AK Antifa Dresden

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin (1. April 2009)

Die Gegenaktivitäten zum Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2009 stellen einen Perspektivenwechsel dar. Nie zuvor kamen mehr Menschen aus der gesamten BRD nach Dresden und brachten ihren Protest auf die Straße.
Trotzdem konnte der Nazi-Aufmarsch nicht gestoppt werden. Lest, wie das im nächsten Jahr gelingen kann. Diskutiert den Text, beteiligt Euch an den Vorbereitungen für die Proteste und kommt im Februar 2010 nach Dresden.
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Die Antifa AG der Gruppe FelS aus Berlin, beteiligt am No pasarán-Bündnis, veröffentlichte in der Zeitschrift analyse & kritik folgende lesenswerte Auswertung.

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 537 / 20.3.2009

Ein Ausgangspunkt

Antifa-Aktivitäten konnten Nazis in Dresden (noch) nicht stoppen

Auch dieses Jahr zogen wieder Tausende Nazis durch Dresden. Der jährliche Naziaufzug ist der größte Aufmarsch dieser Art in Europa und der letzte regelmäßig stattfindende Großaufmarsch, der den extremen Rechten in der Bundesrepublik verblieben ist. Bislang ist es nicht gelungen, dieser Nazidemonstration nennenswert etwas entgegenzusetzen, geschweige denn sie zu verhindern. Aufgrund der immensen Bedeutung, die der Großaufmarsch für die Neonaziszene hat, sollte dies dieses Jahr anders werden. Eine erste Bilanz zieht die Antifa AG von FelS.
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Nachgereicht: Fotos zum Bericht von der Landtagssitzung am 13. März, als der Polizeieinsatz am 14.2. kurz debattiert wurde.
No pasarán war vor dem Landtag mit Transparenten präsent und verteilte Flugblätter mit der Zusammenfassung des Polizeieinsatzes.
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update: Fotos zum Bericht

Am Freitag, den 13. März debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Linken mit der Frage nach der Polizeistrategie am 14.2. (Mitschnitte der einzelnen Reden in der Debatte) Die Linke hatte im Vorfeld eine öffentliche Auswertung insbesondere des brutalen Polizeieinsatzes durchgeführt, bei der auch VertreterInnen von den Grünen und der SPD ihre Einschätzung einbrachten. Leider gelang es nicht, daraus einen mehrheitsschaffenden Diskurs zu entwickeln, sodass der Antrag der Linksfraktion abgelehnt wurde. Eine Auswertung sei trotzdem noch zu erwarten, kündigte Innenminister Buttolo an, wenn auch nur hinter verschlossenen Türen und in Form von Antworten auf Kleine Anfragen der Abgeordneten. No pasarán protestierte mehrere Stunden lang vor dem Landtag "gegen Polizeigewalt und Repression" und einem Flugblatt mit der gekürzten Zusammenfassung des Polizeieinsatzes. Das vielbeachtete Flugblatt lag den Abgeordneten bei der Debatte vor und wurde vom CDU-Redner, wenn auch falsch, wiedergegeben. So war beispielsweise die Formulierung "Freibrief für SchlägerInnen in
Uniform" dort ausreichend statistisch etc. belegt und keine "Hetze". Die Debatte im Einzelnen: Continue reading →

No pasarán Dresden ruft auf, die Landtagssitzung am Freitagnachmittag (13.3.09) kritisch zu begleiten. Mit einem Antrag vom 17.2. thematisiert die Linksfraktion den Polizeieinsatz am 14.2., mit der Begründung, dass "der europaweit größte Aufmarsch seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen völlig unbehelligten und beschützten Marsch mitten durch die 1-a-Innenstadtlagen von Dresden durchführen konnte sowie die stattgefundenen gewaltsamen Übergriffe von Neonazis auf Gegendemonstranten". Insbesondere der Überfall mit einem Schwerverletzten auf den Gewerkschafterbus an der Raststätte Teufelstal.
 
Konkret wird debattiert, ob sich die sächsische Staatsregierung, als Vorgesetzte der Polizei, ausführlich zum Polizeikonzept äußern muss. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag im Verlaufe des Freitagsnachmittags zur Abstimmung gelangt. Sollte diesem zugestimmt werden, muss sich die Staatsregierung z.B. äußern, warum der "bis dahin weitgehend friedlichen Demonstration des Bündnisses No pasarán den Zugang zur Abschlusskundgebung auf dem Theaterplatz verweigert" wurde.

