Ausgerechnet Ordnungsbürgermeister und Vorgesetzter des Dresdner Ordnungsamtes Detlef Sittel ist der Vertreter der krebskranken Oberbürgermeisterin Helma Orosz am 13. Februar 2011. Ausgerechnet jemand mit einer sehr eigenen Vorstellung vom Versammlungsrecht. Doch dafür hat er nun bei einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der Zeitschrift Die Zeit am 9.2.2011 die Quittung bekommen: Kritik nicht zu knapp.
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Menschenkette der Stadt Dresden am 13.2.2011 von allen Seiten unter Druck
Dresdner Morgenpost vom 8.2.2011 - so kann's kommen, wenn's blöd läuft: Menschenkette für'n Arsch
1. Ein spitzfindiger Verwaltungsrichter bemängelt in der Sächsischen Zeitung, dass die Oberbürgermeisterin (OB) als Vorgesetzte der Versammlungsbehörde Neutralität gegenüber den Versammlungen zu wahren hat und daher nicht zu einer bestimmten aufrufen und auch nicht gegen eine andere sich aussprechen darf, schon garnicht wenn sie sich dabei unsauber ausdrückt. Hätte die OB die Angebote von Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena angenommen, dann hätte ihr klar sein können, dass dies problematisch ist. Wenn Schröter sich an die Spitze seiner Bürger stellt, um gegen Nazis zu protestieren, dann übergibt er die Leitung der Versammlungsbehörde einem anderen. So erzählt er es immer gern auf allen Veranstaltungen gegen Nazis und hätte es auch den Vertretern der Stadt Dresden erzählt, wenn die denn mitmachen würden, beim Projekt „Kommunen gegen Rechtsextremismus“, wo solche und andere Erfahrungen ausgetauscht werden.
2. In dem Moment wo die Menschenkette aufhört, fangen die Nazis an, sich zu treffen – 15 Uhr. Fragt sich also, was bringt’s außer schönen Bildern? Nicht viel. Das reibt ihnen der Grüne Johannes Lichdi heute in der Dresdner Morgenpost noch einmal unter die Nase, der spekuliert, dass die Nazis ja dann einfach in die Altstadt kommen könnten, in Teile, die weder von der Allgemeinverfügung am 13. zum Schutz des Gedenkens rund um den Neumarkt (Frauenkirche) noch vom neuen Versammlungsgesetz beeinträchtigt werden. Z.B. also auf den zentralen Dresdner Straßenbahnknotenpunkt Postplatz. Das heißt nicht, dass es Hinweise gibt, dass die Nazis diese Route bekommen. Es heißt nur, dass es möglich wäre, beispielsweise wenn andere Routen blockiert sind, oder sagen wir: anderweitig bedemonstriert.
3. Die Nazis von der JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, die jährlichen Anmelder des Großaufmarsches der Nazis) rufen zur Teilnahme an der Menschenkette auf, berichtet die Dresdner Neuesten Nachrichten. Ist eigentlich super. Dann kann dort mal so ganz direkt die Courage gegen Nazis geübt werden. Hinter-Blumen-verstecken gegen Nazis (Aktion „Weiße Rose“) gilt dann nicht.
OB Orosz bekommt Pfeffer: Mehr Engagement in Sachen Naziaufmärsche und Gedenken gefordert
Keine zwei Wochen mehr, bis zum kleineren der zwei Nazigroßaufmärsche im Februar 2011 in Dresden. In der letzten Woche ging es daher wieder einmal hoch her in der Tagespresse – Helma Orosz legte ihren Aufruf für die Menschenkette am 13.2. vor bzw. kürzte ihn um eine unbequeme Passagen zur Zukunft des Gedenkens; hielt anschließend, am 26.2. eine Pressekonferenz ab, um ihre Pläne vorzustellen; musste Kritik einstecken, was ihre Aktion tatsächlich gegen die Naziaufmärsche bewirkt, zumal am 19.2. Woraufhin anscheinend CDU und FDP mit einem Aufruf reagierten, sich am 19.2. an der Synagoge zu versammeln, um diese zu schützen. Bisher waren am 19.2., zum größeren Nazigroßaufmarsch, von Seiten der Stadt nur dutzende Mahnwachen vor Kirchen geplant, als könne man Nazis wegbeten.
Das Schöne daran: Die Kritik an den Dresdner Konservativen und ihren rein symbolischen und bloß-nicht-aktionistischen Plänen sowie dem Versuch am reinen stillen Gedenken festzuhalten und ja-nichts-Neues zu entwickeln kommt aus der Tagespresse selbst, nicht nur in den Kommentaren, auch in den Artikeln – so wie es bereits bei den Verlautbarungen der Konservativen Mitte Januar 2011 gewesen war.
