Nazis wollen Veranstaltungen stören – Infos aus dem „Dreiländereck“

Seit einigen Tagen droht der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau im Internet, ostsächsische Infoveranstaltungen gegen die Nazigroßaufmärsche mit "zivilcouragierten Protesten" zu stören. In Bautzen schritten Nazis bereits im Dezember 2008 gewalttätig zur Tat. Positiv in der Region: Die Stadt Teplice in Tschechien macht mobil für den 14. Februar 2009 in Dresden – gegen die Nazis.

Stilistisch unbeholfen äußert sich der NPD-Kreisverband Löbau-Zittau auf seiner Website: "Linksextremisten rufen für dieses Jahr vermehrt dazu auf (…) zu protestieren, unverhohlen wird augenscheinlich zum Verstoß gegen das Versammlungsgesetz aufgerufen." Wer diese Linksextremisten sind, zeigt ein eingefügtes Video. Dort werden einige der letztjährigen Bündnispartner genannt und repräsentativ herangezoomt. So werden die Gesichter hinter einem Transparent der CDU oder auch einzelne Vermummte in der Menge derer, die den Naziaufmarsch mit Pfeifen und Rufen begleiten, gezeigt.
Im Abspann werden auch die Namen der Vorsitzenden der Organisationen hervorgehoben, die sich an der Vorbereitung der Gegenproteste beteiligten. Neben den Parteien ist hier vor allem die Jüdische Gemeinde Dresden Zielscheibe dieser eindeutigen Ansage: "Wir kennen eure Namen und Gesichter".

Hauptsächlich weist der Beitrag jedoch auf die Veranstaltungen in Görlitz, Bautzen, Löbau und Zittau hin, die zu den Gegenaktivitäten in Dresden informieren. Hier wird offen gedroht: "Ob es zu zivilcouragierten Protesten gegen diese „Informationsveranstaltungen” kommt, bleibt abzuwarten, auszuschließen wäre es nicht".

Es wäre nicht das erste Mal im Zusammenhang mit den diesjährigen Gegenaktivitäten, dass Nazis in Ostsachsen gewalttätig agieren. Einem alternativen Jugendlichen, der Flyer auf dem Bautzner Weihnachtsmarkt gegen die Nazigroßaufmärsche in Dresden verteilte, wurden diese abgenommen. (Quelle: Antifa Bautzen)

Dennoch hat das Dreiländereck auch positive Neuigkeiten zu bieten – allerdings jenseits der deutschen Grenze: Der Bürgermeister und der Stadtrat von Teplice (Tschechien) unterstützt den Aufruf zur antifaschistischen Demonstration in Dresden am 14.02.2009. Auf der letzten Sitzung des Stadtrates von Teplice im Dezember 2008 hat der Europaabgeordnete und Stadtratsmitglied Jaromir Kohliček (KSČM) einen Aufruf zur Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration in Dresden am 14.02.2009 verlesen. Alle Fraktionen des Stadtrates von Teplice brachten in der anschließenden Diskussion ihre Unterstützung für diese Demonstration zum Ausdruck.
Der Oberbürgermeister von Teplice Jaroslav Kubera (ODS) erklärte, dass die Mitglieder des Stadtrates von Teplice – soweit sie die Möglichkeit dazu hätten – sich an der antifaschistischen Demonstration in Dresden an jenem Tage beteiligen sollten. (Quelle: Übersetzung aus der tschechischen Presse)

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