Die Termine 13. und 19. Februar 2011 rücken näher, es kommt Schwung in die Sache. Auf Indymedia wird vorsichtiger Optimismus verkündet, dass es mindestens wieder so gut wird, wie am 13. Februar 2010.
Auch bei CDU, FDP und dem Dresdner Verwaltungsgericht geht die Post ab und so überschlagen sich die Ereignisse und die Zeitungen sind seit zwei Tagen voll davon: Nachdem die Anmelderorganisation der Nazidemo gegen den Freistaat Sachsen klagte, er hätte ihnen die Demonstration am 13.2.2010 ermöglichen müssen, bekamen sie in erster Instanz Recht. Lars Rohwer von der CDU motzt, die Grünen hätten kein Recht über das Gedenken zu diskutieren und FDP und CDU in Dresden schließen sich zu einer gemeinsamen Presseerklärung zusammen, in der sie verkünden, dass sie es unmöglich finden, dass nun auch die SPD in Krawalltourismus macht und bei Dresden-Nazifrei dabei ist. In den Kommentaren der Tageszeitungen wird jedoch der konservative Senf deutlich zurückgewiesen.
Von der Menschenkette am 13. Februar 2011 gibt es nun eine Streckenführung: Rathaus – St. Petersburger Straße – Carolabrücke – Königsufer – Augustusbrücke – Schloßstraße – Altmarkt – Rathaus
Dresdner Neueste Nachrichten, 21. Januar 2011
Gericht: Polizei muss mehr für Neonazis tun
Christoph Springer
Dresden. Auch Neonazis müssen in Dresden demonstrieren können. Das ist in Kurzform das Urteil in einem Rechtsstreit vor dem Dresdner Verwaltungsgericht, das am Mittwoch gefallen ist. Kläger war die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), die Klage richtete sich gegen den Freistaat Sachsen. „Die Polizei hätte der rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland die Durchführung einer Demonstration am 13. Februar 2010 ermöglichen müssen“, so Gerichts-Sprecher Robert Bender. Der Beklagte, also der Freistaat, habe es unterlassen, „durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers … zu gewährleisten“, das sei rechtswidrig, entschied die 6. Kammer des Gerichts. Das Ergebnis wurde den Verantwortlichen für den Polizeieinsatz am Donnerstag am Telefon mitgeteilt.
Was muss jetzt die Polizei tun?
Die Dresdner Polizei mit Polizeipräsident Dieter Hanitsch an der Spitze wartet nun auf die schriftliche Urteilsbegründung. Daraus können die Fachleute dann schließen, wie sie auf das Urteil reagieren. Eine Möglichkeit: Der Freistaat steht weiter hinter den Entscheidungen der Polizei am 13. Februar 2010 und beantragt, dass das Geschehen noch einmal von der nächsthöheren Instanz bewertet wird. Das wäre dann das Oberverwaltungsgericht Bautzen. „Die Vorbereitung des kommenden Polizeieinsatzes wird indes fortgesetzt“, sagte gestern Polizeisprecher Thomas Geithner.
Warum fiel das Urteil so kurz vor dem 13. Februar 2011?
Der Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Entscheidung ist womöglich ungünstig, aber kein Zufall. Dahinter stehen Regeln, die den Ablauf solcher Verfahren festlegen. Seit Donnerstag kennen die Verlierer dieses Rechtsstreits die Kernsätze des Urteils. Was der Polizei konkret vorgeworfen wird, können die Verantwortlichen erst der Urteilsbegründung entnehmen.
Was bedeutet das für 2011?
Das war der 13. Februar 2010 in Dresden Verwaltungsgericht: Polizei hätte Nazi-Demo am 13. Februar 2010 durchsetzen müssen Nazigegner proben den Protest – Juristen diskutieren Rechtmäßigkeit von Blockaden Bündnis Dresden-Nazifrei ruft zu Blockaden am 19. Februar auf Juristen diskutieren – Sind Blockaden erlaubt? Die Neonazis, die am 13. und am 19. Februar Aufzüge in Dresden planen, sehen sich bestärkt und werden mit mehr Nachdruck fordern, dass ihr Recht auf Demonstrationen durchgesetzt wird. Gegner der Rechtsextremen wie das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ rufen weiter dazu auf, sich diesen Aufmärschen entgegenzustellen. Dabei konzentriert sich das Bündnis auf den 19. Februar, an dem die Rechten eine Großveranstaltung planen. Wie 2010 setzt das „Bündnis Nazifrei“ auf Blockaden. „Wir lassen uns von diesem Urteil nicht einschüchtern“, kommentierte Bündnissprecherin Judith Förster den Tenor des Gerichtsentscheids, Blockaden seien aus Bündnis-Sicht „legitim und moralisch notwendig“.