Nichts verpassen: Jeden Tag politische Highlights in Dresden
Up to date sein und gut vorbereitet auf den 13. und 19. Februar 2011 in Dresden werden: Wer in Dresden wohnt hat’s leicht. Am morgigen Tag der Opfer des NS (Donnerstag) wird ein Kontrapunkt zur häufig einseitigen Geschichtsbetrachtung in Dresden gesetzt. Am Freitag dann kann man sich überraschen lassen, wo der Diskurs zum Thema Mythos Dresden steht: VertreterInnen des Akademischen Diskurses und Matthias Neutzner, Vorsitzender der IG 13. Februar 1945 präsentieren eine gemeinsame Ausstellung, die nur zu empfehlen ist, und das nicht nur, weil auch zwei Comics zum Thema präsentiert werden… Am Sonnabend diskutiert das Libertäre Netzwerk Dresden öffentlich zu Hintergründen und Strategien zum 13. und 19. Februar 2011, danach wird im Club Novitatis soligefeiert für Dresden-Nazifrei und am Sonntag wird das tägliche Programm mit ganz praktischen Informationen abgerundet, wobei auch die beliebten Trainingseinheiten nicht zu kurz kommen werden!
Nachschlag: Legitimität und Kriminalisierung von Blockaden
Nazikader Ronny Thomas abgewatscht (hinten "freier" Aktivist und Kader Maik Müller)
Nachdem Internet und Presse bereits voll von Berichten zur erneuten Kriminalisierung der Massenblockaden im Vorfeld des 19. Februar 2011 waren und auch die Diskussion der SPD zur Legitimität große Beachtung fand, gibt es dennoch zwei Artikel zu diesen Themen nachzutragen.
Zum einen ein Blogbeitrag eines Journalisten der Dresdner Neuesten Nachrichten, der nicht nur wegen seiner deutlichen Aufforderung zur Blockade bemerkenswert ist, sondern vor allem eine glänzende Replik auf einen Kommentar des langjährigen Nazikaders und -schlägers Ronny Thomas in den Kommentaren beinhaltet.
Zum zweiten stellt die Leipziger Internetzeitung offen die Frage nach der politischen Motiviation für die Kriminalisierung von führenden LINKE-Politikern. Hier wird das konservative Lager verdächtigt, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen. Plausibel ist auf jeden Fall, dass mit der Kriminalisierung gezielt versucht wird, Menschen von wirkungsvollen Protesten abzuhalten – womit nicht zuletzt die Menschenkette des konservativen Lagers gestärkt wird.
Dresden-Nazifrei in der Offensive, Probesitzen am 15.1. in Dresden
So ein ‚Zufall‘: Immer einen Tag nachdem Dresden-Nazifrei mit einem Paukenschlag an die Öffentlichkeit geht, ist auch die Oberbürgermeisterin Helma Orosz gezwungen, etwas zu verkünden. Da die Oberbürgermeisterin so plötzlich natürlich nichts Neues zu bieten hat, wird einfach altbekanntes neu verkündet und die Presse macht brav mit… Am 10. Januar veröffentlichte Dresden-Nazifrei eine Pressemitteilung zum Termin der Massenblockaden – und siehe Orosz hoppelte hinterher und hofft auf eine lange Menschenkette. Nur die Grünen verhalten sich anachronistisch und machen statt einer Pressemitteilung zu den Massenblockaden ein Loblied auf Helma Orosz.
Doch das ist bereits abgetauter Schnee von gestern. Nachdem die Termine klar sind (Massenblockaden am 19.2., Aktionen am 13.2.) startet Dresden-Nazifrei richtig durch: Eine witzige Mitmach-Kampagne unter dem Titel „Bring Zwei“ nimmt ihren Lauf, eine Massenzeitung wird verteilt und morgen findet ein bundesweiter Aktionstag statt.
Probesitzen im Januar 2010 vor der Synagoge in Dresden
In Dresden gibt es aus diesem Anlass das bereits das dritte Jahr in Folge ein Probesitzen:
Probesitzen auf dem Theaterplatz in Dresden am Sonnabend, den 15. Januar um 15 Uhr
Wir werden zentral in Dresdens Innenstadt schon einmal Platz nehmen in Vorbereitung gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar. TrainerInnen des skills-for-action-networks werden das ca. halbstündige Event moderieren.
Plakate und Mobimaterial werden uns dabei helfen mit den bekannten pinken Dresden-Nazifrei-Layout auch mal dort Platz zu nehmen, wo wir im letzten Jahr nicht gebraucht wurden: In Dresdens Altstadt. Dazu laden wir alle Interessierten und Symphatisanten ein.
Menschenkette der Oberbürgermeisterin: Demokratie vs. Extremismus?
