Nazi-Angriff auf den Kiez in Löbtau Nord am 19.2.2011

+ + + + + Update: Auf Altermedia haben die Nazis versucht zu behaupten, die Linken hätten zuerst angegriffen und dies mit Fotos unterlegt, die die Verteidigung der „Praxis“ zeigen. Die Verteidiger sind auf den Fotos nur von der Columbusstraße her zu sehen, die Nazis kamen aber von der Wernerstraße. Mal davon abgesehen dass es ohnehin Unsinn ist, denn wer greift einen Mob an, der nach hunderten von Nazis aussieht. Nun hat ein Nazi die Wahrheit gesagt und dafür ordentlich Ärger unter den Nazis heraufbeschworen… Schön nachvollzogen hier: Dresden/Wien (I): Offene Wunden bei den Nazis + + + + +

Um Wernerplatz, Wernerstraße und Columbusstraße hat sich eine kleine, aber feine Alternativkultur entwickelt. Mit einer Tradition bis zu DDR-Zeiten wohnen hier Künstler, Kulturschaffende, Hippies, Alternative und Piraten, aber auch Studenten, Familien und Normalos, jeweils bunt gemischt in allen Häusern.

Blick vom Hof der "Praxis" auf die Columbusstraße: Angreifende Nazis werden auf Abstand gehalten

Seit ein paar Jahren ist mit dem linken Projekt „Praxis“ noch ein bisschen mehr Politik dazugekommen. Und nun auch Angriffe von Nazis, die immer heftigere Ausmaße annehmen. Nach dem Brandanschlag auf die Praxis im August 2010 war keine Steigerung denkbar, und doch ist sie eingetroffen: Etwa 200 Nazis beteiligten sich an dem zehnminütigen Angriff auf die Praxis in der Columbusstraße und drei weiteren Häusern in der Nachbarschaft, über 50 Fensterscheiben wurden dabei zertrümmert. Eine Stürmung der „Praxis“ wurde durch die Verteidigung im Hof abgewehrt. Perfides Detail: Die Polizei begleitete die Nazis seit sie in Freital bei Dresden aus ihren Bussen ausgestiegen waren, unternahm aber nichts.

Die Nazis marschieren über die Wernerstraße heran.

Dabei hätte es schon Tage vor dem von Nazis angekündigten Großaufmarsch am 19. Februar auch der Polizei klarsein müssen, dass es hier zu Gefährdungen kommen kann. Denn erst war eine Route für die Nazis in Dresden-Cotta geplant worden, nach weiteren Gerichtsentscheidungen dann jedoch in der Dresdner Südvorstadt: Beide Viertel liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Norden von Dresden-Löbtau.

Ein Anwohner hielt den Angriff von der Wernerstraßenseite auf einem Video fest, welches auf Youtube innerhalb weniger Tage auf fast 30.000 Zugriffe kam, dann aber wegen „unangemessenen Inhalt“ nur für eingeloggte User zugänglich gemacht wurde.

Sebastian Ziesemann mit seiner charakteristischen Demojacke mit der Aufschrift "Freie Kräfte Köln"

Aufgrund dieses Videos gibt es auf Indymedia-Linksunten erste Erkenntnisse, welche Nazis dabei waren: Identifiziert wurden bislang Sebastian Ziesemann aus Erftstadt-Liblar, nahe Köln (gut erkennbar an einer auffälligen Jacke), Fabian Rath aus Tostedt und Paul Breuer aus Köln (Freie Kräfte Köln). Ein Teil der Nazis und ihre mitgeführten Flaggen und Transpis sind identisch mit der Besatzung des Busses von Denny Reitzenstein aus Buchholz in der Nordheide, der in diesem Bus fotografierte und die Fotos auf Facebook stellt. Nach eigenen Aussagen marschierten die Nazis aus diesem Bus mit anderen Nazis von Freital nach Dresden-Plauen, was die Bilder von Denny ebenso belegen.

