Naziaufmarsch erneut verhindert – 19. Februar 2011 in Dresden

Noch am Abend zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden, dass die Naziaufmärsche nicht zu einer Veranstaltung zusammengefasst werden dürfen. Am Sonnabend, den 19. Februar vormittags entschied dasselbe Gericht, dass die Nazis nicht nur drei stationäre Kundgebungen, sondern auch eine Aufmarschroute bekommen sollen. Wo diese Route und die Kundgebungen sein werden, wurde geheimgehalten.

"Anreise" über die Autobahn - Der Berliner Konvoi geht nach Dresden

Zusätzlich befolgte die Polizei artig das Urteil zum verhinderten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010: verengte die Autobahnen auf eine Spur, sperrte Abfahrten für Linke, errichtete überall in der Stadt Fahrzeug-, Personen- und Nahverkehrs-Kontrollen und Sperren. Ziel der Übung: Verhinderung von Protest in Sicht- und Hörweite. Statt Recht gegen Recht abzuwägen, wählte das OVG die Option „Recht nur für Nazis“.
Auch im Verlauf des Tages, hielt sich die Polizei an die Vorgabe der Gerichte: Nazis laufen lassen, Linke angreifen. Dieses Vorgehen führte schließlich zu: Nazis Linke angreifen lassen und anschließend laufen lassen. (polizeibegleiteter Angriff auf das linke Projekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau) Und als Krönung dieser Strategie: Die Linken für das Desaster haftbar machen wollen und das Pressebüro von Dresden-Nazifrei hochnehmen, dabei rundherum Kollateralschäden en masse anrichten.

Blockade vor dem Hauptbahnhof - möglicher Weg der Nazis Richtung Innenstadt

Doch die Strategie konnte nicht aufgehen: 15.000 wild entschlossene Massenblockierer unter dem Label „Dresden-Nazifrei“ besetzten alle strategisch wichtigen Orte rund um das Aufmarschgebiet der Nazis in der Dresdner Südvorstadt mit dem Campus der Technischen Universität. Flexibel reagierten die DemonstrantInnen dabei auf alle Eventualitäten: erst wurden die Anreisewege der Nazis besetzt, anschließend die sich abzeichnende Aufmarschroute der Nazis samt sämtlicher Alternativrouten und schließlich wurde auch der am Nachmittag entstandene Nazitreffpunkt in Dresden-Plauen belagert. Effekt: Kein Aufmarsch, nicht mal ein Treffpunkt mit mehr als 1000 Nazis auf einem Haufen. Statt dessen: Gelangweilte und saure Nazis, die am Hauptbahnhof sogar die Polizei angriffen, um einen Aufmarsch durchzusetzen. Insgesamt nicht mehr als 2000 Nazis schafften es überhaupt nach Dresden.

Durchsage der Polizei: "Bitte unterlassen sie es, Gegenstände auf die Fahrbahn zu stellen"

In der sächsischen Presse jedoch stand anschließend die Gewalt Linker im Vordergrund. So etwas habe man hier noch nicht erlebt, Polizeibeamte seien angegriffen worden. Harmlos herumstehende Polizei, brutal und feige angegriffen? Nein, es war die Polizei, die mit allen ihren Gewaltmitteln arbeitete und beispielsweise eine friedliche Sitzblockade auf der Bergstraße auseinanderprügelte und mit Pepperballs schoss. Unzählige Male wurde bei Temperaturen um 0° vom Wasserwerfer Gebraucht gemacht, um sinnlose Straßensperrungen trotz Unterbesetzung zu halten. Von „einfacher körperlicher Gewalt“ und Pfeffersprayeinsätzen ganz zu schweigen: Das war Standard an diesem Tag. Und doch: Sie kamen nicht durch. No pasarán!

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Verwaltungsgericht Dresden erlaubt drei Naziveranstaltungen am 19.2. in Dresden

Update: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen bestätigt, dass die Stadt Dresden sich sich auf drei stationäre Kundgebungen für die Nazis eingelassen hat. Diese sollen laut Sächsischer Zeitung „verteilt südlich vom Hauptbahnhof“ sein.

