In den letzten Tagen gingen zwei Pressemitteilungen des „No pasarán“-Bündnis an MedienvertreterInnen. Aktuell geht es um die Argumentation für den Hauptbahnhof und die Ankündigung der Klage diesbezüglich.
28. Januar 2009
Ordnungsamt verdrängt AntifaschistInnen zugunsten Neonazi-Aufmarsch vom Hauptbahnhof
„No Pasarán“-Bündnis kündigt Klage an
Heute verstrich ein weiterer Anhörungstermin beim Ordnungsamt ergebnislos.
Die Versammlungsbehörde will den Startpunkt der Demonstration des No Pasaran Bündnis gegen den größten Naziaufmarsch Europas trotz Erstanmeldung in die Neustadt verlegen. Sie gibt dem Aufmarsch der Neonazis den Vorzug, vom zentralen Hauptbahnhof zu starten.
„Der Zufallsgenerator läuft, die Plätze sind verteilt. Die Anordnungen zu den Demonstrationsrouten scheinen mehr ein planerischer Willkürakt der Versammlungsbehörde zu sein als das Ergebnis einer sachlichen Bearbeitung der Genehmigungsanträge.“ So Heike Schneider, Sprecherin des Bündnisses.
Wenn es nach der Versammlungsbehörde geht, sollen die Nazis nun vom Hauptbahnhof starten und die Teilnehmer des „No Pasarán“-Bündnis ihre Veranstaltung in der Nähe des Bahnhof Neustadt beginnen. Pikantes Detail bei diesem Verteilungskampf ist, dass auch die Nazis mit der ihnen zugewiesenen Route und dem Startpunkt unzufrieden sind und dort gar nicht angemeldet hatten. Für den Hauptbahnhof als Startpunkt ging aber bereits letztes Jahr die Anmeldung des No Pasaran Bündnis ein.
Die Versammlungsbehörde begründet ihre Entscheidung damit, dass es aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich sei, „linke“ und „rechte“ am Hauptbahnhof zu trennen. Dieses Argument kann schon deshalb nicht überzeugen, da Teilnehmer aus beiden Lagern gleichermassen am Hauptbahnhof anreisen werden und die Polizei damit ohnehin eine Trennung sicherzustellen hat.
Die Entscheidung der Versammlungsbehörde hat auch politische Symbolkraft. Die Route für die Demonstration des No Pasaran Bündnis wurde so gewählt, dass bei einer geplanten Kundgebung des im Konzentrationslager ermordeten Widerstandskämpfer Hans Dankner gedacht werden kann. Zu der Kundgebung in der Hans-Dankner-Strasse in der Nähe des Hauptbahnhofes waren bereits Gäste und Angehörige eingeladen und teilweise Zusagen erfolgt. „Die Versammlungsbehörde trifft eine politische Entscheidung, wenn sie das No Pasaran Bündnis von historisch relevanten Orten abtrennt und den Nazis die Altstadt überlässt. Tausende Menschen reisen in diesem Jahr an, um gegen die Nazis auf die Strasse zu gehen. Und die Stadt bevorzugt die Nazis. Das ist ein Skandal.“ So Heike Schneider.
Das No Pasaran Bündnis hat bereits rechtliche Möglichkeiten geprüft. Wenn nötig wird das Bündnis nun auf dem Klageweg vorgehen, damit die Gerechtigkeit wieder hergestellt wird.
26. Januar 2009
„No pasarán“-Bündnis ruft zum Protest gegen die Naziaufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden
Ein breites Bündnis antifaschistischer und linker Gruppen und Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert für den 14. Februar zu einer phantasievollen und lautstarken Großdemonstration in der Dresdener Innenstadt. Das Motto lautet „Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte“.
Ziel unserer Demonstration ist es, die Neonazis in ihren Handlungsspielräumen zu beschränken und über deren Verdrehung der Geschichte aufzuklären.
Heike Schneider, Sprecherin des Bündnisses, dazu: „Wir wollen gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften dem Neonaziaufmarsch in Dresden mit allen politischen Möglichkeiten begegnen. Uns ist dabei auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands wichtig. Die erstarkenden Neonazistrukturen sehen wir mit großer Sorge. Hinter der bürgerlichen Fassade der NPD verbergen sich menschenverachtende und rassistische Ideologien. Diesen werden wir gemeinsam entgegentreten! In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Aktivitäten des bürgerlichen Geh-Denken-Bündnisses: Getrennt demonstrieren, gemeinsam und solidarisch gegen Neonazis!“
Das bundesweite Bündnis „No pasarán“ hat sich 2008 gegründet. Unsere Absicht ist eine kontinuierliche und langfristige Zusammenarbeit, so lange, bis der Naziaufmarsch nicht mehr in Dresden stattfindet.