nach LKA-Verfügung neue Internet-Seite von dresden-nazifrei

Obwohl die meisten es inzwischen sicher mit bekommen haben, auch hier noch mal der Hinweis. Nach einer Verfügung des LKA Sachsen musste die Seite des Blockadebündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ vorerst abgeschaltet werden. Darauf folgte eine breite Welle der Solidarität. Jetzt will das Bündnis auf dem Klageweg dagegen vorgehen und bittet um Spenden. Bis dahin sind sie unter dresden-nazifrei.com erreichbar.

Anbei eine Presseschau der Lokalmedien zum Thema.

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Razzien in Dresden und Berlin

Heute gegen 14:00 Uhr kamen Beamte des Landeskriminalamt Sachsen und der Dresdner Staatsanwaltschaft in die Wahlfabrik der Linken in Dresden. Beschlagnahmt wurden im wesentlichen Rechner und mehrere Tausend Plakate der Bündnisse „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und „No pasaran“. Außerdem wurde in Berlin der Laden „redstuff“ durchsucht und dort ebenfalls Plakate beschlagnahmt.

Begründung ist ein angeblich strafbarer Aufruf nach §111 StGB zur Sprengung einer Versammlung. Dazu will man den Urheber des Aufrufs vom Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und der Plakate des Bündnisses ermitteln. Es ist mit weiteren Maßnahmen zu rechnen. Von Seiten der Polizei wurde gegenüber von Mitarbeitern der Wahlfabrik angekündigt, zu kontrollieren, ob dort wieder Plakate auftauchen.

Trotz der Behauptung der Dresdner Sicherheitsbehörden sind Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden nicht strafbar nach §111 StGB. Dazu gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen sind demzufolge nicht zu erwarten.

Die aktuellen Ermittlungen dienen vermutlich vor allem der Einschüchterung und zur weiteren Diffamierung der geplanten Blockaden. Auf der einen Seite die „gute, friedliche“ Menschenkette der Oberbürgermeisterin und auf der anderen Seite die „bösen, unfriedlichen“ Sitzblockierer. Es liegt jetzt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie nicht aufgeht!

Blockieren ist unser Recht!

Indymediartikel | Artikel auf addn.me | Artikel in der Sächischen Zeitung | Artikel in der taz | Artikel im Störungsmelder (Zeit online) | Artikel auf Spiegel Online | Pressemitteilung der Roten Hilfe | Presseerklärung der Hedonistischen Internationalen
| Artikel in Neues Deutschland (Kommentar) | Artikel in junge Welt | Kritik an rechtswidrigen Razzien (taz) | Sonderseite der sächsischen Linken

Stellungnahmen: Katja Kipping, Franziska Drohsel, Christian Ströbele

lokale Presse vom 20.1.:
Dresdner Neueste Nachrichten, Dresdner Morgenpost, Sächsische Zeitung
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