Zuvor: Das Verwaltungsgericht Dresden gibt den Nazis Recht: Die Zusammenfassung ihres Aufmarsches und ihrer zwei stationärer Kundgebungen sei nicht zulässig. Somit haben wir es also erstmal wieder mit drei Nazihaufen zu tun. Außerdem sei das Trennungsgebot nicht genau genug beachtet worden, sondern dem DGB eine Versammlung vor dem Gewerkschaftshaus erlaubt worden – klarer Fall für das Verwaltungsgericht: DGB-Kundgebung muss verboten werden, also haben sie das auch getan. Bei Letzterem kommt man ins Grübeln auf welcher Seite das Dresdner Verwaltungsgericht steht: Mit Recht scheint das immer weniger zu tun zu haben, eher mit Rechts-Außen (Gewerkschaftsverbot im NS). Im Prinzip jedoch kritisiert das Verwaltungsgericht jegliche Erlaubnis für Veranstaltungen in der Altstadt: Ob von CDU, FDP, Kirchen oder dem Rektor der Technischen Uni. Dieser sagte daraufhin eine Protestveranstaltung auf dem Campus ab.

Laut Bild befinden sich die stationären Kundgebungen der Nazis hinter dem Hauptbahnhof auf dem Friedrich-List-Platz und auf dem Altmarkt. Die Sächsische Zeitung spricht von Naziaufmärschen in der Innenstadt, in Prohlis und Cotta.

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Naziaufmarsch am 19.2. in Dresden-Cotta??

Naziroute für den 19. Februar 2011 aus der Bildzeitung

Nachdem seit gestern Abend (17.2.) eine Neonaziroute für den 19. Februar 2011 im Südwesten von Dresden kursiert (Stadtteile Cotta, Friedrichstadt, nördlicher Rand von Löbtau), gibt es nun eine erste Veröffentlichung dieser: In der Bildzeitung. Da sich die Route jedoch in etwa mit anderen Informationen deckt, sei der Plan für’s Erste auch hier präsentiert.

Auch die Sächsische Zeitung hat Wind von den Nazis in Cotta bekommen und ein Foto von unzähligen Absperrgittern abgedruckt, welche auf dem Schulhof des Gymnasiums in Cotta („Rübezahlschule“) an der Haltestelle „Altcotta“ von der Polizei eingelagert wurden. Folgende Straßen haben Halteverbotsschilder: Leutewitzer, Grillparzer, Tonbergstraße, Mörikestraße, ein Teil der Hebbelstraße und Altcotta (über Twitter kursieren bereits noch mehr Straßen, die das betrifft). Freundlicherweise hat die Sächsische Zeitung außerdem die Aufgabe übernommen, Anwohner und Geschäfte von Betreibern mit migrantischem Hintergrund zu informieren.

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Video-Time: Rückblick 13. Februar, Ausblick 19. Februar

Zwei Tage vor’m Großevent mit Massenblockaden am 19. Februar ist noch einmal Zeit zum gechillten Videobeschau:

Die Kulturzeit auf 3Sat über den durch Blockade verkürzten Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden und den von der Stadt verbotenen Täterspaziergang als Kontrapunkt zum Gedenken. Hübsch umrahmt mit kritischen Beiträgen über die Menschenkette und den Dresdner Opfermythos.

Und wieder ein Hammer der Bringzwei-Kampagne: „Nein Mann“-Parodie – Blockade-Techno Deluxe!

Naziroute für 13.2. bekannt: Nur Miniaufmarsch Hbf – Uni – Hbf

Naziaufmarschroute am 13. Februar 2011 in Dresden

Nun ist es endgültig klar: Der Naziaufmarsch am 13. Februar steht definitiv weit hinter den geplanten Aufmärschen am 19. Februar zurück. Das zeigt die absolut nicht repräsentative Route, auf die sich die Nazis mit den Behörden geeinigt haben. Verglichen mit dem Szenario eines Aufmarsches nach Dresden-Ost (Prohlis, Reick) ist diese Route auch nicht allzu lang.

Wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten, sammeln sich die Nazis ab 15 Uhr am Hauptbahnhof (Bayrische Straße) und wollen dann über die Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zellescher Weg, Fritz-Löffler-Straße zurück zum Hauptbahnhof marschieren.

Der Treffpunkt von Dresden-Nazifrei 14 Uhr hinter dem Hauptbahnhof bleibt bestehen, da er weiterhin beklagt wird. Neuer, zusätzlicher Treffpunkt ist die angemeldete Kundgebung an der Hochschulstraße, direkt vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft (pinker Punkt).

großes Actionkino: Verwaltungsgericht will Auseinandersetzung auf die Autobahn verschieben

Die lang erwartete Begründung zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden ist erschienen. Im Urteil war den Nazis Recht gegeben worden, dass ihre Versammlung hätte von der Polizei durchgesetzt werden müssen. In der Begründung nun arbeitet das Gericht der Polizei nach und sagt, was hätte anders laufen müssen. Da freut sich die Polizei bestimmt noch mehr, als über das Urteil ohnehin schon.

