Nazirandale in Gera und Pirna

Auf dem Rückweg von der verhinderten Nazidemo am 13. Februar 2010 in Dresden, stoppten Nazireisegruppen in Pirna und Gera, um ihre Wut herauszulassen. In Pirna wurde ein Büro der SPD angegriffen, in dem sich noch eine Person befand, die sich verstecken konnte, als die Scheiben mit Steinen eingeworfen wurden. In Gera wird eine weitere Nazispontandemo von der Polizei verhindert.


MDR aktuell INFO
15.02.10
Sachsen/Thüringen

Neonazis randalieren auf dem Heimweg

Mehrere hundert Neonazis haben in der Nacht zum Sonntag in Pirna und Gera randaliert. Sie waren auf der Rückreise aus Dresden, wo engagierte Bürger einen Neonazi-Aufmarsch verhindert hatten.

Gera: In Innenstadt aufmarschiert

Wie die Polizei mitteilte, hatten Samstagnacht heimreisende Neonazis im thüringischen Gera randaliert. Sie seien aus ihren Reisebusse ausgestiegen und in der Innenstadt aufmarschiert. Ein Polizist sei verletzt und Sachschaden entstanden. 183 Neonazis wurden vorübergehend festgenommen. Unter ihnen befanden sich nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN auch mehrere führende Funktionäre der Thüringer NPD. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen.

Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte dem Sender, der erfolgreiche Polizeieinsatz zeige, dass die Behörden aus Fehlern gelernt hätten und dass in Thüringen kein Platz für Nazis sei.

Pirna: Randale auf dem Marktplatz

Zu einem ähnlichen Vorfall wie in Gera kam es auch im sächsischen Pirna. Polizeiangaben zufolge versammelten sich bis zu 400 Neonazis auf dem Marktplatz und in einer Seitenstraße und warfen Pflastersteine auf das Büro einer SPD-Landtagsabgeordneten. Medienberichten zufolge hat ein Mitarbeiter, der sich zur Angriffszeit im Büro befand, die Polizei alarmiert und sich in einem Zimmer verschanzt.

Wie die Bundespolizei in Pirna MDR INFO mitteilte, wollten die Neonazis danach in Bussen weiterreisen. Die Fahrzeuge seien jedoch in einer gemeinsamen Aktion von Bundes- und Landespolizei gestoppt und die Personalien der Insassen aufgenommen worden.

Pirna galt lange Zeit als Neonazi-Hochburg, hat aber in jüngster Vergangenheit durch zahlreiche Aktionen gegen Rechtsextremismus von sich Reden gemacht. Die Zahl rechter Gewalt war durch die Initiativen zurückgegangen.
Neonazis frustriert aus Dresden abgezogen

Bis zu 5.000 Neonazis aus ganz Europa hatten sich am Sonnabend in Dresden – am Gedenktag an die Luftangriffe vor 65 Jahren – auf dem Bahnhofsvorplatz im Stadtteil Neustadt versammelt, ein ursprünglich geplanter sogenannter Trauermarsch fand jedoch nicht statt.

Gegendemonstranten hatten mehrere Straßen und Gleise in der Stadt blockiert und die Polizei lange Kontrollen in den Reisenbussen der Neonazis durchgeführt. Daraufhin forderten die Rechtsextremen später eine stark verkürzte Demonstrationsroute, dies lehnte die Polizei aber aus Sicherheitsgründen ab. Nach stundenlangem Warten in Dresden-Neustadt zogen die Neonazis schließlich ab.
Tausende demonstrierten friedlich

Tausende Bürger hatten am Sonnabend friedlich an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945 erinnert. Etwa 15.000 Menschen bildeten eine Menschenkette, um symbolisch die Altstadt abzuriegeln und ein Zeichen gegen Fremdenhass und Krieg zu setzen. Zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung versammelten sich die Dresdner am Abend zu einer „Nacht der Stille“ in der Frauenkirche.

Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/7090605.html


Montag, 15. Februar 2010
(Sächsische Zeitung)

Polizei stoppt Neonazi-Busse in Pirna
Von C. Eißner und M. Förster

Eine Horde von rund 400 Neonazis ist am Sonnabend zwischen 19 und 19.30 Uhr grölend durch Pirnas Innenstadt gezogen. Laut Zeugenaussagen skandierte die teils vermummte Meute verfassungsfeindliche Parolen. Am SPD-Bürgerbüro auf der Langen Straße warfen die Rechtsextremen mit Pflastersteinen zwei Scheiben ein.

Die Neonazis waren zuvor mit der S-Bahn aus Dresden gekommen, um in Pirna geparkte Reisebusse zu besteigen. Offenbar frustriert, weil sie ihren geplanten Marsch zum 13. Februar in Dresden nicht durchführen konnten, ließen sie ihre Wut in Pirna aus. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Sachbeschädigung, dem Tragen von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und offenbar auch wegen Landfriedensbruch. Das Landeskriminalamt ist in die Ermittlungen eingeschaltet.

Der Spuk in Pirna war relativ schnell vorüber. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hat es bei der vermutlich spontanen Aktion einen Verletzten – ein unbeteiligter Passant – gegeben. Er war von einem der Neonazis ins Gesicht geschlagen worden.

Nachdem sie zirka eine halbe Stunde durch die Stadt gelaufen waren, stiegen die Randalierer in acht bereitstehende Reisebusse. Die inzwischen alarmierte Polizei stoppte den Bus-Konvoi auf dem Weg zur Autobahn und forderte Verstärkung aus Dresden an.

Die Beamten riegelten den Pirnaer A17-Zubringer komplett ab. Nach Angaben von Jürgen Ruffani, diensthabender Polizeiführer der Direktion Oberes Elbtal-Osterzgebirge, waren zwei Dutzend Fahrzeuge der eigenen Direktion an dem Einsatz beteiligt, hinzu kamen Einsatzkräfte anderer Polizeidirektionen sowie der Bundespolizei.

SPD-Mitarbeiter in Angst

Bis gegen 21.30 Uhr nahm die Polizei die Personalien jedes einzelnen der rund 400 Bus-Insassen auf. So lange blieb auch der Autobahnzubringer gesperrt. Die Busse wurden anschließend von Einsatzfahrzeugen bis zur Sächsischen Landesgrenze eskortiert. Nach Polizei-Informationen stammten die Reisebusse aus unterschiedlichen Teilen des Bundesgebietes. Genauere Angaben gab es gestern noch nicht.

Zum Zeitpunkt des Anschlags auf das Pirnaer SPD-Büro war das Büro noch besetzt. Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-Arbeitsgemeinschaft Euroregion Elbe/Labe, hielt sich in einem hinteren Raum auf, um, wie er der SZ sagte, Büroarbeit zu erledigen und sich ein wenig aufzuwärmen. Fiedler war gerade von der Menschenkette aus Dresden gekommen, die sich gegen den Neonazi-Aufmarsch in der Landeshauptstadt wandte.

„Ich hörte auf einmal ein Geplauze und Getöse an der Tür“, schildert der 67-Jährige die Situation. Als der erste Stein durch die Scheibe flog, schloss sich Fiedler im Hinterzimmer ein und alarmierte die Polizei: Später am Abend sicherte die Wohnungsgesellschaft WGP, der das Haus gehört, die zerstörten Scheiben notdürftig mit Spanplatten.

Warum die Neonazi-Horde ausgerechnet das SPD-Büro angriff, ist nicht bekannt. Sie muss aber von Ortskundigen geführt worden sein. Im selben Gebäude befindet sich auch das Büro der Pirnaer Aktion Zivilcourage.

Pirnas NPD beteiligt?

Die Reisebusse, mit denen Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet zur geplanten Kundgebung nach Dresden gebracht wurden, hat man am Sonnabend an vielen S-Bahnhöfen rund um Dresden sehen können. Am Morgen waren die meist schwarz gekleideten Neonazis aus den Bussen in die S-Bahn umgestiegen, um zum Bahnhof Dresden-Neustadt zu gelangen. Abends kamen sie mit der S-Bahn aus Dresden zu den bereitstehenden Bussen zurück. Ausschreitungen hat es nach ersten Angaben aber nur in Pirna gegeben.