Während der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow immer noch auf seinen Prozess wegen „Sprengung einer Versammlung“ am 13. Februar 2010 in Dresden wartet und bereits angekündigt hat, auch 2011 wieder gegen den Nazigroßaufmarsch zu demonstrieren, macht der Innenminister Sachsens klar, wozu die Menschenkette noch gut ist, außer dass die Oberbürgermeisterin Helma Orosz dem Druck von der Straße nachkommt, mehr als nur symbolisch gegen Nazis zu handeln: Für den Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist die Menschenkette dazu da, die Demokraten von den Extremisten zu trennen. Denn nur die Demokraten blockieren die Nazis richtig, während die Extremisten sie falsch blockieren. Beides jedoch nach durchaus dem selben Prinzip: Wo ein Körper ist, kann kein anderer sein. Weiterhin sei die Menschenkette ein Bekenntnis zum Frieden, was den notorischen Kriegsbefürwortern von der CDU ganz sicher gut zum Janusgesicht steht.
Wie ernst das Ansinnen der Menschenkette als Blockade des Nazigroßaufmarschs insgesamt zu bewerten ist, bleibt zudem offen. Nach dem, was bisher über die Planungen der Nazis durchsickerte, hat sie überhaupt keine Relevanz. Der Tagesspiegel berichtete, dass am 13. Februar Naziaufmärsche in den Plattenbaugebieten Prohlis (Dresden-Ost) und Gorbitz (Dresden-West) geplant seien. Diese sind weit weg von der Innenstadt und von Klientel bewohnt, welches Naziaufmärschen weniger kritisch gegenüber steht. Desweiteren ist es unwahrscheinlich, dass Helma Orosz ihre Menschenkette in den Abendstunden veranstaltet. Genau für diesen Zeitraum kündigen die Nazis ihren regionalen Trauermarsch an. Und was wird die Oberbürgermeisterin am 19. Februar tun, wenn die Nazis weitere Aufmärsche durchführen wollen und allem Anschein nach den größeren Trauermarsch abhalten? In dieser Frage sind die Stadtoffiziellen also noch genauso weit, wie bereits im August, als die Pläne zur erneuten Menschenkette bekannt gegeben wurden.
Dennoch gerieren sich die Initiatoren der Menschenkette so, als hätte man dazugelernt. Denn nun soll die Aktion nicht auf die Innenstadt beschränkt bleiben, sondern auch über zwei Brücken und damit auf die Neustädter Seite führen – ein eindeutiger Handschlag mit den Blockierern, wenn man das Szenario vom 13. Februar 2010 vor Augen hat. Denn es würde nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch eine Solidarisierung bedeuten: Die Elbbrücken wären kein abgesperrtes Hindernis, was Gegendemonstranten zu überwinden haben. Doch ein Szenario wie 2010 wird es 2011 mit Sicherheit nicht mehr geben. Die Nazis werden nicht noch einmal ein solches starres Konzept verfolgen, auch wenn dies mit ihrem Klientel und ihrem Ansinnen nach ‚würdiger Trauer‘ schwierig wird und es mit den Vorstellungen der Ordnungsbehörden von einer klaren Stadtteillung am 13. Februar kollidiert. Und genau deswegen sollte man die Pläne von Naziaufmärschen am 13.2. in Prohlis und Gorbitz ernst nehmen. Doch für die Oberbürgermeisterin gilt offenbar wie in jedem Jahr: Hauptsache ein größeres mediales Interesse für die eigene Aktion erzeugen, als die Nazis. Die Protestbündnisse Dresden-Nazifrei und No pasarán werden dafür wieder dort sein, wo die Nazis sind und letztlich spielt dann dort die Musik.
Reaktionen auf den Kampagnenstart von Dresden-Nazifrei
Etwas ungläubig schreibt die Dresdner Tagespresse über die Unterzeichner von Dresden-Nazifrei: da hätten selbst die Toten Hosen und die Beatsteaks unterzeichnet. Nicht nur das, es gibt auch ein schönes Zitat von Bela B.:
»Blockieren wir die Blockköpfe. Es bleibt ein unerträglicher Zustand, dass wieder Nazis durch Dresden marschieren wollen. Wenn die Politik sie nicht stoppt, stoppen wir sie mit unseren Mitteln. Sitzblockaden muss es geben, bis der Aufmarsch Geschichte ist!« (Bela B., Musiker und Schlagzeuger der Band Die Ärzte)
Schnell musste sich auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz zum Thema äußern, auch wenn sie vielleicht lieber selbst den Zeitpunkt gewählt hätte um ihrerseits mit großer Geste ihre Pläne zu präsentieren: Man wolle die Menschenkette nun auch da machen, wo die Nazis sind, sprich: sicherheitshalber auf beiden Elbseiten. Da zeigt sich, dass das Bündnis bereits erreicht hat, dass die OB in die Pflicht gerät, auch ihren Teil zur Verhinderung der Naziaufmärsche beizutragen.
Auch auf Indymedia werden die aktuellen Entwicklungen besprochen und diskutiert.
