In einem Artikel für indymedia wurden die aktuelle Entwicklung und alles Wichtige, was man im Januar wissen muss, veröffentlicht.
In den letzten zwei Wochen hat in Dresden die heiße Phase der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden begonnen. Dieser Artikel versucht die aktuelle Entwicklung zusammen zu fassen, damit man den Überblick behält, auch wenn man nicht jeden Tag alle möglichen Medien zu dem Thema verfolgen kann, und einige Dinge noch mal auf den Punkt zu bringen.
In den ersten Tagen des Jahres wurde in den Medien vor allem vor einer Invasion der Extremisten gewarnt, was in einem reißerischen Artikel des Tagesspiegel gipfelte, der vor einer „Invasion der Extremisten“ nach Dresden warnte. Das ist wohl vor allem eine Reaktion auf die Mobilisierung des antifaschistischen No-pasarán-Bündnis zu sehen, denn auf die Großaufmärsche der Nazis in den letzten Jahren hat es keine derartigen Reaktionen der Presse gegeben. Nur einen Tag später ging das bürgerliche Blockadebündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ mit seinem Aufruf die Nazis zu blockieren und prominenten Unterstützern wie Bela B. von den Ärzten, Kontantin Wecker und der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter an die Presse. An letzteren kam auch die Sächsische Zeitung nicht vorbei, redetet jedoch weiterhin einem Chaos verursacht durch „Extremisten“ in Dresden das Wort und versuchte in Person des Kommentators Peter Ufer gleichzeitig durch bewusst undeutliche Schreibweise die Unterstützer des Blockadebündnis für die Menschenkette der Oberbürgermeisterin zu instrumentalisieren.
Am Mittwoch dieser Woche stellte die Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf einer Pressekonferenz ihre Pläne für eine Menschenkette gegen den Naziaufmarsch vor. Diese soll von der Synagoge ums Rathaus bis zur Kreuzkirche bzw. Altmarkt gehen. Offen gelassen wurde, ob sie tatsächlich auch über einen Teil des Dr.-Külz-Ring geht, der letztes Jahr Teil der Naziroute war. Letztendlich ist der Bereich bis auf den Dr.-Külz-Ring durch das kommende sächsische Versammlungsgesetz vor „extremistischen“ Demonstrationen jeglicher Art geschützt. Von daher handelt es sich wieder mal um eine rein symbolische Aktion also Dünnbrettbohrerei par excellence. Da man sich nicht dazu durchringen kann effektiv gegen Naziaufmarsch vorzugehen um die selbst imaginierte „extremistische“ Schmuddelecke zu vermeiden, will man andere Bilder erzeugen, um so dem weiteren Imageverlust Dresdens durch Bilder von Nazigroßaufmärschen entgegen zu wirken. Ähnlich wie es schon 2005 mit der Kerzenaktion auf dem Altmarkt wie „Diese Stadt hat Nazis satt“ versucht wurde. Mehr glaubt man „den Dresdnern“ nicht zumuten oder von ihnen verlangen zu können.
In den Medien wurde daraufhin bundesweit über die geplante Menschenkette berichtet und zum Teil geschrieben, dass in Dresden dieses Jahr die Demokraten erstmals geeint wären. Es ist letztendlich Christian Demut von Bürger Courage zu verdanken, dass in einigen Artikeln auch erwähnt wurde, dass diese Aktion den Naziaufmarsch nicht verhindern wird, und Bürger Courage deshalb auch das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ unterstützt. Oft wurden die Menschenkette und das Bündnis „Nazifrei – Dresden“ auch einfach vermengt. Selbst bei „blick nach rechts“ war man vor dieser Verwirrung nicht gefeit.
Am Donnerstag wurde dann eine weitere Aktion vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine Friedensprozession nahezu aller sächsischen Landeskirchen in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro Sachsen sowie Aktion Sühnezeichen und unterstützt von der Antonio-Amadeu-Stiftung. Dabei wird es an verschiedenen Orten der Stadt ökumenische Friedensgebete geben. Diese Aktion wird möglichweise auch in die Nähe der Nazidemonstration kommen, so dass vielleicht immerhin auch kirchlicher Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis stattfinden wird.
Die Initiative für Protest in Hör- und Sichtweite hat es bisher nicht in die breite Öffentlichtkeit geschafft.
