
weiterer sitzt direkt in der Polizeidirektion Dresden. Ein dritter
steht auf Abruf bereit. Zwei Richter sind ebenso im Einsatz. Diese
massive Mobilmachung der Justiz ist neu. „Wir können auch sofort bis zu
80 Haftplätze in der JVA Dresden schaffen“, stellte Justizminister
Jürgen Martens (FDP) klar.
Insgesamt sind laut Ulbig bisher 20 verschiedene Veranstaltungen angemeldet. Dazu zählt auch die Menschenkette, zu der OB Helma Orosz (CDU) und ein Bündnis aufgerufen
haben. Ulbig der auch teilnimmt: „Es darf nicht zugelassen werden, dass
Neonazis den Jahrestag missbrauchen.“
Der von den Nazis geplante Aufmarsch wird derweil ein Fall fürs Verwaltungsgericht. Gestern ging ein Eilantrag der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ ein. Die
Nazis wehren sich damit gegen die Auflagen der Stadt. Die hatte aus
Angst vor Krawall den geplanten Marsch durch die Innenstadt nicht
genehmigt, sondern nur eine „stationäre Kundgebung“.
Neues Deutschland
03.02.2010 / Inland
Minister ruft für 13. Februar zu Protesten in Dresden auf
CDU-Politiker rechnet mit mehr als 6500 Rechtsextremen
Von Hendrik Lasch, Dresden
Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig hat die Bürger zur Teilnahme am Protest
gegen den großen Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden
aufgerufen. Gewalt soll ein Großaufgebot an Polizei unterbinden.
Die Zahl der Menschen, die sich am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens
öffentlich gegen den geplanten Aufmarsch der rechtsextremen Szene
stellen, soll deutlich größer sein als dessen Teilnehmerzahl. Diese
Erwartung hat gestern der sächsische Innenminister Markus Ulbig
formuliert. Der CDU-Politiker begrüßte eine von der Stadt veranstaltete
Menschenkette und das Signal, dass »die rechtsextreme
Geschichtsfälschung nicht hingenommen wird«. Ulbig selbst kündigte wie
Ministerpräsident Stanislaw Tillich seine Teilnahme an. Voriges Jahr
waren CDU-Politiker den Protesten ferngeblieben. Ulbigs Anspruch, die
Zahl der Protestierenden möge »größer sein als bei den Rechtsextremen«,
ist ehrgeizig. Immerhin rechnet er für den Aufmarsch, der von der
Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldet und von der
Stadt nur als Kundgebung genehmigt wurde, mit mindestens 6500
Teilnehmern. Ulbig fügte hinzu: »Es können aber auch deutlich mehr
werden.« Darunter werde »eine hohe Zahl« gewaltbereiter Mitglieder der
Freien Kräfte sein: »Störungen und Gewalt müssen einkalkuliert werden«,
sagte Ulbig und verwies auf Ausschreitungen gegen die Polizei bei einer
Demonstration der Freien Kräfte am 17. Oktober in Leipzig.
Der Minister befördert daneben auch die Sorge vor Ausschreitungen linker
Gegendemonstranten. Von diesen werden mehrere tausend erwartet, bis zu
2000 von ihnen könnten »gewaltbereite Autonome« sein. Er appellierte an
die Anmelder, sich öffentlich klar gegen Gewalt auszusprechen.
Zugleich lassen Ulbig und der für Justiz zuständige Minister Jürgen Martens
(FDP) keinen Zweifel daran, dass bei Straftaten energisch
durchgegriffen wird. Ulbig betonte, es werden »mehr Polizisten als im
vergangenen Jahr« in Dresden sein – 2009 waren 4500 Polizisten im
Einsatz. Zudem seien an dem Samstag je zwei Staatsanwälte und Richter
im Einsatz. Martens erklärte, in der Justizvollzugsanstalt Dresden
würden für den Fall, dass es zu Festnahmen kommen sollte, 80 Plätze
bereitgehalten.
Wie genau der Tag in Dresden ablaufen wird, ist noch völlig offen. Insgesamt wurden nach Angaben des Innenministeriums 20 Veranstaltungen angemeldet. Die Stadt Dresden als
Versammlungsbehörde hat diese ausschließlich in Form von Kundgebungen
genehmigt, wogegen aber unter anderem die JLO vor Gericht vorgehen
will. Ulbig hofft, dass die Verfügungen Bestand haben, und appellierte
dazu an die Verwaltungsgerichte, das Versammlungsrecht »sehr
sachgerecht« auszulegen. Viele Gegner des Neonazi-Aufmarsches richten
sich aber darauf ein, dass dieser doch als Demonstration durchgeführt
werden kann.
Nicht schlüssig begründen konnten die Minister gestern, wozu es der kürzlich von CDU und FDP im Landtag beschlossenen Änderung des sächsischen Versammlungsgesetzes bedurfte. Martens verwies zwar darauf, dass man das traditionelle stille Gedenken »im
Kernbereich«, der laut Gesetz das Gebiet um die Frauenkirche und die
innere Neustadt umfasst, »von Störeinflüssen freihalten« wolle, etwa
von laut skandierten rechten Parolen. Kritiker weisen indes darauf hin,
dass die Marschroute der Neonazis bereits 2009 das jetzt geschützte
Gebiet gemieden hatte und zudem als Schweigemarsch durchgeführt wird.
Ein Sprecher der Stadtverwaltung Dresden hatte auf ND-Anfrage kürzlich
betont, dass eine Verfügung wie die jetzt erlassene auch nach dem alten
Versammlungsgesetz möglich gewesen sei.
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hegt der Justizminister weiterhin
nicht. Dagegen wollen LINKE und Grüne klagen – allerdings nicht mehr
vor dem 13. Februar. Man strebe kein Eilurteil an, sagte ein Sprecher
der LINKEN gestern. Auch die Grünen hatten erklärt, Gründlichkeit gehe
bei der Klage vor Schnelligkeit.
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