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Naziaufmarsch erneut verhindert – 19. Februar 2011 in Dresden

Noch am Abend zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden, dass die Naziaufmärsche nicht zu einer Veranstaltung zusammengefasst werden dürfen. Am Sonnabend, den 19. Februar vormittags entschied dasselbe Gericht, dass die Nazis nicht nur drei stationäre Kundgebungen, sondern auch eine Aufmarschroute bekommen sollen. Wo diese Route und die Kundgebungen sein werden, wurde geheimgehalten.

"Anreise" über die Autobahn - Der Berliner Konvoi geht nach Dresden

Zusätzlich befolgte die Polizei artig das Urteil zum verhinderten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010: verengte die Autobahnen auf eine Spur, sperrte Abfahrten für Linke, errichtete überall in der Stadt Fahrzeug-, Personen- und Nahverkehrs-Kontrollen und Sperren. Ziel der Übung: Verhinderung von Protest in Sicht- und Hörweite. Statt Recht gegen Recht abzuwägen, wählte das OVG die Option „Recht nur für Nazis“.
Auch im Verlauf des Tages, hielt sich die Polizei an die Vorgabe der Gerichte: Nazis laufen lassen, Linke angreifen. Dieses Vorgehen führte schließlich zu: Nazis Linke angreifen lassen und anschließend laufen lassen. (polizeibegleiteter Angriff auf das linke Projekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau) Und als Krönung dieser Strategie: Die Linken für das Desaster haftbar machen wollen und das Pressebüro von Dresden-Nazifrei hochnehmen, dabei rundherum Kollateralschäden en masse anrichten.

Blockade vor dem Hauptbahnhof - möglicher Weg der Nazis Richtung Innenstadt

Doch die Strategie konnte nicht aufgehen: 15.000 wild entschlossene Massenblockierer unter dem Label „Dresden-Nazifrei“ besetzten alle strategisch wichtigen Orte rund um das Aufmarschgebiet der Nazis in der Dresdner Südvorstadt mit dem Campus der Technischen Universität. Flexibel reagierten die DemonstrantInnen dabei auf alle Eventualitäten: erst wurden die Anreisewege der Nazis besetzt, anschließend die sich abzeichnende Aufmarschroute der Nazis samt sämtlicher Alternativrouten und schließlich wurde auch der am Nachmittag entstandene Nazitreffpunkt in Dresden-Plauen belagert. Effekt: Kein Aufmarsch, nicht mal ein Treffpunkt mit mehr als 1000 Nazis auf einem Haufen. Statt dessen: Gelangweilte und saure Nazis, die am Hauptbahnhof sogar die Polizei angriffen, um einen Aufmarsch durchzusetzen. Insgesamt nicht mehr als 2000 Nazis schafften es überhaupt nach Dresden.

Durchsage der Polizei: "Bitte unterlassen sie es, Gegenstände auf die Fahrbahn zu stellen"

In der sächsischen Presse jedoch stand anschließend die Gewalt Linker im Vordergrund. So etwas habe man hier noch nicht erlebt, Polizeibeamte seien angegriffen worden. Harmlos herumstehende Polizei, brutal und feige angegriffen? Nein, es war die Polizei, die mit allen ihren Gewaltmitteln arbeitete und beispielsweise eine friedliche Sitzblockade auf der Bergstraße auseinanderprügelte und mit Pepperballs schoss. Unzählige Male wurde bei Temperaturen um 0° vom Wasserwerfer Gebraucht gemacht, um sinnlose Straßensperrungen trotz Unterbesetzung zu halten. Von „einfacher körperlicher Gewalt“ und Pfeffersprayeinsätzen ganz zu schweigen: Das war Standard an diesem Tag. Und doch: Sie kamen nicht durch. No pasarán!

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Verwaltungsgericht Dresden erlaubt drei Naziveranstaltungen am 19.2. in Dresden

Update: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen bestätigt, dass die Stadt Dresden sich sich auf drei stationäre Kundgebungen für die Nazis eingelassen hat. Diese sollen laut Sächsischer Zeitung „verteilt südlich vom Hauptbahnhof“ sein.