Einen gewichtigen Fehler findet das Verwaltungsgericht am Polizeiverhalten an den Autobahnausfahrten, über deren Bedeutung sich lang und breit ausgelassen wird. Hier hätte die Polizei „lenken und leiten“ sollen. Stellen wir uns das doch einmal bildlich vor:

Alarm für Cobra 11: Chaos an der Autobahnabfahrt

[Achtung, Fiktion] Ein Konvoi mit fünf linken Bussen wird an der Autobahnabfahrt xy herausgewunken und diesem mitgeteilt, dass er hier falsch ist und statt dessen weiterfahren soll zur Autobahnabfahrt yz. Um dem Nachdruck zu verleihen steht eine Hundertschaft der Polizei daneben. Die Linken aus dem Konvoi steigen aus Protest aus den Bussen aus und wollen spontan zu Fuß weiter demonstrieren. Sie werden eingekesselt. Währenddessen treffen weitere Busse ein. Glücklicherweise wusste die Polizei schon davon und weiß auch, dass es sich um weitere linke Busse handelt (so stehts im Urteil des Gericht: „verfügte über genaue Informationen über einen Großteil der anreisenden Busse (einschließlich Kennzeichen, Abfahrtzeit und -ort) mit 4.235 dem linken Lager zuzurechnenden Insassen aus ganz Deutschland“). Daher steht schon eine weitere Hundertschaft bereit, um diese Busse vorsichtshalber zu umstellen, falls wieder alle aussteigen. Doch was ist das: Es erscheinen weitere drei Busse, der Busfahrer spricht nicht deutsch. Bevor das geklärt werden kann, wird eine Hundertschaft der Polizei abgezogen, weil an einer anderen Autobahnabfahrt 500 Linke ausgestiegen sind und sich anschicken, trotz Einkesselung Richtung Stadt zu demonstrieren. Plötzlich stürmen aus den drei Bussen bewaffnete tschechische Nazis auf die Linken zu. Im ersten Schreck stieben einige auseinander. In Todesangst rennt jemand versehentlich auf die Autobahn, ein Auto muss ausweichen und bleibt an der Leitplanke hängen. Ein Nazis wird von einem weiteren Auto voll erwischt. Die Linken an der Ausfahrt formieren sich zur Verteidigung, um die Nazis zurückzudrängen. Ein Polizist gerät zwischen die Fronten, fällt hin, zieht seine Knarre und gibt Warnschüsse ab. Es kommt zu Auffahrunfällen, Stau entsteht. Autofahrer steigen aus, und gehen auf alle los, die sie für verantwortlich am Chaos halten. Auf der Gegenseite ereignet sich ein weiterer schlimmer Auffahrunfall, auch dort treffen Busse mit Linken und Nazis ein, die im Stau stecken bleiben und daher auszusteigen. Die Polizei beginnt den Bereich großräumig abzuriegeln. Der Rückzug der Linken Richtung Stadt wird versperrt… Die Bilanz: Zwei Verkehrstote, fünfzehn Stunden Vollsperrung, und über eine Million Euro Blechschaden. Die Verwaltungsrichter klatschen ab: Hi5, Bingo und alle Neune – wir halten die Innenstadt sauber. [Fiktion Ende]

Ein solches Szenario wollen wir natürlich nicht. Informiert euch daher schon bei der Anreise bei unserer Infostruktur!

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Der 13. Februar kann kommen – der Plan steht, auch ohne Segen vom Ordnungsamt

Die Ordnungsbehörde der Stadt Dresden hat letzte Woche die Katze aus dem Sack gelassen: Auch dieses Jahr wieder, soll die Elbe Linke und Rechte voneinander trennen und zwar wortwörtlich: Alle linken Anmeldungen sollen auf die Neustädter Seite verlegt werden, Menschenkette und Naziaufmarsch bleiben auf Altstadtseite, wobei dem Naziaufmarsch nur der Hinterhof gelassen wird – hinterm Hauptbahnhof Richtung Ost (Reick). Betroffen ist pikanterweise auch der Täterrundgang von Dresden-Nazifrei.