Auch beim No-pasarán-Bündnis blieb man nicht untätig. Am Dienstag wurde auf indymedia ein Interview mit dem AK Antifa Dresden veröffentlicht, in dem das Konzept für dieses Jahr und wie es dazu kam erklärt wird. Außerdem fanden die ersten Infoveranstaltungen statt, die bundesweit in viele Städte kommen wird. Über eine Veranstaltung in Berlin gab es am Mittwoch einen Bericht auf Indymedia. Ebenfalls am Mittwoch fand die erste Infoveranstaltung gut besucht im AZ Conni in Dresden statt.
Infoveranstaltung im AZ Conni in Dresden
In vielen Städten sind bereits Busse geplant, die zu den Gegenaktivitäten an dem Tag anreisen werden. Die gemeinsame Buskoordination von „No pasarán“ und „Nazifrei-Dresden“ ist unter bus@no-pasaran.mobi (pgp) erreichbar. Karten sind meist auf den lokalen Infoveranstaltungen erhältlich, eine erste Bus-Übersichtsliste gibt es auf der Internetseite von „Nazifrei-Dresden“. Allgemeine Empfehlungen zur Anreise mit dem Bus gibt es auf der Seite von "No pasarán".
Am Freitag wurde ein weiteres Mobilisierungsvideo veröffentlicht in dem Vertreter von „No pasarán“ und „Nazifrei-Dresden“ auch noch mal das diesjährige Konzept erklären.
In der nächsten Woche wird es sich vor allem um die geplante Änderung des sächsischen Versammlungsgesetzes drehen. Am Mittwoch dem 20.01.2010 steht die abschließende Lesung und die Abstimmung im sächsischen Landtag an. Es ist anzunehmen, dass die CDU-FPD-Mehrheit im Landtag, diesen Entwurf gegen alle Kritik von Rechtsexperten und der Opposition einfach durchwinken werden. Von Seiten der Opposition wurde angekündigt gegen dieses Gesetz vorzugehen, allerdings wird man kein Eilverfahren anstrengen, sondern auf dem normalen Weg klagen, was sich erfahrungsgemäß über mehrere Jahre hinziehen wird. Vor dem Landtag ist ab 12:00 Uhr eine Protestkundgebung angemeldet.
Um mit einer zum Teil immer noch verbreiteten Unklarheit aufzuräumen. Dieser Gesetzentwurf ist nicht dazu gemacht oder geeignet, um Nazidemonstrationen am 13./14. Februar in Dresden generell zu verbieten. Im Vordergrund stand die aktuelle Form des öffentlichen Gedenkens per Gesetz festzuschreiben und vor „Extremisten“ jeglicher Coleur zu schützen. So denkt man sich eine Debatte um das Thema zu ersparen. Ob Tausende Nazis anderswo in Dresden oder an einem anderen Datum in Dresden laufen, ist den Machern des Gesetzes völlig egal. Das muss man als Information im Hinterkopf behalten, was das Gesetz für diesen 13. Februar bedeuten wird. Nämlich so gut wie nichts. Geschützt ist der Bereich der südlichen inneren Neustadt (um den Neustädter Markt) und der nördlichen Altstadt (mit Altmarkt, Frauenkirche, Zwinger, Synagoge…) der im Süden vom Dr.-Külz-Ring beschränkt ist, letzterer ist selbst im geschützten Bereich nicht mit enthalten. Das heißt, die Nazis könnten rein theoretisch auch nach dem neuen Gesetz die Route vom letzten Jahr laufen. Auch wenn das aufgrund der räumlichen Nähe zur Menschenkette eher nicht zu erwarten ist. Ob in Dresden an dem Tag irgendwas geht oder nicht, wird also nicht von diesem Gesetz abhängen.
In der nächsten Woche werden auch die ersten Koordinierungsgespräche des Ordnungsamt mit den Anmeldern beginnen und es ist zu erwarten, dass im Laufe der nächsten Woche „No pasarán“ und „Nazifrei-Dresden“ bekannt geben, zu welchen Punkten sie mobilisieren werden.
Sonst wird es in Dresden wird es am 27.01.2010 neben dem offiziellen Gedenken der Stadt auch eine Kundgebung um 17:30 Uhr am Bahnhof Neustadt vom AK Antifa Dresden zum Gedenken an die Opfer des Faschismus geben. Am Samstag den 30.01.2010 um 14:00 Uhr wird von "No pasarán" und "Nazifrei-Dresden" ein öffentliches Probesitzen am Tzschirnerplatz (neben der Synagoge) veranstaltet. Am Sonntag den 31.01.2010 geht es im AZ Conni weiter, wo es neben dem Durchspielen von Blockadesituationen vor allem um rechtliche Fragen gehen wird.
no-pasaran.mobi
dresden-nazifrei.de
http://de.indymedia.org/2010/01/271087.shtml