Orosz will Gedenken an den 13. Februar 1945 erweitern
Oberbürgermeisterin Helma Orosz plädierte am 18. Oktober 2010 für eine Erinnerungskultur in Dresden, die über das Erinnern an die Bombennacht am 13. Februar 1945 hinausgeht. Sie mahnt, auch den Deportationen der Dresdner Jüdinnen und Juden zu gedenken und würdigte die Blockaden am 13. Februar 2010.
Wie das? Am 18.10. hatte eine Regionalkonferenz zur Kriminalprävention stattgefunden, bei der es auch um den Naziaufmarsch am 13. Februar ging. Dies war offenbar der Grund dafür, das Thema Erinnerungskultur zum Schwerpunkt zu machen. In der Diskussion äußerten dann mehrere Teilnehmer, das Gedenken sei auf weitere Gedenktage auszuweiten, beispielsweise den „Tag der Befreiung“ am 8. Mai und auch der Jahrestag der Pogromnacht am 9. November 1938 verdiene noch stärkere Beachtung. Helma Orosz selbst ist in einer Rede nicht so konkret geworden, sondern verweist nur darauf, dass es neben dem 13. Februar eben noch mehr gebe.
Wieder einmal hat Helma Orosz damit Lippenbekenntnisse abgegeben, deren Konsequenzen abzuwarten bleiben. Und ohne äußeren Druck geht dabei auch nichts voran, wie auch schon in der Auseinandersetzung um die Rede am 13. Februar auf dem Heidefriedhof zu sehen war, wo es viel Tauziehen gebraucht hat, damit sich die OB von den Nazis distanziert. Am 9. November an der Synagoge wird die OB wie jedes Jahr auch wieder eine dieser schönklingenden Reden anläßlich von Gedenktagen für die Opfer des Nationalsozialismus halten, die dann aber keine weiteren Konsequenzen im täglichen Kampf gegen Nazis und Rassismus haben. Ihr müsste es auch viel stärker darum gehen, noch mehr Bürger in dieses Gedenken einzubeziehen.
In den Dresdner Neuesten Nachrichten wird auch zitiert, wie sich Helma Orosz zum 13. Februar 1982 äußert, als tausende Oppositionelle aus der ganzen DDR in der Kreuzkirche zusammenkommen und etwa 1000 anschließend mit Kerzen zur Ruine der Frauenkirche gehen. Sie behauptet, dass die „Gruppe Jugendlicher“ angetreten ist, um das „stille Gedenken“ zu etablieren. Dieses „stille Gedenken“ zelebriert heute die CDU so gern zum 13. Februar, obwohl es sich als hochgradig untauglich gegen Nazis und Geschichtsrevisionisten erwiesen hat und beim offiziellen Gedenken am Heidefriedhof aus diesem Grund bereits revidiert wurde. Nein, am 13. Februar 1982 ging es um Frieden angesichts der Militarisierung auch in der DDR, ein Thema, bei dem es also einerseits gegen Krieg und andererseits um eine kritische Haltung zur DDR ging. Gerade der oppositionelle Charakter der Veranstaltung sorgte für erhebliche Dynamik. Das friedliche bzw. „stille“ des Ablaufs war eher dem Wunsch geschuldet „sich nicht provozieren zu lassen“ wie es in einem Flugblatt mit der Ankündigung dieser Aktion heißt. Ein „stilles Gedenken“ ist heute angesichts der Probleme mit Nazis und Geschichtsrevisionisten am 13. Februar ganz sicher nicht im Sinne der Akteure von 1982. Continue reading
Kein Kriegs- sondern ein Friedensdenkmal
Gute drei Wochen nach der großen Aufregung um das geplante Memorial für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen britischen Bomberpiloten (1, 2) haben sich die Dresdner Neuesten Nachrichten um eine britische Meinung zum Thema bemüht. Die wir der Vollständigkeit halber dokumentieren.
Auch das kann natürlich nicht vonstatten gehen ohne die beleidigte „Dresdner Seele“ zu miezeln. Deshalb wurde in einem Interview Sir Alan Russell von The Dresden Trust befragt. Die Organisation wurde 1993 in Großbritannien im Gedenken an die Toten der Luftangriffe des Zweiten Weltkriegs gegründet und hat in England über eine Million Euro Spendengelder für den Wiederaufbau der zerstörten Frauenkirche gesammelt sowie das Kuppelkreuz, des englischen Kunstschmieds Alan Smith, Sohn eines Bomberpiloten, finanziert. Seit 2002 setzt sich der Verein für die Förderung deutsch-britischer Beziehungen ein. Dementsprechend unkritisch äußert sich Sir Russell zum Gedenkkult um und in Dresden. Dennoch verteidigt auch er, trotz der vielen suggestiven Nachfragen, das geplante Memorial in London und liefert Einblicke in die Arbeit und die Denkweise von The Dresden Trust.