Karten zu den Aktionen von Dresden-Nazifrei am 13.2.2011 in Dresden

Heute stellte das Bündnis Dresden-Nazifrei zwei öffentliche Aktionen für den 13. Februar 2011 in Dresden vor – ohne die lächerlichen Vorstellungen des Dresdner Ordnungsamtes zu berücksichtigen. Erst wird ein Stadtrundgang auf die Täter aufmerksam machen und den Opfern des Nationalsozialismus gedenken. Eine Station ist die „Mathilde“, der Knast auf der Pillnitzer Straße. Hier haben SA und SS gefoltert und hier starben beim Bombenangriff am 13. 2. 1945 etwa 400 Antifaschisten. Der Rundgang endet, wo das Gestapo-Gebäude am 13.2. zerstört wurde: hinter dem Hauptbahnhof. Dort findet ab 14 Uhr eine Kundgebung gegen den Naziaufmarsch statt, denn dieser soll hinter dem Hauptbahnhof beginnen. Schließlich geht ja dieses Jahr alles nach Recht und Gesetz vor sich, somit sollte es sogar legal sein, in Sicht- und Hörweite der Nazis zu protestieren – legitim ist es ohnehin. Unter dem Motto „Nicht lange fackeln – Naziaufmarsch entgegentreten“ sind vor allem die DresdnerInnen aufgerufen; kreativ, laut und vielfältig den geplanten Fackel- und Schweigemarsch der Nazis zu verderben.

Auf diese Weise wird einerseits ein Kontrapunkt zum Gedenken in Dresden gesetzt, welches häufig nur die deutschen Opfer im Blick hat. Andererseits wird der Bogen zu einem wirkungsvollen Protest gegen die Nazis geschlagen, welche die Bombardierung für ihre eigenen finsteren Zwecke nutzen: die Verbrechen der Nazis relativieren und die Nazi-Ideologie erneut aufleben lassen. Bei ihrer Inszenierung eines stillen, geordneten Fackelmarsches dürfen sie keinesfalls allein gelassen werden.

Wer am 13. Februar in Dresden unterwegs ist, sollte dies nicht allein tun und sich stets über die Lage informieren. Es sind mindestens 1500 Nazis in der Stadt, sodass es mitunter gefährlich werden kann. Haltet euch also an die Treffpunkte und checkt regelmäßig die Infos vom Infobüro: Per WAP-Handy-Ticker, Twitter, Radio oder Telefon.

Die Facts:

Treff 1: 11 Uhr Comeniusplatz Beginn des Täterrundgangs
Treff 2: 14 Uhr Friedrich-List-Platz (hinterm Hauptbahnhof) Protest in Sicht- und Hörweite des Nazitreffpunkts
WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com
Twitter: twitter.com/dd_nazifrei
Aktionsradio: UKW 98,4 & 99,3 MHz
Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70

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Die Nazis und der 13. und 19. Februar 2011

Update 10.2.2011: Die Informationslage zum Naziaufmarsch am 13. Februar verdichtet sich: Es handelt sich um einen sehr viel weniger priorisierten und daher auch viel weniger gut besuchten Naziaufmarsch, im Vergleich zum 19. Februar! Start ist nach wie vor hinter dem Hauptbahnhof.

Maik Müller (links) bei einer Nazi-'Infoveranstaltung' zum 19.2.2011 - im Internet ist er das Sprachrohr der "freien Kräfte" zu Dresden - unter dem Pseudonym Max Braun

Die Frage bewegt noch immer die Gemüter der in den Startlöchern stehenden AktivistInnen, die darauf brennen, wieder in Dresden auf die Straße zu gehen, um die Nazis zu stoppen: Was hat es mit den zwei Terminen der Nazis auf sich und was ist dagegen zu tun? Die zweite Frage ist schnell beantwortet: Wer kann, kommt an beiden Tagen. Wem das nicht möglich ist, der kommt am 19. Februar zum Großevent mit Massenblockaden. Die Frage was die Nazis vorhaben, sei an dieser Stelle etwas ausführlicher beantwortet.

Seit 2008 gibt es in Dresden immer dann zwei Aufmärsche, wenn der 13. Februar nicht auf einen Sonnabend fällt. So finden also zwei Nazigroßaufmärsche in Dresden statt, der kleinere am 13. in den Abendstunden, als Fackelmarsch, bisher jeweils nahezu ungestört. Für 2011 sieht es also nach einem ähnlichen Szenario aus: Am Sonntagabend, den 13. Februar ein Aufmarsch mit ca. 1500 Nazis, am darauffolgenden Sonnabend, den 19. Februar mit ca. 5000 Nazis. Und doch ist die Situation dieses Jahr anders.

Die Nazis haben einen Vorteil: Sie wissen, dass die schwächere antifaschistische Mobilisierung auf den 13. Februar fällt und dieser wiederum auf einen Sonntag fällt. Bis zum letzten Moment hat Dresden-Nazifrei das Verkünden des Hauptmobilisierungstermins (19.2.) heraus gezögert, doch Mitte Januar musste er raus. Und seitdem rückt der Veranstaltungsbeginn der Nazis am 13.2. schrittweise nach vorn. War erst von einem Aufmarsch in den Abendstunden die Rede, änderte sich der Treff von 16 Uhr auf 15 Uhr und wenn man Gerüchten aus bestinformierten Kreisen glauben darf, wollen sie sich inzwischen noch eher treffen.