Welchen Einfluss hat das Urteil auf die Vorbereitungen für den 13. Februar 2011?
Der Ton zwischen Unterstützern und Gegnern von Demonstrationen gegen die Rechten wird schärfer werden. Nachdem die Berliner SPD zur Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextreme in Dresden aufgerufen hat, reagierten CDU und FDP. Die Parteivorsitzenden Lars Rohwer und Johannes Lohmeyer warfen den Berlinern vor, „das Gedenken an die Opfer der Bombennacht vom 13./14. Februar in Dresden politisch zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren“. Die „Selbst-Einladung“ der Berliner Sozialdemokraten sei „auch eine unverantwortliche Aufforderung an die autonome Szene, sich in Dresden auszutoben“, so Rohwer und Lohmeyer. Die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel stellte fest, es sei ein Skandal, den Aufruf der Berliner SPD zu friedlichen Protesten gegen Neonazis in Dresden mit dem Aufruf zur Gewalt gleichzusetzen.
Spielt das Urteil eine Rolle für andere Veranstaltungen zum 13. Februar?
Kaum. Die Menschenkette, zu der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) aufgerufen hat und die unter anderem die sechs demokratischen Fraktionen des Stadtrats unterstützen, wird keine Berührungspunkte mit dem Aufzug der Rechten an diesem Tag haben. Die Neonazis planen einen sogenannten Trauermarsch. Auch die Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof berührt dieses Urteil nicht. Allerdings muss man darauf eingestellt sein, dass die Neonazis versuchen, auch solche Veranstaltungen für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Dresdner Neueste Nachrichten, 21. Januar 2011
Kommentar von Christoph Springer
Die Masse machts
Man kann die Entscheidung des Gerichts als positives Zeichen dafür werten, dass die Justiz ihre Kontrollfunktion gegen über der Polizei wahrnimmt, auch wenn das Ergebnis gar nicht gut ankommen dürfte im Innenministerium. Man kann auch gut finden, dass die Richter damit das Demonstrationsrecht stärken, letztlich das Recht auf freie Meinungsäußerung, selbst wenn es um Neonazis geht. Am Ende muss man es aber wohl mit jener Fachfrau halten, die kürzlich bei einer Veranstaltung von Juristen zu Blockaden sagte: „Je mehr sich gegen die Nazis stellen, um so legaler wird es.“
Sächsische Zeitung, 21. Januar 2011
CDU-Chef attackiert Nazi-Blockierer als Krawall-Touristen
Erst geriet Lars Rohwer für sein Diskussionsverbot zum 13. Februar in die Kritik. Jetzt legt er nochmal nach.
Der Chef der Dresdner CDU, Lars Rohwer, hat sich Unterstützung gesucht und legt im Streit um das Gedenken am 13. Februar jetzt nach: Erst bezeichnete er eine politische Diskussion über die Erinnerung an die Opfer als Besserwisserei. An der Art des Dresdner Gedenkens gebe es nichts zu rütteln. Jetzt erklärte er zusammen mit Dresdens FDP-Chef Johannes Lohmeyer die Demonstranten, die den Nazi-Marsch durch Dresden vor einem Jahr blockierten, als Krawall-Touristen. Beide werfen der SPD vor, zur Gewalt aufzurufen. Die Chefin der Dresdner SPD, Sabine Friedel, erklärt dazu: Es sei ein Skandal, den Aufruf der SPD zur Teilnahme an den friedlichen Protesten gegen Neonazis in Dresden mit dem Aufruf zur Gewalt gleichzusetzen. Sie forderte beide Parteichefs auf, im Kampf gegen Nazis nicht die demokratischen Kräfte auseinanderzutreiben und verwies auf CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die selbst zu einer Debatte über Erinnerungskultur aufgerufen hatte.
Für Rohwer sei nur die Menschenkette als Gedenken an die Opfer der Zerstörung Dresdens angemessenes Gedenken und Protest gegen rechts. Der CDU-Chef wirbt für die Menschenkette, die er selbst vor einem Jahr noch massiv attackiert hatte. (SZ/dek)
Indymedia, 20. Januar 2011
Dresden im Februar: Aktueller Stand
Der 13. und 19. Februar, Termin für Naziaufmärsche in der sächsischen Landeshauptstadt, rückt immer näher. Der Artikel berichtet über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Gegenaktivitäten, diskutiert die potentiellen Auswirkungen einer Gerichtsentscheidung und widmet sich den Extremismuskeulenschwinger, die wieder verstärkt mit Blick auf den 13. Februar ihre Ergüsse von sich geben.