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Dresdner Denkmal-Wahn
Am Sonntag wurde nun auf dem Heidefriedhof das Trauernde Mädchen als ein weiteres Denkmal für den 13. Februar enthüllt. Bereits im Vorfeld hatte Peter Ufer von und in der Sächsischen Zeitung deutlich gemacht, dass ihm das immer noch nicht reicht. Nach dem die von ihm nach Kräften unterstützte Variante für ein neues Denkmal im vergangenen Jahr letztlich im Sande verlief, hat er nun einen neuen Ansatzpunkt gefunden.
Auf dem Altmarkt soll ein neues Denkmal her. Dort wurden 1945 einige Tausend Bombentote von einem SS-Kommando verbrannt. Dieses konnte vorher diesbezügliche Erfahrungen im Zuge der Vernichtung der Juden sammeln. Heute erinnert auf dem Altmarkt ein Bodenmonument mit im Boden eingelassener Gedenkplakette, sowie eine weitere 2009 von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) angebrachte Gedenktafel mit der Inschrift: „Dies ist ein Ort der Mahnung, des Erinnerns und Gedenkens. Hier wurden die Leichname tausender Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 verbrannt. Damals kehrte der Schrecken des Krieges, von Deutschland aus in alle Welt getragen, auch in unsere Stadt zurück.“ an das Ereignis.
CDU-Kulturstadtrat Sebastian Kieslich, einer der Wortführer der aktuellen Denkmalforderung, posiert für die Presse mit einer weißen Rose vor der Gedenktafel auf dem Altmarkt.
Immer wieder gab es schon in den vergangenen Jahren Diskussionen über ein großes Monument auf dem Altmarkt. Aus guten Gründen wurde dies bisher letztendlich immer, unter anderem vom Leiter der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, abgelehnt. Nach dem Vorstoß von Peter Ufer letzte Woche in der Sächsischen Zeitung zieht nun die Dresdner CDU nach und fordert, dass der Altmarkt zum zentralen Gedenkort vermutlich anstelle des Heidefriedhofs werden soll. Dazu soll ein Denkmal mit den von den 19.000 von der Historikerkommission recherierten Namen gebaut werden. Aus der FDP waren auch schon ähnliche Vorschläge zu hören, und auch ein Nazigrüppchen aus dem Umfeld der Freien Kameradschaften um Altkader Ronny Thomas (u.a. Sven Hagendorf, Sebastian Reiche, Simon Richter aus Radeberg, Philipp Göhler, Hans Böhm) ließ es sich nicht nehmen, bei der Enthüllung des Trauernden Mädchens auf dem Heidefriedhof die Anwesenden als Heuchler vollzupöbeln, weil ihnen ein Denkmal auf dem Altmarkt lieber wäre. Aus irgendeinem Grund ist ihnen offenbar entgangen, dass so ziemlich alle Anwesende ihrer Meinung gewesen sein dürften. Zum einen hat auch Bürgermeisterin Helma Orosz ihre Unterstützung für das Projekt bekundet, zum anderen wird genau dasselbe Argument für den Bau eines solchen Denkmals ins Feld geführt, nämlich, dass nach dem Aussterben der Erlebnisgeneration, die Bombardierung angeblich vergessen werden würde, wenn es dieses Denkmal nicht geben sollte. Wie sie darauf kommen, und warum das jetzt so schlecht sein soll, wird nicht erklärt. Schon jetzt ist es Tatsache, dass das Gedenken kaum noch von der Erlebnisgeneration getragen wird.
Immerhin werden in der Sächsischen Zeitung von einem anderen Redakteur auch ein paar Bedenken aufgezählt. Dabei geht es um die Frage der Kontextualisierung, die ein solches pompöses Denkmal sicher nicht leisten kann. Außerdem befinden sich unter den aufgezählten 19.000 Namen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch überzeugte Nationalsozialisten, wo sich schon die Frage stellt, warum man diesen explizit gedenken sollte. Da schließt sich gleich die Frage an, ob tatsächlich alle Toten bzw. deren Angehörige überhaupt damit einverstanden wären, in so einer nivellierenden Aufzählung, in der Juden, Widerstandskämpfer und Nazi kommentarlos nebeneinander gestellt werden, mit aufgeführtt zu werden und Wallfahrtsort für das Gedenken an deutsche Opfer jeglicher Coleur zu werden.
Richtig ist die Anmerkung, dass es in Dresden kein vergleichbares Denkmal für die ermordeten Dresdner Juden gibt. Allerdings wäre selbst die Existenz eines solchen Denkmals, noch lange keine Legitimation für ein ähnliches Denkmal zum 13. Februar.
Der Kulturbürgermeister Ralf Lunau ist bisher eher gegen ein solches Gedenken, hat aber vermutlich eine Mehrheit im Stadtrat gegen sich. Ob die in der Sächsischen Zeitung prognostizierten Debatten tatsächlich eintreffen, bleibt abzuwarten. Bisher war auch aus den anderen Stadtratsfraktionen kaum öffentlicher Widerspruch zum Thema 13. Februar zu hören. Ein aus der Zivilgesellschaft gegründeter Arbeitskreis „Mythos Dresden“, der sich im letzten Jahr noch in die Denkmaldebatte einschaltete, scheint sang- und klanglos wieder eingeschlafen zu sein.