Die Taktik der Nazis ist klar erkennbar: Je früher sie am Sonntag, den 13. Februar beginnen, desto mehr Nazis wird es möglich sein, am Aufmarsch teilzunehmen, da Anreisen von weiter weg machbarer sind. Einziger Nachteil am 13. Februar: Teile der Innenstadt sind durch die Allgemeinverfügung zum Schutze des Gedenkens für Demonstrationen nicht passierbar und zusätzlich bis 15 Uhr durch die Menschenkette der Oberbürgermeisterin abgeriegelt. Als Naziroute für diesen Tag durchgesickert ist ein Auftaktort direkt hinter dem Hauptbahnhof und eine Route durch die Vorstädte bis kurz vor das Plattenbauviertel Prohlis – sehr unattraktiv, aber enorm lang. Von Gorbitz ist dagegen keine Rede mehr.

Die Nazis versprechen sich damit zwei Erfolge auf einmal: Am 13. Februar, dem symbolischen Datum, einen Großaufmarsch mit 2000+ Teilnehmern, genüsslich lang ausgeweitet und ohne die Gefahr von Massenblockaden. Und am 19. Februar, mit deutlich mehr Nazis, rechnen sie sich Chancen aus, in die besten Teilen der Innenstadt zu gelangen – mittels Aufteilung in drei „voneinander unabhängige“ Veranstaltungen, juristischer Hexerei (ermutigt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts) und, da sie diesen Mitteln selbst nicht trauen, mittels koordinierter Anreise mit Reisebussen.

Denn interessanterweise sind alle Reisebusse der Nazis auf den 19. Februar gebucht. Offenbar hat ihnen zu denken gegeben, dass am 13. Februar 2010 nur deswegen ein Teil von ihnen in Bewegung war, weil sie mit ihren Reisebussen an der Autobahnabfahrt Wilder Mann strandeten, nachdem Blockaden nicht nur mögliche Nazirouten sondern gleichzeitig auch die Hauptverkehrsadern in die Stadt lahmgelegt hatten. Am Wilden Mann war ein Sammeln möglich und der glorreiche von der Polizei durchgeprügelte Weg in den Sammelkessel am Bahnhof Neustadt.

Nachdem die Strategie, mit kleineren Grüppchen Minispontis auf der Anreise hinzulegen im Oktober in Leipzig gescheitert ist, könnte dies für die Nazis eine Option sein: Hauptsache hingelangen zum Treffpunkt. Wo die drei Treffpunkte der „unabhängig voneinander“ geplanten Aufmärsche sein werden ist bisher offiziell nicht bekannt, aber es kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Sahnestückchen in der Altstadt handeln wird – das was ihnen am 13.2. verwehrt bleibt. Traditionell ist dies beispielsweise am Zwingerteich, hinter der Semperoper.

Die „freien“ Nazis veranstalten derzeit „Info- und Mobilisierungsveranstaltungen“ und „Demotrainings“ und brüsten sich mit „Gesprächen“ zu ganz neuen, geheimen Strategien. Ganze drei dieser Veranstaltungen haben mittlerweile stattgefunden, alle werden ohne konkreten Ort beworben und in Thüringen war diese Veranstaltung auch zahlreich durch offen auftretende Polizeibeamte besucht, was den Wert der informellen Weitergabe von Infos etwas schmälerte. Dennoch ist zu befürchten, dass kleinere Nazigruppen in der Stadt Ärger machen werden.

Was zu tun bleibt? Nach wie vor: Massenblockaden am 19. Februar und wirkungsvolle Störaktionen am 13. Februar. Seid dabei, denn beide Termine sind wichtig!

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OB Orosz bekommt Pfeffer: Mehr Engagement in Sachen Naziaufmärsche und Gedenken gefordert

Keine zwei Wochen mehr, bis zum kleineren der zwei Nazigroßaufmärsche im Februar 2011 in Dresden. In der letzten Woche ging es daher wieder einmal hoch her in der Tagespresse – Helma Orosz legte ihren Aufruf für die Menschenkette am 13.2. vor bzw. kürzte ihn um eine unbequeme Passagen zur Zukunft des Gedenkens; hielt anschließend, am 26.2. eine Pressekonferenz ab, um ihre Pläne vorzustellen; musste Kritik einstecken, was ihre Aktion tatsächlich gegen die Naziaufmärsche bewirkt, zumal am 19.2. Woraufhin anscheinend CDU und FDP mit einem Aufruf reagierten, sich am 19.2. an der Synagoge zu versammeln, um diese zu schützen. Bisher waren am 19.2., zum größeren Nazigroßaufmarsch, von Seiten der Stadt nur dutzende Mahnwachen vor Kirchen geplant, als könne man Nazis wegbeten.