Zuvor: Das Verwaltungsgericht Dresden gibt den Nazis Recht: Die Zusammenfassung ihres Aufmarsches und ihrer zwei stationärer Kundgebungen sei nicht zulässig. Somit haben wir es also erstmal wieder mit drei Nazihaufen zu tun. Außerdem sei das Trennungsgebot nicht genau genug beachtet worden, sondern dem DGB eine Versammlung vor dem Gewerkschaftshaus erlaubt worden – klarer Fall für das Verwaltungsgericht: DGB-Kundgebung muss verboten werden, also haben sie das auch getan. Bei Letzterem kommt man ins Grübeln auf welcher Seite das Dresdner Verwaltungsgericht steht: Mit Recht scheint das immer weniger zu tun zu haben, eher mit Rechts-Außen (Gewerkschaftsverbot im NS). Im Prinzip jedoch kritisiert das Verwaltungsgericht jegliche Erlaubnis für Veranstaltungen in der Altstadt: Ob von CDU, FDP, Kirchen oder dem Rektor der Technischen Uni. Dieser sagte daraufhin eine Protestveranstaltung auf dem Campus ab.

Laut Bild befinden sich die stationären Kundgebungen der Nazis hinter dem Hauptbahnhof auf dem Friedrich-List-Platz und auf dem Altmarkt. Die Sächsische Zeitung spricht von Naziaufmärschen in der Innenstadt, in Prohlis und Cotta.

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Naziaufmarsch am 19.2. in Dresden-Cotta??

Naziroute für den 19. Februar 2011 aus der Bildzeitung

Nachdem seit gestern Abend (17.2.) eine Neonaziroute für den 19. Februar 2011 im Südwesten von Dresden kursiert (Stadtteile Cotta, Friedrichstadt, nördlicher Rand von Löbtau), gibt es nun eine erste Veröffentlichung dieser: In der Bildzeitung. Da sich die Route jedoch in etwa mit anderen Informationen deckt, sei der Plan für’s Erste auch hier präsentiert.

Auch die Sächsische Zeitung hat Wind von den Nazis in Cotta bekommen und ein Foto von unzähligen Absperrgittern abgedruckt, welche auf dem Schulhof des Gymnasiums in Cotta („Rübezahlschule“) an der Haltestelle „Altcotta“ von der Polizei eingelagert wurden. Folgende Straßen haben Halteverbotsschilder: Leutewitzer, Grillparzer, Tonbergstraße, Mörikestraße, ein Teil der Hebbelstraße und Altcotta (über Twitter kursieren bereits noch mehr Straßen, die das betrifft). Freundlicherweise hat die Sächsische Zeitung außerdem die Aufgabe übernommen, Anwohner und Geschäfte von Betreibern mit migrantischem Hintergrund zu informieren.

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Stadt Dresden: Nazis bekommen nur Kundgebung außerhalb der Innenstadt

Die Nazis hatten es bereits gestern Abend (16.2.) verkündet, in der Sächsischen Zeitung stand es auch schon, doch die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Tageszeitung mit dem besten Draht zur Dresdner Verwaltung, bestätigt es jetzt hochoffiziell: Die Stadt hat den Nazis nicht nur ihre drei Aufmärsche zu einer einzigen Kundgebung zusammengekürzt, diese befindet sich auch noch weit außerhalb der Innenstadt. Nur wo das sein soll, darüber gibt es noch keinen Hinweis.

Selbstverständlich kündigen die Nazis ihr übliches „Jetzt erst recht“ an und beschreiten den Klageweg, sodass die Situation praktisch wie letztes Jahr ist, wo erst die Gerichte den Nazis die Erlaubnis gaben, irgendeine Aufmarschroute zu bekommen – die sie dann nicht laufen konnten, da sie samt sämtlicher Alternativrouten massenhaft besetzt war.

Die Stadt begründet die Entscheidung damit, dass die Polizei sonst nicht verhindern kann, dass die angekündigten 15.000 Gegendemonstranten über die maximal 5.000 Nazis herfallen und sie verspeisen. Oder so ähnlich. Es handelt sich um sozusagen um einen vorangekündigten polizeilichen Notstand.

