Gestern am 20. Januar wurde wie erwartet gegen den Einwand vieler Rechtsexperten ("Lex 13. Februar" verstößt gegen sich selbst) die Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetz beschlossen. Demnach dürfen in Teilen der historischen Altstadt und Neustadt keine Aufmärsche mehr von Nazis aber auch von sogenannten "Linksextremisten" mehr stattfinden. Für den 13. Februar ändert sich aber in der Gesamtsituation eigentlich kaum etwas. Der Naziaufmarsch kann prinzipiell stattfinden. Vor dem Landtag fand währendessen eine Protestkundgebung mit mehr als 50 Teilnehmern statt.
Am Abend gab es noch eine Spontandemonstration wegen der Razzien am Vortag in Dresden und Berlin wegen dem Blockadeaufruf von Dresden-Nazifrei.
Einen Bericht vom Tag gibt es bei alternative Dresden News.
Anbei ein weiterer Bericht vom Tag und der Flyer der in einer Auflage von 1000 Stück verteilt wurde.
Der Verband des SDS, engagierte Student_innen des geräumten POT 81 und der AK Antifa riefen heute zu einer Kundgebung vor dem Dresdener Landtag auf. In diesem wurde über das neue Versammlungsrecht abgestimmt.
12.0Uhr versammelten sich ca 35 Personen zu einer Kundgebung vor dem Dresdener Landtag. Das Thema war die Abstimmung über eine neues Versammlungsgesetz in Sachsen. Ein Versammlungsgesetz was massivst in die Grundrechte von Versammlungen eingreift.
Auf der Kundgebung gab es einen Redebeitrag von der Landtagsabgeordneten Julia Bonk (die LINKE). Dieser beschäftigte sich mit der Thematik des neuen Versammlungsgesetzes.
Der zweite Redebeitrag bezog sich auf die gestrigen Razzien in Berlin und Dresden. Dabei wurde von einer Sprecher_in des AK Antifa DD die Widersinnigkeit der Hausdurchsuchungen aber auch die Sinnlosigkeit des neuen Versammlungsrechtes erläutert.
In den 2 Stunden wurden einige hundert Flyer an Besucher_innen des Landtages sowie auch an Landtagsabgeordnete verteilt.
14.00 Uhr war die Kundgebung dann auch schon beendet.
Danke an alle die da waren.
18.00Uhr versammelten sich ca 70 Personen vor dem Hauptbahnhof und zogen unter Sprechchören durch die Dresdner Innenstadt. Dabei wurde auch wieder einige hundert Flyer an Passant_innen verteilt.
Auf der Prager Straße wurden Bengalfeuer entzündet und mensch lief munter weiter. Lautstark wurde auf die Thematik, 13.02.2010, Hausdurchsuchungen, Versammlungsgesetz und auch die allgemeine Nazischeiße in Sachsen aufmerksam gemacht.
Nach einem kurzen Abstecher vor der Frauenkirche ließ sich dann auch die Staatsmacht blicken. Erstaunlicherweise war diese überaus freundlich. Auf die Frage wer verantwortlich sei? Gab es als Antwort: die Staatsanwaltschaft Dresden! Damit wurde sich auch schon zufrieden gegeben. Auch über die Route musste nicht verhandelt werden. Des weiteren wurde von dem Beamten erklärt, er werde nur die Straße sperren damit alles seinen Gang gehe und der Verkehr geregelt wird.
Die Demonstration zog dann immer noch sehr lautstark am Fürstenzug vorbei über die Augustusbrücke, Goldenen Reiter bis zum Albertplatz. Dort löste sie sich dann auf.
Als Fazit kann mensch sagen.
Alles in allem für Dresdner Verhältnisse ein echt guter Tag. Viel Info/Mobi-Stuff losgeworden. Keine Festnahmen oder Persokontrollen. Mensch kann dies auch als Beweis dafür sehen was passiert wenn der Staat keine Eskalation hervorruft. Dann ist es nämlich möglich, eine Demonstration wirklich friedlich zu gestalten und dabei auch noch seinen Protest auf die Straße zu tragen. Natürlich hat die Presse keinen Skandal von linksradikalen Chaoten und genau dadurch wird es nur Kleingedrucktes geben. Es wurde trotzdem sehr viel mit wenig/gar keinen Verlusten erreicht.