Das Schöne daran: Die Kritik an den Dresdner Konservativen und ihren rein symbolischen und bloß-nicht-aktionistischen Plänen sowie dem Versuch am reinen stillen Gedenken festzuhalten und ja-nichts-Neues zu entwickeln kommt aus der Tagespresse selbst, nicht nur in den Kommentaren, auch in den Artikeln – so wie es bereits bei den Verlautbarungen der Konservativen Mitte Januar 2011 gewesen war.

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Aktueller Stand und sich überschlagende Ereignisse zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden

Die Termine 13. und 19. Februar 2011 rücken näher, es kommt Schwung in die Sache. Auf Indymedia wird vorsichtiger Optimismus verkündet, dass es mindestens wieder so gut wird, wie am 13. Februar 2010.

Auch bei CDU, FDP und dem Dresdner Verwaltungsgericht geht die Post ab und so überschlagen sich die Ereignisse und die Zeitungen sind seit zwei Tagen voll davon: Nachdem die Anmelderorganisation der Nazidemo gegen den Freistaat Sachsen klagte, er hätte ihnen die Demonstration am 13.2.2010 ermöglichen müssen, bekamen sie in erster Instanz Recht. Lars Rohwer von der CDU motzt, die Grünen hätten kein Recht über das Gedenken zu diskutieren und FDP und CDU in Dresden schließen sich zu einer gemeinsamen Presseerklärung zusammen, in der sie verkünden, dass sie es unmöglich finden, dass nun auch die SPD in Krawalltourismus macht und bei Dresden-Nazifrei dabei ist. In den Kommentaren der Tageszeitungen wird jedoch der konservative Senf deutlich zurückgewiesen.

Von der Menschenkette am 13. Februar 2011 gibt es nun eine Streckenführung: Rathaus – St. Petersburger Straße – Carolabrücke – Königsufer – Augustusbrücke – Schloßstraße – Altmarkt – Rathaus
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Bericht aus Dresden vom Wochenende: Diskussion und Probesitzen

Probesitzen auf dem Theaterplatz vor Reiterstandbild König Johann vor der Semperoper

Am Freitag, den 14.1.2011 lud die SPD zur kritischen Diskussion: Sind Blockaden ge- oder verboten? Damit es nicht langweilig wird, war ein notorischer Blockade-ist-Unrecht-Sager auf dem Podium dabei. Professor Dr. Jürgen Schwabe übernahm diesen Job. Für ihn ist der Aufmarsch eine Krankheit, gegen die man nichts machen kann, weil er von der Verfassung gedeckt ist (so wie übrigens auch die Blockaden – Recht auf Versammlung).

Die Nazis haben zwar mittlerweile große Mühe, bei allen Veranstaltungen aufzutauchen, wo es um sie geht, aber sie versuchen es trotzdem immer wieder. Das Personal wechselt bei ihnen nur sehr langsam, so tauchten die Alt-Kader und Schläger Ronny Thomas, Sven Hagendorf und Sebastian Reiche wieder auf, dazu inzwischen auch die altbekannten „Neulinge“ Christian Leister, Hans Böhm und Mirko Förster. Auch wenn sie es zweimal versuchten: Zu einer Störung der Veranstaltung brachten sie es nicht, wohl aber zu Platzverweisen durch die Polizei.

Christian Avenarius, ausführender Oberstaatsanwalt der Repressionswelle gegen Dresden-Nazifrei vor einem Jahr und Moderator der Diskussion, bekam von VertreterInnen des Bündnisses ein gerahmtes und mit Schleifchen versehenes Plakat geschenkt. Die Übergabe war ihm jedoch sichtlich peinlich und so versuchte er das Plakat schnell verschwinden zu lassen. Aber der Applaus des Publikums bewies die deutliche Symphatie der Anwesenden mit dem Bündnis Dresden-Nazifrei und seiner Aktionsform der Massenblockaden.