Dresden kontert mit neuem Denkmal
Helma Orosz ist zurück von der Ausstellungseröffnung „Under Attack“, welche die Folgen von Bombardierungen im Alltag der Menschen von London, Coventry und Dresden dokumentieren soll. Während der Londoner Oberbürgermeister gute Ausreden vorweisen konnte, um mit nicht ihr über das geplante Denkmal zu Ehren der britischen Bomberpiloten diskutieren zu müssen, wies der Lord Mayor von Coventry jegliche Kritik aus Dresden am Denkmalplan zurück. In der britischen Presse wird das Thema mittlerweile heiß diskutiert, und viele Briten verbitten sich die Einmischung aus Deutschland.
In Dresden kann man so etwas natürlich nicht auf sich sitzen lassen, und so verkündete man jetzt die Installierung einer schon länger geplanten und fertigen Trauerskulptur auf dem Dresdner Heidefriedhof für den 19. September. Auf dem Dresdner Heidefriedhof findet jedes Jahr am 13. Februar der offizielle Gedenkakt mit Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Opfer der Bombardierung statt. Bei dem in Bronze gegossenen weinenden Mädchen handele es sich, laut Peter Ufer von der Sächsischen Zeitung, im Gegensatz zum Ehrenhain für die Bomberpiloten um ein neues Zeichen der Versöhnung. Wie die reine Trauer um sich selbst irgendeinen Beitrag zu einer Versöhnung liefern soll, bleibt sein Geheimnis.
Kleiner Ehrenhain im Heidefriedhof
Interessant und bestürzend ist dabei der Sprachgebrauch in der Sächsischen Zeitung bezüglich des Heidefriedhofs. Dort heißt es „Das Mädchen soll in Blickbeziehung zum Ehrenhain stehen, wo der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht wird.“ Nun gibt es auf dem Dresdner Heidefriedhof tatsächlich zwei Ehrenhaine, beide wurden jedoch explizit den Opfern des Faschismus gewidmet. In der Sächsischen Zeitung schreckt man also im Zuge der antiextremistischen Gleichmacherei von Nazis und Linken nicht mal mehr vor antifaschistischen Widerstandskämpfern und italienischen Zwangsarbeitern zurück.
Wie ein Lichtblick wirkt dagegen ein Artikel im Kulturteil der Sächsischen Zeitung, in dem ein Buchautor unter anderem zum Thema 13. Februar anmahnt die Vergangenheit ruhen zulassen. Demnach hätte man in Dresden viel eher einen Schlußstrich unter die Vergangenheit ziehen sollen, wie es z.B. in Hamburg, das ebenfalls im Zweiten Weltkrieg schwere Luftangriffe erlebt hatte, gemacht wurde. Dann würde es viele der heutigen Probleme in dem Zusammenhang nicht geben. Womöglich hat der Autor damit recht, allerdings kommt das etwas naiv daher. Es war in Hamburg viel einfacher einen Schlußstrich zu ziehen, da es keine Mythen- und Legendenbildung wie um die Luftangriffe um Dresden gegeben hatte. Das fing bei Goebbels an, der in der Berichterstattung die Schäden in Hamburg damals noch eher nach unten korrigierte um Panik in der Bevölkerung zu vermeiden und endet bei der Tatsache, dass Hamburg im Westen lag, und die Bombardierungen nicht zum Bestandteil antiwestlicher Propaganda wurden, wie das mit dem in der DDR gelegenen Dresden zeitweise geschah, um vor allem gegen die Amerikaner Stimmung zu machen. Völlig richtig ist dagegen, dass man Auschwitz nicht mit Dresden aufrechnen kann. Bleibt zu hoffen, dass das auch in Dresden mal ernst genommen wird.
Orosz „not amused“
Die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) weilt zur Zeit in London, um am 6.9.2010 die Ausstellung „Under Attack“ im britischen „Transport Museum“ zu eröffnen. Die Ausstellung soll die Folgen der Luftangriffe für den Alltag der Menschen in Coventry, London und Dresden dokumentieren. Warum hier ausgerechnet Dresden ausgewählt wurde, lässt sich nur mit dem nach wie vor in der Welt überhöhten Symbol für den Bombenkrieg im Zweiten Weltkrieg erklären. So wird anschaulich vorgeführt, wie sich die Goebbelsche Propaganda nach wie vor in der Welt reproduziert. Die Menschen in den Städten des Ruhrgebiets oder Berlin, die gefühlt jede zweite Nacht im Luftschutzkeller verbracht haben, wo tatsächlich großflächig immer mehr Infrastruktur zerstört wurde, hatten im Alltag sicher viel einschneidendere und längere Erfahrungen mit den Folgen des Luftkriegs gemacht.