Die Bus-Ankunft in Pirna am Sonnabendmorgen soll Pirnas NPD-Stadtrat Mirko Liebscher mit koordiniert haben. Dazu gebe es zuverlässige Angaben von Augenzeugen, bestätigt Pirnas Koordinator gegen Extremismus, Thomas Gockel. „Darüber wird man im Stadtrat noch reden müssen“, sagt Gockel. Schließlich habe Liebscher einen Eid auf die Stadt geschworen, der auch beinhalte, Gefahren von Pirna abzuwenden.

Die Landtagsabgeordnete Dagmar Neukirch, sie betreibt das SPD-Büro in Pirna, forderte gestern dazu auf, Neonazi-Umtrieben weiter couragiert entgegenzutreten. „Die Stadt und ihre Menschen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Nazis hier nicht dulden – dies muss auch in Zukunft so sein“, sagte sie.

Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2387778


Ostthüringer Zeitung
Montag, 15.02.10

Polizei setzt in Gera 183 Neonazis fest
Rechtsextreme wollten Frust über misslungenen Aufmarsch in Dresden entladen

Von Katrin Wiesner Gera. Die Polizei hat am späten Samstagabend einen Neonazi-Aufmarsch in Gera gestoppt. 183 Rechtsradikale wurden vorläufig festgenommen. Die Männer kamen aus Dresden, wo zuvor etwa 15 000 engagierte Bürger einen „Trauermarsch“ von Rechtsextremisten zum 65. Jahrestag der Zerstörung der Stadt verhindert hatten.

Die fünf Busse mit Rechtsextremen aus Süd- und Westthüringen sowie Hessen waren gegen 22 Uhr auf der Autobahn 4 nach einem ersten Stopp bei Ronneburg plötzlich auf die Abfahrt Gera-Leumnitz eingebogen. In der Stadt sprangen sie aus den Bussen, um durch das Zentrum zu ziehen. Zunächst bewegte sich der Trupp in Richtung der Zentrale Haltestelle. Die ersten Polizeikräfte vor Ort stellten sich den Rechten in der Heinrichsstraße in den Weg, wurden aber überrannt und massiv bedrängt, so der Polizeisprecher. Ein Beamter wurde am Fuß verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge und eine Skulptur des Künstlers Volkmar Kühn, der so genannte Geraer Löwe, wurden beschädigt. Die Neonazis hätten ihren „Unmut“ darüber ausdrücken wollen, „dass sie in Dresden nicht so zum Zuge gekommen sind“, vermutete der Polizeisprecher.

Nachrichten

Polizei setzt in Gera 183 Neonazis fest
Eine Menschenkette Zehntausender in Dresden verhinderte den Neonazi-Marsch durch die Stadt. (Foto: ddp)

Rechtsextreme wollten Frust über misslungenen Aufmarsch in Dresden entladen
Von Katrin Wiesner Gera. Die Polizei hat am späten Samstagabend einen Neonazi-Aufmarsch in Gera gestoppt. 183 Rechtsradikale wurden vorläufig festgenommen. Die Männer kamen aus Dresden, wo zuvor etwa 15 000 engagierte Bürger einen „Trauermarsch“ von Rechtsextremisten zum 65. Jahrestag der Zerstörung der Stadt verhindert hatten.

Die fünf Busse mit Rechtsextremen aus Süd- und Westthüringen sowie Hessen waren gegen 22 Uhr auf der Autobahn 4 nach einem ersten Stopp bei Ronneburg plötzlich auf die Abfahrt Gera-Leumnitz eingebogen. In der Stadt sprangen sie aus den Bussen, um durch das Zentrum zu ziehen. Zunächst bewegte sich der Trupp in Richtung der Zentrale Haltestelle. Die ersten Polizeikräfte vor Ort stellten sich den Rechten in der Heinrichsstraße in den Weg, wurden aber überrannt und massiv bedrängt, so der Polizeisprecher. Ein Beamter wurde am Fuß verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge und eine Skulptur des Künstlers Volkmar Kühn, der so genannte Geraer Löwe, wurden beschädigt. Die Neonazis hätten ihren „Unmut“ darüber ausdrücken wollen, „dass sie in Dresden nicht so zum Zuge gekommen sind“, vermutete der Polizeisprecher.

