SäZ: Bericht über weitere Neonazi-Überfälle am 14. Februar

Samstag, 21. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Dresden. Nach dem Neonazi-Aufmarsch vom 14. Februar hat es laut Angaben sächsischer Opferberater mindestens fünf Attacken von Rechtsextremisten gegeben. Wie die Opferberatung für Betroffene rechtsextremer Gewalt am Freitag mitteilte, wurde erst jetzt bekannt, dass bei der Abreise von Neonazis am Dresdner Hauptbahnhof eine Asiatin und ihre Tochter in einem Geschäft angegriffen und beschimpft worden seien. Die Opfer seien leicht verletzt worden. Bekannt geworden waren zuvor der Angriff auf Gewerkschafter auf einem Rastplatz bei Chemnitz und eine Attacke gegen Jugendliche in einem Regionalexpress nach Leipzig. Laut Opferberatung griffen Rechtsextremisten zudem einen Journalisten am Dresdner Hauptbahnhof an. Für besondere Empörung hatte der Überfall auf Gewerkschafter an einer Autobahnraststätte bei Jena gesorgt.

Unterdessen wollen die Grünen im Landtag den Polizeieinsatz durch eine Reihe Kleiner Anfragen überprüfen lassen. Es solle unter anderem herausgefunden werden, ob die Begleitung der Aufmärsche durch die Polizei hinreichend war, so Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Gerstenberg. (dpa)

Quelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2081425

SäZ: Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat Nachspiel im Landtag

Sächsische Zeitung
Mittwoch, 18. Februar 2009

Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat Nachspiel im Landtag

Der Neonazi-Aufmarsch von Dresden am vergangenen Samstag hat ein Nachspiel im sächsischen Landtag. Über einen entsprechenden Antrag informierten die Linken am Mittwoch.

Dresden – Er betreffe auch die Einsatzstrategie der Polizei. Die Linken verlangen von der Regierung Auskunft darüber, ob in die Gefahrenanalyse auch die Verkehrswege von und nach Dresden einbezogen wurden. Mehrere Gegendemonstranten waren bei Attacken von Neonazis verletzt worden. „Wir möchten darüber hinaus wissen, was aus Sicht der Staatsregierung getan werden muss, damit Dresden nicht dauerhaft zu einer Pilgerstätte von Nazis aus ganz Europa wird“, hieß es.

„Nach allem, was bisher bekannt ist, hat das sächsische Innenministerium einseitig die Gegendemonstranten als potenzielles Risiko betrachtet, nicht aber die allseits bekannte Gewalttätigkeit der Neonazis“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion, Caren Lay. Am Samstag waren rund 6000 Rechtsextreme aus Deutschland und dem Ausland durch Dresden gezogen.

Dagegen protestierten mehr als 10 000 Menschen. Hintergrund war der Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945. Linksautonome lieferten sich kurzzeitig Scharmützel mit der Polizei, mehrere Demonstranten wurden leicht verletzt. Der Auftritt der Neonazis hatte die Debatte um den Umgang mit Rechtsextremismus erneut entfacht. (dpa)

 

Quelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2078247

SäZ: Überfall nach Demo: Polizei sucht Neonazis aus Schweden

Dienstag, 17. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Überfall nach Demo: Polizei sucht Neonazis aus Schweden

Nach dem Überfall auf 80 Teilnehmer der Dresdner Demonstration „GehDenken“ gegen Neonazis hat die Polizei drei schwedische Rechtsextremisten bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Jena/Dresden. Die drei saßen in einem Bus, dessen Insassen am Sonnabend an einer Raststätte bei Jena die Demonstranten aus Hessen und Nordrhein-Westfalen angegriffen hatten. Drei Opfer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Ein 43-jähriger Mann erlitt eine Schädelfraktur. Er wurde operiert und liegt nun auf der Intensivstation der Jenaer Universitätsklinik.