Da das Verwaltungsgericht Dresden bereits anhand einer Klage der Naziaufmarschorganisatoren zum 13. Februar 2010 entschieden hat, dass ein Naziaufmarsch möglich ist, wenn die Polizei die Autobahn überwacht und dort die DemonstrantInnen auseinandersortiert, muss damit gerechnet werden, dass die Gerichte den Naziaufmarsch doch wieder erlauben. So oder so: Sicher ist die Verhinderung des Naziaufmarschs nur, wenn alle mit anpacken 😉

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Zwei Fliegen mit einer Klappe… Castor und Nazis stoppen!

Jetzt aber schnell noch den Castor stoppen! Die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) plaudern mal wieder aus dem Nähkästchen: Wenn der Castor nach Lubmin zum Stehen kommt, kommen möglicherweise auch die Nazis zum Stehen: Per verordneter stationärer Kundgebung. Polizeilicher Notstand noch bevor es alles losgeht? Die DNN enthüllen die dramatische Polizeiknappheit:

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großes Actionkino: Verwaltungsgericht will Auseinandersetzung auf die Autobahn verschieben

Die lang erwartete Begründung zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden ist erschienen. Im Urteil war den Nazis Recht gegeben worden, dass ihre Versammlung hätte von der Polizei durchgesetzt werden müssen. In der Begründung nun arbeitet das Gericht der Polizei nach und sagt, was hätte anders laufen müssen. Da freut sich die Polizei bestimmt noch mehr, als über das Urteil ohnehin schon.

Einen gewichtigen Fehler findet das Verwaltungsgericht am Polizeiverhalten an den Autobahnausfahrten, über deren Bedeutung sich lang und breit ausgelassen wird. Hier hätte die Polizei „lenken und leiten“ sollen. Stellen wir uns das doch einmal bildlich vor:

Alarm für Cobra 11: Chaos an der Autobahnabfahrt

[Achtung, Fiktion] Ein Konvoi mit fünf linken Bussen wird an der Autobahnabfahrt xy herausgewunken und diesem mitgeteilt, dass er hier falsch ist und statt dessen weiterfahren soll zur Autobahnabfahrt yz. Um dem Nachdruck zu verleihen steht eine Hundertschaft der Polizei daneben. Die Linken aus dem Konvoi steigen aus Protest aus den Bussen aus und wollen spontan zu Fuß weiter demonstrieren. Sie werden eingekesselt. Währenddessen treffen weitere Busse ein. Glücklicherweise wusste die Polizei schon davon und weiß auch, dass es sich um weitere linke Busse handelt (so stehts im Urteil des Gericht: „verfügte über genaue Informationen über einen Großteil der anreisenden Busse (einschließlich Kennzeichen, Abfahrtzeit und -ort) mit 4.235 dem linken Lager zuzurechnenden Insassen aus ganz Deutschland“). Daher steht schon eine weitere Hundertschaft bereit, um diese Busse vorsichtshalber zu umstellen, falls wieder alle aussteigen. Doch was ist das: Es erscheinen weitere drei Busse, der Busfahrer spricht nicht deutsch. Bevor das geklärt werden kann, wird eine Hundertschaft der Polizei abgezogen, weil an einer anderen Autobahnabfahrt 500 Linke ausgestiegen sind und sich anschicken, trotz Einkesselung Richtung Stadt zu demonstrieren. Plötzlich stürmen aus den drei Bussen bewaffnete tschechische Nazis auf die Linken zu. Im ersten Schreck stieben einige auseinander. In Todesangst rennt jemand versehentlich auf die Autobahn, ein Auto muss ausweichen und bleibt an der Leitplanke hängen. Ein Nazis wird von einem weiteren Auto voll erwischt. Die Linken an der Ausfahrt formieren sich zur Verteidigung, um die Nazis zurückzudrängen. Ein Polizist gerät zwischen die Fronten, fällt hin, zieht seine Knarre und gibt Warnschüsse ab. Es kommt zu Auffahrunfällen, Stau entsteht. Autofahrer steigen aus, und gehen auf alle los, die sie für verantwortlich am Chaos halten. Auf der Gegenseite ereignet sich ein weiterer schlimmer Auffahrunfall, auch dort treffen Busse mit Linken und Nazis ein, die im Stau stecken bleiben und daher auszusteigen. Die Polizei beginnt den Bereich großräumig abzuriegeln. Der Rückzug der Linken Richtung Stadt wird versperrt… Die Bilanz: Zwei Verkehrstote, fünfzehn Stunden Vollsperrung, und über eine Million Euro Blechschaden. Die Verwaltungsrichter klatschen ab: Hi5, Bingo und alle Neune – wir halten die Innenstadt sauber. [Fiktion Ende]

Ein solches Szenario wollen wir natürlich nicht. Informiert euch daher schon bei der Anreise bei unserer Infostruktur!

