Nachschlag: Legitimität und Kriminalisierung von Blockaden

Nazikader Ronny Thomas abgewatscht (hinten "freier" Aktivist und Kader Maik Müller)

Nachdem Internet und Presse bereits voll von Berichten zur erneuten Kriminalisierung der Massenblockaden im Vorfeld des 19. Februar 2011 waren und auch die Diskussion der SPD zur Legitimität große Beachtung fand, gibt es dennoch zwei Artikel zu diesen Themen nachzutragen.
Zum einen ein Blogbeitrag eines Journalisten der Dresdner Neuesten Nachrichten, der nicht nur wegen seiner deutlichen Aufforderung zur Blockade bemerkenswert ist, sondern vor allem eine glänzende Replik auf einen Kommentar des langjährigen Nazikaders und -schlägers Ronny Thomas in den Kommentaren beinhaltet.
Zum zweiten stellt die Leipziger Internetzeitung offen die Frage nach der politischen Motiviation für die Kriminalisierung von führenden LINKE-Politikern. Hier wird das konservative Lager verdächtigt, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen. Plausibel ist auf jeden Fall, dass mit der Kriminalisierung gezielt versucht wird, Menschen von wirkungsvollen Protesten abzuhalten – womit nicht zuletzt die Menschenkette des konservativen Lagers gestärkt wird.

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Bericht aus Dresden vom Wochenende: Diskussion und Probesitzen

Probesitzen auf dem Theaterplatz vor Reiterstandbild König Johann vor der Semperoper

Am Freitag, den 14.1.2011 lud die SPD zur kritischen Diskussion: Sind Blockaden ge- oder verboten? Damit es nicht langweilig wird, war ein notorischer Blockade-ist-Unrecht-Sager auf dem Podium dabei. Professor Dr. Jürgen Schwabe übernahm diesen Job. Für ihn ist der Aufmarsch eine Krankheit, gegen die man nichts machen kann, weil er von der Verfassung gedeckt ist (so wie übrigens auch die Blockaden – Recht auf Versammlung).

Die Nazis haben zwar mittlerweile große Mühe, bei allen Veranstaltungen aufzutauchen, wo es um sie geht, aber sie versuchen es trotzdem immer wieder. Das Personal wechselt bei ihnen nur sehr langsam, so tauchten die Alt-Kader und Schläger Ronny Thomas, Sven Hagendorf und Sebastian Reiche wieder auf, dazu inzwischen auch die altbekannten „Neulinge“ Christian Leister, Hans Böhm und Mirko Förster. Auch wenn sie es zweimal versuchten: Zu einer Störung der Veranstaltung brachten sie es nicht, wohl aber zu Platzverweisen durch die Polizei.

Christian Avenarius, ausführender Oberstaatsanwalt der Repressionswelle gegen Dresden-Nazifrei vor einem Jahr und Moderator der Diskussion, bekam von VertreterInnen des Bündnisses ein gerahmtes und mit Schleifchen versehenes Plakat geschenkt. Die Übergabe war ihm jedoch sichtlich peinlich und so versuchte er das Plakat schnell verschwinden zu lassen. Aber der Applaus des Publikums bewies die deutliche Symphatie der Anwesenden mit dem Bündnis Dresden-Nazifrei und seiner Aktionsform der Massenblockaden.

Am Sonnabend dann Fototermin vor großer Kulisse: Zwischen Semperoper, Zwinger und Schloss fand ein Probesitzen auf dem Theaterplatz statt. Fotos auf Indymedia

Und weiter geht’s: 18. Januar Plakatieraktion Dresden

Inzwischen sind mehrere zehntausend Plakate unseres Bündnisses verschickt und verteilt worden. Ein paar Exemplare gilt es dennoch auch in das Dresdener Stadtbild einzupflegen. Dazu rufen wir euch auf, Vertreterin unserer Bündnisorganisationen und plakatierwütige Elbstädter sind herzlich willkommen.

18. Januar | 15 Uhr | Plakatieren | Altmarktgalerie (Dr. Külz-Ring) Dresden

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Dresdner Staatsanwaltschaft versucht erneut, Massenblockaden zu kriminalisieren

Bodo Ramelow an vorderster Front - hier in Thüringen

Die Staatsanwaltschaft Dresden ist im Vorfeld der neuerlichen Massenblockaden am 19. Februar 2011 aktiv geworden und hat prominenten TeilnehmerInnen der Blockaden des letzten Jahres einen Brief zugestellt, in dem ihnen strafrechtliche Konsequenzen ankündigt werden. Das bedeutet, dass es entweder ein Strafverfahren oder einen Strafbefehl geben wird. Doch zuvor muss ihnen noch die Immunität, die sie als Mitglieder des Landtags haben aberkannt werden, was durch Entscheid im Landtag geschieht. So ging es in dieser Sache bereits dem Thüringer LINKE-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow und dies droht nun auch dem Sächsischen Fraktionsvorsitzenden André Hahn und der Hessischen Landtagsfraktions-Doppelspitze der Linken. Der Landtag in Dresden wird am 3. Februar entscheiden.

Nun ist es wohl sonnenklar, dass dies, genau wie die Razzien vor fast genau einem Jahr dazu dienen soll, Menschen von den Protesten gegen die Naziaufmärsche abzuhalten. Doch die Staatsanwaltschaft nennt noch einen viel besseren Grund für ihr Handeln: Aufgrund der „besonderen Stellung als Fraktionschef“ werden die Verfahren nicht wie in ähnlichen Fällen eingestellt, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase mit. Vor dem Gesetz gibt es also wieder Gleichere unter den Gleichen, nur diesmal trifft’s die ‚Privilegierteren‘ hart?

