Obwohl die meisten es inzwischen sicher mit bekommen haben, auch hier noch mal der Hinweis. Nach einer Verfügung des LKA Sachsen musste die Seite des Blockadebündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ vorerst abgeschaltet werden. Darauf folgte eine breite Welle der Solidarität. Jetzt will das Bündnis auf dem Klageweg dagegen vorgehen und bittet um Spenden. Bis dahin sind sie unter dresden-nazifrei.com erreichbar.
Anbei eine Presseschau der Lokalmedien zum Thema.
Montag, 25. Januar 2010
(Sächsische Zeitung)
Anti-Nazi-Bündnis kritisiert „Zensur“ im Internet
Dresden.
Das Bündnis „Dresden Nazifrei!“ hat der Justiz in Sachsen vor dem
Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar „Internetzensur“ vorgeworfen. Das
Landeskriminalamt (LKA) habe veranlasst, eine Seite mit dem Aufruf zur
Blockade der Demonstration in Dresden zu sperren, teilte das Bündnis
mit und sprach von „Einschüchterungsversuchen“. Man habe die betroffene
Seite daraufhin selbst abgeschaltet. Der gleiche Inhalt ist allerdings
auf anderen Seiten im Netz weiter zu sehen. Die Staatsanwaltschaft
Dresden bestätigte der dpa eine entsprechende Anweisung ans LKA.
Die Polizei hatte am vergangenen Dienstag bereits Räume der Organisatoren
in Berlin und Dresden durchsucht. Aus Sicht der Ermittler ruft das
Bündnis mit dem Slogan „Gemeinsam blockieren“ zu einer Straftat auf,
weil eine zulässige Demonstration behindert werden solle. Rechtsextreme
waren zuletzt wiederholt zu Jahrestagen der Luftangriffe auf Dresden im
Februar 1945 in der Stadt aufmarschiert.
Mehrere Politiker kritisierten die Justiz am Wochenende scharf. Der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte den Vorgang
„rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos“. (dpa)
Montag, 25. Januar 2010
Dresdner Morgenpost
Katz- und Maus-Spiel zum Bombengedenken
LKA schaltete Internet-Seite der Nazigegner ab
Katz- und Maus-Spiel zwischen Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt (LKA) un dem Bündnis „Dresden Nazifrei“: Nach Aufforderung durch das LKA hat der Provider die Internetseite des Bündnisses still gelegt. Doch es gibt längst eine neue Internet-Seite!
Das Büdnis ruft nach wie vor zu Blockaden von „Europas größtem Nazi-Aufamrsch“ am 13. Februar in Dresden auf. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft das Büro des Bündnisses gefilzt, Plakate beschlagnahmt. Der der Aufruf zur Blockade einer genehmigten Demo sei eine Straftat (Morgenpost berichtete). Dieser strafbare Aufruf fand sich nach ansicht der Behörden auch im Internet. Die Betreiber von wxw.dresden-nazifrei.de nahmen die Seite vom Netz, ließen nur eine Homepage mit dem Hinweise „zensiert“ zurück. Das LKA hatte den Provider zur Sperrung aufgefordert. Die Behörde war gestern nicht erreichbar.
Doch das Bündnis, das von vielen Politikern, Künstlern, Verbänden und Gewerkschaften unterstptzt wird, hat schon eine neue Adresse bei einem ausländischen Provider – damit dürften sächsischen Behörden erst mal die Hände gebunden sein: So findet sich unter wxw.dresden-nazifrei.com wieder der Aufruf zur Blockade der Nazidemo anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Auch Druckvorlagen für die beschlagnahmten Palakte sind verfügbar – diese sollen bei einer Aktion am Donnerstag um 16:00 Uhr bundesweit geklebt werden.
Bündnis-Sprecherin Lena Roth: „Unser Ziel wird weiterverfolgt: Wir werden blockieren!“ Johannes Lichdi (Grüne), Mitunterzeichner des Aufrufes: „Wäre die Staatsanwaltschaft wirklich von der Strafbarkeit überzeugt, müsste sie auch ein Ermittlungsverfahren gegen mich einleiten. Ich fordere sie auf, dies zu tun.“
Dienstag, 26. Januar 2010
Dresdner Neueste Nachrichten (print)
„Aktion Sühnezeichen“ kritisiert Behörden
Die „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ hat das Vorgehen der sächsischen
Sicherheitsbehörden gegen Initiativen, die zur Blockade einer
rechtsextremen Demonstration aufrufen, scharf kritisiert. „Eine
Kriminalisierung von Protestinitiativen leistet dem weiteren Erstarken
des Rechtsextremismus in Sachsen Vorschub“, sagte
„Sühnezeichen“-Geschäftsführer Christian Staffa gestern in Berlin. Ein
Protest in „Sicht- und Hörweite“ der Neonazis sei dringend notwendig.
Das linke Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“, das von
zahlreichen Politikern und Prominenten – unter anderem aus der
Musikszene – unterstützt wird, musste am Wochenende nach eigenen
Angaben seine Internetseite abschalten.
Dienstag, 26. Januar 2010
Dresdner Morgenpost (print)
‚Nazifrei‘ – jetzt erst recht: Grünen-Chefin Roth unterstützt Blockade
Von Anika Galisch
Das Bündnis „Dresden Nazifrei!“ schlägt zurück. Die Widerständler wollen jetzt wegen der Sperrung ihrer Internetseite klagen. Auch aus dem Bundestag kommt Unterstützung: Grünen-Vorsitzende Claudia Roth plakatierte den Protest-Aufruf gestern spontan an der Parteizentrale.
„Gemeinsam mit dem Betreiber wollen wir auf Schadensersatz klagen“, sagt Axel Roth vom Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“. Gegen wen sich die Klage richten soll, prüfe derzeit der Anwalt. Seit der Sperrung können sich die Widerständler über eine Spendenflut freuen. „Seitdem überweisen uns die Leute teilweise 1000er Beträge, Druckereien bieten uns an, kostenlos zu drucken. Wir brauchen jetzt das Geld.“
Unterstützung kam gestern auch von der Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Sie hängte das verbotene Plakat vor die Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft halte sie für ungeheuerlich, so Claudia Roth zur Morgenpost. „wir würden uns dieses Engagement des Staates bei den verfassungsfeindlichen Nazis wünschen.“ Erst am Mittwoch wurde eine Linke-Bundestagsabgeordnete kurzzeitig festgenommen, weil sie mit dem Plakat demonstriert hatte. Frau Roth selbst sei da ganz gelassen. „Es kann doch nicht sein, dass mit dem Aufruf zu einem friedlichen Protest gegen Nazis auch wir kriminalisiert werden.“ Ein Ermittlungsverfahren gebe es laut Oberstaatsanwalt Christian Avenarius nicht. „Wir prüfen das, aber wir konzentrieren uns auf Dresden.“ Ohnehin sei dafür die Polizei in Berlin zuständig. Am 13. Februar will Claudia Roth selbst nach Dresden kommen um damit „ein Zeichen zu setzen“.