Johannes Schulz von der CDU, bisher persönlicher Referent der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz, ist nun ihr Beauftragter für Grundsatzfragen und damit für den 13. Februar zuständig, schreibt die gestrige Sächsische Zeitung. Er tritt damit am ehesten in die Stapfen von Peter Teichmann, dem vormaligen Beauftragten für Rechtsextremismus unter dem FDP-Oberbürgermeister Roßberg – und das erst über ein Jahr nach der Wahl.
Das Nichtvorhandensein eines solchen Beauftragten hatte zum diesjährigen 13. Februar für Unkoordiniertheit und Blockierung gesorgt, obwohl auch damals schon Johannes Schulz zu diesem Thema für die Oberbürgermeisterin sprach. Zu erwarten ist von dieser Ernennung nicht viel, also vor allem nicht viel Gutes.
Als Berater zum 13. Februar wird weiterhin Michael Sagurna genannt und als Stichwortgeber Geert Mackenroth, beide CDU. Letzterer hatte in seiner Antrittsrede für die Oberbürgermeisterin in Hinblick auf den nächsten 13.2. eine Änderung des Versammlungsgesetzes gefordert und Orosz griff dies kürzlich auf, um die Landtagsabgeordneten zu bitten, dem zuzustimmmen.
Mit den geplanten Versammlungsverboten, will die CDU das Brett an der dünnsten Stelle bohren und sich der Auseinandersetzung mit dem Naziaufmarsch und dessen Inhalten einfach entledigen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist formuliert, dass alles getan werde, um eine Änderung bis zum 13. Februar 2010 durchzubekommen.
Sächsische Zeitung, 22. September 2009
(Hervorhebungen durch die webgroup dresden1302)
Orosz und ihr Machtkreis
Wer berät Helma Orosz? Sie setzt auf eine Mischung aus Rathauskennern und externen Helfern.
Von Thilo Alexe
Die Oberbürgermeisterin ist Chefin von rund 6 000 Rathausmitarbeitern. Ihr Büro dagegen ist verhältnismäßig klein. Die CDU-Politikerin Helma Orosz setzt daher auch auf Rat und Hilfe von außen. Sie trifft sich mit Regierungschef Stanislaw Tillich ebenso wie mit Hamburgs Regierendem Bürgermeister Ole van Beust.
Die Personalie hat es in sich: Doris Schmidt-Krech ist neue Referentin von OB Helma Orosz. Die agile Verwaltungsfrau hat für Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU) gearbeitet und ist mit schwierigen Themen – Stichworte Brücke und Postplatz – vertraut. Mehr als 200 Interessenten hatten sich auf den Job beworben. Orosz aber entschied sich für die interne Lösung. Schmidt-Krech kennt die verschlungenen Rathaus-Strukturen. Offenbar soll sie helfen, Kontakte zwischen dem Orosz-Büro und den Fachabteilungen zu verbessern. „Zu viele Projekte und Investitionen werden verzögert, weil die Abstimmung innerhalb des Hauses unzureichend ist“, hatte Orosz drei Monate nach Amtsantritt gesagt. Wie ist die Situation jetzt? Wer berät die Rathauschefin?
Rat aus dem Büro
Zu den engen Orosz-Mitarbeitern zählen neben Schmidt-Krech Büroleiter Herbert Gehring, Grundsatzreferent Johannes Schulz und Sprecher Kai Schulz. Vizesprecherin Heike Großmann komplettiert die Runde. Das Team trifft die Oberbürgermeisterin täglich und koordiniert das aktuelle Geschäft. Johannes Schulz arbeitet an langfristigen Strategien, etwa zum 13. Februar. Auch Themen wie Wende-Gedenken, Integration von Aussiedlern und Ausländern sind hier angesiedelt. Das Problem: Alle Genannten gelten als kompetent und fachlich versiert. Allerdings fehlt ihnen hin und wieder der Zugriff auf die Fachbereiche anderer Bürgermeister. Orosz gilt als Rathauschefin, die viele Ideen hat und sie rasch umsetzen will. Als Ministerin hatte sie dafür machtvolle Staatssekretäre. Die Rathausstrukturen sind komplexer. Orosz-Vorgänger Roßberg hatte sich einen – mittlerweile aufgelösten – eigenen Geschäftsbereich geschaffen. Böse Zungen sagen: eine Verwaltung innerhalb der Verwaltung. Orosz strukturierte zwar auch um, aber nicht so stark. Dennoch hakte es wiederholt bei der Kooperation mit anderen Rathaus-Bereichen.