Thüringer Ermittler hatten den Bus mit den 41 zum Teil polizeibekannten Rechtsextremisten 15 Minuten nach dem Angriff angehalten, nach Aufnahme aller Personalien aber weiterfahren lassen. „Wir wussten zu dem Zeitpunkt noch nicht, dass es Schwerverletzte gab“, sagte ein Sprecher der Jenaer Polizei. Ob sich die schwedischen Neonazis noch in Deutschland befinden, konnte er nicht sagen. Über eine Zusammenarbeit mit schwedischen Polizeibehörden habe es bislang keine Absprachen gegeben.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderte gestern ein neues NPD-Verbotsverfahren. SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer „neuen Warnung an uns alle“. Die Stadt Dresden wies Kritik zurück, den Aufmarsch von rund 6000 Neonazis am Wochenende genehmigt zu haben. Für ein Verbot gebe es keine juristische Grundlage, sagte ein Sprecher.

Unterdessen hat die Dresdner Polizei rund 110 Strafverfahren gegen rechts- und linksextreme Demonstranten eingeleitet. 35 Teilnehmer der Neonazi-Demo müssen sich wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Gegen linke Autonome ermittelt die Polizei wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung.

Dresdens Polizeichef Dieter Hanisch lobte den Großeinsatz mit rund 4300 Polizisten als Erfolg. Lediglich aus einer Demonstration von Antifaschisten heraus habe es Angriffe gegen die Polizei gegeben. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz bedankten sich bei allen Beamten. (mit AP)

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2077207

SäZ: Überfall an Raststätte: Polizei ließ Neonazis ziehen

Dienstag, 17. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Überfall an Raststätte: Polizei ließ Neonazis ziehen

Von Claudia Parton
Etwa 20 Rechtsextremisten sollen bei Jena auf die Teilnehmer der Dresdner Demonstration losgegangen sein. Ein Opfer liegt nun auf der Intensivstation.

Der Überfall an der Raststätte Teufelstal bei Jena dauerte nur ein paar Minuten. Noch bevor die Polizei eintraf, waren die Neonazis auf und davon. Zurück blieben drei schwerverletzte Opfer. Ein 43-jähriger Hesse liegt mit einem Schädelbruch auf der Intensivstation der Jenaer Uniklinik. „Er war der letzte, der einstieg. Die Rechten haben ihn wieder aus dem Bus gezerrt“, sagt Holger Kindler, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordhessen.

Etwa 20 Neonazis sollen es gewesen sein, die auf die drei Busse mit den 80 Teilnehmern der Dresdner Demonstration „GehDenken“ losgingen. Das Zusammentreffen am Rande der Autobahn 4 war offenbar Zufall. Weder kannten sich die Opfer aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, noch war jemandem aufgefallen, dass die Rechtsextremen ihre Busse gezielt verfolgten. Er habe sie erst wahrgenommen, als sie Mitreisende beschimpften, so Kindler. Mit dem Ruf „Attacke Antifa“ seien sie losgestürmt.

Die Thüringer Polizei kann bislang wenig zu dem Überfall sagen. Die Beamten stehen in der Kritik, weil sie den Bus mit den Neonazis nach dem Vorfall anhielten und die Personalien aller 41 Insassen aufnahmen. Dann aber durften die Rechtsextremisten weiterfahren. Keine 48 Stunden später schrieb die Polizei drei schwedische Neonazis aus dem Bus zur Fahndung aus. Es bestehe Fluchtgefahr, so ein Polizeisprecher. Staatsschutz und Kriminaltechniker sollen den Überfall gemeinsam aufklären.

Nach ersten Ermittlungen weist die Polizei Angaben der NPD zurück, wonach die Demonstranten die Rechten zuerst angriffen. Ein Thüringer Sprecher der rechtsextremen Partei sagte, die Linken hätten Steine und Flaschen geworfen. Man habe sich verteidigt. Man erwäge, selbst Strafanzeige zu stellen. Der NPD-Sprecher bestätigt, dass im Bus der Rechtsextremisten auch Parteimitglieder saßen.

Bundesweit sorgen die Ausschreitungen für scharfe Reaktionen. Die Linkspartei und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderten ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der Zentralrat der Juden sprach von einem dramatischen Signal. Bereits Stunden vor den Ausschreitungen bei Jena war es bei Chemnitz zu einem Überfall auf Demonstranten gekommen. Dabei wurden drei Menschen leicht verletzt. Die Polizei nahm zwölf Neonazis in Gewahrsam. (mit dpa)

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2076918