Stand der Mobilisierung? – Vorsichtiger Optimismus
Bereits im Oktober wurde der offizielle Startschuss mittels einer Aktionskonferenz gegeben. Die heiße Phase der Mobilisierung lief in diesem Jahr jedoch vergleichsweise spät an. Eine Ursache dafür dürfte gewesen sein, dass lange Zeit unklar blieb auf welchen Tag die Nazis sich fokusssieren. Allerdings wird dies von Seiten der Organisatoren der Gegenproteste nicht allzu kritisch gesehen, da im Vergleich zum vergangenen Jahr weniger Überzeugungsarbeit geleistet werden und man auf gebildete Strukturen zurückgreifen kann. Aus der Erfahrung im letzten Jahr wurden der Etat für das Mobilisierungsmaterial gleich zu Beginn kräftig aufgestockt. So verschickte Dresden Nazifrei 50.000 Plakate, mehrere hundertausend Flyer und Aufkleber. Die Massenzeitung mit einer Auflage von 100.000 Auch das antifaschistische Bündnis „no pasarán“ ließ tausende Plakate und Aufrufe drucken, die jetzt in der Bundesrepublik zirkulieren. Die Zeitschrikt Analyse und Kritik druckt eine Sonderausgabe (PDF) zu Dresden.
Die Nachfrage nach Mobilisierungsmaterial und Infoveranstaltungen sei sehr hoch wie berichtet wird. Jüngst ist auch ein Mobivideo veröffentlicht worden. Bisher zufrieden ist man mit der bereits gemeldeten Zahl von Bussen. Zwar sind Prognosen, besonders der Zukunft betreffend schwierig, aber eine sich bereits jetzt abzeichende größere internationale Beteiligung, führt zu einem vorsichtigen Optimismus die Teilnehmerzahlen des letzten Jahres wieder mindestens zu erreichen oder gar mehr. Täglich melden sich weitere Busse an, so verlautet es von den zuständigen Stellen. Besonders erfreut sind die lokalen Antifaschisten darüber, dass nicht wenige Gruppen nicht nur den 19. Februar im Terminkalender angekreuzt haben, sondern auch zum 13. Februar anreisen wollen. Die Infostrukturen haben sich darauf vorbereitet und werden auch am 13. Februar voll einsatzfähig sein. Wie die Infostrukturen erreichbar sein werden, wird hier in Kürze bekanntgegeben: Mobi – dresden1302.noblog.org Dresden-Nazifrei wird auch am 13.2. nicht untätig sein. So sind vielfältige Aktionen geplant, um die Nazis keine Ruhe für ihren abendlichen Fackelmarsch am 13.2. finden zu lassen.
Rückschlag für den zivilen Ungehorsam? – Gericht hätte Naziaufmarsch lieber durchgeprügelt gesehen
Eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden sorgt bei Antifaschisten für Unverständnis. Nach Klage der JLO kam man zum Ergebnis, dass die Beschränkung des Naziaufmarsches auf eine stationäre Kundgebung rechtswidrig gewesen sei. Die Polizei hatte argumentiert, dass die Sicherheit des Aufmarsches nicht gewährleistet gewesen sei und eine Räumung der Blockaden unverhältnismäßig. In rechten Foren wird dies bereits als Sieg gefeiert. Jedoch ist Mäßigung angebracht, zum einen ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, zum anderen ist die Frage zu stellen, welche Relevanz dies überhaupt hat. Zwar nimmt von Seiten der Judikative der Druck zu den Naziaufmarsch durchzuknüppeln, entschieden wird dies jedoch wieder vor Ort von der Einsatzleitung. Noch mehr als im letzten Jahr, steht die Polizei dabei vor einer schwierigen Aufgabe. Die Mobilisierung der Neonazis zum 19. Februar ist sehr aggressiv, mehr oder weniger verklausuliert wird mit Gewalt gedroht, sollte man nicht marschieren können. Der Umstand, dass die Nazis an mehreren Orten aufmarschieren wollen, um die Blockaden zu blockieren macht die Sache nicht einfacher. So müssten sich die Polizeikräfte breiter auffächern. Durch den Verlust an Tiefe im Kräftereservoir erscheinen Situation in denen die Polizei in ein ungünstiges Kräfteverhältnis gerät nun wahrscheinlicher. In Dresden ist die kritische Menge an Gegnern wohl mehr als erreicht. Dresden-Nazifrei hat zwar verkündet, dass sich die Aktionen nicht gegen die Polizei richten werden und von ihnen keine Eskalation ausgehen wird. Räumungsversuche jedoch, in gewohnt brutaler Manier, könnten jedoch dazu führen, dass es nolens volens, nach den Auflösungen der Blockaden zu Auseinandersetzungen kommen wird. Weil dies einigermaßen abzusehen und damit auch einkalkulierbar wäre, träfe die Verantwortung dafür dann wohl die Polizei.
