„Der Polizeieinsatz wird leider sehr groß“

Och menno – die Polizei will mitspielen? Wer hätte das gedacht. Und leider leider muss sie zahlreich erscheinen, weil auch die Nazis und die Linken so zahlreich sind. Und sie wollen das berühmte Dresdner Trennungsgebot umsetzen: Wozu hat Dresden schließlich in der Mitte einen leidlich breiten Fluss mit ordentlich Strömung – wenn nicht um links und rechts damit zu trennen? Na also.


Sächsische Zeitung, 4. Februar 2010

„Der Polizeieinsatz wird leider sehr groß“

Tausende gewaltbereite Menschen werden am 13.Februar in Dresden erwartet. Polizeichef Dieter Hanitsch leitet den Einsatz gegen die Extremisten.

Herr Hanitsch, was machen Sie am 13. Februar?

Ich führe unseren Einsatz hier in der Direktion. Wir werden alles dafür tun, dass die friedlichen Veranstaltungen geschützt und ungefährdet ablaufen können. Der 13.Februar ist meiner Meinung nach kein Tag, an dem die Polizei im Vordergrund stehen sollte.

Dennoch wird die Polizei wieder alle Hände voll zu tun haben. Wie bereiten Sie sich vor?

Die Planungen für den 13. Februar sind bereits im vergangenen Jahr angelaufen. Wir haben einen Vorbereitungsstab eingerichtet. Da sich der Gedenktag nun zum 65.Mal jährt und auch noch auf einen Sonnabend fällt, hat die Mobilisierung wie auch die Anzahl der Anmelder eine deutliche Steigerung erfahren. Der Ruf, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen und sie teilweise blockieren zu wollen, zeigt das. Und die Wortwahl. Die Rechtsextremen mobilisieren ebenfalls intensiv. Sie konzentrieren sich voll darauf, am 13.Februar in Dresden marschieren zu können. Das ist denen ganz wichtig.

Werden die Nazis denn laufen dürfen oder bleibt es bei einer Kundgebung an einem Ort, wie es die Stadt angekündigt hat?

Da müssen wir die Entscheidungen der Gerichte abwarten. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich die Landeshauptstadt durchsetzt. Das Verbot von Aufmärschen beurteile ich positiv. Darauf bereiten wir uns auch vor. Eine stationäre Kundgebung ist leichter abzusichern als ein Aufmarsch. Wägt man die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Sicherheit ab, dann ist es gut, wenn eine für uns beherrschbare und für alle Teilnehmer überschaubare Situation entsteht.

Wie groß wird der Einsatz?

Er wird leider sehr groß. Ich wünschte, es wäre anders. Aber wir müssen die öffentliche Sicherheit und Ordnung garantieren und eine Vielzahl friedlicher Veranstaltungen absichern.

Womit rechnen Sie konkret?

Einige Zahlen wurden ja schon genannt. Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, die gegnerischen Lager strikt zu trennen. In beiden Lagern müssen wir von deutlich über 1000 Gewaltbereiten ausgehen, die wir konsequent voneinander zu trennen haben. Eine Bitte habe ich in diesem Zusammenhang an alle Teilnehmer: Wer erkennt, dass Handlungen von Extremisten ausgehen, wenn sie sich bewaffnen, vermummen oder Zeug aus ihren Taschen holen, sollte sich deutlich von ihnen abgrenzen. Straftäter können sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen.

Wie sieht Ihre Strategie aus?

Dazu möchte ich nicht viel sagen. Grundsätzlich sind wir, die Polizei, versammlungsfreundlich. Aber wir müssen Störungen unterbinden. Zu Extremisten, die das Recht für ihre Zwecke ausnutzen, sind wir aber nicht freundlich. Ausschreitungen zwischen Teilnehmern werden wir konsequent verhindern.

Welchen Vorteil bietet das neue Sächsische Versammlungsgesetz? Dass die historische Altstadt von Demonstrationen verschont wird?

Im Kern definiert es einen Bereich in Dresden, für den es der Versammlungsbehörde die Möglichkeit gibt, Versammlungen zu untersagen, wenn dort die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Als Polizei unterstützen wir nur die Versammlungsbehörde. Zuständig ist zuerst die Landeshauptstadt. Ihre Bescheide regeln Kundgebungen, Orte und andere Auflagen.

Die Menschenkette der Oberbürgermeisterin Helma Orosz zwischen Altmarkt, Rathaus und Synagoge ist weit weg von politischen Veranstaltungen?

Ja, wir rechnen auch nicht damit, dass es bei der Menschenkette zu Störungen kommt. Der brisante Bereich wird weiter außerhalb liegen.

Die Kette führt an der Polizeidirektion vorbei. Werden Sie sich auch einreihen?

Also ganz ehrlich – mir ist es wichtiger, dass wir als Polizei an diesem Tag nicht ganz im Vordergrund stehen… Das ist unser Ziel. Aber sicher werde ich mir die Menschenkette aus der Nähe ansehen.

Nach den Erfahrungen aus 2009: Was macht die Polizei dieses Jahr anders?

Da gibt es einiges. Zum Beispiel stimmen wir uns eng mit den Verkehrsbetrieben ab, um den Dresdnern zu ermöglichen, in die Innenstadt zu kommen. Busse und Bahnen werden so lange wie möglich fahren. Ich kann aber jetzt schon sagen: Es wird Unterbrechungen geben, die lassen sich nicht vermeiden. Aber es ist an Ersatzverkehr gedacht. Wir werden Gewerbetreibende intensiver informieren. Nächste Woche werden wir in der mobilen Polizeiwache in der Innenstadt Bürger informieren und das Bürgertelefon schalten.

Gespräch: Alexander Schneider

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