Blockade geboten oder verboten? Diskussion am 14.1. in Dresden

Dresdens Oberstaatsanwalt Christian Avenarius erlangte vor knapp einem Jahr zweifelhafte Berühmtheit als Beförderer der größten Mobilisierung der bundesweiten Zivilgesellschaft im Jahr 2010. Mit den von ihm veranlassten Razzien und der Beschlagnahme aller Plakate, die zu Blockaden am 13. Februar 2010 aufriefen, löste er eine immense Welle der Solidarität hervor, die letztlich der Mobilisierung zu den Massenblockaden zugute kam.

Nun darf man gespannt sein, was bei der Veranstaltung zur Legitimität von Blockaden gegen Naziaufmärsche mit Avenarius als Moderator zu erwarten ist, welche die SPD diesen Freitag, den 14.1.2011 im Kulturrathaus in der Inneren Neustadt abhält. In der ersten Ankündigung ist Dresden-Nazifrei nicht auf dem Podium eingeplant, was erstmal nicht gerade für die Veranstaltung spricht. Doch wer weiß, was der Abend bringt.

Veranstaltungsankündigung:

Blockaden gegen Neonazis – geboten oder verboten?

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen lädt ein zu einem öffentlichen Podiumsgespräch am Freitag, dem 14. Januar 2011, um 19.00 Uhr im Kulturrathaus der Landeshauptstadt Dresden, Königsstraße 15, 01097 Dresden: Blockaden gegen Neonazis – geboten oder verboten? Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat unter politischen, juristischen und historischen Aspekten.

Teilnehmer:

  • Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, vormals Domvikar an der Kathedrale in Dresden;
  • Wolfgang Howald, Vizepräsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts im Ruhestand, Vorsitzender des Münchner-Platz-Komitees e.V.;
  • Professor Dr. Jürgen Schwabe, em. Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Hamburg;
  • Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, vormals Landtagsabgeordneter der GRÜNEN in Baden-Württemberg und juristischer Berater des Bürgerkomitees zur Auflösung der Staatssicherheit;
  • Moderation: Christian Avenarius, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen

Sind Blockaden von Neonazi- Demonstrationen nicht nur moralisch verständlich, sondern auch politisch legitim oder gar juristisch legal? Haben auch braune Narren und Hetzer ein Recht, zu demonstrieren oder sollte ihnen nicht gerade in Dresden eine Grenze gezogen werden, die sie nicht überschreiten dürfen? Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Ereignissen in Dresden im Herbst 89 zu? Ergibt sich hieraus vielleicht sogar eine Verpflichtung?

Diese Fragen werden sich in Dresden mit Sicherheit auch 2011 wieder stellen, insbesondere vor dem 13.Februar. Wir wollen deshalb allen Bürgern ein Forum bieten, über das Thema offen und kontrovers mit Menschen zu diskutieren, die sich bereits intensiv mit ihm auseinandergesetzt haben und dabei zu unterschiedlichen Schlüssen gekommen sind. Hierbei ist von Vorteil, dass sie alle keine Entscheidungsträger in der Landeshauptstadt sind und deshalb auch auf keine dienstlichen oder sonstigen Belange Rücksicht nehmen müssen.

Der Veranstalter behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder später davon auszuschließen.

Dresdner Neueste Nachrichten (DNN-Online), 3.1.2011

Dürfen Naziaufmärsche blockiert werden? – Juristen wollen darüber mit Bürgern diskutieren

Foto: Ein Plakat mit der Aufschrift „Dresden kein Nazi-Aufmarsch – Gemeinsam Blockieren“ aus dem Jahr 2010.

Dresden. Am 13. Februar werden die Dresdner nicht nur symbolisch mit einer Menschenkette gegen den Aufmarsch von Neonazis protestieren. Es werden wie jedes Jahr Demonstranten versuchen, den Aufmarsch der Ewiggestrigen zu blockieren. Sind solche Blockaden nicht nur moralisch verständlich, sondern auch politisch legitim oder gar juristisch legal? Oder haben auch braune Narren und Hetzer ein Recht zu demonstrieren?

Diese und weitere Fragen will die Arbeitsgemeinschaft (AG) sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen mit interessierten Bürgern diskutieren – am Freitag, 14. Januar, ab 19 Uhr im Kulturrathaus auf der Königstraße 15, teilte Christian Aveanrius von der AG mit. An der Diskussion nehmen teil: Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung; Wolfgang Howald, Vizepräsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts im Ruhestand, Prof. Jürgen Schwabe, früherer Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Hamburg.

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