Das nächste Problem aus Sicht der Polizei besteht in der Gefahr massendynamischer Effekte bei Räumungsversuchen. In Dresden ist die kritische Menge an Gegner wohl mehr als erreicht. Dresden-Nazifrei hat verkündet, dass sich die Aktionen nicht gegen die Polizei richten werden und von ihnen keine Eskalation ausgeht. Räumungsversuch, in gewohnt brutaler Manier, könnten jedoch dazu führen, dass nolens volens, es bei den Blockaden zu Auseinandersetzungen kommen wird.
SPD, Grüne? – Alles Extremisten
Vielleicht stößt deshalb Lars Rohwer seines Zeichens Parteivorsitzender der CDU in Dresden und in der Vergangenheit aufgefallen als zuverlässiger Hetzer gegen alles was sich links von der CDU zum 13. Februar äußert oder aktiv wird, prophylaktisch ins Horn. Nachdem er bereits gestern den Grünen vorschreiben wollte, dass man nicht auf Parteiveranstaltungen über das Gedenken anlässlich des 13. Februar diskutieren dürfe, hat er sich nun mit dem Dresdner FDP-Chef Johannes Lohmeyer zusammengetan um die Berliner SPD in einer Pressemitteilung öffentlich anzugehen.
Anlass war der Aufruf der Berliner SPD an alle Berliner sich an den friedlichen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Febuar zu beteiligen und sich jeglichlicher Leugnung und Relativierung deutscher Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust entgegen zu stellen. Dies scheint in den Augen von Lars Rohwer und Konsorten eine unerhörte politische Instrumentalisierung des Dresdner Gedenkens darzustellen. Dass da selbst seine Parteigenossin Oberbürgermeisterin Helma Orosz weiter ist, muss ihm bisher irgendwie entgangen sein. Da er gleichzeitig alle willkommen heißt, die sich friedlich und souverän einbringen, muss natürlich noch irgendwie ein Schreckensszenario gezeichnet werden. Also kramt man die alte Geschichte von den angeblichen „Sprengsätzen“ bei der Großdemonstration gegen Sozialabbau in Berlin wieder heraus, an deren Organisation irgendwie wohl auch die SPD beteiligt gewesen sein muss und da in Berlin auch Autonome wohnen, soll die SPD natürlich auch dafür verantwortlich sein, wenn diese sich als Berliner ebenfalls den friedlichen Protesten anschließen.
Letztendlich wollen Rohwer und Co, dass man sich nicht den Protesten, sondern dem Gedenken anschließt, für welches die Menschenkette stehen würde. Besser hätte man den wahren Charakter auch in Bezug auf die Proteste gegen die Naziaufmärsche nicht deutlich machen können.
Sächsische Zeitung, 20. Januar 2011
Kommentar von Oliver Reinhard über Lars Rohwers Gedenk-Thesen zum 13. Februar
Nichts begriffen
Seit Jahrzehnten gedenken die Dresdner der Toten des 13. Februar 1945 und aller Opfer des Zweiten Weltkriegs. Sie verbinden das Gedenken mit der generellen Absage an Krieg, Gewalt und Intoleranz und mahnen zu Frieden und Versöhnung. Eine würdige und wichtige Tradition. Leider droht sie zur Leerformel zu werden, weil den Bekenntnissen außer dem Schweigen der Trauernden und einer Menschenkette kaum Taten folgen.
Viele, denen das Gedenken am Herzen liegt, sind sich einig: Das genügt nicht mehr. Nicht in Zeiten, wo Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit alltäglich sind, leider auch in Dresden. Daher muss dringend unter Beteiligung der Bürger überlegt werden, wie sich die Kraft des „passiven“ Gedenkens an einem Tag im Jahr für ein wirklich aktives Engagement für Frieden und Versöhnung nutzen lässt – das ganze Jahr. Für konkrete Taten, die von Dresden selbst ausgehen. Denn nur wer Worten Taten folgen lässt, kann Brücken bauen und versöhnen.