Viel aufregender für die lokale und die englische Presse ist aber nach wie vor das geplante Londoner Denkmal an die gefallenen Bomberpiloten. Nachdem Sächsische Zeitung und DNN schon versucht hatten einen Skandal zu beschwören, appellierte die Dresdner Lokalausgabe des Frontblatts des Deutschen Mobs, die BILD, gestern an die OB „Frau Orosz, please say NO!„. Eine Überlebende des 13. Februars nennt das Denkmal in dem Artikel makaber und geschmacklos und redet von Verherrlichung der Bombenangriffe. Holger Zastrow von der Dresdner FDP und Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag faselt von verletzten Dresdner Gefühlen und bezeichnet das Vorhaben als geschmacklos.
Die Sprecherin der Oberbürgermeisterin erklärte dann ebenfalls gestern, „Dieses Denkmal ist aus Dresdner Sicht schwer zu verstehen.“ Was aber wohl eher an der bornierten Ignoranz der Dresdner liegen dürfte. Dazu wird behauptet, dass doch in den letzten 50 Jahren eine gemeinsame Erinnerungs- und Versöhnungkultur mit Großbritannien gelebt worden wäre. Die Zahl 50 beruht vermutlich auf dem 50. Jahrestag der Städtepartnerschaft Dresden-Coventry. Sonst bestand diese Versöhnungs- und Erinnerungskultur eher darin, die Mythen und Legenden zu pflegen, was erst in den letzten Jahren unter anderem durch die Historikerkommission etwas aufgebrochen wurde. Zwar wird am Ende auch erwähnt, dass man den gesellschaftlichen Diskurs in Großbritannien nicht bewerten wolle, widerspricht damit aber letztendlich dem kompletten eigenen statement.
Insgesamt zeigt dieser Vorgang, zum einen wie wenig man sich mit den Intentionen des geplanten Denkmals auseinander gesetzt hat und zum anderen was für eine selbstgerechte „Erinnerungskultur“ in Dresden und Sachsen unter anderem von konservativen Vertretern der Stadt und des Landes gepflegt wird, und wie diese dabei von nahezu allen Abteilungen der lokalen Presse sekundiert werden. Um nochmal klar zu stellen, was der Gegenstand der öffentlichen Ereiferung ist. Es geht um nichts weiter als das Gedenken in England an die Gefallenen eines alliierten Truppenverbandes, der im Zuge der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus von allen britischen Kampfverbänden den höchsten Blutzoll gezahlt hat.
Dritter Brandanschlag in Folge in Dresden
Am heutigen Sonntagmorgen wurde die Tür einer jüdischen Begräbnishalle auf dem jüdischen Friedhof in Dresden-Johannstadt in Brand gesetzt. Nur dem Umstand, dass auch in diesem Fall wieder Zeugen den Vorfall rechtzeitig bemerkten, ist es zu verdanken, dass größerer Schaden verhindert werden konnte. Dennoch enstand ein Schaden von bis zu 10000 €. Dieser Vorfall ist jetzt der dritte Brandanschlag mit offensichtlich nazistischem Hintergrund in nur wenig mehr als einer Woche in Dresden und sorgt jetzt auch überregional für Schlagzeilen. Jetzt hat sich auch die Dresdner Oberbürgermeisterin eingeschaltet, alle drei Brandanschläge verurteilt und angekündigt, das Thema im Vorbereitungskreis zum 13. Februar zur Sprache zu bringen, was immer das auch heißen mag.
- mehr dazu auf addn.me: Erneut Brandanschlag in Dresden
- zur Geschichte des neuen jüdischen Friedhofs: Artikel beim AKUBIZ e.V. (Pirna)
Orosz plant Neuauflage der Menschenkette
Wie der Presse zu entnehmen ist, plant Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wieder eine Menschenkette um die Dresdner Innenstadt am 13. Februar. Damit soll würdig an die Bombentoten gedacht werden und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. Wie ernsthaft dieses Zeichen ist, kann man schon daran erkennen, dass der Bereich der Innenstadt von der Menschenkette vor den Nazis geschützt wird, der laut dem neuen Versammlungsgesetz sowieso schon für Extremisten am 13. Februar unzugänglich sein soll.
Bereits im letzten Jahr versuchte Orosz den Protest gegen die Nazis in ihre Aktion zu kanalisieren. Das gelang zum Glück nicht vollständig, so dass ca. 10.000 Menschen den Naziaufmarsch mit direkten Blockaden verhinderten, während man auf der anderen Elbseite die Menschenkette inszenierte. Dass es dabei vor allem um Dummenfang geht, zeigt auch die dreiste Behauptung von Orosz bereits am Abend des 13. Februar, dass die Menschenkette den Naziaufmarsch verhindert hätte. Auch dieses mal heißt es wieder „Die Menschenkette 2010 war ein großer Erfolg“ und „Es gibt keinen Grund, jetzt nach einer neuen Form zu suchen. Man sollte das bewährte Modell wieder wählen.“ Von Seiten der Stadt wird also auch in dieser Saison wieder mit großem Tamtam gezielt ins Leere agiert werden.