Am Sonnabend dann Fototermin vor großer Kulisse: Zwischen Semperoper, Zwinger und Schloss fand ein Probesitzen auf dem Theaterplatz statt. Fotos auf Indymedia

Und weiter geht’s: 18. Januar Plakatieraktion Dresden

Inzwischen sind mehrere zehntausend Plakate unseres Bündnisses verschickt und verteilt worden. Ein paar Exemplare gilt es dennoch auch in das Dresdener Stadtbild einzupflegen. Dazu rufen wir euch auf, Vertreterin unserer Bündnisorganisationen und plakatierwütige Elbstädter sind herzlich willkommen.

18. Januar | 15 Uhr | Plakatieren | Altmarktgalerie (Dr. Külz-Ring) Dresden

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Miniaturen aus Dresden – Was vom 13. Februar 2010 in Erinnerung blieb

Nichts geht mehr: Anzeige am Bahnhof Dresden Neustadt am 13. Februar 2010

Im Vorfeld der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 hat die Website „Netz gegen Nazis“ eine hübsche Zusammenstellung von „Miniaturen“, also denkwürdigen kleinen Begebenheiten vom 13. Februar 2010, in einem Beitrag zusammengestellt.

Auch in diesem Jahr wird es wieder Massenblockaden geben, diesmal allerdings nicht am 13., sondern am 19. Februar. Der von den Nazis seit 2006 als kleinerer Zweitaufmarsch genutzte Aufmarsch am 13. Februar, der immer stattfindet, wenn der 13. nicht auf einen Sonnabend fällt, wird aber ebenso mit Störaktionen berücksichtigt.

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Dresden-Nazifrei in der Offensive, Probesitzen am 15.1. in Dresden

So ein ‚Zufall‘: Immer einen Tag nachdem Dresden-Nazifrei mit einem Paukenschlag an die Öffentlichkeit geht, ist auch die Oberbürgermeisterin Helma Orosz gezwungen, etwas zu verkünden. Da die Oberbürgermeisterin so plötzlich natürlich nichts Neues zu bieten hat, wird einfach altbekanntes neu verkündet und die Presse macht brav mit… Am 10. Januar veröffentlichte Dresden-Nazifrei eine Pressemitteilung zum Termin der Massenblockaden – und siehe Orosz hoppelte hinterher und hofft auf eine lange Menschenkette. Nur die Grünen verhalten sich anachronistisch und machen statt einer Pressemitteilung zu den Massenblockaden ein Loblied auf Helma Orosz.

Doch das ist bereits abgetauter Schnee von gestern. Nachdem die Termine klar sind (Massenblockaden am 19.2., Aktionen am 13.2.) startet Dresden-Nazifrei richtig durch: Eine witzige Mitmach-Kampagne unter dem Titel „Bring Zwei“ nimmt ihren Lauf, eine Massenzeitung wird verteilt und morgen findet ein bundesweiter Aktionstag statt.

Probesitzen im Januar 2010 vor der Synagoge in Dresden

In Dresden gibt es aus diesem Anlass das bereits das dritte Jahr in Folge ein Probesitzen:

Probesitzen auf dem Theaterplatz in Dresden am Sonnabend, den 15. Januar um 15 Uhr

Wir werden zentral in Dresdens Innenstadt schon einmal Platz nehmen in Vorbereitung gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar. TrainerInnen des skills-for-action-networks werden das ca. halbstündige Event moderieren.
Plakate und Mobimaterial werden uns dabei helfen mit den bekannten pinken Dresden-Nazifrei-Layout auch mal dort Platz zu nehmen, wo wir im letzten Jahr nicht gebraucht wurden: In Dresdens Altstadt. Dazu laden wir alle Interessierten und Symphatisanten ein.

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Blockade geboten oder verboten? Diskussion am 14.1. in Dresden

Dresdens Oberstaatsanwalt Christian Avenarius erlangte vor knapp einem Jahr zweifelhafte Berühmtheit als Beförderer der größten Mobilisierung der bundesweiten Zivilgesellschaft im Jahr 2010. Mit den von ihm veranlassten Razzien und der Beschlagnahme aller Plakate, die zu Blockaden am 13. Februar 2010 aufriefen, löste er eine immense Welle der Solidarität hervor, die letztlich der Mobilisierung zu den Massenblockaden zugute kam.

Nun darf man gespannt sein, was bei der Veranstaltung zur Legitimität von Blockaden gegen Naziaufmärsche mit Avenarius als Moderator zu erwarten ist, welche die SPD diesen Freitag, den 14.1.2011 im Kulturrathaus in der Inneren Neustadt abhält. In der ersten Ankündigung ist Dresden-Nazifrei nicht auf dem Podium eingeplant, was erstmal nicht gerade für die Veranstaltung spricht. Doch wer weiß, was der Abend bringt.