Vielen Dank auch an alle Soliaktionen und Erklärungen. Es tut gut zu wissen, dass wir in Dresden nicht alleine dastehen sondern einen so fetten Support bundesweit bekommen.
Also am 13.02.2010, Alle auf nach Dresden Nazis blockieren!
Knapp 1.000 Stück dieses Flugblattes wurden heute am Landtag und in der Stadt verteilt:
Hausdurchsuchungen im Vorfeld des Naziaufmarsches
Gestern durchsuchten Beamte der Dresdner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamt Sachsen die Landesgeschäftsstelle der Linken in Dresden. Dabei wurden mehrere Tausend Plakate des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ sowie weiteres Mobimaterial und auch Rechner beschlagnahmt. Zur selben Zeit wurde in Berlin der Laden „Red Stuff“ durchsucht. Genau wie in Dresden wurden dabei Plakate, Flyer und Rechner eingezogen.
Begründung ist ein angeblich strafbarer Aufruf nach §111 StGB zur Sprengung einer Versammlung. Gemeint ist damit der Aufruf zu Massenblockaden, um den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden zu verhindern.
Trotz der Behauptung der Dresdner Sicherheitsbehörden, sind Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden nicht strafbar nach §111 StGB . Dazu gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen sind demzufolge nicht zu erwarten. Da dies auch ein Oberstaatsanwalt aus Dresden wissen müsste, ist anzunehmen, dass es bei der Aktion letztlich nur um einen Einschüchterungsversuch gegenüber Antifaschist_innen ging.
Das wirklich Interessante daran ist, dass hier kein linksradikales Antifabündnis, sondern ein gemeinsames Bündnis aus Antifa und zivilgesellschaftlichen Organisationen kriminalisiert wird. Das Bündnis besteht aus Parteien, Gewerkschaften und wird von über 230 Vereinigungen und 800 Personen unterstützt, darunter Prominente wie Konstantin Wecker und Bela B. von den Ärzten. Es scheint, als wenn die Staatsanwaltschaft hier den Versuch unternimmt, die Bürger an der Teilnahme von Blockaden abzuhalten, indem sie sich bemüht, das Bündnis über diesen Weg zu spalten.
Wie No pasarán Dresden schon 2009 von einem "scheinbar nazifreundlichen“ Ordnungsamt schrieb, scheint es, das auch die Staatsanwaltschaft in Dresden, offenbar ein großes Interesse an dem ungestörten Verlauf des Naziaufmarsches hat. In Dresden gibt es nur Lippenbekenntnisse und Symbolpolitik, keine_r der Regierenden oder auch der Beamt_innen in wichtigen Positionen hat auch nur ansatzweise Lust, Proteste gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen.
Heute soll auch ein neues Versammlungsgesetz in Sachsen durchgewunken werden. Mit diesem Gesetz wird es einfacher, an bestimmten Orten Versammlungen zu verbieten. Damit soll der öffentliche Frieden und die Würde von Opfern nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft geschützt werden – was eine Aufzählung von Rechtsgütern darstellt, die eine juristisch höchst wacklige und politisch und historisch gesehen bedenkliche Melange darstellt.
Beinah unnötig zu erwähnen, dass die in Dresden betroffenen Gebiete die Naziroute von 2009 nicht tangieren, wohl aber die Gegenveranstaltungen.
Wir sprechen uns deutlich gegen jegliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit per Gesetz aus, erst recht, wenn die CDU sie "gut gemeint" hat.
Wie damit umgehen?
Jetzt ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Macht diesen Fall bekannt. Erzählt euren Familien und Freunden davon. Erzählt wie in Dresden mit Antifas jeglicher Couleur umgegangen wird. Öffentlichkeit ist ein nicht zu unterschätzendes Mittel.
Aber auch die Organisation von Demonstrationen, das Herstellen oder Nachdrucken von Flyern und Plakaten, sowie weitere eigenständige Aktionen sind erwünscht.
Doch das Allerwichtigste: Kommt zu den Blockaden am 13.02.2010. Lasst euch nicht davon abhalten, den Nazis im Weg zu sitzen.
ihre Antifa Dresden
Der Staat zeigt seine Zähne und wir sorgen für Zahnausfall.
Das Blockieren von Nazis ist nicht nur unser Recht – Nein, es ist unsere Pflicht!
http://www.dresden1302.noblogs.org