Wir halten es für regelrecht kriminell, dass die Polizei die Nazis ungestört ließ, was zu Übergriffen auf Journalisten und Gegendemonstranten führte und wir halten es für höchst ungerecht, im Gegenzug die Antifademo von No pasarán ohne Anlass und Grund anzugreifen und bürgerlichen Gegendemonstranten den Weg in die Altstadt zu verweigern. Daher begleiten wir die Landtagssitzung kritisch und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

VertreterInnen von No pasarán werden ab 14 Uhr vor Ort sein, sowie ab 15 Uhr die Debatte im Plenum verfolgen. Wir wollen mit unseren Argumenten sowie besonnenen und kreativen Mitteln gegen den Polizeieinsatz protestieren. Dabei setzen wir auf die Überzeugungskraft der Vernunft und der Einsicht, dass Antifaschismus angesichts der rechten Gewalttaten bitter notwendig ist. Es ist keine Kundgebung angemeldet. Wir laden dennoch alle ein, sich bei uns vor dem Landtag zu informieren und sich gemeinsam eine Meinung zur Debatte zu bilden.

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
Gegen Polizeigewalt und Repression!

Achtung, Terminänderung! Nächsten Freitag, am 13. März wird der Antrag der Linksfraktion "Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden" (hier als .pdf) in der Plenarsitzung verhandelt, vermutlich zwischen 15 und 16 Uhr. Die Plenarsitzung wird im Internet und im Radio übertragen, allerdings empfiehlt sich auch ein direkter Besuch auf der Zuschauertribüne des Landtags.

Pressemitteilung von Julia Bonk / Linksfraktion vom 4.3.2009 // Continue reading →

Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner.

Die Kritik am Ablauf der zwei Tage an denen je ein Nazigroßaufmarsch stattfand wurde in zweifacher Hinsicht geschärft: Einerseits geriet die Stadt selbst, also vor allem die Stadtspitze und die CDU in den Fokus und andererseits das Innenministerium bzw. die Polizei. Die Stadt durch ihr wiederholtes Nichtstun, ein Relikt aus den naziignorierenden Neunzigern und die CDU noch viel mehr durch ihre gezielte Sabotage des Versuchs, mehr Menschen aus der Bürgerschaft auf die Straße zu bringen. Das Innenministerium und die Polizei müssen sich fragen lassen, welche Strategie dort eigentlich gefahren wurde, dass sich die Polizei anscheinend einer mit weit über 6000 Teilnehmern großen Nazidemo bestehend zu weiten Teilen aus polizeibekannten Gewaltstraftätern, nicht mehr gewachsen sieht und statt dessen den Protest dagegen wegknüppelt – wenn es sein muss auch von genehmigten Demorouten wie im Falle der No pasarán-Demo.

Der Charakter der Veranstaltung als Konfrontation auch mit den Verantwortlichen von Innenministerium, Stadtverwaltung und CDU scheiterte an deren Nichterscheinen, was schon einmal Bände spricht über deren Vermögen, dazu überhaupt Stellung zu nehmen, so schlecht scheint das Gewissen dort zu sein. Andererseits gewann die Veranstaltung dadurch, dass Vertreter der unterschiedlichsten Protestbündnisse und ein breites Spektrum von Linken im Publikum in diesem eher professionellen Rahmen zusammenkamen, um gemeinsam auszuwerten und für das nächste Jahr eine noch bessere Zusammenarbeit und einen noch entschlosseneren Protest auf die Beine zu stellen. Zu dieser kämpferischen Stimmung hat vor allem No pasarán viel beigetragen; dem neuen Bündnis wurde erhebliche Symphatie angetragen, vor allem da es gelungen war, über 4000 Menschen auf eine Antifademo zu mobilisieren.

Folgender Termin ist unbedingt zum Hingehen für alle Linken empfehlenswert, auch der Umgang mit der No pasarán-Demo wird explizit thematisiert werden. Am Einlass zum Landtag müssen (generell) die Personalien abgegeben werden.

"In Auswertung der Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
am Dienstag, dem 3. März 2009, 18.00 – ca. 20.30 Uhr,
im Raum A 400 des Sächsischen Landtages, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden,
eine Anhörung zum Thema:
„Brauner Schatten auf dem Gedenken“: Europaweit größter Naziaufmarsch seit 1945, Großeinsatz der Polizei in Dresden und Überfall Rechtsradikaler auf Gegendemonstranten.  Informationsveranstaltung und Anhörung mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft.

Auf der Grundlage von Experten- und von Augenzeugenberichten zum Nazi-Aufmarsch, zum Polizeieinsatz und zum Bürgerprotest soll gemeinsam eine Gesamteinschätzung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Polizeistrategie erstellt werden, sowie mit Betroffenen und dem Publikum über die gewonnenen Erfahrungen und Konsequenzen diskutiert und einen Ausblick auf das Jahr 2010 gewagt werden."

Zeitplan:
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