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Visuals und Einspruch zur Polizeistrategie „Trennen, verfolgen, verhindern“

13. Februar 2010: Dresden rechnet mit dem Schlimmsten (Dresdner Morgenpost im Februar 2010)

Um den vorangegangenen Beitrag zur Polizei-Einschüchterungsstrategie zu illustrieren hier noch eine weitere Gegenüberstellung von zwei Zeitungsartikel: Die Morgenpost vor einem Jahr „Dresden rechnet mit dem Schlimmsten“, sowie „Im Knast sind schon 80 Zellen reserviert“ (Februar 2010) und dieses Jahr die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) mit der Polizeistrategie in der Überschrift: „Trennen, verfolgen, verhindern.“ jeweils mit martialischen Bildern unterlegt.

Doch heute erschien auch ein Leserbrief in der DNN, in dem diese Polizeistrategie und das Gerichtsurteil abgewatscht werden.

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Polizei-Macht macht kirre – lahmer Versuch den Protest zu schwächen

Gut gepost ist halb gewonnen: Cops mit Bambusstöcken am 14. Februar 2009 an der Schloßstraße

Die Polizei macht, was die Polizei macht: Um von vornherein Unordnung auf den Straßen zu verhindern wird gedroht und gepost was das Zeug hält. „Trennen, Verhindern und Verfolgen“, so lautet das „Konzept“. Das klingt markig, entschlossen, angsteinflößend? Nur wenn man nicht weiß, dass die Polizei genau damit arbeitet: Mit Angst, Panik, Verunsicherung. Dies ist ihr erster Schritt um zu verhindern, dass nicht den Autos, sondern den Menschen die Straße gehört.

Doch nur weil ein Provinzgericht eine Entscheidung getroffen hat, die niemals haltbar ist, ändert sich gar nichts. Ganz im Gegenteil, diese Art Polizeipropaganda hat es noch jedes Mal gegeben, wenn die Polizei fürchtete, es könne etwas unübersichtlich werden: Im letzten Jahr wurden die gleichen Parolen ausgegeben. Und was hat es genützt? Nichts, weil weder auf den Einschüchterungsversuch im Vorfeld, noch auf die Versuche der Polizei am Tag selbst eingegangen wurde. Auf ein Neues!

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Die Polizei und der 13. und 19. Februar 2011 in Dresden nach dem Urteil vom Verwaltungsgericht

Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht letzten Mittwoch (19.1.) entschied, die Polizei hätte die Nazidemo am 13.2.2010 durchsetzen müssen, ist immer noch keine Begründung dieses Urteils erschienen. Man ist fast geneigt, mit der gescholtenen Polizei zu sympathisieren, die erklärte, die Räumung einer Demonstrationsstrecke für die Nazis hätte zu unvertretbaren Gefahren geführt. Auch das Innenministerium, üblicherweise eher Hassobjekt im rechtskonservativ regiertem Sachsen, ist über das Urteil not amused. Und die Polizeigewerkschaft sieht die Polizei durch dieses Urteil „zwischen Baum und Borke“. Dem Vorsitzenden täte es gar in der Seele weh, Nazidemos mit allen Mitteln zu schützen.

Und doch: Ändern wird sich auf der Straße nichts. Wie immer wird man sich mit bösen Robocops herumärgern müssen, wie letztes Jahr werden diesen am Ende doch die Hände gebunden sein. Dennoch bleibt es spannend, was in der Begründung vom Verwaltungsgericht Dresden stehen wird und wie sich die Polizei daraufhin rechtfertigt.