Umgehend erhielten die Polizeibeamten Verstärkung von der Bereitschaftspolizei und aus den Polizeidirektionen Jena, Gotha und Nordhausen. So konnten die Rechtsextremen gestoppt werden. Das Stadtzentrum blieb über Stunden weiträumig abgesperrt, der Verkehr wurde umgeleitet. Etwa 100 Polizeikräfte aus ganz Thüringen seien in Gera im Einsatz gewesen. In zwei Polizeidienststellen in Gera-Lusan und Gera-Tinz wurden bis gegen 3.30 Uhr die Personalien der 183 Rechtsextremen erfasst. Anschließend konnten sie ihre Fahrt von der Polizei begleitet fortsetzen. Den Männern wird Landfriedensbruch vorgeworfen.

Die Rechtsextremisten wollten in Dresden zum 65. Jahrestag der Zerstörung der Stadt bei alliierten Bombenangriffen im Zweiten Weltkrieg aufmarschieren. Gegendemonstranten verhinderten den Marsch durch die Altstadt. Nach Zwischenfällen im vergangenen Jahr waren „einige hundert“ Thüringer Polizisten im Einsatz, um die Reisewege von und nach Dresden abzusichern. Laut Polizei wurden Dutzende Reisebusse mit Demokraten aus Thüringen und anderen Bundesländern, die in Dresden gegen die Neonazis demonstriert hatten, polizeilich begleitet. Zudem seien die Rastplätze Teufelstal, Eichelborn und Eisenach an der Autobahn 4 überwacht worden. So standen auch die mit fünf Bussen reisende rechtsextreme Klientel ständig unter polizeilicher Beobachtung. Im vergangenen Jahr waren Gewerkschafter auf der Rückreise von Dresden an der Raststätte Teufelstal von rechten Schlägern überfallen worden. Bei der Attacke wurden fünf Menschen verletzt, einer davon schwer.

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte gestern, er wolle der Thüringer Polizei und Innenminister Peter Huber (CDU) „ein dickes Lob“ aussprechen. Die Behörden hätten aus den Fehlern im vergangenen Jahr gelernt. Die Menschen, die an der Demonstration gegen Rechts in Dresden teilnahmen, seien aufgrund der Polizeipräsenz vor Neonazis sicher gewesen. In Gera hätten die Einsatzkräfte „schnell und besonnen“ reagiert.

Innenminister Peter Huber bezeichnete den Polizeieinsatz am Samstag als „wichtigen Beitrag für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen“. Sehr zufrieden zeigte er sich auch über den Verlauf der Durchreisen nach und von Dresden. „Die intensive Vorbereitung und das Großaufgebot an Polizeibeamten an über 40 Raststätten und Parkplätzen entlang der Autobahnen haben sich gelohnt“, stellte der Minister fest. So konnte ein Bus mit mutmaßlich gewaltbereiten Extremisten bereits am Freitag auf seiner Fahrt durch den Freistaat einer Kontrolle unterzogen werden.

„Insgesamt war die Polizei auf die Reisebewegungen und die sich daraus ergebenden möglichen Einsatzlagen sehr gut vorbereitet“, lobte Huber. Das Team in der Polizeidirektion Gera, die mit der landesweiten Einsatzführung beauftragt war, habe erneut sein Können unter Beweis gestellt.

Zitat: „Mein besonderer Dank gilt sämtlichen in ganz Thüringen eingesetzten Beamten aus allen Polizeidirektionen, aus der Bereitschaftspolizei und dem Landeskriminalamt.“ (Innenminister Peter Huber)

Quelle: http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.php?kennung=on1otzHOMHomNational40221&zulieferer=otz&kategorie=HOM&rubrik=Homepage&region=National&auftritt=OTZ&dbserver=1

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