Veranstaltungsankündigung:

Blockaden gegen Neonazis – geboten oder verboten?

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen lädt ein zu einem öffentlichen Podiumsgespräch am Freitag, dem 14. Januar 2011, um 19.00 Uhr im Kulturrathaus der Landeshauptstadt Dresden, Königsstraße 15, 01097 Dresden: Blockaden gegen Neonazis – geboten oder verboten? Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat unter politischen, juristischen und historischen Aspekten.

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Reaktionen auf den Kampagnenstart von Dresden-Nazifrei

Etwas ungläubig schreibt die Dresdner Tagespresse über die Unterzeichner von Dresden-Nazifrei: da hätten selbst die Toten Hosen und die Beatsteaks unterzeichnet. Nicht nur das, es gibt auch ein schönes Zitat von Bela B.:

»Blockieren wir die Blockköpfe. Es bleibt ein unerträglicher Zustand, dass wieder Nazis durch Dresden marschieren wollen. Wenn die Politik sie nicht stoppt, stoppen wir sie mit unseren Mitteln. Sitzblockaden muss es geben, bis der Aufmarsch Geschichte ist!« (Bela B., Musiker und Schlagzeuger der Band Die Ärzte)

Schnell musste sich auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz zum Thema äußern, auch wenn sie vielleicht lieber selbst den Zeitpunkt gewählt hätte um ihrerseits mit großer Geste ihre Pläne zu präsentieren: Man wolle die Menschenkette nun auch da machen, wo die Nazis sind, sprich: sicherheitshalber auf beiden Elbseiten. Da zeigt sich, dass das Bündnis bereits erreicht hat, dass die OB in die Pflicht gerät, auch ihren Teil zur Verhinderung der Naziaufmärsche beizutragen.

Auch auf Indymedia werden die aktuellen Entwicklungen besprochen und diskutiert.

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Dresden-Nazifrei: Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Aufruf zum 13. Februar 2011

Der Aufruf von „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ ist mit Erstunterzeichnern online gegangen, samt überarbeiteter Kampagnen-Website mit Übersetzungen des Aufrufs, Plakaten, Bannern etc. Zu den ersten Mitaufrufern gehören die Toten Hosen und Wolfgang Thierse. Auch viele Dresdner haben es geschafft, z.B. das Kabarett Breschke & Schuch und Bürger.Courage. Aber stöbert selbst in der Liste. Viele weitere UnterstützerInnen werden folgen. Diese werden dann auf dresden-nazifrei.com dokumentiert.

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Flashmob in Dresden – 66 Tage vor den Blockaden

In Dresden fand heute ein ausgedehnter Flashmob des Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ in der Innenstadt statt. Dazu versammelten sich etwa 30 AktivistInnen vom Dresdner Teil des überregionalen Bündnisses gegenüber der Altmarktgalerie mit Flyern und Plakaten. Einige zogen Buchstaben-T-Shirts über, wodurch später der Name des Bündnisses geformt wurde.

Am Wochenende finden zwei öffentliche Versammlungen im Namen des Bündnisses statt: Eine Regionalkonferenz West in Dortmund am Sonnabend, den 11.12., sowie das große Bündnistreffen in Dresden, am Sonntag, den 12.12. Nach diesem arbeitsreichen Wochenende startet dann die ultimative breite Mobilisierungsphase.

Nachdem die Dresdner Tagespresse die Aktion bereits angekündigt hatte, wurde auch hinterher darüber ausführlich berichtet (besonders empfehlenswert: die Bildergalerie der Dresdner Neuesten Nachrichten), desweiteren gab es einen Bericht auf Indymedia:

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Nur noch 100 Tage bis zum 13. Februar in Dresden

Am Freitag, den 5. November 2010 waren es nur noch 100 Tage bis zum 13. Februar 2011. Aus diesem Grund startete in der letzten Woche eine Aktion unter dem Motto „100 Tage“, bei der tausende Flyer und Plakate unter die Leute kamen. So wurden beispielsweise bei der Großdemonstration „Wir sind MEHR WERT“ gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich am 3.11. in Dresden tausende dieser Flyer verteilt.

Gleichzeitig wurde das Büro von „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ in Dresden eröffnet. Dort kann man Mobimaterial erhalten und sich bei der Organisation der Massenblockaden einbringen:

Bürgerbüro Dresden
Bischofsplatz 6
01097 Dresden

Tel.: 0351/8996845
Mail:kontakt@dresden-nazifrei.com

Öffnungszeiten:
Di: 15:00 – 19:00 Uhr
Mi: 14:00 – 18:30 Uhr
Fr: 15:00 – 19:00 Uhr

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