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Aktueller Stand und sich überschlagende Ereignisse zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden

Die Termine 13. und 19. Februar 2011 rücken näher, es kommt Schwung in die Sache. Auf Indymedia wird vorsichtiger Optimismus verkündet, dass es mindestens wieder so gut wird, wie am 13. Februar 2010.

Auch bei CDU, FDP und dem Dresdner Verwaltungsgericht geht die Post ab und so überschlagen sich die Ereignisse und die Zeitungen sind seit zwei Tagen voll davon: Nachdem die Anmelderorganisation der Nazidemo gegen den Freistaat Sachsen klagte, er hätte ihnen die Demonstration am 13.2.2010 ermöglichen müssen, bekamen sie in erster Instanz Recht. Lars Rohwer von der CDU motzt, die Grünen hätten kein Recht über das Gedenken zu diskutieren und FDP und CDU in Dresden schließen sich zu einer gemeinsamen Presseerklärung zusammen, in der sie verkünden, dass sie es unmöglich finden, dass nun auch die SPD in Krawalltourismus macht und bei Dresden-Nazifrei dabei ist. In den Kommentaren der Tageszeitungen wird jedoch der konservative Senf deutlich zurückgewiesen.

Von der Menschenkette am 13. Februar 2011 gibt es nun eine Streckenführung: Rathaus – St. Petersburger Straße – Carolabrücke – Königsufer – Augustusbrücke – Schloßstraße – Altmarkt – Rathaus
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„Der Polizeieinsatz wird leider sehr groß“

Och menno – die Polizei will mitspielen? Wer hätte das gedacht. Und leider leider muss sie zahlreich erscheinen, weil auch die Nazis und die Linken so zahlreich sind. Und sie wollen das berühmte Dresdner Trennungsgebot umsetzen: Wozu hat Dresden schließlich in der Mitte einen leidlich breiten Fluss mit ordentlich Strömung – wenn nicht um links und rechts damit zu trennen? Na also.

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Dokumentation der Polizeiübergriffe an der Synagoge und auf der Carolabrücke am 14. Februar 2009

In Ergänzung zur Zusammenfassung des Polizeieinsatzes, einer der Hotspots der Polizeiübergriffe im Detail, zu dem es bisher keine große Öffentlichkeit gab, oder irgendwelche Konsequenzen für die Polizei im Nachhinein (siehe parlamentarisches Nachspiel des Polizeieinsatzes): Die gewaltsame Räumung einer Kundgebung am späten Nachmittag vor der Synagoge. Die Polizei trieb hunderte DemonstrantInnen nach einer rüden Ansage mit Tränengasgeschossen und Knüppelschlägen über die Carolabrücke, auf deren Neustädter Ende ebenfalls Polizei mit Knüppeln auf die Leute losging. In Panik sprangen die Leute zum Teil das letzte Stück über das Brückengeländer, oder hielten sich daran fest, und die Polizei schlug mit Knüppeln auf die Hände.

Leider sind dazu keine Bilder oder Videos bekannt (sonst bitte melden, danke!), daher dokumentieren wir das Ganze hier mit dem Livebericht über Telefon beim Aktionsradio von ColoRadio und mittels eines Gedächtnisprotokolls. Die beim Radio anfangs erwähnte Nazispontandemo ist ein Gerücht gewesen, welches entstand, nachdem eine größere Gruppe Nazis vom Hauptbahnhof aus in Richtung Synagoge aufgebrochen war.

Aktionsradio von ColoRadio, live und vor Ort, ca. 16.43 Uhr, am Ende sind die ersten Tränengasgeschosse zu hören:

Nach einer kurzen Unterbrechung der Telefonverbindung folgt Teil 2, ca. 16.49 Uhr

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Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen zum Polizeieinsatz am 13./14.2.2009