Umso kläglicher, wenn vernagelte Politiker wie Lars Rohwer dazu aufrufen, es sich möglichst einfach zu machen und alles beim Alten zu lassen – bei bloßen Lippenbekenntnissen. Egal, was in Dresden und der Welt geschieht. Bis das Gedenken mit der sich wandelnden Wirklichkeit nichts mehr zu tun und nur noch musealen Wert hat. Dieser Umgang mit dem 13. Februar ist nicht nur ungeschickt. Er ist unwürdig und ignorant.
Sächsische Zeitung, 20. Januar 2011
Rohwer: Debatte über 13. Februar keine Parteisache
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lars Rohwer ist gegen eine Diskussion über das Gedenken anlässlich des 13.Februar 1945 auf Parteiveranstaltungen. Mit Bezug auf das Vorhaben der Grünen, mit der Bevölkerung über das Gedenken zu diskutieren, sagte er: „Statt Besserwisserei sollte die Dresdner Gedenkkultur von den Grünen akzeptiert werden.“ Die Dresdner hätten ihre eigene Kultur der Erinnerung an Krieg und Gewaltherrschaft und diese „jahrelang wahrhaftig gelebt“, so Rohwer. Daran gebe es nichts zu rütteln. Zur Instrumentalisierung des Gedenkens anlässlich des 13.Februar durch Rechtsextremisten sagte er: „Die Rechtsextremisten sollten diese Stadt endlich in Ruhe lassen, der Geschichtsrevisionismus ist absolut unnötig und wird auch in keiner Weise von der Dresdner Bevölkerung unterstützt.“ (SZ)
Sächsische Zeitung, 20. Januar 2011
Gericht: Polizei hätte Nazi-Demo ermöglichen müssen
Am 13. Februar 2010 blockierten in Dresden mehr als 10.000 Menschen einen genehmigten Marsch von Neonazis. Im In- und Ausland wurde das couragierte Handeln gelobt. Jetzt entschieden Richter, dass die Polizei den Aufzug der Neonazis hätte ermöglichen müssen.
Das Urteil sorgt für Schlagzeilen und dürfte vielerorts Verwunderung auslösen: Knapp ein Jahr nach dem Massenaufmarsch von Neonazis am 13. Februar 2010 in Dresden haben Verwaltungsrichter jetzt entschieden, dass die Polizei den Marsch der Rechtsextremen hätte ermöglichen müssen. Über ein entsprechendes Urteil vom Mittwoch informierte das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstag. Geklagt hatte die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschland gegen den Freistaat Sachsen (6 K 366/10). „Es wird festgestellt, dass der Beklagte es rechtswidrig unterlassen hat, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers am 13.2.2010 zu gewährleisten“, hieß es wörtlich.
Dresden befindet sich jedes Jahr im Februar im Ausnahmezustand. Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland erinnert dann an die Bombenangriffe der Alliierten am 13./14. Februar 1945. Der Gedenktag wird regelmäßig zur Negierung deutscher Kriegsschuld benutzt. 2010 stellten sich den rund 6.000 Neonazis weit mehr als 10.000 Demonstranten entgegen. Sie blockierten die Straßen rund um den Neustädter Bahnhof und verhinderten damit den von der Justiz genehmigten Aufzug. Die Rechtsextremen mussten sich mit einer Kundgebung am Bahnhof begnügen. „Die Polizei sieht sich außerstande, die Blockade zu räumen“, sagte der aus Bayern stammende Polizei- Einsatzleiter, Ludwig-Gerhard Danzl, damals mit Blick auf die Massen an Gegendemonstranten.
Konsequenzen aus dem Urteil waren am Donnerstag noch nicht absehbar. Das Innenministerium und die Dresdner Polizei wollten für eine ausführliche Stellungnahme die schriftliche Begründung der Verwaltungsrichter abwarten. „Wir sind mit dem Urteil natürlich nicht zufrieden“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Erst nach der Begründung werde entschieden, ob man Rechtsmittel einlege. Gegen das Urteil kann Berufung am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden. Die Einsatzplanung für die neuerlichen Aufmärsche im Februar sei zunächst nicht betroffen, hieß es aus dem Innenministerium. In diesem Jahr wollen Rechtsextreme gleich zwei Mal marschieren – am 13. und 19. Februar. Es sind auch bereits wieder Gegendemonstrationen und rechtlich umstrittene Blockaden angekündigt. (dpa)
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