Rat vom Regierungschef
Helma Orosz ist viel unterwegs, trifft Unternehmer, Sportler, Politiker. Regelmäßig frühstückt sie mit Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Beide stammen aus der Lausitz, beide kennen sich seit Jahrzehnten. Über die Treffen sickert nichts nach außen. Beobachter gehen davon aus, dass Orosz weitreichende Themen wie etwa die von ihr angestrebte Bildung eines regionalen Versorgers mit dem Ministerpräsidenten bespricht.
Rat bei heiklen Themen
Rat erhält Orosz auch von Michael Sagurna. Der Regierungssprecher von Kurt Biedenkopf unterstützt sie bei polarisierenden Themen wie Waldschlößchenbrücke und Gedenken an die Bombardierung Dresdens. Einen engen Draht hat die CDU-Frau auch zu Geert Mackenroth. Der voraussichtlich scheidende CDU-Justizminister vertrat die Landesregierung bei der Stadioneröffnung. Zudem warb er in einer Rede zum Amtsantritt von Orosz für sein umstrittenes Versammlungsgesetz. Die Rathauschefin griff das unlängst auf und appellierte an die neuen Dresdner Landtagsabgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen. So sollen Aufmärsche von Extremisten am 13. Februar unterbunden werden.
Rat aus der Wirtschaft
Orosz besucht Dresdner Firmen, bittet auch regelmäßig Wirtschaftsvertreter an ihren Tisch. Im Wahlkampf wurde sie vom Dresdner Druckunternehmer Thomas Bohn unterstützt. Er hatte bei einer Pressekonferenz des Orosz-Freundeskreises im vergangenen Jahr finanzielle Hilfe angekündigt. Dank seiner guten Kontakte zu der CDU-Politikerin schob Bohn auch die wohl bald anstehenden Nachverhandlungen zwischen der Stadt und Dynamo zur Stadionfinanzierung an.
Rat aus der Politik
Eng stimmt sich Orosz mit Christa Müller ab. Die Oberbürgermeisterin ist angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat auf die Chefin der CDU-Fraktion angewiesen. Die wiederum hält Orosz den Rücken frei und beschafft Mehrheiten. So trug die CDU trotz verwaltungsinterner Widerstände die vorerst gescheiterte Idee eines „Supermanagers“ für Dresden mit. Apropos: Einen Tipp für die Besetzung des Postens mit dem früheren Olympiastaatssekretär Wolfram Köhler gab offenbar Barbara Lässig. Die Unternehmerin und Stadträtin (früher Linksfraktion, heute FDP-Fraktion) hatte Orosz bereits im Wahlkampf unterstützt. Überregional tauscht sich die Oberbürgermeisterin mit ihren Kollegen Petra Roth (CDU, Frankfurt) und Ole von Beust (CDU, Hamburg) aus.
aus der Bildergalerie:
Der Grundsätzliche
Johannes Schulz tüftelt als Grundsatzreferent langfristige politische Strategien aus. Zuvor arbeitete er für Orosz als Redenschreiber im Sozialministerium.
Der Medienprofi
Unentgeltlichen Rat gibt der langjährige Regierungssprecher von Kurt Biedenkopf. Der einstige Minister Michael Sagurna berät Orosz beim Thema 13. Februar.