Die Nazis haben mittlerweile vor wenigen Tagen, neben der Mobilisierung zu einer Aktionswoche um den 13. Februar, die vermutlich auch wieder eine Demonstration von vor allem regionalen Nazis am 13. Februar beinhalten wird, eine Großmobilisierung für den 19. Februar angekündigt. Dabei will man mehrere von einander unabhängige Veranstaltungen durchführen. Das klingt nach dem in Nazikreisen breit diskutierten Sternmarschkonzept. Man darf gespannt sein, ob sich die Menschenkette auch am 19. Februar zusammenfinden wird. Wenn es dann nämlich nur noch darum geht, sich den Nazis in Weg zu stellen und man von keinem Sondergesetz vor eigenem Aktionismus beschützt wird.
Stadt will gemeinsamen Protest gegen Nazis, Sächsische Zeitung hetzt weiter gegen Autonome
Das Rätselraten um den Umgang der Stadt mit dem Naziaufmarsch zum halbrunden Jahrestag der Bombardierung ist zum Teil beendet: Oberbürgermeisterin Orosz kündigt an, den Protest unter ihre Fittiche zu nehmen und so die Spaltung in der Bürgerschaft, die letztes Jahr durch das Gezetere der CDU ausgelöst wurde, zu beenden. Auch wenn in den Zeitungsartikel schon von konkreten Aktionen wie der Menschenkette die Rede ist: Soweit sind die gemeinsamen Planungen des städtischen Bündnisses und der Zivilgesellschaft dann doch noch nicht.
Alexander Schneider hingegen schreibt die verdrehten Tatsachen, die die Sächsische Zeitung schon kurz nach dem 13.2. brachte, weiter fort („Randale überschattet Gedenken“). Die Realität sah anders aus: Nachdem die Polizei mit einem mehrreihigen Spalier, weiträumigen Absperrungen mit Hamburger Gittern auf dem Altmarkt und Wasserwerfern jeglichen Blockadeversuch unterbunden hatte, stoppte die Polizei die Demonstration von No pasarán noch bevor diese ihre Abschlußkundgebung erreicht hatte und zwang sie zur Auflösung. Dies war nur mit einem gewaltsamen Polizeieinsatz aus heiterem Himmel zu machen, und der blieb nicht gänzlich unbeantwortet. Von den 30 verletzten Beamten, die Alexander Schneider im Artikel als Beleg heranzieht, sind jedoch lediglich vier „tätlich angegriffen“ worden, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Cornelia Ernst im Sächsischen Landtag. Den eigentlichen Skandal stellte also das Vorgehen der Polizei dar, wie auch der gewalttätige Einsatz am späten Nachmittag an der Synagoge zeigt, der von der Sächsischen Zeitung nach wie vor ignoriert wird.
Die OB, ihr Beauftragter und ihre Berater für den 13. Februar – SäZ: Orosz und ihr Machtkreis
Johannes Schulz von der CDU, bisher persönlicher Referent der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz, ist nun ihr Beauftragter für Grundsatzfragen und damit für den 13. Februar zuständig, schreibt die gestrige Sächsische Zeitung. Er tritt damit am ehesten in die Stapfen von Peter Teichmann, dem vormaligen Beauftragten für Rechtsextremismus unter dem FDP-Oberbürgermeister Roßberg – und das erst über ein Jahr nach der Wahl.
Das Nichtvorhandensein eines solchen Beauftragten hatte zum diesjährigen 13. Februar für Unkoordiniertheit und Blockierung gesorgt, obwohl auch damals schon Johannes Schulz zu diesem Thema für die Oberbürgermeisterin sprach. Zu erwarten ist von dieser Ernennung nicht viel, also vor allem nicht viel Gutes.
Als Berater zum 13. Februar wird weiterhin Michael Sagurna genannt und als Stichwortgeber Geert Mackenroth, beide CDU. Letzterer hatte in seiner Antrittsrede für die Oberbürgermeisterin in Hinblick auf den nächsten 13.2. eine Änderung des Versammlungsgesetzes gefordert und Orosz griff dies kürzlich auf, um die Landtagsabgeordneten zu bitten, dem zuzustimmmen.
Mit den geplanten Versammlungsverboten, will die CDU das Brett an der dünnsten Stelle bohren und sich der Auseinandersetzung mit dem Naziaufmarsch und dessen Inhalten einfach entledigen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist formuliert, dass alles getan werde, um eine Änderung bis zum 13. Februar 2010 durchzubekommen.