Nachdem Innenminister Buttolo in der Plenardebatte am 13.3.09 die Beantwortung der Frage nach dem Polizeikonzept im Einzelnen auf die noch laufenden Kleinen Anfragen von Abgeordneten verschoben hatte, zeigen die nun verfügbaren Antworten der Staatsregierung, dass Buttolo keineswegs die Absicht hatte, die Vorgänge am 14.2.2009 detailliert aufzudecken. Im Gegenteil, es wird in den Antworten dreist gelogen oder Unwissenheit vorgeschützt. Einige der Dokumente seien im folgenden verlinkt und kommentiert.
Alle hier genannten Antworten finden sich auch im Überblick über die Kleinen Anfragen.
Aus den Antworten wird jeweils nur kurz zitiert, die vollständige Antwort,
inclusive Fragen und Vorbemerkungen, ist jeweils im Link mit der
Drucksachennummer enthalten. Continue reading

Einschätzungen und Berichte zum Polizeieinsatz am 13./14.2. aus der Anhörung der Linksfraktion im Landtag am 3.3.2009

Am 3. März lud die Linksfraktion in den Sächsischen Landtag zu einer öffentlichen Anhörung zur Auswertung der Proteste und zum Polizeieinsatz am 13. und 14. Februar 2009. (Kurzbericht Anhörung)
Im folgenden sind die gekürzten Audiofiles mit allen Aussagen zum Polizeieinsatz verfügbar – die dabei angeschnittenen Themen und die wichtigsten Aussagen sind auch textlich erfasst. Eine klare Alternative zum Umgang der Dresdner Behörden mit den Demonstrationen wird durch den kompletten Beitrag des Oberbürgermeister Jenas deutlich – es geht auch anders!
Insgesamt war eine weitgehende grundsätzliche Übereinstimmung auszumachen, die Klaus Bartl, Abgeordneter der Linksfraktion und Anwalt am Ende auf den Punkt brachte: „Die völlige Ungleichheit im Einsatz der Möglichkeiten des Versammlungsrechts.“ (Überblick über die Beiträge zum Polizeieinsatz)
Es folgen die Berichte und die Kritik zum Polizeieinsatz im Einzelnen, gegliedert nach den RednerInnen und jeweils als Kurzzusammenfassung mit Link zum Audiobeitrag als .mp3-Datei. Continue reading

addn.me: Zusammenfassung des Polizeieinsatzes am 14. Februar

Auf addn.me [alternative dresden news] erschien heute ein Überblick zur polizeilichen Repression am 14. Februar, die dazu führte, dass sämtliche Gegenaktivitäten gegen die Nazis massiv behindert oder direkt angegriffen wurden, wohingegen der Naziaufmarsch weitgehend unbegleitet schalten und walten durfte – Übergriffe inclusive. Continue reading

SäZ: Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat Nachspiel im Landtag

Sächsische Zeitung
Mittwoch, 18. Februar 2009

Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat Nachspiel im Landtag

Der Neonazi-Aufmarsch von Dresden am vergangenen Samstag hat ein Nachspiel im sächsischen Landtag. Über einen entsprechenden Antrag informierten die Linken am Mittwoch.

Dresden – Er betreffe auch die Einsatzstrategie der Polizei. Die Linken verlangen von der Regierung Auskunft darüber, ob in die Gefahrenanalyse auch die Verkehrswege von und nach Dresden einbezogen wurden. Mehrere Gegendemonstranten waren bei Attacken von Neonazis verletzt worden. „Wir möchten darüber hinaus wissen, was aus Sicht der Staatsregierung getan werden muss, damit Dresden nicht dauerhaft zu einer Pilgerstätte von Nazis aus ganz Europa wird“, hieß es.

„Nach allem, was bisher bekannt ist, hat das sächsische Innenministerium einseitig die Gegendemonstranten als potenzielles Risiko betrachtet, nicht aber die allseits bekannte Gewalttätigkeit der Neonazis“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion, Caren Lay. Am Samstag waren rund 6000 Rechtsextreme aus Deutschland und dem Ausland durch Dresden gezogen.

Dagegen protestierten mehr als 10 000 Menschen. Hintergrund war der Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945. Linksautonome lieferten sich kurzzeitig Scharmützel mit der Polizei, mehrere Demonstranten wurden leicht verletzt. Der Auftritt der Neonazis hatte die Debatte um den Umgang mit Rechtsextremismus erneut entfacht. (dpa)

 

Quelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2078247