Sächsische Zeitung
Mittwoch, 18. Februar 2009
Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat Nachspiel im Landtag
Der Neonazi-Aufmarsch von Dresden am vergangenen Samstag hat ein Nachspiel im sächsischen Landtag. Über einen entsprechenden Antrag informierten die Linken am Mittwoch.
Dresden – Er betreffe auch die Einsatzstrategie der Polizei. Die Linken verlangen von der Regierung Auskunft darüber, ob in die Gefahrenanalyse auch die Verkehrswege von und nach Dresden einbezogen wurden. Mehrere Gegendemonstranten waren bei Attacken von Neonazis verletzt worden. „Wir möchten darüber hinaus wissen, was aus Sicht der Staatsregierung getan werden muss, damit Dresden nicht dauerhaft zu einer Pilgerstätte von Nazis aus ganz Europa wird“, hieß es.
„Nach allem, was bisher bekannt ist, hat das sächsische Innenministerium einseitig die Gegendemonstranten als potenzielles Risiko betrachtet, nicht aber die allseits bekannte Gewalttätigkeit der Neonazis“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion, Caren Lay. Am Samstag waren rund 6000 Rechtsextreme aus Deutschland und dem Ausland durch Dresden gezogen.
Dagegen protestierten mehr als 10 000 Menschen. Hintergrund war der Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945. Linksautonome lieferten sich kurzzeitig Scharmützel mit der Polizei, mehrere Demonstranten wurden leicht verletzt. Der Auftritt der Neonazis hatte die Debatte um den Umgang mit Rechtsextremismus erneut entfacht. (dpa)
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