shame on you OVG: Dünnbrettbohrer entscheiden für Nazidemo am Bahnhof Neustadt

neuer Treffpunkt für DresdnerInnen und alle, die schon in der Stadt sind: 9 Uhr Albertplatz

Wieder einmal hat das OVG so entschieden, wie es die Sicherheitsbehörden der Stadt Dresden gerne hätten: Die Stadt Dresden darf selbst entscheiden, wo der Naziaufmarsch seine Route bekommt. Zwar ist die Idee des Dresdner Ordnungsamtes, nur stationäre Kundgebungen zuzulassen, nun vom zweiten Gericht abgewatscht worden, aber ansonsten folgt das OVG genau den Wünschen der Dresdner Sicherheitsbehörden. Und die wollen den Nazis die Neustadt überlassen. Als wenn es hier um Sicherheit ginge! Die Neustadt ist weithin als alternatives Viertel bekannt; hat ein entsprechendes Klientel, welches darin lebt und eine hohe Projektdichte, die nun alle ins Visier einer durchtickenden Riesenhorde Nazis geraten!

Dennoch ist genau dieses Szenario seit einiger Zeit vorbereitet worden: Die Stadt versucht alle anderen Anmeldungen aus der Neustadt herauszuhalten. Der Rechtsstreit läuft. Protest in Hör- und Sichtweite ist genauso unser Recht, wie blockieren!

Und wie war das noch gleich mit historisch sensiblen Orten, an denen die Menschenwürde der Opfer gefährdet ist? Eine der zentralen Begründungen für die Änderung des sächsischen Versammlungsgesetz gilt offenbar nicht für den Bahnhof Neustadt, an dem Jüdinnen und Juden in verschiedene KZ deportiert worden. An der Gedenktafel am zweiten Haupteingang des Bahnhofes haben der AK Antifa und der AK Freiraum bereits mehrere Male Kundgebungen abgehalten, zuletzt am Tag der Opfer des Faschismus, dem 27. Januar.

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