Aber es ist eigentlich noch perfider: Nicht nur Prominente, die sich jetzt in unzähligen Zeitungen wiederfinden sind betroffen, so wie die Staatsanwaltschaft suggeriert. Nein, plötzlich wird die Staatsanwaltschaft auch in vielen anderen Fällen aktiv. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem 13. Februar 2010 oder Vorwürfe, die ganz andere politische Proteste betreffen flatterten in dieser Woche ebenso in Dresdner Briefkästen. So als kleine spezielle moralische Vorbereitung für die diesjährigen Proteste, abseits des Medienrummels. Danke liebe Staatsanwaltschaft, doch den Protest werdet ihr damit nicht schmälern können, ganz im Gegenteil!

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Blockade geboten oder verboten? Diskussion am 14.1. in Dresden

Dresdens Oberstaatsanwalt Christian Avenarius erlangte vor knapp einem Jahr zweifelhafte Berühmtheit als Beförderer der größten Mobilisierung der bundesweiten Zivilgesellschaft im Jahr 2010. Mit den von ihm veranlassten Razzien und der Beschlagnahme aller Plakate, die zu Blockaden am 13. Februar 2010 aufriefen, löste er eine immense Welle der Solidarität hervor, die letztlich der Mobilisierung zu den Massenblockaden zugute kam.

Nun darf man gespannt sein, was bei der Veranstaltung zur Legitimität von Blockaden gegen Naziaufmärsche mit Avenarius als Moderator zu erwarten ist, welche die SPD diesen Freitag, den 14.1.2011 im Kulturrathaus in der Inneren Neustadt abhält. In der ersten Ankündigung ist Dresden-Nazifrei nicht auf dem Podium eingeplant, was erstmal nicht gerade für die Veranstaltung spricht. Doch wer weiß, was der Abend bringt.

Veranstaltungsankündigung:

Blockaden gegen Neonazis – geboten oder verboten?

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen lädt ein zu einem öffentlichen Podiumsgespräch am Freitag, dem 14. Januar 2011, um 19.00 Uhr im Kulturrathaus der Landeshauptstadt Dresden, Königsstraße 15, 01097 Dresden: Blockaden gegen Neonazis – geboten oder verboten? Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat unter politischen, juristischen und historischen Aspekten.

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Staatsanwaltschaft will Geldbuße wegen Sitzblockade

Die Dresdner Staatsanwaltschaft will Bußgelder gegen Sitzblockierer verhängen – dafür soll das Verfahren eingestellt werden. Betroffen sind vorrangig prominente Politiker. Linke-Fraktionschef André Hahn soll der erste sein. Er zahlt aber nicht – auch wenn es an die Zivilcourage Pirna gehen soll – sondern läßt es lieber auf einen möglichen Prozess ankommen. So empfiehlt es das Bündnis Dresden-Nazifrei, da die Teilnahme an Sitzblockaden keine Straftat ist. Sollen sie doch versuchen, vor Gericht das Gegenteil beweisen – Avenarius, your turn!

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nach LKA-Verfügung neue Internet-Seite von dresden-nazifrei

Obwohl die meisten es inzwischen sicher mit bekommen haben, auch hier noch mal der Hinweis. Nach einer Verfügung des LKA Sachsen musste die Seite des Blockadebündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ vorerst abgeschaltet werden. Darauf folgte eine breite Welle der Solidarität. Jetzt will das Bündnis auf dem Klageweg dagegen vorgehen und bittet um Spenden. Bis dahin sind sie unter dresden-nazifrei.com erreichbar.

Anbei eine Presseschau der Lokalmedien zum Thema.

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Razzien in Dresden und Berlin

Heute gegen 14:00 Uhr kamen Beamte des Landeskriminalamt Sachsen und der Dresdner Staatsanwaltschaft in die Wahlfabrik der Linken in Dresden. Beschlagnahmt wurden im wesentlichen Rechner und mehrere Tausend Plakate der Bündnisse „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und „No pasaran“. Außerdem wurde in Berlin der Laden „redstuff“ durchsucht und dort ebenfalls Plakate beschlagnahmt.

Begründung ist ein angeblich strafbarer Aufruf nach §111 StGB zur Sprengung einer Versammlung. Dazu will man den Urheber des Aufrufs vom Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und der Plakate des Bündnisses ermitteln. Es ist mit weiteren Maßnahmen zu rechnen. Von Seiten der Polizei wurde gegenüber von Mitarbeitern der Wahlfabrik angekündigt, zu kontrollieren, ob dort wieder Plakate auftauchen.

Trotz der Behauptung der Dresdner Sicherheitsbehörden sind Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden nicht strafbar nach §111 StGB. Dazu gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen sind demzufolge nicht zu erwarten.

Die aktuellen Ermittlungen dienen vermutlich vor allem der Einschüchterung und zur weiteren Diffamierung der geplanten Blockaden. Auf der einen Seite die „gute, friedliche“ Menschenkette der Oberbürgermeisterin und auf der anderen Seite die „bösen, unfriedlichen“ Sitzblockierer. Es liegt jetzt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie nicht aufgeht!

Blockieren ist unser Recht!

Indymediartikel | Artikel auf addn.me | Artikel in der Sächischen Zeitung | Artikel in der taz | Artikel im Störungsmelder (Zeit online) | Artikel auf Spiegel Online | Pressemitteilung der Roten Hilfe | Presseerklärung der Hedonistischen Internationalen
| Artikel in Neues Deutschland (Kommentar) | Artikel in junge Welt | Kritik an rechtswidrigen Razzien (taz) | Sonderseite der sächsischen Linken

Stellungnahmen: Katja Kipping, Franziska Drohsel, Christian Ströbele

lokale Presse vom 20.1.:
Dresdner Neueste Nachrichten, Dresdner Morgenpost, Sächsische Zeitung
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