Die Nazis hatten es bereits gestern Abend (16.2.) verkündet, in der Sächsischen Zeitung stand es auch schon, doch die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Tageszeitung mit dem besten Draht zur Dresdner Verwaltung, bestätigt es jetzt hochoffiziell: Die Stadt hat den Nazis nicht nur ihre drei Aufmärsche zu einer einzigen Kundgebung zusammengekürzt, diese befindet sich auch noch weit außerhalb der Innenstadt. Nur wo das sein soll, darüber gibt es noch keinen Hinweis.
Selbstverständlich kündigen die Nazis ihr übliches „Jetzt erst recht“ an und beschreiten den Klageweg, sodass die Situation praktisch wie letztes Jahr ist, wo erst die Gerichte den Nazis die Erlaubnis gaben, irgendeine Aufmarschroute zu bekommen – die sie dann nicht laufen konnten, da sie samt sämtlicher Alternativrouten massenhaft besetzt war.
Die Stadt begründet die Entscheidung damit, dass die Polizei sonst nicht verhindern kann, dass die angekündigten 15.000 Gegendemonstranten über die maximal 5.000 Nazis herfallen und sie verspeisen. Oder so ähnlich. Es handelt sich um sozusagen um einen vorangekündigten polizeilichen Notstand.
Da das Verwaltungsgericht Dresden bereits anhand einer Klage der Naziaufmarschorganisatoren zum 13. Februar 2010 entschieden hat, dass ein Naziaufmarsch möglich ist, wenn die Polizei die Autobahn überwacht und dort die DemonstrantInnen auseinandersortiert, muss damit gerechnet werden, dass die Gerichte den Naziaufmarsch doch wieder erlauben. So oder so: Sicher ist die Verhinderung des Naziaufmarschs nur, wenn alle mit anpacken 😉
